Wende und Wandel?
Seit dem 16. März 2014 ist es amtlich: die (Nachkriegs) Epoche der CSU-Alleinherrschaft im Lappersdorfer Rathaus ist vorbei, ist Geschichte. Mit 15:10 Stimmen wurde am 05. Mai der Sozialdemokrat Stefan Königsberger zum 2. Bürgermeister gewählt. 15 Räte stimmten auch für Jan Kirchberger von der Bürgerliste als 3. Bürgermeister. Jugendbeauftragte sind Josef Schmidmeister (SPD) und Robert Wachtveitl (FW), Seniorenbeauftragter ist Günther Streiff (SPD), Inklusionsbeauftragter ist Christian Reinwald (CSU).
Die vom Marktrat einstimmig verabschiedete neue Geschäftsordnung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. In zwei neuen Ausschüssen Personalausschuss und Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales, Senioren und Kultur sollen zentrale kommunalpolitische Themen wieder offen im Marktrat beraten und diskutiert werden - und nicht an selbsternannten und parteipolitischen CSU-Tischen. Die Ära Dollinger ist auch hier vorbei.
Entscheidend für diese neue Zusammenarbeit von FW, SPD, Grünen und BL waren die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten mit der damaligen CSU-Alleinherrschaft. Der de-facto-Ausschluss von Beratungen über Großprojekte (Neues Rathaus, Bürgerzentrum), die ständige Erfahrung, mit Anträgen und Alternativ-Vorschlägen nicht nur überstimmt, sondern auch nicht ernstgenommen zu werden, machte aus unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen natürliche Verbündete. Der erfolgreiche Bürgerentscheid von 2011 machte sie aber auch zu „Siegern“. Gemeinsam setzten sie den Willen und die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung durch - aus der Opposition heraus.
Der parteipolitischen Wende muss der demokratische Wandel folgen.
Jetzt haben sie die Mehrheit im Marktrat: 15:10 g e g e n die CSU: die Freien Wähler, die Sozialdemokraten, DIE GRÜNEN und die Bürgerliste. Eine diskussions-freudige Sachpolitik könnte die bisherige autoritäre CSU-Parteipolitik ablösen. Wählerinnen und Wähler erwarten es.
Dieser historische Sieg über die CSU-Alleinherrschaft wäre aber bedeutungslos, wenn die neue Mehrheit jetzt parteipolitisch die CSU, die größte Fraktion im Rathaus, als Opposition und Minderheit behandeln würde. Die parteipolitischen Machtdemonstrationen würden so nur mit umgekehrten Vorzeichen fortgesetzt. Jetzt muss im Marktrat transparent informiert werden, muss erst diskutiert und dann aufgrund der (besseren) Argumente entschieden werden.
Deshalb gibt es keinen Koalitionsvertrag, der die Fraktionen inhaltlich binden würde.
Entscheidungen müssen im Marktrat in Zukunft unabhängig von Partei- und Gruppenzugehörigkeit getroffen werden. Die CSU-Fraktion sollte sich als größte Fraktion daran beteiligen – am demokratischen Aufbruch in Lappersdorf zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
