MGRin Christiane Busl zur Diskussion um die Ablehnung des Haushalts 2013 von Seiten der SPD

(Die SPD lehnte in der MGR-Sitzung vom 22. 01. 2013 den Haushaltsplan 2013 nur aufgrund der hohen, nicht in allen notwendigen Details erfassten, deshalb nicht in ihrer Gänze überschaubaren Kosten und anderer vorhandener Unwägbarkeiten für das neue Kulturzentrum am Anger ab).
Bürgermeister Dollinger sah in dieser Ablehnung einen Selbst-Widerspruch der SPD zu ihrer Zustimmung zur Errichtung eines Kulturhauses am Anger im August 2012. Unterschwellig liegt darin auch der Vorwurf, die SPD betreibe eine Art „Opposition um der Opposition willen“.
Beides trifft nicht zu.
Um dies nochmals zu klären:

Die SPD gab ihr Ja
zu einem Kulturhaus zum Standort am Anger

Sie sagte (schon im August) nein
zur geplanten Größe (450 Personen) mit der entsprechend größeren Verkehrsbelastung
und zu den aus der geplanten Größe resultierenden höheren Gesamtkosten.

Aus der zu erwartenden größeren Verkehrsbelastung resultiert auch: Der Standort Anger ist in den Augen der SPD nicht mehr ideal.
Die Bedenken der SPD über Mehrkosten, Folgekosten und bürgerfreundliche und ortsverträgliche Verkehrsplanung wurden von der CSU als unbegründet beurteilt, mit folgenden Argumenten:
1. Einerseits seien ausreichend Parkplätze (unter Hinzuziehung der Parkplätze am Café Hahn) vorhanden und ein Verkehrsleitsystem zur reibungslosen Gestaltung der Parksituation würde die zu erwartenden Probleme lösen.
2. Andererseits würden die Mehrkosten für ein fast doppelt so großes Gebäude als das von der SPD befürwortete, den Haushalt nicht über Gebühr belasten.
Mit diesen Argumenten konnten aber die Bedenken der SPD nicht so überzeugend zerstreut werden, dass sie uneingeschränkt ihre Zustimmung zum Haushalt hätte geben können.
Eine einstimmige und von der CSU als „konsequent“ gewünschte Zustimmung des MGR zum geplanten Kulturzentrum ist aus Sicht der SPD auch gar nicht nötig, weil bei so einem großen und kostspieligen Vorhaben durchaus mahnende und Bedenken aufrechterhaltende Stimmen im Raum stehen bleiben dürfen, ja sogar müssen, damit auch kritische Aspekte im Prozess der Umsetzung des Vorhabens im Bewusstsein bleiben. Das gehört zur Demokratie.
Wenn sich die Bedenken, die jetzt im Planungsstadium nicht wegdiskutiert werden können, in der Praxis letztlich als unbegründet erweisen, werden wir uns mit allen anderen genauso freuen, wie wir uns jetzt schon über ein kleineres Projekt gefreut hätten.