Haushalt 2015:

Kommunalpolitik

„Lappersdorf sozial und für die Zukunft ausrichten“

Mit dem Haushalt 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung ist die SPD zufrieden. Es ist fast alles enthalten, was für die nächsten fünf Jahre für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Einrichtungen zur Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur nötig ist. Wir stehen als SPD zu den Ausgaben für den Straßenunterhalt und die Kanalsanierungen, sowie die Investitionen in die Feuerwehren in Höhe von 800 000 Euro -  um nur einige Beispiele zu nennen. Wir hoffen, dass auch der Breitbandausbau spätestens im nächsten Jahr erfolgen wird. Der größte Investitionsbrocken ist das  „Kulturhaus“, das alleine im Jahr 2015 fast 5 Mio. Euro verschlingen wird. Im Bauprogramm 2015 sind dafür 3,5 Mio. Euro für den Bau, 800 000 Euro für die Außenanlagen und 750 000 Euro für die Ausstattung ausgewiesen. Das kann Lappersdorf selbstverständlich schultern.

In den Augen der SPD handelt es sich beim Bürgertreff um ein Zehn-Millionen-Projekt, für das die SPD nicht verantwortlich ist – auch nicht für die Jährlichen Folgekosten und für die absehbaren Verkehrs-probleme an diesem falschen Standort. Gemeinsam müssen wir jetzt das Beste aus dieser Erblast machen.

Trotz dieses Wermutstropfens sind wir der Meinung, dass der Haushalt 2015 auf einer soliden finanziellen Grundlage basiert. Die Steuerein-nahmen sind äußerst erfreulich, besonders die Einkommenssteueranteile mit 8,32 Mio. Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht eine Höhe von 3,2 Mio. Euro. Kredite können größtenteils durch die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet in Oppersdorf wieder abgetragen werden. Die Rücklagen bleiben trotz Entnahmen relativ geschont.

Die Prioritäten sind im Haushalt 2015 richtig gesetzt. Die SPD-Hand-schrift ist deutlich erkennbar.

1. Ich nenne die Schulsanierung in Hainsacker als herausragendes Beispiel. Die Sanierung und Aufstockung der 50 Jahre alten Schule in Hainsacker ist nicht nur notwendig, sie ist eine Investition in unsere Kinder und macht den Ort Hainsacker zu einem zukunftsfähigen Schulstandort und begehrten Wohnort. Das haben in der Vergangenheit nicht alle so gesehen. Die SPD hat deshalb viel Überzeugungsarbeit bei skeptischen Markträten leisten müssen. Wir möchten uns an dieser Stelle besonders bei den Freien Wählern und dem einen oder anderen CSU-Kollegen für ihre Einsicht bedanken.

2. Für das neue Kinderhaus sind im Haushalt die Weichen gestellt. Auch wenn noch nicht alle Fraktionen im Marktrat die Notwendigkeit für diese Einrichtung einsehen wollen. Die Aufsichtsbehörde sieht Handlungsbedarf für eine weitere Einrichtung für alle Altersgruppen im Markt Lappersdorf. Neue Baugebiete, Zuzüge und die Umsetzung der Inklusion gehen mit dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen einher. Für Lappersdorf muss dies eine erfreuliche Pflichtaufgabe sein, für die SPD ist es eine Herzensangelegenheit.

3. Soziale geförderte Wohnungen mit kleineren seniorengerechten Wohnungen liegen der SPD schon seit Jahren am Herzen. Alle, die heute im Marktrat sozial geförderte Wohnungen schnellstens fordern, rennen bei der SPD offene Türen ein. Wir wundern uns nur über die Scheinheiligkeit vor allem bei der CSU. Warum hat man die SPD in der Vergangenheit nicht unterstützt, als die SPD als einzige Fraktion z. B. den Haushalt 2014 und die mittelfristige  ablehnte, weil der Ausbau der Schule Hainsacker oder sozial geförderte Wohnungen fehlten. Die SPD wurde wegen dieser Ablehnung im Wahlkampf vom politischen Gegner absichtlich in die Ecke der Verweigerer gestellt. Sie dürfen uns glauben, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode lieber erst einmal die Soziale Infrastruktur weiterentwickelt und sozial geförderte Wohnangebote auf den Weg gebracht hätten, als uns mit einem neuen Rathaus, einer goldenen Kulturhalle oder Mittelpunktsäulen auseinandersetzen zu müssen.

Umwelt: Der Verkehrslärm entlang der Autobahn und der innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen ist in Lappersdorf die derzeit größte Umweltbe-lastung. Wir wollen uns als SPD- Mandatsträger für Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn, nötige Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Verbesserung des ÖPNV, vor allem auf der Achse Kareth - Oppersdorf in überörtlichen Gremien im Kreistag und beim RVV einsetzen.

Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung und ganz besonders bei Kämmerer Robert Weilhammer für die hervorragende Arbeit. Danken möchten wir an dieser Stelle auch einmal Jugendamtsleiter Rudi Reichenberger und natürlich den vielen Ehrenamtlichen, die sich für schwächere Mitbürger einsetzen und auch den Asylbewerbern das Gefühl vermitteln, bei uns willkommen zu sein.

Dem Haushalt 2015 stimmen wir zu.

Barbara Rappl, Fraktionssprecherin

 
 

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