Der Marktgemeinderat hat sich in einer Sondersitzung am 16.07.2019 mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) befasst.
Nach einer längeren Diskussion bezüglich der Fläche W8 in Hönighausen (0,3 ha!), ging es um den wohl spannendsten Teilbereich des Tages, in Hinblick auf die ungewöhnlich vielen Zuhörer.
Dabei ging es um die Herausnahme der Flächen R1 und W2 in Kareth, soweit die Empfehlung seitens der Planer und der Verwaltung.Gemeint ist das über 15 ha (das gesamte Gemeindegebiet benötigt 35 ha Wohnbauflächen) umfassende Areal zwischen dem Kreisverkehr am Gymnasium bis diagonal Richtung Süden verlaufend zur Linie „Jacob.Schmid-Str./ In der Point“.
Neben der Tatsache, dass fast die Hälfte aller CSU Räte nicht anwesend waren, ist die Feststellung dass deren Fraktionsspitze es fertig brachte, sich während eines Satzes dafür und dagegen auszusprechen, äußerst kurios. Zum einen wurde behauptet, dass diese Flächen in der Priorität bei der künftigen Bebauung ganz hinten angesiedelt seien, und zum anderen pochte die Rest-CSU darauf, diese Flächen so zu belassen sei wie sie jetzt sind, also als künftiges Bauerwartungsland. Interessant hierbei war es, dass laut Barbara Rappl sogar schon der ehemalige CSU-Bürgermeister Dollinger diese Festlegung als einen großen Planungsfehler seines Vorgängers (Todt, CSU) bezeichnete. Wenn die Priorität derart nachrangig angesiedelt wäre, könnte man doch die Flächen, wie vorgeschlagen, auch herausnehmen. Die Erklärung, weshalb das Belassen der Flächen für die Gemeinde so wichtig sei, blieb die Restfraktion der CSU jedoch schuldig. „Man wolle die Bevölkerung nicht verärgern“, hieß es nur. In theatralischer Weise sprach diese auch von „Enteignung“, was, wenn man sich mit Bauleitplanung auseinandersetzt, völlig das Thema verfehlt. Grundsätzlich kann man aus einem Flächennutzungsplan kein Baurecht ableiten.
Eine Randnotiz ist noch zu machen. Offensichtlich ist sich die CSU Fraktion uneinig, was die Zukunft des Areals betrifft. Nur so ist es zu erklären, weshalb fast die Hälfte der Fraktion sich vor dieser Sitzung gedrückt haben. Schließlich möchte man es sich mit einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung nicht verderben, auch wenn die Sachlage ganz anders aussieht.
Die Fakten
Kareth hat derzeit etwa 2600 Einwohner. Bei einer Ausweisung von weiteren 16 ha Bauland, 11 ha beim Gymnasium sind bereits fest eingeplant, würde dort die Bevölkerung in kürzester Zeit drastisch ansteigen! Man hat in der Sitzung sogar von insgesamt 30 ha allein für Kareth gesprochen. Das ist keiner Gemeinde zuzumuten und hat nichts mit einer gesunden Entwicklung zu tun. Weiter hat die Gemeinde dort keine Grundstücke und müsste diese erst zukaufen. Der Ausbau der Infrastruktur kostet die Gemeinde, also uns allen, sehr viel Geld. Hier stimmt der Kosten / Nutzen Faktor nicht überein und würde den Markt in eine sehr hohe Verschuldung treiben. In den letzten Jahren wurden Infrastrukturmaßnahmen für den aktuellen Bevölkerungsstand nachgeholt. Eine derartige Vergrößerung der Bevölkerung würde den weiteren Ausbau von Schulen, Kindergärten und Horten bedeuten. Auch wenn die Fraktionsspitze der CSU nach wie vor das Märchen verbreitet, es seien dort Plätze frei, sieht die Realität anders aus. Kindergärten, Hort, KiTa und Schulen sind ausgebucht mit sehr wenig Luft nach oben. Außerdem steht die Regierung der Oberpfalz dieser Ausweisung, aus oben angeführten Gründen, sehr kritisch gegenüber. Aus fachlicher Sicht wird geraten, diesen Grünkorridor zu belassen. Grundsätzlich sollten sich alle Ortsteile, nach ihren individuellen Möglichkeiten, gleichmäßig entwickeln. Kareth ist in den nächsten Jahren mit mehr als 12 ha gut bedient. Die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Karether Hauptstraße und den Pfälzer Weg bleiben eine Herausforderung. Das Gemeindewohl steht über den Forderungen Einzelner. Eine derartige Bevölkerungsexplosion würde sehr viel Unmut erzeugen.
Die Abstimmung
Nach heftiger Diskussion stimmte die Rest-CSU als einzige Fraktion gegen die Herausnahme der beiden Flächen.
Was sich im Anschluss dann ereignete, war wohl bislang einzigartig. Die anscheinend betroffenen Bürger, die eigens zu diesem Punkt die Sitzung besuchten, verließen den Saal. Ein älterer Herr beschimpfte lautstark die Freie Wähler-Fraktion mit dem Satz „Euch unterstütze ich nicht mehr. Ich wähl euch auch nicht mehr! Sowas sollen Karether sein?“
Aufgabe der Gemeinde bei der Erstellung eines Flächennutzungsplans
Die Gemeinde muss eine wirtschaftliche, dem Landschaftsbild und allen Erfordernisse entsprechende Planung erstellen. Hierbei ist immer das Gemeinwohl und nicht der Einzelne im Fokus. Wenn man Bauland ausweist, muss die Gemeinde die Infrastruktur vorhalten oder erstellen. Das kostet und deshalb schreibt die Bayerische Gemeindeordnung Art. 61 „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ vor, dass eine Gemeinde zur Wirtschaftlichkeit gezwungen ist um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.
Hierzu gehören u. a. folgende Infrastrukturmaßnahmen, die die Gemeinde im Vorfeld sichern muss:
- Straßen
- Wasser Ver- und Entsorgung (Stichwort Kläranlagen und Trink- und Löschwasser)
- Schulen, Kindergärten, Horte, Kindertagesstätten
- Arbeitsplätze
- Krankenhäuser (Landkreis/Bezirk)
- Soziale Einrichtungen für Familien, Jugend und alte Menschen
- Friedhöfe und vieles mehr
Wer also von der Gemeinde verlangt Bauland auszuweisen, um persönlichen Gewinn zu machen, langt unweigerlich in die Kassen der Gemeinden. Das kann und ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Aus diesem Grund werden Umlageverfahren gemacht.
Aufgaben eines Flächennutzungsplans
Der FNP ist eine sogenannte vorbereitende Bauleitplanung die jede Gemeinde in Bayern alle 20 bis 25 Jahre durchzuführen hat. Hier wird die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde der nächsten 20 Jahre festgelegt. Es werden Gebiete in verschiedene Bereiche unterteilt und im Vorfeld von der Gemeinde auf mögliche gegenseitige Störungen untersucht. Es soll z. B. vermieden werden das bereits existierendes Gewerbe oder Landwirtschaft ein künftiges Wohngebiet z.B. durch Lärmbelästigung beeinträchtigt. Diese Untersuchungen gehen über alle nur denkbaren Lebensbereiche.
Hier geht’s zum noch gültigen, alten FNP: https://www.landkreis-regensburg.de/geoportal/bauleitplanung/fplan/fplan-lappersdorf-19-01-02.pdf
Landesentwicklungsplan
Weiter gibt der Landesentwicklungsplan des Freistaates Bayern vor, in wieweit sich eine Kommune entwickeln darf. Schließlich ist das Wachstum einer Gemeinde nicht alleine deren Sache. Das Land, der Bezirk und der Landkreis haben, wie auch die Gemeinde diverse Aufgaben für ihre Bürger zu erfüllen, die sie nur dann erfüllen können, wenn maßvoll und geplant vorgegangen wird. Hierbei sind es nicht nur auf Gemeindegebiet, sondern auch im größeren Umkreis vor allem Infrastrukturmaßnahmen gemeint, die die Allgemeinheit tragen muss. Der Landesentwicklungsplan berücksichtigt unter anderem Landschaftsschutzgebiete und deren überregionale Zusammenhänge, Wasserschutzgebiete und natürlich auch Frischluftschneisen und Verkehrsbelastungen. Er regelt die überregionale Entwicklung der Bevölkerung und deren Anbindungen an die nächsten Städte (Oberzentren genannt) und Arbeitsstätten.
Hier kann man Aufgaben und Ziele zur Landesentwicklungsplanung nachlesen: https://www.landesentwicklung-bayern.de/
Jürgen Krall/ Katja Stegbauer
Veröffentlicht am 20.07.2019
Der Gemeinderat sollte sich im ersten Teil der denkwürdigen Sitzung vom 09.07.2019 mit dieser Thematik befassen. Dass dies überhaupt im öffentlichen Teil der Sitzung geschah, war nur einer Intervention der SPD- und CSU- Fraktionen zu verdanken - Bürgermeister (und Verwaltung?) versuchten das in einer nichtöffentlichen Marktratssitzung, also geradezu im Geheimen abzuhandeln.
Im Folgenden war es für alle Beteiligte - Gemeinderäte und Zuhörer - schwierig, zwischen den verschiedenen Ebenen der Debatte zu unterscheiden. Streitthema war vor allem die schlechte Vorbereitung der Sitzung, sodass dem eigentlichen Sachthema letztendlich wenig Aufmerksamkeit zukam.
Sitzungsvorlage
Der Bürgermeister hatte extra einen Brandschutzsachverständigen und den von der Gemeinde beauftragten Architekten zur Sitzung geladen, der mit den entsprechenden Zahlen seine Einschätzung des Sachverhalts darlegen sollte. Diese Zahlen waren allerdings nicht nur mangelhaft aufbereitet, sondern sie lagen zusätzlich auch den Gemeinderäten nicht als Tischvorlage zur Übersicht und Vorbereitung vor. So konnte man nach längeren Erklärungen zwar erfahren, dass die Berechnungsgrundlage rein auf die Informationen und Wünsche der Nutzer (Verwaltung) zurückzuführen waren. Inwieweit sich die Zahlen bzw. Flächen mit allgemeinen Vorgaben- und Erfahrungswerten decken, um wirtschaftlich ein Verwaltungsgebäude, wie eben ein Rathaus bauen zu können, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Es hieß in der Sitzung lediglich, dass diese Zahlen die Verwaltung vorgegeben hätte. Im Landkreis gäbe es aber ähnliche Gebäude, wie das neu gebaute Landratsamt, um Vergleichswerte heranzuziehen. Wir sind auch nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Planung eines neuen Rathauses befasst. Hier könnte man beispielsweise die Gemeinden Gröbernzell, (https://www.groebenzell.de/rathaus-politik/rathaus-neubau.html) und Waldkraiburg (https://www.waldkraiburg.de/de/aktuelles/rathaus-neubau-oder-sanierung/) befragen, welche ähnliche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt und die verschiedenen Möglichkeiten vorbildlich dargestellt haben. Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, die Herangehensweise an ein solches Projekt bei anderen Gemeinden zu erfragen. Die „Friss oder stirb“ Methode, wie letzten Dienstag, ist bei einem so großen, weitreichenden Projekt einer Gemeinde die denkbar schlechteste.
Es gab in der Sitzung weder die Bestandszahlen der aktuellen Situation, noch eine Erklärung weshalb die Verwaltung um 50%, also von 40 auf 60 Arbeitsplätze ausgebaut werden soll. Hier stellen wir uns vor, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorlegt. In der Sitzung wurden keine vergleichbaren Zahlen genannt. Es wurden Nutzflächen (= ohne Funktionsflächen wie, Betriebsräume (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) und ohne Verkehrsflächen usw.) des Altbaus mit Bruttogeschoßflächen (= alle Flächen, inkl. Dachgeschoss, Keller usw.) eines fiktiven Neubaus verglichen. Auch der Hinweis auf eine möglicherweise notwendige energetische Sanierung und deren Kosten fehlten völlig. Das Summenspiel sähe so aus: Sanierungskosten (nach oben offen, da schadstofftechnisch das Rathaus ein bedenkliches Baujahr hat) plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre bei steigenden Energiekosten. Dem Gegenüber die Neubaukosten plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre, wobei man hier sogar ein „Nullenergiehaus“ bauen könnte.
Plötzlicher Sachzwang
Warum sich der Sachzwang so plötzlich ergab, konnten sich die meisten Gemeinderäte nicht erklären. Dass das Landratsamt schon 2012/13 einer Interimslösung beim Thema Brandschutz nur bis Ende Juli 2019 zugestimmt hatte, war wohl den, erst zur letzten Kommunalwahl gewählten Gemeinderäten, nicht bekannt. Eine Forderung des Landratsamtes noch bis Ende Juli 2019 eine Entscheidung für Sanierung oder Neubau zu treffen, da ansonsten das Rathaus nicht mehr weiterbetrieben werden könnte, liegt bislang nicht vor. Auf Grundlage dieses neuen Sachzwangs wurde vom Bürgermeister und der Verwaltung am Dienstag versucht, dem Marktrat einen Grundsatzbeschluss für das lang ersehnte neue Rathaus abzutrotzen.
Die Situation eskalierte soweit, dass sich der BM dazu hinreißen ließ, den eigenen Gemeinderat zu beschimpfen. Dabei war es vor allem der schlechten Vorbereitung der Verwaltung und seiner Gesprächsführung zu verdanken, dass die Debatte sich überhaupt nicht mit dem Kernthema befasste. Das geladene Planungsteam versuchte hin und wieder Sachverhalte zu erklären, wies aber mehrfach darauf hin, dass viele Punkte nur die Verwaltung und das Landratsamt klären könnten.
Dabei ist die Frage - Sanierung oder Neubau – tatsächlich dringend, und es wäre wünschenswert, wenn der noch amtierende Marktgemeinderat dem neu zu wählenden Rat eine Empfehlung aussprechen würde. Ihn, wie beim Aurelium, mit einem Beschluss vor vollendete Tatsachen zu stellen halten wir nicht für zielführend.
Position
Die SPD wird sich hier einer wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Lösung nicht verschließen. Im allgemeinen Getümmel am Dienstag ging die Empfehlung des Architekten und aller Sachverständigen unter, die klar Richtung Neubau zu verstehen waren. Dies scheint in Anbetracht der schon jetzt bekannten und noch gar nicht absehbaren Sanierungskosten als auch der hohen Betriebskosten des bestehenden Baus nicht völlig abwegig. Nichtsdestotrotz müssen sorgfältig alle zur Verfügung stehenden Zahlen geprüft und nach einer langfristig wirtschaftlichen Lösung gesucht werden. Dies wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Gemeinderats werden - sachorientiert und zukunftsgewandt!
Die SPD hat allerdings aus dem Bürgerentscheid von 2011 gelernt und hält es für angebracht, die Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Ein neues Rathaus in der von der Verwaltung gewünschten Größe würde mindestens 15 Mio.€ kosten. So viele Millionen für ein neues pompöses Rathaus oder eine Luxussanierung plus Erweiterung will die SPD nicht ausgeben. Lappersdorf hat ausserdem noch andere Pflichtaufgaben zu erfüllen z.B.; Kanalsanierungen, Lappersdorfer Kindergarten, Karether Feuerwehrhaus, Ortsdurchfahrt Lappersdorf usw…Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden.
Veröffentlicht am 14.07.2019
Langjährige Mitglieder geehrt. Vorsitzender Harald Baier fordert auch für Lappersdorf ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept. Kompetenzverlust in der Verwaltung befürchtet.
In familiärer Atmosphäre trafen sich am 5.Mai 18 Genossinnen und Genossen zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hainsacker im Gasthaus Prößl.
Sie ehrten sechs Mitglieder für ihren jahrzehntelangen Einsatz: Johann Kirschner und Otto Wöhrl sind seit 20 Jahren aktiv. Seit 30 Jahren prägt Barbara Rappl den Ortsverein und entscheidet mit für den Markt Lappersdorf und den Landkreis Regensburg. 45 Jahre lang haben die „Urgesteine“ der Hainsackerer SPD den Ortsverein mitgetragen und gestaltet: Heiner Mandl, Franz Hendlmeier und Fritz Mühlbauer.
Der Vorsitzende Harald Baier berichtete über die Aktivitäten des OV im vergangenen Jahr. Die Organisation der Demo im Mai gegen den rechten Flügel der AFD, das Familien-und Kinderfest bezeichnete er als wichtige und erfolgreiche, gemeinsame Aktionen der SPD im Markt Lappersdorf. Der Ortsverein war bei regionalen SPD Veranstaltungen vertreten und habe sich ins gesellschaftliche Dorfleben in Hainsacker eingebracht.
In den anschließenden Berichten und Meinungen zur Kommunalpolitik forderte Harald Baier angesichts der demografischen Entwicklung ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für Lappersdorf. Es müssten u.a. auch Grundstücke für senioren-gerechtes Wohnen bereitgestellt und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
"SPD im Motorraum, Freie Wähler am Sonnendeck“
2. Bürgermeister Stefan Königsberger bedauerte den möglichen Kompetenzverlust in der Verwaltung, der durch den Weggang langjähriger Mitarbeiter und Führungskräfte im Bauamt, Bauhof, Kämmerei und Jugendamt entstehen kann. In der SPD Fraktion sieht er weiterhin den „Motor“ in der Lappersdorfer Kommunalpolitik. Sie habe dabei viel Widerstand überwunden und sehr viel erreicht: Die Renovierung und Aufstockung der Schule Hainsacker, das Kinderhaus am Sportzentrum, den Kinderhort an der Karether Schule und den sozialen Mietwohnungsbau mit 18 Wohnungen in Oppersdorf. In der „Gestaltungsmehrheit“ sieht er die SPD im „Motorraum“, während die FW gerne am „Sonnendeck“ agieren. Als dringend sah er eine Überplanung für die Ortsdurchfahrt Lappersdorf mit einer anschließenden Bürgerbeteiligung an. Bei den anstehenden Baumaßnahmen muss Ökologie und Soziales in der Balance bleiben, das Leben dadurch nicht teurer werden.
ÖPNV: 20 Minutentakt auch auf der Achse Kareth/Oppersdorf
Kreisrätin Barbara Rappl hob in ihrem Bericht die Rolle der SPD-Kreistagsfraktion hervor. Gegen anfänglichen Widerstand wurde der Landkreispass eingeführt und die präventive Jugendarbeit ausgebaut. Nach RVV-Vorstellungen und ihrem persönlichen jahrelangen Einsatz im zuständigen Gremium soll heuer eine neue 18 sowie der Sonntagsverkehr für die Linie 14 eingeführt werden. Auch die Linie 17 soll bis Regenstauf verlängert werden. Die Achse Kareth/Oppersdorf erhält somit einen 20 Minuten Takt. Ein Verkehrskonzept für den Raum Regensburg ist dringend erforderlich. Ideen wären da - nur das Geld fehle.
Rappl sieht in der Aufstellung des Flächennutzungsplans den Lappersdorfer Marktrat in großer Verantwortung. In der Frage, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll, sieht die SPD noch Diskussionsbedarf.
In der Aussprache wurde von Fritz Weinbeck die Verlegung von Amt 5 (Jugend, Familie, Senioren, Inklusion) in den Bauhof kritisiert. Der Zugang in den 1. Stock sei für viele Betroffene nicht gewährleistet.
Zum Schluss waren sich die Mitglieder einig, dass die Europawahlen noch nie so wichtig waren. Eine weitere Schwächung der Sozialdemokraten könnte soziale Errungenschaften auch in Deutschland gefährden.
Veröffentlicht am 12.05.2019
Stellungnahme der SPD Fraktion
Daten und Fakten im Überblick
Weiterhin gestiegene Einnahmen. Anstieg der Pflichtaufgaben und steigende Unterhaltskosten. Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Hohe Belastungen durch Altlasten
Die Chancen
Investitionen in Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau
Der Haushalt sichert Kreditaufnahmen für Investitionen in den Kinderhort an der Karether Grundschule, den Integrationskindergarten, die digitale Erschließung der Schulgebäude und den sozialen Wohnungsbau. Hohe Zuschüsse aus den staatlichen Förderprogrammen von Bund und Land ermöglichen eine solide Finanzierung. Mit kommunalen Sozialwohnungen werden Immobilienwerte geschaffen, künftige Mieteinnahmen garantieren den Unterhalt.
Zukunft sozial und solide planen
Ein Flächennutzungsplan muss klären, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass für neue Baugebiete genossenschaftliches Bauen und bezahlbare Wohnungen möglich werden. Für Hilfebedürfte und Senioren müssen weiterhin sinnvolle Konzepte entwickelt und bestehende gefördert werden.
Diese Investitionen werden unsere Zukunft sichern. Die Kreditaufnahme geschieht deshalb aus politischer und sozialer Verantwortung. Diese nur als „Schulden-machen“ darzustellen ist populistische Polemik.
Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften 10,6 Millionen € über die Einkommenssteuer und 2.2 Millionen € über die Gewerbesteuer. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die kommunalen Pflichtaufgaben muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefördert werden. Die SPD hat sich deshalb gegen weitere Steuererhöhungen und gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ausgesprochen.
Die Risiken
Altlasten:
Die dringende Sanierung und Erweiterung des Abwasserleitungsnetzes wurde in den vergangenen „sehr guten Zeiten“ auf die „lange Bank“ geschoben. Wir müssen jetzt in „guten Zeiten“ 2,4 Millionen bereitstellen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraßen kommen ebenso hinzu wie die jährlichen Folgekosten von annähernd 500 000 € für das Aurelium.
CSU-Fundamentalopposition
8 CSU-Markträte stimmten gegen den Haushalt. Sie stimmten früher auch gegen die Schulhausaufstockung in Hainsacker, gegen das Kinderhaus in der Pfeiffing, gegen den Kinderhort in Kareth. Die stärkste Fraktion bleibt weiter in ihrer Trotzhaltung als Nein-Sager-Opposition. So könnte sie weiterhin wichtige Zukunftsprojekte verzögern und gefährden. Sollte sie zudem weitere Prestigeobjekte propagieren wäre sogar die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben gefährdet.
Veröffentlicht am 17.02.2019
Einstimmig wurde Harald Baier in der Jahreshauptversammlung der SPD Hainsacker im Landgasthof Prößl zum 1. Vorsitzenden wiedergewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte Harald Baier die zahlreichen gesellschaftlichen Aktivitäten im Hainsackerer Dorfleben und die gute Präsenz bei überörtlichen Pateiterminen. Voll des Lobes war Baier für die gute Zusammenarbeit mit den SPD Ortsvereinen Lappersdorf und Kareth bei den gesellschaftlichen und politischen Tätigkeiten vor Ort. Engagiert und innovativ wurden die Infostände, die Muttertags- und Weihnachtsaktionen vom jungen Team um Sabrina Schmidmeister gestaltet. Beeindruckend waren die perfekte Organisation und das engagierte Auftreten der Lappersdorfer SPD um Katja Stegbauer bei der Demonstration gegen die demokratiefeindliche AfD-Veranstaltung im Aurelium mit mehr als 1000 Teilnehmern. Anerkennung fand auch die von den SPD Ortsvereinen initiierte Ausstellung „75 Jahre Weiße Rose“ im Gymnasium Lappersdorf. 204 Schüler zeigten sich von dem Projekt und der Eröffnungsrede von Dr. Albert Schmid beeindruckt.
Elisabeth Hendlmeier und Klaus Giera wurden vom Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD würdevoll geehrt.
Sternstunde des Marktrates: Keinen Blankoscheck für einen Rathaus-Neubau.
2.Bürgermeister Stefan Königsberger referierte über die Entscheidungen im Marktrat und im Rathaus des vergangenen Jahres. Er verwies dabei vor allem auf die erfolgreichen Projekte, die von der SPD tatkräftig angeschoben wurden wie die Aufstockung der Schule in Hainsacker, den Sozialen Wohnungsbau, das neue Kinderhaus am Sportzentrum sowie den beschlossenen Kinderhortanbau an der Karether Schule. Die Diskussion und die Entscheidungen um den von der Verwaltung geforderten Neubau des Rathauses bezeichnete Stefan Köngsberger als eine Sternstunde des Marktrates. Die gewählten Volksvertreter hätten den Wunsch von Verwaltung und Bürgermeister nach einer Blankozustimmung zu einem Rathausneubau mit parteiübergreifender Mehrheit abgelehnt. Erst müsse eine Bedarfsplanung und eine Kostenschätzung zu den möglichen Varianten vorgenommen werden.
Zumindest die von der Verwaltung beklagte Platzenge im Rathaus werde man sofort beheben, indem man in der leerstehenden Wohnung beim Bauhof sechs Arbeitsplätze einrichte. Auch das Trauzimmer könne man in den ersten Stock des Aureliums verlegen, was zusätzlich Platz im Rathaus schaffen würde.
Harald Baier forderte für „seine Senioren“, dass endlich die von der SPD seit Jahren angemahnte „Überplanung der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt“ angegangen wird.
ÖPNV durch neue Linie 18 attraktiver machen
Kreisrätin Barbara Rappl berichtete über die nach ihrer Erfahrung engagierte und disziplinierte Arbeit der SPD Kreistagsfraktion. Diese habe auch erreicht, dass in Regenstauf beim ehemaligen Kreiskrankenhaus ein modernes Konzept im Sozialen Wohnungsbau entsteht. Die SPD kämpft weiterhin für einen Landkreispass nach dem Modell des Regensburger Stadtpasses. Als Kreisrätin habe sie durch ihre Initiative bei der BERR e.G. erreicht, dass der Markt Lappersdorf beispielsweise bei den neuen Sozialwohnhäusern in Oppersdorf Kosten und Aufwand für eigene Photovoltaikanlagen sparen kann. Weiterhin kämpft sie für eine Erweiterung des ÖPNV-Netzes in unserer Marktgemeinde. Eine neue Linie 18 soll vor allem die westlichen Gebiete der Gemeinde besser versorgen.
Sebastian Koch, der für den Bezirkstag kandidiert, bedauerte in seinem Grußwort, dass die SPD im Bund trotz Durchsetzung vieler eigener Ziele im Koalitionsvertrag nur noch als Korrektiv wahrgenommen werde. Die SPD muss wieder ihre Kernthemen aggressiver vertreten. Dafür brauche es eine „Sozialdemokratische Erzählung“ und eine neue Machtperspektive. Als Bezirksrat wolle er dafür eintreten, dass der Bezirk als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung fallen lasse und Sozialwohnungen für Pflegepersonal baue.
Wiedergewählt wurden auch Otto Wöhrl als stellvertretender Vorsitzender, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin. Orga-Leiter bleibt Klaus Röhrl und Revisoren Helga-Doris Wirsing und Stefan Königsberger. Harald Baier ist Delegierter für die Europawahlkreiskonferenz, Otto Wöhrl und Barbara Rappl für den Unterbezirk sowie Stefan Königsberger, Barbara Rappl und Otto Wöhrl für den Kreisverband.
Veröffentlicht am 31.07.2018
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