SPD erreicht endlich Gemeindeentwicklungsplan - Wird die Lappersdorfer CSU lernfähiger?

Kommunalpolitik

In der Marktratssitzung am 12. April 2011 ist es der SPD endlich gelungen, Bürgermeister und CSU von der Notwendigkeit eines Gemeindeentwicklungsplans für den Markt Lappersdorf zu überzeugen. In der Vergangenheit waren SPD-Anträge und Vorschläge, die in diese Richtung gingen, von der CSU-Mehrheit immer lächerlich gemacht und in arroganter Weise abgelehnt worden.

Seit der Niederlage beim Bürgerentscheid gegen den Rathausneubau, der von der SPD mit initiiert worden war, ist die CSU zwar vorsichtiger, aber politisch keineswegs anständiger geworden. Aktuelles Beispiel: Der oben genannte SPD-Antrag wurde nicht in die Tagesordnung der Marktratssitzung aufgenommen. Statt dessen gab es nur den Tagesordnungspunkt „Zukunftsorientiertes Lappersdorf; gesamtörtliches, städtebauliches Entwicklungskonzept“.
Dass der Antrag einer Fraktion (aus parteipolitischen Gründen) nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung und bestätigt wieder mal, was die Lappersdorfer CSU und ihr Bürgermeister von der Umsetzung demokratischer Grundregeln halten: Nichts, wenn es zum Vorteil der CSU ist.
Somit kam der SPD-Antrag zwar der Sache nach zur Diskussion, war aber als Antrag einer Fraktion nicht mehr erkennbar. Somit konnte die CSU dem Antrag am Ende doch zustimmen.
Im SPD-Antrag wurde gefordert:
1. Der Marktrat fasst den Grundsatzbeschluss, einen Gemeindeentwicklungsplan zu erstellen.
2. Dieser Plan soll das gesamte Gemeindegebiet umfassen und die demografische, städtebauliche, soziale, wirtschaftliche, verkehrliche und ökologische Weiterentwicklung unserer Marktgemeinde beinhalten. Der Plan soll einen Orientierungsrahmen für Investitionen in den nächsten 15 Jahren schaffen. Die Bürgerschaft soll in den Entwicklungsprozess eingebunden werden.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit geeigneten Fachbüros Gespräche zu führen und dem Marktrat zu berichten.
Bei der Diskussion im Marktrat führte die SPD-Fraktionssprecherin Barbara Rappl u.a. aus, dass gerade wegen der Diskussion um die „Neue Mitte“ in Lappersdorf und die künftige Entwicklung in allen Ortsteilen mit der Bürgerschaft ein Gesamtplan erarbeitet werden muss.
Obwohl einige CSU-Räte eingangs verzweifelt nach Gegenargumenten suchten, hielt Bürgermeister Dollinger ein von einem Planungsbüro erstelltes Entwicklungskonzept mit einem fachübergreifenden Konzept als Impulsprogramm für dringend notwendig. Das Vorhaben wurde vom Marktrat am Ende einstimmig angenommen. So kommt in die nächste Sitzung des Marktrates ein Fachmann und das Gremium wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

 
 

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