Die Koalition hat einen ehrgeizigen und soliden Haushalt mehrheitlich beschlossen. Einzig die CSU-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Hierzu ein Kommentar von Jürgen Krall.
Hier kurz der Überblick in Zahlen:
Gesamtvolumen: 36,3 Mio. €
davon:
Verwaltungshaushalt: 25,5 Mio. €
Vermögenshaushalt: 10,8 Mio. €
Kreditaufnahme: 4,6 Mio. €
Der Kämmerer erläuterte hierzu, dass im Gegensatz zu den hohen Einkommens-steuereinnahmen die Gewerbesteuer nur gering ist. Seine Empfehlung diesbezüglich wäre eine Ausweisung von Gewerbeflächen. In der Diskussion wurde hierzu angemerkt, dass eine Gewerbeansiedlung wegen der Verkehrsanbindung und der Topografie des Gemeindegebiets nur sehr schwer möglich sei. Außerdem kompensiere die Schlüsselzuweisung des Freistaates teilweise die schwache Gewerbesteuer.
Alle Fraktionen (außer der CSU) sind mit der Haushaltssatzung sehr zufrieden. Die Bürgergruppe hat sich mit einer literarisch angehauchten, aber dennoch sachlichen Rede aus der Kommunalpolitik in Lappersdorf verabschiedet. Unsere Barbara Rappl hat ihre 24. Haushaltsrede in Folge viel Lob und natürlich auch einige Kritikpunkte vorgebracht.
Haushaltsrede der SPD im Lappersdorfer Marktrat
Haushalt 2020 – es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD lobt den Kämmerer für seine gute und ambitionierte Arbeit. Die SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu weil damit wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.
Einkommenssteuer wieder eine verlässliche Einnahmequelle.
Die erfreulichste und verlässlichste Einnahme im Verwaltungshaushalt ist, wie jedes Jahr der Anteil aus der Einkommenssteuer, der heuer auf 10,75 Mio. Euro angestiegen ist. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in Lappersdorf in den letzten Jahren um die zwei Mio. Euro eingependelt. Es wäre natürlich höchste Zeit, benötigte Erweiterungsflächen für unsere ortsansässigen Betriebe und Existenzgründer in verträglichem Maße auszuweisen - auch um den einen oder anderen Gewerbebetrieb in der Gemeinde zu halten. Das wäre ein Stück praktizierte kommunale Wirtschaftsförderung ohne gleich von großen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu träumen. Wegen der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur und der topografischen Lage ist Lappersdorf nicht für die Ansiedlung großer Betriebe geeignet. Das wollen wir auch nicht.
Gestiegene Einnahmen, steigende Ausgaben, steigende Unterhaltskosten
Ja wir haben gestiegene Einnahmen und gleichzeitig einen Anstieg bei den Ausgaben, Pflichtaufgaben und Unterhaltskosten – z. B. Kreisumlage Kinderbetreuung, Straßenunterhalt usw. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personalkosten mit 7,4 Mio. € oder 29% des Verwaltungshaushalts zu Buche. Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Personalkostensteigerungen nicht nur in der Kinderbetreuung und hinzugekommenem Einrichtungen wie das Kinderhaus oder im Aurelium entstanden sind. Sie treffen ebenso auf die Verwaltung und den Bauhof zu. Diese Entwicklung wird von uns nicht kritisiert, wohl aber im Auge behalten.
Trotz gestiegener Ausgaben müssen wir die Steuerhebesätze nicht erhöhen, können die freiwilligen Leistungen an Vereine und Institutionen beibehalten, was für unser Gemeinwesen wichtig ist, und können trotzdem noch 2,8 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Eine zufriedenstellende Summe.
Diese Zuführung und Kreditaufnahmen von 4,6 Mio. Euro in 2020 werden die notwendigen und beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Wir schließen heuer begonnene Projekte ab und investieren alleine in das Baugebiet Lorenzen 2,7 Mio. Euro. - ein durchlaufender Posten, da das Geld beim Verkauf an bauwillige Familien wieder später hereinkommt. Wir sanieren die Mittelschule, die Sporthalle in Hainsacker, die Bücherei, abschnittweise unsere Abwasseranlagen, stellen den Kinderhort an der Schule Kareth fertig und schultern finanziell die TSV- Halle. Wir tätigen größere Anschaffungen für den Bauhof, die Feuerwehren, bringen das Feuerwehrhaus Kareth auf den Weg, beteiligen uns am Vereinsheim in Lorenzen und machen endlich die Skateranlage für die Jugend wieder nutzbar.
Fazit: Diese Investitionen sichern und unsere Infrastruktur, unsere Zukunft. Kreditaufnahmen geschehen deshalb aus sozialer und politischer Verantwortung.
Die CSU beklagt die Verschuldung. Sie hat in den Letzten Jahren die Aufstockung der Schule in Hainsacker, das Kinderhaus in der Pfeiffing, den Kinderhort an der Karether Schule abgelehnt. Wo bleibt die soziale Verantwortung der CSU?
Vernünftige Lösung der Rathausproblematik
Dank der jahrlangen konsequenten Haltung der SPD gegen ein neues Rathaus und letztlich ein Umdenken mancher Befürworter in diesem Gremium ist der Traum von einem neuen Rathaus hoffentlich weit zurückgestellt. Schließlich kann heuer mit 850 000 Euro das bestehende Rathaus in Sachen Brandschutz und EDV so ertüchtigt werden, dass es noch lange seinen Zweck bestens erfüllen wird. Die weiteren eingeplanten 6 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung können somit für vordringlichere Projekte umgeschichtet werden.
Als langgediente Markträtin erlaube ich mir bei meiner 24. Haushaltsrede in Folge über Perspektiven zu sprechen und einige Vorgänge die mir nicht gefallen, anzusprechen
Wir haben erwähnt, dass die SPD die Personalkosten nicht kritisieren will. Der Brandbrief der Verwaltung, in dem akribisch aufgelistet ist was in der Bauabteilung beim Tiefbau alles nicht geht, befremdet etwas. Lieber hört man doch, was alles gehen muss. Betroffen von eventuellen Engpässen im Tiefbau ist doch nicht die gesamte Verwaltung. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass so mache Marktratsbeschlüsse auf ihre Umsetzung warten: Z.B. der Buswendeplatz für die neue RVV-Linie nördlich von Oppersdorf oder der Bebauungsplan Lappersdorf Stachus. Nimmt man etwa billigend in Kauf, dass der Kläger gegen die Veränderungssperre mangels ersichtlichem gemeindlichem Interesse an einem Bebauungsplan vor Gericht recht bekommt und seinen Wünschen entsprechend bauen darf. Dann hätte die Verwaltung zwar eine Arbeit weniger, zum Nachteil für die innerörtliche Entwicklung.
Die Kindergartenproblematik sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kirche wird nur noch 6 Gruppen in Trägerschaft haben, bestimmt nicht in den Kindergärten Lappersdorf und Kareth gleichzeitig. Warten wir bis uns die Kirche vielleicht den Kauf oder einen Mietvertrag für einen der beiden Kindergärten anbietet? Oder ist es nicht wirtschaftlicher einen eigenen Kindergarten zu bauen mit derzeit hohen staatlichen Zuschüssen, die es im Kindergarten und auch Schulbereich aktuell gibt. Das Kindergartenproblem kommt früher oder später auch auf den 7 gruppigen Kindergarten in Hainsacker zu. Statt JuFa- Ausschusssitzungen abzusagen, könnten wir gemeinsam diese Thematik durchdiskutieren und ev. Varianten entwickeln. Der neue Marktrat, der vielleicht schneller als erwartet Entscheidungen treffen muss, wäre wahrscheinlich für diese Vorarbeit dankbar.
Ganz zu schweigen von der Ganztagsgarantie, die Ministerpräsident Söder den Grundschuleltern bis 2025 versprochen hat. Auch das wird dem neuen Marktrat auf die Füße fallen, wenn unsere Grundschulen dann immer mehr Platzprobleme bekommen.
Meine Sorge ist, dass Lappersdorf moderne und notwendige Infrastruktur-Entwicklungen in verschiedenen Bereichen ev. auch bei der Lappersdofer Ortsdurchfahrt, zu lange vor sich herschiebt und dafür vorgesehene Mittel aus den derzeit prall gefüllten Bundes und staatlichen Fördertöpfen verschenkt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die Zustimmung zum Haushalt ist bereits erfolgt.
CSU hat Kernaufgaben der Gemeinde für sich entdeckt!
aus dem Marktrat vom 21.01.2020
Ein Kommentar von Jürgen Krall, Architekt (SPD-Liste Platz 6):
Wir stecken mitten im Kommunalwahlkampf und wie jedes Jahr im Januar ist der Hauptpunkt der Marktratssitzung, die Verabschiedung des kommenden Haushaltsjahres. Der Kämmerer stellt den Plan in allen Details vor und beantwortet ggf. Fragen. Soweit – so gut, aber es ist Wahlkampf und Parteipolitik geht nun mal vor Gemeindepolitik, so zumindest den hatte man diesen Eindruck bei der CSU Haushaltsrede, die natürlich den Haushaltsplan als einzige Fraktion ablehnte.
Aus diesem Grund konzentriere ich mich auf den Inhalt dieser Rede und erlaube mir diese zu kommentieren. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen konzentrierte man sich bei der CSU auf inhaltsschwache Phrasen. Hier ein paar Auszüge:
„Man habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“
„Enorme Neuverschuldung“
„Im Vergleich zu 2014, damals hatte man keine Schulden und dafür noch Rücklagen“
„Über die Verhältnisse gelebt!“
Diese, in der Öffentlichkeit mantramäßig wiederholten „Halb Fakten“ scheinen die Christsozialen langsam tatsächlich zu glauben! Fakt ist, dass bis 2014 die CSU die Mehrheit im Marktrat hatte und jahrelang auf das Großprojekt „Aurelium und neue Mitte“ gespart hatten. Auf Kosten von Pflichtaufgaben wurden damals Rücklagen gebildet, auf welche diese Fraktion sich immer wieder beruft. Das Aurelium wurde damals noch zu Zeiten der CSU-Mehrheit genehmigt und damit wurden finanzielle Tatsachen auf Jahre hinaus geschaffen. Als es 2014 zum „Machtwechsel“ im Rathaus kam, musste der nachfolgende Bürgermeister mit seinem Zusammenschluss aus Freien Wählern, Bürgerliste, B90 / Grüne und unserer SPD den Scherbenhaufen zusammenkehren. Mit diesen „sogenannten Rücklagen“ musste das Aurelium gebaut werden, das, wie wir alle wissen, nur halb fertig geplant war, um die Gesamtkosten zu verschleiern! Denn das Projekt Aurelium hatte kein Nutzungskonzept und vor allem keinen Plan wie es sich künftig finanzieren sollte. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb des Gebäudes hatte die CSU völlig ignoriert. So stiegen die Kosten von ursprünglich 3,2 Mio. € auf ca. 13 Mio. €. Alles in allem hat das Aurelium die 10 Mio. € Grenze locker gekappt. Wir erinnern uns, die 10 Mio. € hatte unser verstorbener SPD-Marktrat Hans-Günter Streiff bereits 2015 in den Raum gestellt und wurde seinerzeit dafür angefeindet!
Soviel zur schwierigen Situation des Aureliums, das die aktuell Verantwortlichen im Rathaus trotz des massiven Widerstands der CSU (erst einfädeln, dann Wahl verlieren und dann dagegen sein) geschafft haben in die Spur zu bringen.
Nichtsdestotrotz vergisst die christsoziale Union hierbei, dass sie unter Dollinger einen massiven Investitionsstau hinterlassen hat, indem sie Kernaufgaben der Gemeinde über Jahre vernachlässigt haben. Diese Kernaufgaben wurden für das Projekt Aurelium geschoben oder erst gar nicht angepackt. Hier eine kleine und bestimmt nicht vollständige Auflistung der Maßnahmen, die schon auf Grund von Gesetzen, angepackt werden mussten:
- Die Kanalsanierung (läuft erst seit dem die CSU nicht mehr das Sagen hat) = Pflichtaufgabe einer Gemeinde, die Schäden haben sich durch das Schieben der Maßnahme vergrößert und durch das Hineinfallen der Maßnahmen in die am Bau herrschende Hochkonjunkturphase der letzten Jahre deutlich verteuert. Man kann hier von bis zu 50% Mehrkosten ausgehen!
- Kindergärten und KiTa’s (Gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung!)
- Hort Kareth (von der CSU von einer Ausnahmeregelung zu nächsten geschoben)
- TSV-Sporthalle Kareth
- Grundschule Hainsacker
- Sporthalle Hainsacker
Ein weiterer Punkt, den die CSU anprangert: „Zu hohe Personalkosten (seit 2014)“!
Die CSU vergisst (?) im Trubel des Wahlkampfgetöses wohl die, durch „ihr Aurelium“ neu geschaffenen Stellen. Weiter mussten Stellen bei den Kinderbereuungseinrichtungen geschaffen werden. Wenn man keine Kindergärten baut, also seine, vom Gesetzgeber auferlegten Kernaufgaben vernachlässigt, braucht man natürlich weniger Personal.
Einsparpotential sieht die CSU in folgenden Punkten:
„Konzentration auf Kernaufgaben“. Ich denke der Punkt ist geklärt. Schön, dass sich die CSU endlich wieder der Kernaufgaben einer Gemeinde bewusst wird!
„Rechtzeitige Vergaben einleiten“ und „Negativbeispiel Sanierung TSV-Halle“.
Rückblickend aus den Erfahrungen der letzten Jahre, befindet sich die Bauwirtschaft auf einem extrem hohen Preisniveau (+40 % bis zu + 100 %, je nach Gewerk). Firmen sind überlastet und nehmen kaum noch Arbeit an. Die wenigen Firmen, die Angebote (wenn überhaupt) abgeben, tun das, im Bewusstsein der Situation, meist mit sehr hohen Preisen. Die Kostensteigerung bei laufenden Projekten anzuprangern, obwohl man mit Schuld an der bauzeitlichen Verschiebung (Nichtwahrnehmung der Kernaufgaben einer Gemeinde zu Zeiten der CSU Mehrheit) ist, ist unredlich. Schließlich hat die CSU durch ihre Versäumnisse diese Mehrkosten verursacht. Wären Projekte rechtzeitig, also vor 2014 angepackt worden, hätte das der Gemeinde sehr viel Geld gespart! Siehe hierzu auch einfach den Baukostenindex, der diese Kostensteigerungen eindeutig belegt.
Abschließend
Parteipolitik, und nur so war diese Haushaltsrede der C“s“U zu verstehen, hat in der Kommunalpolitik nichts verloren. Es muss um die Sache gehen und mehr nicht. Man muss wirtschaftlich, zukunftsorientiert mit sozialem Augenmaß eine Gemeinde leiten und steuern. In den letzten sechs Jahren wurde sehr viel umgesetzt. Der überwiegende Teil waren eben lang aufgeschobene Pflichtaufgaben. Der neue Haushaltsplan setzt die gute Arbeit der Koalition fort. Es wäre falsch zu Zeiten von Strafzinsen auf Vermögen (Rücklagen gehören dazu) und einer schleichenden Geldentwertung auf Sparvermögen nicht zu investieren. Eine Kreditaufnahme wie sie derzeit geplant ist, ist nicht ungewöhnlich, auch nicht überproportional, sondern mit Augenmaß geplant. Teilweise werden z.B. die Grundstückskäufe für neu auszuweisendes Bauland damit zwischenfinanziert. Dieses Geld fließt bei Verkauf der Baugrundstücke wieder zurück in den Haushalt.
Ein kleiner Ausflug in die Historie der Kostenentwicklung des Dollinger Prestige-Projekts Aurelium:
2012: 3,2 Mio. € Schätzkosten - Baubeginn
2013: 5,0 Mio. € Verursacht durch enorme Schwierigkeiten bei der Gründung im ehemaligen Flussbett des Regen, trotz Wegfall des Kellers, 2 Mio. € Mehrkosten! Bodengutachten = Fehlanzeige?
2014: Kommunalwahl
27.04.2016: Eröffnung des Aureliums
2017: Bisherigen Kosten: 8,98 Mio. €
In dieser Summe nicht mit dabei (Zahlen sind eigene Schätzungen):
Die Außenanlagen inkl. Parkplätze (+ 1 Mio. €), die Erschließung des Gebäudes (Straße/Wasser/Abwasser/Strom/Telekom) + 1,5 Mio. €, die komplette Innenausstattung (Möbel, Bestuhlung, Thekenanlage, Geschirr, etc…) (ca. + 1 Mio. €) und die Veranstaltungstechnik und fehlende Akustik (ca. + 500.000 €). Weiter wurden von der CSU die jährlichen Fixkosten und der Bauunterhalt „übersehen“.
Zu meiner Person:
Jürgen Krall, 52 J. seit mehr als 20 Jahren Projektleiter beim staatlichen Bauamt. In dieser Funktion hat er täglich mit Projektentwicklungen, Projektplanungen bis hin zur Durchführung und Fertigstellung von Baumaßnahmen des Landes und des Bundes zu tun.
SPD-Liste Platz 6
Veröffentlicht am 23.01.2020
Themen und Hintergründe:
Bei der Marktratssitzung vom 12. November2019 stand der Finanzplan bis 2023 auf der Tagesordnung. Eine wichtige Weichenstellung für die nächsten Jahre, die hier notwendige Investitionen für die Infrastruktur beschlossen hat. Auffällig war dabei, dass trotz der wichtigen Tagesordnung die Hälfte der CSU-Fraktion fehlte. Zwar entschuldigt und auch andere Fraktionen waren nicht vollzählig, jedoch fehlten dort nur einzelne Personen. Hier aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:
Anfrage der SPD-Fraktion –Künftige Gruppenanzahl in kirchlichen Kindergärten
Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Lappersdorfer Marktrats am 12.11.2019, ob es denn zutreffend sei, dass das Bischöfliche Ordinariat die Anzahl der Kindergartengruppen in der neuen Pfarrgemeinschaft Lappersdorf/Kareth von 14 auf 6 reduzieren will.
Die Antwort der Verwaltung war eindeutig: „Das Bischöfliche Ordinariat hat in der Tat beschlossen, dass nach größeren Umstrukturierungen, Umbaumaßnahmen usw. jede Kirchengemeinde fortan max. 4 Kinderbetreuungs-Gruppen (bei Kirchengemeinschaften plus 2 Gruppen) haben soll. Folglich muss der Markt Lappersdorf die nun wegfallenden Gruppen kompensieren“, so die Antwort der Verwaltung.
Da der Integrationskindergarten in Lappersdorf sanierungsbedürftig ist, ist Eile geboten. Schließlich sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, für jedes Kind einen Kindergartenplatz sicherzustellen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sei es wichtig, dass der Marktrat frühzeitig und umfassend informiert werde, um die nötigen Schritte besonnen und strukturiert einleiten zu können, so die Begründung der SPD-Anfrage. Jetzt wieder zuzuwarten bis das Problem akut wird und zu hoffen, dass die Kirche schon eine Lösung vorschlagen wird, ist nach Meinung der SPD alles andere als vorausschauende Kommunalpolitik.
Im Finanzplan bis zum Jahr 2023 hat der Kämmerer 4 Mio. Euro für die Kindergärten allgemein reserviert. Nach Willen der Freien Wähler sollten jedoch diese 4.Mio. aus dem Finanzplan gestrichen werden. Aus unserer Sicht unverständlich, denn die 4 Mio. Euro werden die zu erwartenden Kosten nicht decken.
Vereinsheim Lorenzen
Nachdem vor Jahren bekannt wurde, dass die Gaststätte Heyder in Lorenzen schließen wird, haben vor allem CSU und Freie Wähler dem SC Lorenzen und den Regental Schützen Hoffnungen gemacht, bei einer Erweiterung und Sanierung des Sportheims auch gleich einen neuen Luftgewehrstand und eine Versammlungsstätte mit Bewirtung für die Dorfgemeinschaft anzustreben. Zur Finanzierung sollten staatliche Förderprogramme abgerufen werden.
Die SPD im Marktrat hat diese „Programme“ im Vorfeld geprüft und den Marktrat darüber informiert, dass diesem Projekt alle Voraussetzungen fehlen, um in ein fördermögliches Programm aufgenommen zu werden. Selbst wenn vollmundige Versprechen von Landespolitikern geäußert wurden, die Entscheidung hierüber trifft die Förderstelle, das Amt für ländliche Entwicklung und das muss sich leider an die Vorschriften halten. In der Märzsitzung 2018 hat die SPD Fraktion deshalb davor gewarnt, bei der Lorenzer Bürgerschaft falsche Versprechungen zu machen.
Obwohl die Fakten bekannt waren, hielt die Verwaltung an ihren Aussagen fest und erläuterte dem Marktrat: „Dass es von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung Zuschüsse gibt für Maßnahmen in Ortsteilen, in denen das letzte vorhandene Wirtshaus geschlossen werden muss. Projekte, die einen Mittelpunkt schaffen, können mit einem Zuschuss von 43% bedacht werden“ (siehe Mitteilungsblatt April 2018). Es ist leider so gekommen, wie die SPD es dargestellt hat: Es gibt keine öffentlichen Mittel für so ein Projekt in Lorenzen. Die vom Markt beauftragten Planungen verschwanden ohne Vorstellung im Marktrat in einer Rathausschublade. Durch die Ignoranz der Verwaltung sind unserer Gemeinde Zeit und Geld für eine verlorene Planung verschwendet worden. Das werden wir zukünftig so nicht mehr hinnehmen.
Aus dieser Lage hat der SC Lorenzen in Eigeninitiative die Sanierungs-und Erweiterungspläne für das Sportheim erstellt (ohne Schießstand), beim Markt Lappersdorf eingereicht und einen Zuschuss beantragt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro. In der Marktratssitzung am 12. November wurde mit zwei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion beschlossen, dass der Markt sich mit 300 000 Euro an den Kosten beteiligt. 600.000 Euro wurden dafür in den Finanzplan eingestellt. Dem SC Lorenzen wird vom Markt ein Kredit von ca. 300.000 Euro gewährt.
Die SPD befürwortet den Zuschuss für die Baumaßnahme des SC-Lorenzen. Schließlich können alle Lorenzer Vereine den neuen Versammlungsraum nutzen. Der 2. Bürgermeister Stefan Königsberger (SPD) machte zudem den Vorschlag, erst alle Gewerke auszuschreiben um genaue Baukosten zu erhalten, um dann die Beteiligung des SC nochmals festzulegen. Die Bauabteilung des Marktes soll die Maßnahme während der Bauphase begleiten, um Kostenmehrungen zu vermeiden. Der Vorschlag von Königsberger ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Regental Schützen sind jetzt sicher enttäuscht. Ohne öffentliche Zuschüsse kann aber der Markt Lappersdorf in Lorenzen kein Wirtshaus mit Schießstand bauen. Die Lorenzer Schützen können die Anlage im Dorfheim in Oppersdorf und die von Tell in Hainsacker nutzen. Überall ist eine Gaststätte dabei.
Die Unterbringung vieler Vereine wird uns mittelfristig, aus demografischer Sicht Probleme bereiten. Hier sind Lösungen gefragt. Es ist keine Lösung schweren Entscheidungen, wie die CSU-Fraktion aus dem Weg zu gehen. Wir erinnern, damals bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans (Sondersitzung vom 16.07.2019) war es die CSU-Fraktion, die es scheute Farbe zu bekennen und blieb deshalb auch im großen Block der Sitzung fern.
Finanzplan von 2019- 2023
Der Marktrat hat jedes Jahr die Pflicht, einen Finanzplan für fünf Jahre unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit der Pflichtaufgaben und der gewünschten und sinnvollen freiwilligen Zuwendungen für Kirchen, Vereine und Institutionen zu erstellen. Die SPD steht zu den Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sanierung der Sporthalle Hainsacker, Erweiterung Sportheim Lorenzen, Feuerwehrgerätehaus in Kareth und natürlich zu den Investitionen in Abwasserbeseitigungsanlagen, sowie in Straßen, Verkehrsberuhigung, ÖPNV und sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Erstaunt war die SPD im Marktrat, als sie im Finanzplan die Ansätze:“ Rathaus alt“ und “Rathaus neu oder Sanierung“ erblickte. Unter Rathaus alt waren insgesamt bis zum Jahr 2023 720.000 Euro für EDV, Brandschutz, Klimaanlagen eingestellt. In diesen Punkten stimmen wir zu. Lediglich die zusätzlich 12 Mio. Euro für das Rathaus neu, sehen wir differenzierter. Den Begriff “Rathaus alt“ wollte die SPD-Fraktion nicht einmal auf dem Papier gelten lassen, da es bislang keinen Marktratsbeschluss für ein neues Rathaus gibt. Der Kämmerer musste nach heftigen Diskussionen die 12.Mio. Euro aus dem Finanzplan herausnehmen. In der Diskussion konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden. Jetzt verbleiben noch 6 Mio. Euro für Sanierungen oder Neubau, was noch nicht heißt, dass es ein neues Rathaus geben wird. Darüber hat in den nächsten Jahren der neu gewählte Marktrat zu entscheiden, wenn alle Fakten bekannt sind.
Veröffentlicht am 22.11.2019
Die SPD Ortsvereine Lappersdorf, Hainsacker und Kareth feiern Jubiläumsjahr
Auf eine bewegte 100-jährige Geschichte kann die SPD im Markt Lappersdorf blicken. Von der Gründung 1919 nach dem ersten Weltkrieg und den Schrecken in der NS-Zeit, in der auch Sozialdemokraten der Marktgemeinde verfolgt und inhaftiert wurden, über den demokratischen Wiederaufbau nach 1945 bis hin zur Entwicklung einer Volkspartei und ihre kommunalpolitische Reformpolitik im Markt Lappersdorf. Um diese lange Geschichte zu feiern, luden die drei Ortsvereine der Marktgemeinde am 3. November zu einem Festakt ein. „Schön, dass so viele Mitglieder und Freunde unserer Partei der Einladung gefolgt sind und heute mit uns feiern“, begrüßte Katja Stegbauer, SPD-Vorsitzende in Lappersdorf und Bürgermeisterkandidatin, die rund 100 Gäste im Aurelium.
Die jüngsten Erfolge der örtlichen SPD zählte Stefan Königsberger, zweiter Bürgermeister in Lapppersdorf, auf. „Sei es der soziale Wohnungsbau in Oppersdorf oder der neue Kindergarten in Kareth. Das soziale Gewissen dieser Gemeinde ist die SPD. Wir sind für die Bürger da und wir setzen uns für ihre Interessen ein“, so Königsberger. Anschließend überreichte er jedem der drei SPD-Ortsvereine eine Jubiläumsgabe der Gemeinde.
Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfalz SPD, warf in seinem Grußwort einen Blick auf die Vergangenheit der Sozialdemokratie in Bayern und erinnerte dabei auch an Kurt Eisner, der 1918 die Monarchie in Bayern für beendet erklärt und den Freistaat Bayern ausgerufen hatte. Dass damals auch junge Männer in Kareth, Lappersdorf und Hainsacker die Hoffnung auf eine neue Zeit mit den Zielen der Sozialdemokratie verbanden und SPD-Ortsvereine gründeten, brachte der ehemalige Geschichtslehrer Erwin Hadwiger in einem Kurzvortrag den Zuhörern näher.
Unter dem Titel „Die Kleinen größer machen und die Großen bändigen“ zeigte Hadwiger auf, welche Menschen die SPD in der Marktgemeinde prägten, wie sie jeweils in ihrer Zeit wirkten und was sie für die Bürger in Lappersdorf, Kareth und Hainsacker erreichten. Spannend und eindrucksvoll legte Hadwiger zentrale Meilensteine der Lappersdorfer SPD aneinander, um die Geschichte der Frauen und Männer zu erzählen, die in und um die Marktgemeinde agierten: Von Konrad Altmann und Adolf Heigl als Gründungsmitglieder der SPD vor Ort und ihrem Widerstand und ihr Überleben im Nationalsozialismus über die SPDler, die nach 1945 den demokratischen Wiederaufbau organisierten, bis hin zu Menschen wie die Landtagsabgeordneten Dr. Georg Oeckler und Xaver Wolf oder Oswald Bauer, Albert Schindlbeck, Rupert Hofmann, Georg Heitzer, die vor und nach der Auflösung der selbständigen Gemeinden 1978 im Markt Lappersdorf kommunalpolitische Reformpolitik betrieben. Schon in dieser Zeit verfolgte die SPD Ziele, die den Menschen in der Gemeinde in den Mittelpunkt stellten, wie der Bau eines kommunalen Kindergartens sowie eines Schulzentrums. Mit diesem Fokus setzen sich auch die aktuellen SPD-Gemeinderatsmitglieder Barbara Rappl, Stefan Königsberger, Harald Baier und Josef „Beppe“ Schmidmeister ein, wodurch die rote Linie von der Gründung bis in die heutige Zeit aufgezeigt wurde.
Nach diesen historischen Rückblicken machte Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, den Gästen in seinem Festvortrag deutlich, welchen Herausforderungen die Sozialdemokraten im Freistaat heutzutage entgegenstehen. Gerade in den drängenden Themen Digitalisierung, Bildung und Wohnen zeigte er die Versäumnisse der Staatsregierung unter CSU und Freie Wähler auf. Wenn man auf der Autobahn zwischen Nürnberg und München wegen unzureichendem Mobilfunknetz kein Telefonat führen könne, wenn man im Bildungsbereich einen Investitionsstau in Milliardenhöhe vor sich herschiebe und einen Mietenstopp zwar in den Koalitionsvertrag schreibe, ihn aber nicht umsetze, lägen die Defizite auf der Hand, so Arnold.
„Rundum gelungen“, bewertete Barbara Rappl, Marktgemeinde- und Kreistagsrätin aus Lappersdorf, das Jubiläumsfest. „Schön, dass wir heute zeigen konnten, gegen wie viel Widerstand die SPD seit jeher kämpfen musste und dass sie es immer wieder geschafft hat, Verbesserungen für das Leben der Menschen hier bei uns zu bewirken“, so Rappl stolz. In ihren Schlussworten versicherte Bürgermeisterkandidatin Katja Stegbauer, dass sich die SPD in Lappersdorf weiterhin für eine lebenswerte, moderne Gestaltung der Marktgemeinde einsetzen und sich stets rechter Hetze entgegenstellen werde.
Veröffentlicht am 10.11.2019
Die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD:
TOP 3: Änderung des Bebauungsplans „Waldweg“
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Vorschlag eines Investors umgesetzt werden soll. Dieser sieht vor, dass die in zweiter Reihe geplante Bebauung von der Michael-Bauer-Straße erschlossen wird. Unterhalb der Michael-Bauer-Straße 1a ist eine Stichstraße geplant die zu einer Tiefgarage führen soll. Weiter wurde beschlossen, dass die Bebauung 3-geschossig, (EG+OG + 2. OG) mit einem zurückgesetzten 2. OG bebaut werden soll. Das Zurücksetzen des 2. OG’s und die Vorgabe von Flachdächern soll gewährleisten, dass die Nachbargebäude nicht verschattet werden.
TOP 4 und 5: Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans „Lorenzen – Schießanlage“
Ein Investor plant eine Schießanlage auf dem Acker gegenüber der Beerenmeile. Eine vergleichbare Anlage steht bereits in Ulm. Hierbei ist auch eine 300-m-Schießbahn geplant. Dieses 300-m-Gebäude soll nach Plänen des Investors am südlichen Ende des Flurstücks erfolgen.
Grundsätzlich erbitten sich alle Gemeinderäte mehr Unterlagen und eine anschließende interne Beratung. Sollte es genehmigungsfähig sein, muss eine Bürgerbeteiligung erfolgen.
Die mögliche Einbindung der Lorenzener Schützen wird auch kritisch gesehen, weil hier noch keine Beteiligung erfolgt ist. Man sollte die Betroffenen erst einmal informieren bevor ein Beschluss gefasst werden kann, so der einheitliche Tenor der Markträte.
Aus Sicht der SPD liegt die, dafür vorgesehene landwirtschaftliche Fläche, eindeutig im Außenbereich (§ 35 BauGB) und ist nicht als sogenanntes „privilegiertes Vorhaben“ anzusehen. Privilegierte Vorhaben sind u.a. Gebäude, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bestimmt sind. Also Wirtschaftsgebäude und Betriebsanlagen mit seinen dazu gehörigen Wohnräumen für Betriebsleiter und/oder ein Austragshaus.
Aus diesem Grund ist dieses Bauvorhaben abzulehnen. Weitere Punkte, weshalb wir an dieser Stelle kein Gebäude dieser Art erstellt haben möchten, ist natürlich der Naturschutz, die entstehende Lärmbelastung durch den Betrieb und den zusätzlichen Verkehr, den diese Anlage verursachen würde. Bevor wir ein solches Vorhaben genehmigen, sollten erst einmal die einheimischen mittelständischen Betriebe, die in der Vergangenheit schon vergeblich eine Möglichkeit gesucht hatten, sich zu vergrößern, bedient werden.
Die beiden Punkte wurden einstimmig vertagt.
TOP 6: Änderung des Bebauungsplans „Baiern“ im Bereich der Grundstücke Nr. 6, 8 und 10.
Der Antragsteller möchte auf diesen Grundstücken sogenannte Tiny-Häuser errichten. Tiny Häuser sind kleine, einfache Häuser mit geringer Wohnfläche, meist aus Holz. Diese Häuser entsprangen aus der Tradition der USA, seine Häuser bei Wohnortwechsel mitnehmen zu können. Obwohl im Bauausschuss der Antrag positiv gesehen wurde, gab es einige geäußerte Bedenken.
Hier einige Auszüge: Die CSU Fraktion befürchtete eine Wohnwagensiedlung, weil diese Häuser aus deren ursprünglich angedachten Tradition portabel seien. Dem ist natürlich nicht so, weil wir erstens, diese Tradition in Deutschland nicht haben, wie auch, dann müsste es solche genormten Grundstücke überall in Deutschland geben und weil der Antragsteller diese Gebäude wohl selbst errichten möchte. Ein weiterer Einwand seitens der CSU war, dass sie keine Häuser aus Holz haben möchten und das zu dem ländlich geprägten Ortsbild nicht passen würde. Seit wann man Holzhäuser verbieten kann bzw. möchte, ist uns ein Rätsel. Es gibt in unserer Gemeinde einige Holzhäuser, die von Massivhäusern nicht zu unterscheiden sind. Woher diese subjektive Haltung kommt, war nicht ersichtlich. Außerdem prägen gerade in Holz errichtete Gebäude, wie Ställe oder andere Nebengebäude ländliche Gebiete. Passender kann eine Gebäudeform also nicht sein.
Diese Gebäude geben jungen wie älteren Paaren die Möglichkeit sich ein günstiges Eigenheim zu leisten ohne sich hochgradig verschulden zu müssen. Durch die Nähe zu Regensburg sind die Grundstückspreise bei uns mittlerer Weile sehr hoch und kaum finanzierbar. Mit dem Passus die Anordnung der Häuser etwas lockerer zu gestalten, wurde dem Antrag mit 18 zu 4 Stimmen zugestimmt.
TOP 7: Maßnahmenbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Grundschule Hainsacker
Die Sporthalle soll saniert werden. Damit unser Bauamt mit der Planung beginnen kann, mussten einige Entscheidungen getroffen werden.
Neben den unstrittigen Maßnahmen zum Brandschutz, zur Hygiene, die Verschattung und zur Energieeinsparung gab es nur wenige offene Punkte.
Die innenliegende Treppe, die in der Halle immer wieder zu Verletzungen bei den Sportlern führt, soll entschärft werden. Hierzu gab es neben der Verlegung nach außen auch den Vorschlag die Fläche in Flucht der Treppe mittels Prallwand oder Banden abzugrenzen. Letzteres wurde beschlossen.
Aus der Sicht aller Markträte ist der Boden nach 25 Jahren abgenutzt u. a. auch durch die Nutzung als Rollschuhtrainingshalle. Der neue Belag soll in erster Linie aber in Hinblick auf den Schulsport und nicht auf andere Nutzungen saniert werden. Man will selbstverständlich die Rollschuhfahrer nicht aus der Halle vertreiben.
TOP 8: „Antrag zur Finanzierung der Einsatzkleidung unserer Marktfeuerwehren“
Die Feuerwehrbekleidung wurde trotz höheren Preises und kürzerer Laufzeit einstimmig genehmigt.
TOP 11: „150 Tage Klimaschutzmanagerin; Vorstellung der Projekte“
Seit dem 1. Juni 2019 verstärkt Verena Dobler als erste Klimaschutzmanagerin des Team des Bauamtes im Markt Lappersdorf. Frau Dobler stellte Ihr Tätigkeitsfeld vor und berichtete über durchgeführte und laufende Maßnahmen.
TOP 12: „Informationen/Anfragen/Verschiedenes/Termine“
Die SPD Fraktion stellte vor der Sitzung fristgerecht einen Antrag zur Lage der künftigen Kindergartenplätze der nicht als Beratungspunkt mit aufgenommen wurde.
Es ist seit längerem bekannt, dass die Diözese die Kinderbetreuungsplätze in unserer Gemeinde stark reduzieren möchte. Durch die Zusammenlegung der Pfarreien Lappersdorf und Kareth wird die katholische Kirche ihre derzeitigen 14 Kindergartengruppen auf nur sechs reduzieren.
Unsere Fraktionssprecherin wollte folgende Fragen geklärt haben:
1. Wird diese Reduzierung der Kindergartengruppen tatsächlich durchgeführt und wenn ja, in welchem Zeitraum?
2. Gilt dies auch für Hainsacker?
Der Bürgermeister bestätigte, dass die Planungen der Kirche tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden. In welchem Zeitraum ist nicht bekannt. Jedenfalls bei der nächsten Renovierung der Kindergärten in Lappersdorf und Kareth. Ob das in Hainsacker auch der Fall sein wird, ist unklar.
Die SPD Fraktion möchte hier Klarheit haben. Da vor allem der Kindergarten in Lappersdorf stark renovierungsbedürftig ist, kann es im Sanierungsfall mit der Gruppenreduzierung schnell gehen. Das alles ist seit dem Jahr 2014 der Verwaltung bekannt.
Die SPD fordert deshalb die finanziellen Mittel im nächsten Haushalt und mittelfristigen Finanzplanung dafür bereit zu stellen, um rechtzeitig reagieren zu können. Außerdem soll der Bürgermeister die offenen Fragen klären. Die Kinderbetreuung ist für viele Familien in unserer Marktgemeinde existenziell und muss dringend geklärt werden.
Veröffentlicht am 18.10.2019
Der Marktgemeinderat hat sich in einer Sondersitzung am 16.07.2019 mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) befasst.
Nach einer längeren Diskussion bezüglich der Fläche W8 in Hönighausen (0,3 ha!), ging es um den wohl spannendsten Teilbereich des Tages, in Hinblick auf die ungewöhnlich vielen Zuhörer.
Dabei ging es um die Herausnahme der Flächen R1 und W2 in Kareth, soweit die Empfehlung seitens der Planer und der Verwaltung.Gemeint ist das über 15 ha (das gesamte Gemeindegebiet benötigt 35 ha Wohnbauflächen) umfassende Areal zwischen dem Kreisverkehr am Gymnasium bis diagonal Richtung Süden verlaufend zur Linie „Jacob.Schmid-Str./ In der Point“.
Neben der Tatsache, dass fast die Hälfte aller CSU Räte nicht anwesend waren, ist die Feststellung dass deren Fraktionsspitze es fertig brachte, sich während eines Satzes dafür und dagegen auszusprechen, äußerst kurios. Zum einen wurde behauptet, dass diese Flächen in der Priorität bei der künftigen Bebauung ganz hinten angesiedelt seien, und zum anderen pochte die Rest-CSU darauf, diese Flächen so zu belassen sei wie sie jetzt sind, also als künftiges Bauerwartungsland. Interessant hierbei war es, dass laut Barbara Rappl sogar schon der ehemalige CSU-Bürgermeister Dollinger diese Festlegung als einen großen Planungsfehler seines Vorgängers (Todt, CSU) bezeichnete. Wenn die Priorität derart nachrangig angesiedelt wäre, könnte man doch die Flächen, wie vorgeschlagen, auch herausnehmen. Die Erklärung, weshalb das Belassen der Flächen für die Gemeinde so wichtig sei, blieb die Restfraktion der CSU jedoch schuldig. „Man wolle die Bevölkerung nicht verärgern“, hieß es nur. In theatralischer Weise sprach diese auch von „Enteignung“, was, wenn man sich mit Bauleitplanung auseinandersetzt, völlig das Thema verfehlt. Grundsätzlich kann man aus einem Flächennutzungsplan kein Baurecht ableiten.
Eine Randnotiz ist noch zu machen. Offensichtlich ist sich die CSU Fraktion uneinig, was die Zukunft des Areals betrifft. Nur so ist es zu erklären, weshalb fast die Hälfte der Fraktion sich vor dieser Sitzung gedrückt haben. Schließlich möchte man es sich mit einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung nicht verderben, auch wenn die Sachlage ganz anders aussieht.
Die Fakten
Kareth hat derzeit etwa 2600 Einwohner. Bei einer Ausweisung von weiteren 16 ha Bauland, 11 ha beim Gymnasium sind bereits fest eingeplant, würde dort die Bevölkerung in kürzester Zeit drastisch ansteigen! Man hat in der Sitzung sogar von insgesamt 30 ha allein für Kareth gesprochen. Das ist keiner Gemeinde zuzumuten und hat nichts mit einer gesunden Entwicklung zu tun. Weiter hat die Gemeinde dort keine Grundstücke und müsste diese erst zukaufen. Der Ausbau der Infrastruktur kostet die Gemeinde, also uns allen, sehr viel Geld. Hier stimmt der Kosten / Nutzen Faktor nicht überein und würde den Markt in eine sehr hohe Verschuldung treiben. In den letzten Jahren wurden Infrastrukturmaßnahmen für den aktuellen Bevölkerungsstand nachgeholt. Eine derartige Vergrößerung der Bevölkerung würde den weiteren Ausbau von Schulen, Kindergärten und Horten bedeuten. Auch wenn die Fraktionsspitze der CSU nach wie vor das Märchen verbreitet, es seien dort Plätze frei, sieht die Realität anders aus. Kindergärten, Hort, KiTa und Schulen sind ausgebucht mit sehr wenig Luft nach oben. Außerdem steht die Regierung der Oberpfalz dieser Ausweisung, aus oben angeführten Gründen, sehr kritisch gegenüber. Aus fachlicher Sicht wird geraten, diesen Grünkorridor zu belassen. Grundsätzlich sollten sich alle Ortsteile, nach ihren individuellen Möglichkeiten, gleichmäßig entwickeln. Kareth ist in den nächsten Jahren mit mehr als 12 ha gut bedient. Die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Karether Hauptstraße und den Pfälzer Weg bleiben eine Herausforderung. Das Gemeindewohl steht über den Forderungen Einzelner. Eine derartige Bevölkerungsexplosion würde sehr viel Unmut erzeugen.
Die Abstimmung
Nach heftiger Diskussion stimmte die Rest-CSU als einzige Fraktion gegen die Herausnahme der beiden Flächen.
Was sich im Anschluss dann ereignete, war wohl bislang einzigartig. Die anscheinend betroffenen Bürger, die eigens zu diesem Punkt die Sitzung besuchten, verließen den Saal. Ein älterer Herr beschimpfte lautstark die Freie Wähler-Fraktion mit dem Satz „Euch unterstütze ich nicht mehr. Ich wähl euch auch nicht mehr! Sowas sollen Karether sein?“
Aufgabe der Gemeinde bei der Erstellung eines Flächennutzungsplans
Die Gemeinde muss eine wirtschaftliche, dem Landschaftsbild und allen Erfordernisse entsprechende Planung erstellen. Hierbei ist immer das Gemeinwohl und nicht der Einzelne im Fokus. Wenn man Bauland ausweist, muss die Gemeinde die Infrastruktur vorhalten oder erstellen. Das kostet und deshalb schreibt die Bayerische Gemeindeordnung Art. 61 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ vor, dass eine Gemeinde zur Wirtschaftlichkeit gezwungen ist um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.
Hierzu gehören u. a. folgende Infrastrukturmaßnahmen, die die Gemeinde im Vorfeld sichern muss:
- Straßen
- Wasser Ver- und Entsorgung (Stichwort Kläranlagen und Trink- und Löschwasser)
- Schulen, Kindergärten, Horte, Kindertagesstätten
- Arbeitsplätze
- Krankenhäuser (Landkreis/Bezirk)
- Soziale Einrichtungen für Familien, Jugend und alte Menschen
- Friedhöfe und vieles mehr
Wer also von der Gemeinde verlangt Bauland auszuweisen, um persönlichen Gewinn zu machen, langt unweigerlich in die Kassen der Gemeinden. Das kann und ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Aus diesem Grund werden Umlageverfahren gemacht.
Aufgaben eines Flächennutzungsplans
Der FNP ist eine sogenannte vorbereitende Bauleitplanung die jede Gemeinde in Bayern alle 20 bis 25 Jahre durchzuführen hat. Hier wird die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde der nächsten 20 Jahre festgelegt. Es werden Gebiete in verschiedene Bereiche unterteilt und im Vorfeld von der Gemeinde auf mögliche gegenseitige Störungen untersucht. Es soll z. B. vermieden werden das bereits existierendes Gewerbe oder Landwirtschaft ein künftiges Wohngebiet z.B. durch Lärmbelästigung beeinträchtigt. Diese Untersuchungen gehen über alle nur denkbaren Lebensbereiche.
Hier geht’s zum noch gültigen, alten FNP: https://www.landkreis-regensburg.de/geoportal/bauleitplanung/fplan/fplan-lappersdorf-19-01-02.pdf
Landesentwicklungsplan
Weiter gibt der Landesentwicklungsplan des Freistaates Bayern vor, in wieweit sich eine Kommune entwickeln darf. Schließlich ist das Wachstum einer Gemeinde nicht alleine deren Sache. Das Land, der Bezirk und der Landkreis haben, wie auch die Gemeinde diverse Aufgaben für ihre Bürger zu erfüllen, die sie nur dann erfüllen können, wenn maßvoll und geplant vorgegangen wird. Hierbei sind es nicht nur auf Gemeindegebiet, sondern auch im größeren Umkreis vor allem Infrastrukturmaßnahmen gemeint, die die Allgemeinheit tragen muss. Der Landesentwicklungsplan berücksichtigt unter anderem Landschaftsschutzgebiete und deren überregionale Zusammenhänge, Wasserschutzgebiete und natürlich auch Frischluftschneisen und Verkehrsbelastungen. Er regelt die überregionale Entwicklung der Bevölkerung und deren Anbindungen an die nächsten Städte (Oberzentren genannt) und Arbeitsstätten.
Hier kann man Aufgaben und Ziele zur Landesentwicklungsplanung nachlesen: https://www.landesentwicklung-bayern.de/
Jürgen Krall/ Katja Stegbauer
Veröffentlicht am 20.07.2019
Ortsverein