In der Marktratssitzung vom 11. September 2012 hat die CSU-Mehrheit mit 15 Stimmen, incl. zwei Stimmen der Freien Wähler, bei acht Gegenstimmen (SPD, Bürgerliste und zwei Stimmen der Freien Wähler) per Geschäftsordnungsantrag den Blasch-Planentwurf für das Kultur-und Begegnungszentrum erzwungen.

Dieser Entwurf sieht ein Gebäude am Anger vor: 47 Meter lang, 27 Meter breit und 18 Meter hoch. Mit dem spitzen Satteldach gleicht es dem Regensburger Salzstadel. Die Kosten bezifferte der Architekt, Herr Blasch, auf 3,2 Millionen Euro - ohne die Baunebenkosten, Aussenanlagen, Einrichtung und Ausstattung. Kellerräume sind nicht vorgesehen und wohl nur in Wannenbauweise machbar. Eine Bodenuntersuchung muss noch klären, ob für das Gebäude auf dem aufgefüllten Flussbett des verlegten Regen noch weitere Maßnahmen nötig sind.
Die SPD-Marktratsfraktion rechnet mit ca. 5 Millionen Euro Gesamtkosten.

Aus dem Bürgerentscheid nichts gelernt
Der Marktrat hat mit Mehrheit entschieden. Natürlich muss die SPD diesen Mehrheitsbeschluss hinnehmen. Als skandalös empfindet sie aber, w i e dieser Beschluss zustande kam.
Die Fraktionssprecher im Marktrat erhielten am Donnerstag, dem 6.September zum ersten Mal die umfangreichen Planunterlagen der drei Architekten für das geplante Kulturzentrum. Die Verwaltung legte k e i n e n B e s c h l u s s v o r s c h l a g vor, weil in der Marktratssitzung vom 11. September eine Beschlussfassung für eine Festlegung für ein Siegermodell nicht vorgesehen war. Der Umfang der Planungsunterlagen und die Bedeutung der Entscheidung waren dafür ja auch eine logische und zwingende Begründung. Vier Stunden lang diskutierten die Markträte dann in der Sitzung am 11. September - bis der CSU Fraktion die Diskussion lästig wurde. Per Geschäftsordnungsantrag konnte sie mit ihrer Mehrheit einen Beschluss für den Blasch-Entwurf durchsetzen.
Erinnerungen werden wach an das formal-demokratische Vorgehen von Bürgermeister und CSU-Fraktion mit dem Vorhaben, am Kolbeck-Güntner-Areal ein neues Rathaus zu bauen. Der Bürgerentscheid vom 6. Februar 2011 verhinderte die Folgen dieser Demokratie nach Gutsherrenart, in der die CSU ihre knappe Mehrheit im Marktrat missbraucht und allein Entscheidungen trifft, die vom Marktrat abgenickt und von der Bevölkerung hingenommen werden sollen.

Jetzt gibt es einen Plan und viele ungeklärte Fragen.
1. Bedarfsermittlung, Größenordnung und Nutzungskonzept: Noch vor Monaten war man sich im Marktrat einig, dass in Lappersdorf ein Ersatz für den Pfarrsaal bzw. ein Kulturhaus für den örtlichen Bedarf geschaffen werden soll. Die Forderungen der SPD auf eine fundierte Bedarfsermittlung und Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für ein Kulturhaus wurden vom Bürgermeister und CSU selbstherrlich übergangen und polemisch bekämpft. Die Größenvorgaben für das Projekt Kultur- und Begegnungszentrum basieren allein auf den Vorstellungen der CSU: Ein Nutzungskonzept ergebe sich nach Meinung des Bürgermeisters aus vorgebrachten Wünschen (ausgewählter) Vereinsvertreter und aus dem Veranstaltungskalender des Mitteilungsblattes.
2. Standort: Gibt es Alternativen, geeignetere Standorte für die Gesamtgemeinde?
Der Stadtplaner, Herr Bartsch, hat in der Marktratssitzung vom 15. Mai 2012 den Anger nicht als den besten Standort für ein Bürgerzentrum bezeichnet, und ihm das Kolbeck-Gintner-Areal vorgezogen. Jetzt wird vom Markt Lappersdorf ein Gebäudekomplex an Anger vorangetrieben, der bis zu 550 Besuchern Platz bieten soll.
Angebot der SPD: In der Sitzung vom 11. September 2012 hat die SPD erklärt: Wenn sich die CSU alternativlos auf den Anger als Standort festgelegt hat, kann die SPD Fraktion dies noch mittragen. Einer Bebauung aber in der geplanten überdimensionierten Größenordnung kann sie nicht zustimmen. Der Anger ist nach unserer Meinung für Großveranstaltungen nicht geeignet. Dafür gibt es die Gemeindehalle. Für Konzerte und Theateraufführungen kann auch die 48 qm große Bühne in der Aula des neuen Gymnasiums genützt werden.
3. Verkehrsprobleme: Auch wenn in der beruhigten Ortdurchfahrt täglich „nur“ 2500 Autos fahren, so ist es unverantwortlich, durch Großveranstaltungen noch mehr Verkehr in die Ortdurchfahrt zu ziehen. Das geplante Verkehrsleitsystem kann an dieser Problematik nichts ändern.
4. Kosten: Die SPD geht davon aus, dass das geplante Kultur-und Begegnungszentrum ca. 5 Millionen Euro kosten wird. Wie hoch die Betriebskosten und das geschätzte jährliche Defizit sein werden, ist noch nicht ermittelt.

Die SPD ist der Meinung, dass eine Marktgemeinde mit fast 14 000 Einwohnern ein Kulturzentrum braucht. Für die Planung aber müssen die Grundlagen fundiert ermittelt werden. Die weitreichenden Entscheidungen über Größe und Standort müssen auf breiter Basis diskutiert werden. Alle Markträte sind dem politischen Willen der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Dieser kann nicht durch knappe Mehrheitsentscheidungen nach dem Willen der CSU-Fraktion und des Ersten Bürgermeisters ersetzt werden.