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Kommunalpolitik Marktratssitzung am 12. November 2019

Themen und Hintergründe:

Bei der Marktratssitzung vom 12. November2019 stand der Finanzplan bis 2023 auf der Tagesordnung. Eine wichtige Weichenstellung für die nächsten Jahre, die hier notwendige Investitionen für die Infrastruktur beschlossen hat. Auffällig war dabei, dass trotz der wichtigen Tagesordnung die Hälfte der CSU-Fraktion fehlte. Zwar entschuldigt und auch andere Fraktionen waren nicht vollzählig, jedoch fehlten dort nur einzelne Personen. Hier aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Anfrage der SPD-Fraktion –Künftige Gruppenanzahl in kirchlichen Kindergärten

Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Lappersdorfer Marktrats am 12.11.2019, ob es denn zutreffend sei, dass das Bischöfliche Ordinariat die Anzahl der Kindergartengruppen in der neuen Pfarrgemeinschaft Lappersdorf/Kareth von 14 auf 6 reduzieren will.

Die Antwort der Verwaltung war eindeutig: „Das Bischöfliche Ordinariat hat in der Tat beschlossen, dass nach größeren Umstrukturierungen, Umbaumaßnahmen usw. jede Kirchengemeinde fortan max. 4 Kinderbetreuungs-Gruppen (bei Kirchengemeinschaften plus 2 Gruppen) haben soll. Folglich muss der Markt Lappersdorf die nun wegfallenden Gruppen kompensieren“, so die Antwort der Verwaltung.

Da der Integrationskindergarten in Lappersdorf sanierungsbedürftig ist, ist Eile geboten. Schließlich sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, für jedes Kind einen Kindergartenplatz sicherzustellen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sei es wichtig, dass der Marktrat frühzeitig und umfassend informiert werde, um die nötigen Schritte besonnen und strukturiert einleiten zu können, so die Begründung der SPD-Anfrage. Jetzt wieder zuzuwarten bis das Problem akut wird und zu hoffen, dass die Kirche schon eine Lösung vorschlagen wird, ist nach Meinung der SPD alles andere als vorausschauende Kommunalpolitik.

Im Finanzplan bis zum Jahr 2023 hat der Kämmerer 4 Mio. Euro für die Kindergärten allgemein reserviert. Nach Willen der Freien Wähler sollten jedoch diese 4.Mio. aus dem Finanzplan gestrichen werden. Aus unserer Sicht unverständlich, denn die 4 Mio. Euro werden die zu erwartenden Kosten nicht decken.

Vereinsheim Lorenzen

Nachdem vor Jahren bekannt wurde, dass die Gaststätte Heyder in Lorenzen schließen wird, haben vor allem CSU und Freie Wähler dem SC Lorenzen und den Regental Schützen Hoffnungen gemacht, bei einer Erweiterung und Sanierung des Sportheims auch gleich einen neuen Luftgewehrstand und eine Versammlungsstätte mit Bewirtung für die Dorfgemeinschaft anzustreben. Zur Finanzierung sollten staatliche Förderprogramme abgerufen werden.

Die SPD im Marktrat hat diese „Programme“ im Vorfeld geprüft und den Marktrat darüber informiert, dass diesem Projekt alle Voraussetzungen fehlen, um in ein fördermögliches Programm aufgenommen zu werden. Selbst wenn vollmundige Versprechen von Landespolitikern geäußert wurden, die Entscheidung hierüber trifft die Förderstelle, das Amt für ländliche Entwicklung und das muss sich leider an die Vorschriften halten. In der Märzsitzung 2018 hat die SPD Fraktion deshalb davor gewarnt, bei der Lorenzer Bürgerschaft falsche Versprechungen zu machen.

Obwohl die Fakten bekannt waren, hielt die Verwaltung an ihren Aussagen fest und erläuterte dem Marktrat: „Dass es von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung Zuschüsse gibt für Maßnahmen in Ortsteilen, in denen das letzte vorhandene Wirtshaus geschlossen werden muss. Projekte, die einen Mittelpunkt schaffen, können mit einem Zuschuss von 43% bedacht werden“ (siehe Mitteilungsblatt April 2018). Es ist leider so gekommen, wie die SPD es dargestellt hat: Es gibt keine öffentlichen Mittel für so ein Projekt in Lorenzen. Die vom Markt beauftragten Planungen verschwanden ohne Vorstellung im Marktrat in einer Rathausschublade. Durch die Ignoranz der Verwaltung sind unserer Gemeinde Zeit und Geld für eine verlorene Planung verschwendet worden. Das werden wir zukünftig so nicht mehr hinnehmen.

Aus dieser Lage hat der SC Lorenzen in Eigeninitiative die Sanierungs-und Erweiterungspläne für das Sportheim erstellt (ohne Schießstand), beim Markt Lappersdorf eingereicht und einen Zuschuss beantragt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro. In der Marktratssitzung am  12. November wurde mit zwei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion beschlossen, dass der Markt sich mit 300 000 Euro an den Kosten beteiligt. 600.000 Euro wurden dafür in den Finanzplan eingestellt. Dem SC Lorenzen wird vom Markt ein Kredit von ca. 300.000 Euro gewährt.

Die SPD befürwortet den Zuschuss für die Baumaßnahme des SC-Lorenzen. Schließlich können alle Lorenzer Vereine den neuen Versammlungsraum nutzen. Der 2. Bürgermeister Stefan Königsberger (SPD) machte zudem den Vorschlag, erst alle Gewerke auszuschreiben um genaue Baukosten zu erhalten, um dann die Beteiligung des SC nochmals festzulegen. Die Bauabteilung des Marktes soll die Maßnahme während der Bauphase begleiten, um Kostenmehrungen zu vermeiden. Der Vorschlag von Königsberger ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Regental Schützen sind jetzt sicher enttäuscht. Ohne öffentliche Zuschüsse kann aber der Markt Lappersdorf in Lorenzen kein Wirtshaus mit Schießstand bauen. Die Lorenzer Schützen können die Anlage im Dorfheim in Oppersdorf und die von Tell in Hainsacker nutzen. Überall ist eine Gaststätte dabei.

Die Unterbringung vieler Vereine wird uns mittelfristig, aus demografischer Sicht Probleme bereiten. Hier sind Lösungen gefragt. Es ist keine Lösung schweren Entscheidungen, wie die CSU-Fraktion aus dem Weg zu gehen. Wir erinnern, damals bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans (Sondersitzung vom 16.07.2019) war es die CSU-Fraktion, die es scheute Farbe zu bekennen und blieb deshalb auch im großen Block der Sitzung fern.
 

Finanzplan von 2019- 2023

Der Marktrat hat jedes Jahr die Pflicht, einen Finanzplan für fünf Jahre unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit der Pflichtaufgaben und der gewünschten und sinnvollen freiwilligen Zuwendungen für Kirchen, Vereine und Institutionen zu erstellen. Die SPD steht zu den Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sanierung der Sporthalle Hainsacker, Erweiterung Sportheim Lorenzen, Feuerwehrgerätehaus in Kareth und natürlich zu den Investitionen in Abwasserbeseitigungsanlagen, sowie in Straßen, Verkehrsberuhigung, ÖPNV und sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Erstaunt war die SPD im Marktrat, als sie im Finanzplan die Ansätze:“ Rathaus alt“ und “Rathaus neu oder Sanierung“ erblickte. Unter Rathaus alt waren insgesamt bis zum Jahr 2023 720.000 Euro für EDV, Brandschutz, Klimaanlagen eingestellt. In diesen Punkten stimmen wir zu. Lediglich die zusätzlich 12 Mio. Euro für das Rathaus neu, sehen wir differenzierter. Den Begriff “Rathaus alt“ wollte die SPD-Fraktion nicht einmal auf dem Papier gelten lassen, da es bislang keinen Marktratsbeschluss für ein neues Rathaus gibt. Der Kämmerer musste nach heftigen Diskussionen die 12.Mio. Euro aus dem Finanzplan herausnehmen. In der Diskussion konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden. Jetzt verbleiben noch 6 Mio. Euro für Sanierungen oder Neubau, was noch nicht heißt, dass es ein neues Rathaus geben wird. Darüber hat in den nächsten Jahren der neu gewählte Marktrat zu entscheiden, wenn alle Fakten bekannt sind.

Veröffentlicht am 22.11.2019

Kommunalpolitik Bericht aus dem Marktrat - Öffentliche Sitzung vom 14.10.2019

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD:

TOP 3: Änderung des Bebauungsplans „Waldweg“

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Vorschlag eines Investors umgesetzt werden soll. Dieser sieht vor, dass die in zweiter Reihe geplante Bebauung von der Michael-Bauer-Straße erschlossen wird. Unterhalb der Michael-Bauer-Straße 1a ist eine Stichstraße geplant die zu einer Tiefgarage führen soll. Weiter wurde beschlossen, dass die Bebauung 3-geschossig, (EG+OG + 2. OG) mit einem zurückgesetzten 2. OG bebaut werden soll. Das Zurücksetzen des 2. OG’s und die Vorgabe von Flachdächern soll gewährleisten, dass die Nachbargebäude nicht verschattet werden.
 

TOP 4 und 5: Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans „Lorenzen – Schießanlage“

Ein Investor plant eine Schießanlage auf dem Acker gegenüber der Beerenmeile. Eine vergleichbare Anlage steht bereits in Ulm. Hierbei ist auch eine 300-m-Schießbahn geplant. Dieses 300-m-Gebäude soll nach Plänen des Investors am südlichen Ende des Flurstücks erfolgen.

Grundsätzlich erbitten sich alle Gemeinderäte mehr Unterlagen und eine anschließende interne Beratung. Sollte es genehmigungsfähig sein, muss eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

Die mögliche Einbindung der Lorenzener Schützen wird auch kritisch gesehen, weil hier noch keine Beteiligung erfolgt ist. Man sollte die Betroffenen erst einmal informieren bevor ein Beschluss gefasst werden kann, so der einheitliche Tenor der Markträte.

Aus Sicht der SPD liegt die, dafür vorgesehene landwirtschaftliche Fläche, eindeutig im Außenbereich (§ 35 BauGB) und ist nicht als sogenanntes „privilegiertes Vorhaben“ anzusehen. Privilegierte Vorhaben sind u.a. Gebäude, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bestimmt sind. Also Wirtschaftsgebäude und Betriebsanlagen mit seinen dazu gehörigen Wohnräumen für Betriebsleiter und/oder ein Austragshaus.
Aus diesem Grund ist dieses Bauvorhaben abzulehnen. Weitere Punkte, weshalb wir an dieser Stelle kein Gebäude dieser Art erstellt haben möchten, ist natürlich der Naturschutz, die entstehende Lärmbelastung durch den Betrieb und den zusätzlichen Verkehr, den diese Anlage verursachen würde. Bevor wir ein solches Vorhaben genehmigen, sollten erst einmal die einheimischen mittelständischen Betriebe, die in der Vergangenheit schon vergeblich eine Möglichkeit gesucht hatten, sich zu vergrößern, bedient werden.

Die beiden Punkte wurden einstimmig vertagt.
 

TOP 6: Änderung des Bebauungsplans „Baiern“ im Bereich der Grundstücke Nr. 6, 8 und 10.

Der Antragsteller möchte auf diesen Grundstücken sogenannte Tiny-Häuser errichten. Tiny Häuser sind kleine, einfache Häuser mit geringer Wohnfläche, meist aus Holz. Diese Häuser entsprangen aus der Tradition der USA, seine Häuser bei Wohnortwechsel mitnehmen zu können. Obwohl im Bauausschuss der Antrag positiv gesehen wurde, gab es einige geäußerte Bedenken.
Hier einige Auszüge: Die CSU Fraktion befürchtete eine Wohnwagensiedlung, weil diese Häuser aus deren ursprünglich angedachten Tradition portabel seien. Dem ist natürlich nicht so, weil wir erstens, diese Tradition in Deutschland nicht haben, wie auch, dann müsste es solche genormten Grundstücke überall in Deutschland geben und weil der Antragsteller diese Gebäude wohl selbst errichten möchte. Ein weiterer Einwand seitens der CSU war, dass sie keine Häuser aus Holz haben möchten und das zu dem ländlich geprägten Ortsbild nicht passen würde. Seit wann man Holzhäuser verbieten kann bzw. möchte, ist uns ein Rätsel. Es gibt in unserer Gemeinde einige Holzhäuser, die von Massivhäusern nicht zu unterscheiden sind. Woher diese subjektive Haltung kommt, war nicht ersichtlich. Außerdem prägen gerade in Holz errichtete Gebäude, wie Ställe oder andere Nebengebäude ländliche Gebiete. Passender kann eine Gebäudeform also nicht sein.

Diese Gebäude geben jungen wie älteren Paaren die Möglichkeit sich ein günstiges Eigenheim zu leisten ohne sich hochgradig verschulden zu müssen. Durch die Nähe zu Regensburg sind die Grundstückspreise bei uns mittlerer Weile sehr hoch und kaum finanzierbar. Mit dem Passus die Anordnung der Häuser etwas lockerer zu gestalten, wurde dem Antrag mit 18 zu 4 Stimmen zugestimmt.
 

TOP 7: Maßnahmenbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Grundschule Hainsacker

Die Sporthalle soll saniert werden. Damit unser Bauamt mit der Planung beginnen kann, mussten einige Entscheidungen getroffen werden.

Neben den unstrittigen Maßnahmen zum Brandschutz, zur Hygiene, die Verschattung und zur Energieeinsparung gab es nur wenige offene Punkte.
Die innenliegende Treppe, die in der Halle immer wieder zu Verletzungen bei den Sportlern führt, soll entschärft werden. Hierzu gab es neben der Verlegung nach außen auch den Vorschlag die Fläche in Flucht der Treppe mittels Prallwand oder Banden abzugrenzen. Letzteres wurde beschlossen.
Aus der Sicht aller Markträte ist der Boden nach 25 Jahren abgenutzt u. a. auch durch die Nutzung als Rollschuhtrainingshalle. Der neue Belag soll in erster Linie aber in Hinblick auf den Schulsport und nicht auf andere Nutzungen saniert werden. Man will selbstverständlich die Rollschuhfahrer nicht aus der Halle vertreiben.
 

TOP 8: „Antrag zur Finanzierung der Einsatzkleidung unserer Marktfeuerwehren“

Die Feuerwehrbekleidung wurde trotz höheren Preises und kürzerer Laufzeit einstimmig genehmigt.
 

TOP 11: „150 Tage Klimaschutzmanagerin; Vorstellung der Projekte“
Seit dem 1. Juni 2019 verstärkt Verena Dobler als erste Klimaschutzmanagerin des Team des Bauamtes im Markt Lappersdorf. Frau Dobler stellte Ihr Tätigkeitsfeld vor und berichtete über durchgeführte und laufende Maßnahmen.
 

TOP 12: „Informationen/Anfragen/Verschiedenes/Termine“

Die SPD Fraktion stellte vor der Sitzung fristgerecht einen Antrag zur Lage der künftigen Kindergartenplätze der nicht als Beratungspunkt mit aufgenommen wurde.
Es ist seit längerem bekannt, dass die Diözese die Kinderbetreuungsplätze in unserer Gemeinde stark reduzieren möchte. Durch die Zusammenlegung der Pfarreien Lappersdorf und Kareth wird die katholische Kirche ihre derzeitigen 14 Kindergartengruppen auf nur sechs reduzieren.
Unsere Fraktionssprecherin wollte folgende Fragen geklärt haben:
1. Wird diese Reduzierung der Kindergartengruppen tatsächlich durchgeführt und wenn ja, in welchem Zeitraum?

2. Gilt dies auch für Hainsacker?

Der Bürgermeister bestätigte, dass die Planungen der Kirche tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden. In welchem Zeitraum ist nicht bekannt. Jedenfalls bei der nächsten Renovierung der Kindergärten in Lappersdorf und Kareth. Ob das in Hainsacker auch der Fall sein wird, ist unklar.
Die SPD Fraktion möchte hier Klarheit haben. Da vor allem der Kindergarten in Lappersdorf stark renovierungsbedürftig ist, kann es im Sanierungsfall mit der Gruppenreduzierung schnell gehen. Das alles ist seit dem Jahr 2014 der Verwaltung bekannt.

Die SPD fordert deshalb die finanziellen Mittel im nächsten Haushalt und mittelfristigen Finanzplanung dafür bereit zu stellen, um rechtzeitig reagieren zu können. Außerdem soll der Bürgermeister die offenen Fragen klären. Die Kinderbetreuung ist für viele Familien in unserer Marktgemeinde existenziell und muss dringend geklärt werden.

Veröffentlicht am 18.10.2019

Kommunalpolitik Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet

Der Marktgemeinderat hat sich in einer Sondersitzung am 16.07.2019 mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) befasst. 


Nach einer längeren Diskussion bezüglich der Fläche W8 in Hönighausen (0,3 ha!), ging es um den wohl spannendsten Teilbereich des Tages, in Hinblick auf die ungewöhnlich vielen Zuhörer.
 Dabei ging es um die Herausnahme der Flächen R1 und W2 in Kareth, soweit die Empfehlung seitens der Planer und der Verwaltung.Gemeint ist das über 15 ha (das gesamte Gemeindegebiet benötigt 35 ha Wohnbauflächen) umfassende Areal zwischen dem Kreisverkehr am Gymnasium bis diagonal Richtung Süden verlaufend zur Linie „Jacob.Schmid-Str./ In der Point“.
 Neben der Tatsache, dass fast die Hälfte aller CSU Räte nicht anwesend waren, ist die Feststellung dass deren Fraktionsspitze es fertig brachte, sich während eines Satzes dafür und dagegen auszusprechen, äußerst kurios. Zum einen wurde behauptet, dass diese Flächen in der Priorität bei der künftigen Bebauung ganz hinten angesiedelt seien, und zum anderen pochte die Rest-CSU darauf, diese Flächen so zu belassen sei wie sie jetzt sind, also als künftiges Bauerwartungsland. Interessant hierbei war es, dass laut Barbara Rappl sogar schon der ehemalige CSU-Bürgermeister Dollinger diese Festlegung als einen großen Planungsfehler seines Vorgängers (Todt, CSU) bezeichnete. Wenn die Priorität derart nachrangig angesiedelt wäre, könnte man doch die Flächen, wie vorgeschlagen, auch herausnehmen. Die Erklärung, weshalb das Belassen der Flächen für die Gemeinde so wichtig sei, blieb die Restfraktion der CSU jedoch schuldig. „Man wolle die Bevölkerung nicht verärgern“, hieß es nur. In theatralischer Weise sprach diese auch von „Enteignung“, was, wenn man sich mit Bauleitplanung auseinandersetzt, völlig das Thema verfehlt. Grundsätzlich kann man aus einem Flächennutzungsplan kein Baurecht ableiten. 
Eine Randnotiz ist noch zu machen. Offensichtlich ist sich die CSU Fraktion uneinig, was die Zukunft des Areals betrifft. Nur so ist es zu erklären, weshalb fast die Hälfte der Fraktion sich vor dieser Sitzung gedrückt haben. Schließlich möchte man es sich mit einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung nicht verderben, auch wenn die Sachlage ganz anders aussieht.

Die Fakten


Kareth hat derzeit etwa 2600 Einwohner. Bei einer Ausweisung von weiteren 16 ha Bauland, 11 ha beim Gymnasium sind bereits fest eingeplant, würde dort die Bevölkerung in kürzester Zeit drastisch ansteigen! Man hat in der Sitzung sogar von insgesamt 30 ha allein für Kareth gesprochen. Das ist keiner Gemeinde zuzumuten und hat nichts mit einer gesunden Entwicklung zu tun. Weiter hat die Gemeinde dort keine Grundstücke und müsste diese erst zukaufen. Der Ausbau der Infrastruktur kostet die Gemeinde, also uns allen, sehr viel Geld. Hier stimmt der Kosten / Nutzen Faktor nicht überein und würde den Markt in eine sehr hohe Verschuldung treiben. In den letzten Jahren wurden Infrastrukturmaßnahmen für den aktuellen Bevölkerungsstand nachgeholt. Eine derartige Vergrößerung der Bevölkerung würde den weiteren Ausbau von Schulen, Kindergärten und Horten bedeuten. Auch wenn die Fraktionsspitze der CSU nach wie vor das Märchen verbreitet, es seien dort Plätze frei, sieht die Realität anders aus. Kindergärten, Hort, KiTa und Schulen sind ausgebucht mit sehr wenig Luft nach oben. Außerdem steht die Regierung der Oberpfalz dieser Ausweisung, aus oben angeführten Gründen, sehr kritisch gegenüber. Aus fachlicher Sicht wird geraten, diesen Grünkorridor zu belassen. Grundsätzlich sollten sich alle Ortsteile, nach ihren individuellen Möglichkeiten, gleichmäßig entwickeln. Kareth ist in den nächsten Jahren mit mehr als 12 ha gut bedient. Die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Karether Hauptstraße und den Pfälzer Weg bleiben eine Herausforderung. Das Gemeindewohl steht über den Forderungen Einzelner. Eine derartige Bevölkerungsexplosion würde sehr viel Unmut erzeugen.

Die Abstimmung

Nach heftiger Diskussion stimmte die Rest-CSU als einzige Fraktion gegen die Herausnahme der beiden Flächen.

Was sich im Anschluss dann ereignete, war wohl bislang einzigartig. Die anscheinend betroffenen Bürger, die eigens zu diesem Punkt die Sitzung besuchten, verließen den Saal. Ein älterer Herr beschimpfte lautstark die Freie Wähler-Fraktion mit dem Satz „Euch unterstütze ich nicht mehr. Ich wähl euch auch nicht mehr! Sowas sollen Karether sein?“

Aufgabe der Gemeinde bei der Erstellung eines Flächennutzungsplans

Die Gemeinde muss eine wirtschaftliche, dem Landschaftsbild und allen Erfordernisse entsprechende Planung erstellen. Hierbei ist immer das Gemeinwohl und nicht der Einzelne im Fokus. Wenn man Bauland ausweist, muss die Gemeinde die Infrastruktur vorhalten oder erstellen. Das kostet und deshalb schreibt die Bayerische Gemeindeordnung Art. 61 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ vor, dass eine Gemeinde zur Wirtschaftlichkeit gezwungen ist um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.
Hierzu gehören u. a. folgende Infrastrukturmaßnahmen, die die Gemeinde im Vorfeld sichern muss:

• • Straßen
• • Wasser Ver- und Entsorgung (Stichwort Kläranlagen und Trink- und Löschwasser)
• • Schulen, Kindergärten, Horte, Kindertagesstätten
• • Arbeitsplätze
• • Krankenhäuser (Landkreis/Bezirk)
• • Soziale Einrichtungen für Familien, Jugend und alte Menschen
• • Friedhöfe und vieles mehr

Wer also von der Gemeinde verlangt Bauland auszuweisen, um persönlichen Gewinn zu machen, langt unweigerlich in die Kassen der Gemeinden. Das kann und ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Aus diesem Grund werden Umlageverfahren gemacht.

Aufgaben eines Flächennutzungsplans

Der FNP ist eine sogenannte vorbereitende Bauleitplanung die jede Gemeinde in Bayern alle 20 bis 25 Jahre durchzuführen hat. Hier wird die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde der nächsten 20 Jahre festgelegt. Es werden Gebiete in verschiedene Bereiche unterteilt und im Vorfeld von der Gemeinde auf mögliche gegenseitige Störungen untersucht. Es soll z. B. vermieden werden das bereits existierendes Gewerbe oder Landwirtschaft ein künftiges Wohngebiet z.B. durch Lärmbelästigung beeinträchtigt. Diese Untersuchungen gehen über alle nur denkbaren Lebensbereiche.

Hier geht’s zum noch gültigen, alten FNP: https://www.landkreis-regensburg.de/geoportal/bauleitplanung/fplan/fplan-lappersdorf-19-01-02.pdf

Landesentwicklungsplan

Weiter gibt der Landesentwicklungsplan des Freistaates Bayern vor, in wieweit sich eine Kommune entwickeln darf. Schließlich ist das Wachstum einer Gemeinde nicht alleine deren Sache. Das Land, der Bezirk und der Landkreis haben, wie auch die Gemeinde diverse Aufgaben für ihre Bürger zu erfüllen, die sie nur dann erfüllen können, wenn maßvoll und geplant vorgegangen wird. Hierbei sind es nicht nur auf Gemeindegebiet, sondern auch im größeren Umkreis vor allem Infrastrukturmaßnahmen gemeint, die die Allgemeinheit tragen muss. Der Landesentwicklungsplan berücksichtigt unter anderem Landschaftsschutzgebiete und deren überregionale Zusammenhänge, Wasserschutzgebiete und natürlich auch Frischluftschneisen und Verkehrsbelastungen. Er regelt die überregionale Entwicklung der Bevölkerung und deren Anbindungen an die nächsten Städte (Oberzentren genannt) und Arbeitsstätten.

Hier kann man Aufgaben und Ziele zur Landesentwicklungsplanung nachlesen: https://www.landesentwicklung-bayern.de/

Jürgen Krall/ Katja Stegbauer

Veröffentlicht am 20.07.2019

Kommunalpolitik Neues Rathaus für Lappersdorf?

Der Gemeinderat sollte sich im ersten Teil der denkwürdigen Sitzung vom 09.07.2019 mit dieser Thematik befassen. Dass dies überhaupt im öffentlichen Teil der Sitzung geschah, war nur einer Intervention der SPD- und CSU- Fraktionen zu verdanken - Bürgermeister (und Verwaltung?) versuchten das in einer nichtöffentlichen Marktratssitzung, also geradezu im Geheimen abzuhandeln.

Im Folgenden war es für alle Beteiligte - Gemeinderäte und Zuhörer - schwierig, zwischen den verschiedenen Ebenen der Debatte zu unterscheiden. Streitthema war vor allem die schlechte Vorbereitung der Sitzung, sodass dem eigentlichen Sachthema letztendlich wenig Aufmerksamkeit zukam.
 

Sitzungsvorlage

Der Bürgermeister hatte extra einen Brandschutzsachverständigen und den von der Gemeinde beauftragten Architekten zur Sitzung geladen, der mit den entsprechenden Zahlen seine Einschätzung des Sachverhalts darlegen sollte. Diese Zahlen waren allerdings nicht nur mangelhaft aufbereitet, sondern sie lagen zusätzlich auch den Gemeinderäten nicht als Tischvorlage zur Übersicht und Vorbereitung vor. So konnte man nach längeren Erklärungen zwar erfahren, dass die Berechnungsgrundlage rein auf die Informationen und Wünsche der Nutzer (Verwaltung) zurückzuführen waren. Inwieweit sich die Zahlen bzw. Flächen mit allgemeinen Vorgaben- und Erfahrungswerten decken, um wirtschaftlich ein Verwaltungsgebäude, wie eben ein Rathaus bauen zu können, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Es hieß in der Sitzung lediglich, dass diese Zahlen die Verwaltung vorgegeben hätte. Im Landkreis gäbe es aber ähnliche Gebäude, wie das neu gebaute Landratsamt, um Vergleichswerte heranzuziehen. Wir sind auch nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Planung eines neuen Rathauses befasst. Hier könnte man beispielsweise die Gemeinden Gröbernzell, (https://www.groebenzell.de/rathaus-politik/rathaus-neubau.html) und Waldkraiburg (https://www.waldkraiburg.de/de/aktuelles/rathaus-neubau-oder-sanierung/) befragen, welche ähnliche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt und die verschiedenen Möglichkeiten vorbildlich dargestellt haben. Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, die Herangehensweise an ein solches Projekt bei anderen Gemeinden zu erfragen. Die „Friss oder stirb“ Methode, wie letzten Dienstag, ist bei einem so großen, weitreichenden Projekt einer Gemeinde die denkbar schlechteste.
 

Es gab in der Sitzung weder die Bestandszahlen der aktuellen Situation, noch eine Erklärung weshalb die Verwaltung um 50%, also von 40 auf 60 Arbeitsplätze ausgebaut werden soll. Hier stellen wir uns vor, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorlegt. In der Sitzung wurden keine vergleichbaren Zahlen genannt. Es wurden Nutzflächen (= ohne Funktionsflächen wie, Betriebsräume (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) und ohne Verkehrsflächen usw.) des Altbaus mit Bruttogeschoßflächen (= alle Flächen, inkl. Dachgeschoss, Keller usw.) eines fiktiven Neubaus verglichen. Auch der Hinweis auf eine möglicherweise notwendige energetische Sanierung und deren Kosten fehlten völlig. Das Summenspiel sähe so aus: Sanierungskosten (nach oben offen, da schadstofftechnisch das Rathaus ein bedenkliches Baujahr hat) plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre bei steigenden Energiekosten. Dem Gegenüber die Neubaukosten plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre, wobei man hier sogar ein „Nullenergiehaus“ bauen könnte.
 

Plötzlicher Sachzwang

Warum sich der Sachzwang so plötzlich ergab, konnten sich die meisten Gemeinderäte nicht erklären. Dass das Landratsamt schon 2012/13 einer Interimslösung beim Thema Brandschutz nur bis Ende Juli 2019 zugestimmt hatte, war wohl den, erst zur letzten Kommunalwahl gewählten Gemeinderäten, nicht bekannt. Eine Forderung des Landratsamtes noch bis Ende Juli 2019 eine Entscheidung für Sanierung oder Neubau zu treffen, da ansonsten das Rathaus nicht mehr weiterbetrieben werden könnte, liegt bislang nicht vor. Auf Grundlage dieses neuen Sachzwangs wurde vom Bürgermeister und der Verwaltung am Dienstag versucht, dem Marktrat einen Grundsatzbeschluss für das lang ersehnte neue Rathaus abzutrotzen.
 

Die Situation eskalierte soweit, dass sich der BM dazu hinreißen ließ, den eigenen Gemeinderat zu beschimpfen. Dabei war es vor allem der schlechten Vorbereitung der Verwaltung und seiner Gesprächsführung zu verdanken, dass die Debatte sich überhaupt nicht mit dem Kernthema befasste. Das geladene Planungsteam versuchte hin und wieder Sachverhalte zu erklären, wies aber mehrfach darauf hin, dass viele Punkte nur die Verwaltung und das Landratsamt klären könnten.

Dabei ist die Frage - Sanierung oder Neubau – tatsächlich dringend, und es wäre wünschenswert, wenn der noch amtierende Marktgemeinderat dem neu zu wählenden Rat eine Empfehlung aussprechen würde. Ihn, wie beim Aurelium, mit einem Beschluss vor vollendete Tatsachen zu stellen halten wir nicht für zielführend.
 

Position

Die SPD wird sich hier einer wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Lösung nicht verschließen. Im allgemeinen Getümmel am Dienstag ging die Empfehlung des Architekten und aller Sachverständigen unter, die klar Richtung Neubau zu verstehen waren. Dies scheint in Anbetracht der schon jetzt bekannten und noch gar nicht absehbaren Sanierungskosten als auch der hohen Betriebskosten des bestehenden Baus nicht völlig abwegig. Nichtsdestotrotz müssen sorgfältig alle zur Verfügung stehenden Zahlen geprüft und nach einer langfristig wirtschaftlichen Lösung gesucht werden. Dies wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Gemeinderats werden - sachorientiert und zukunftsgewandt!

Die SPD hat allerdings aus dem Bürgerentscheid von 2011 gelernt und hält es für angebracht, die Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Ein neues Rathaus in der von der Verwaltung gewünschten Größe würde mindestens 15 Mio.€ kosten. So viele Millionen für ein neues pompöses Rathaus oder eine Luxussanierung plus Erweiterung will die SPD nicht ausgeben. Lappersdorf hat ausserdem noch andere Pflichtaufgaben zu erfüllen z.B.; Kanalsanierungen, Lappersdorfer Kindergarten, Karether Feuerwehrhaus, Ortsdurchfahrt Lappersdorf usw…Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden.

Veröffentlicht am 14.07.2019

Kommunalpolitik DER HAUSHALT 2019 FÜR DEN MARKT LAPPERSDORF

Stellungnahme der SPD Fraktion

Daten und Fakten im Überblick

Weiterhin gestiegene Einnahmen. Anstieg der Pflichtaufgaben und steigende Unterhaltskosten. Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Hohe Belastungen durch Altlasten

Die Chancen

Investitionen in Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau

Der Haushalt sichert Kreditaufnahmen für Investitionen in den Kinderhort an der Karether Grundschule, den Integrationskindergarten, die digitale Erschließung der Schulgebäude und den sozialen Wohnungsbau. Hohe Zuschüsse aus den staatlichen Förderprogrammen von Bund und Land ermöglichen eine solide Finanzierung. Mit kommunalen Sozialwohnungen werden Immobilienwerte geschaffen, künftige Mieteinnahmen garantieren den Unterhalt.

Zukunft sozial und solide planen

Ein Flächennutzungsplan muss klären, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass für neue Baugebiete genossenschaftliches Bauen und bezahlbare Wohnungen möglich werden. Für Hilfebedürfte und Senioren müssen weiterhin sinnvolle Konzepte entwickelt und bestehende gefördert werden.

Diese Investitionen werden unsere Zukunft sichern. Die Kreditaufnahme geschieht deshalb aus politischer und sozialer Verantwortung. Diese nur als „Schulden-machen“ darzustellen ist populistische Polemik.

Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften 10,6 Millionen € über die Einkommenssteuer und 2.2 Millionen € über die Gewerbesteuer. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die kommunalen Pflichtaufgaben muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefördert werden. Die SPD hat sich deshalb gegen weitere Steuererhöhungen und gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ausgesprochen.

Die Risiken                                                                 

Altlasten:

Die dringende Sanierung und Erweiterung des Abwasserleitungsnetzes wurde in den vergangenen „sehr guten Zeiten“ auf die „lange Bank“ geschoben. Wir müssen jetzt in „guten Zeiten“ 2,4 Millionen bereitstellen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraßen kommen ebenso hinzu wie die jährlichen Folgekosten von annähernd 500 000 € für das Aurelium.

CSU-Fundamentalopposition

8 CSU-Markträte stimmten gegen den Haushalt. Sie stimmten früher auch gegen die Schulhausaufstockung in Hainsacker, gegen das Kinderhaus in der Pfeiffing, gegen den Kinderhort in Kareth. Die stärkste Fraktion bleibt weiter in ihrer Trotzhaltung als Nein-Sager-Opposition. So könnte sie weiterhin wichtige Zukunftsprojekte verzögern und gefährden. Sollte sie zudem weitere Prestigeobjekte propagieren wäre sogar die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben gefährdet.

Veröffentlicht am 17.02.2019

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