SPD will Lappersdorfer Bauprojekte beschleunigen!
Kritik an Wohnungspolitik und Verwaltungseffektivität in Lappersdorf.
Diskussion zu einem Verbot der AfD
Bei der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der SPD Hainsacker berichtete der Vorsitzende Klaus Röhrl über die politischen Aktivitäten des letzten Jahres und betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Ortsverein Lappersdorf/Kareth. Mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner habe der Ortsverein zudem einen direkten Draht nach Berlin. MdB Dr. Carolin Wagner berichtete von den jüngsten Entscheidungen im Koalitionsausschuss zur Stärkung der Wirtschaft, zu Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Wagner ist sicher, dass auch der Mindestlohn von 15 Euro kommen muss und wird.
In der anschließenden Diskussion forderten Walter Althammer und Rudi Reichenberger, ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsradikale AfD zu überprüfen. Der Forderung von Althammer und Reichenberger, ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsradikale AfD zu prüfen, fand neben MdB Dr. Carolin Wagner auch bei allen Anwesenden Zustimmung.
Marktrat Stefan Königsberger berichtete über positive Entwicklungen im Markt, wie den kürzlich eröffneten Dirtpark. Er klagte aber auch über mehrjährige Fehlentwicklungen in den Planungen zur Lappersdorfer Ortsdurchfahrt, zum Karether Feuerwehrhaus oder zum Integrationskindergarten in Lappersdorf. Öffentliche Bauvorhaben müssen effektiver geplant und durchgezogen werden, forderte er.
In der Diskussion über Wohnungsmarktpoiltik und kommunaler Infrastruktur wurde der erfolgreiche Einsatz der Markträte Baier und Königsberger für zentrale Grundstücke in der Pfarrstraße und am Schulberg gelobt. Der Markt hat das Vorkaufsrecht ausgeübt und jetzt kann im öffentlichen Interesse gestaltet werden.
Zuletzt appellierte die Versammlung an die Markträte, mit einem selbstbewussten SPD-Verständnis gegenüber gewinnorientierten Investoren und der Marktverwaltung aufzutreten. Barbara Rappl warnte vor einer Entwicklung zu überteuerten Eigentumswohnungen und einer überlasteten Infrastruktur.
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