Haushaltsrede SPD-Fraktion, 24.01.2022
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter
Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, und Ihnen – Herrn Gamon und Frau Dörner – für die vorbildliche Aufbereitung des Haushalts für das Kalenderjahr 2022 zu danken. Christian Gamon hat in den letzten Jahren die Kämmerei hervorragend geführt, dafür möchten wir an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Frau Dörner wünschen wir für die kommenden Jahre ein ebenso geschicktes Händchen.
Verhältnis Einnahmen und Ausgaben
Trotz der Corona-Pandemie ist und bleibt die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde die Einkommenssteuer, auch wenn hier laut Prognosen in diesem Jahr mit einer vorübergehenden Schwächung zu rechnen ist. Durch zunehmende Bautätigkeit ist mit einer Steigerung der Bevölkerungszahlen und damit verbunden mit einer Steigerung der Einkommenssteuer zu rechnen. Für die Gemeinde bedeutet dies allerdings auch die Verpflichtung - und die Herausforderung, allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität zu bieten. Dies gelingt nur durch die Weiterentwicklung von Infrastruktureinrichtungen, vor allem der sozialen Infrastruktur, und durch behutsames Nachverdichten. Dabei gilt es, ein Mitwachsen der Infrastruktur mit zu berücksichtigen, ebenso wie den Erhalt unserer Ortsidentitäten und die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner in den Hauptverkehrsstraßen.
Wir begrüßen sehr, dass auch im Jahr 2022 die Steuerhebesätze nicht erhöht werden und die freiwilligen Leistungen für die Vereine in gleicher Höhe erhalten bleiben.
Die nach wie vor schwache Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,7 Mio. Euro sehen wir auch in diesem Jahr mit Sorge, bemisst sich doch die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht zuletzt durch die freie Finanzspanne. Hauptbelastungen sind dabei, wie auch in den letzten Jahren, steigende Kosten für gemeindliche Einrichtungen, eine hohe Kreisumlage und vor allem weiterhin steigende Personalkosten. Ich habe nachgesehen: Seit 2016 haben wir 7,5 Stellen mehr in Verwaltung, 5 Stellen mehr sind es im Bauhof. Dieser stetige Aufwärtstrend muss gestoppt werden, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten.
Erfreulich ist der zuletzt leichte Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen, wobei hier nicht mit einer automatischen Verstetigung zu rechnen ist. Deshalb müssen dringend alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Gewerbebetriebe in der Gemeinde zu halten und neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu finden.
Auffällig ist, dass die Zuweisungen des Freistaats bei der Schülerbeförderung, Mittagsbetreuung, Kinderhorten usw. auf gleicher Höhe verharren. Der Aufwand der Gemeinde für diese Leistungen steigt jedoch insbesondere in den Bereichen Personal und Energiekosten, z.B. durch die Herausforderungen der Digitalisierung – eine stärkere Beteiligung des Freistaats wäre unserer Ansicht hier angebracht; dies gilt ebenso für den Landkreis für die Nutzung des Gymnasiums und der Sportanlagen für die Schule.
Auch die laufenden Kosten für das Aurelium müssen immer wieder auf den Prüfstand: wir sehen ein, dass Vergleiche mit anderen Veranstaltungsorten der gleichen Größe aufgrund der derzeitigen Lage schwierig sind, jedoch müssen wir hier zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommen und daraus Lösungen entwickeln.
Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur
Einen großen Teil dieses sehr umfangreichen Haushalts machen die Investitionen in unsere Ortsentwicklung und in unsere Infrastruktur aus. Kredite für Grunderwerb können durch späteren Verkauf der Grundstücke wieder getilgt werden. Sie sind, ebenso wie Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, rentierlich und somit in unseren Augen nicht nur gerechtfertigt, sondern schlicht notwendig.
Ausnehmen möchten wir hier das anvisierte Baugebiet in Hönighausen, bei dem wir nach wie vor befürchten, dass die Nachteile durch Eingriff in den Außenbereich mit entsprechend hohen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen die Vorteile neu geschaffenen Wohnraums übertreffen.
Aber auch bei unseren Investitionen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Daher sind wir sehr erfreut, dass der Kindergartenneubau in Lappersdorf endlich auf den Weg gebracht wird. Die Schulturnhalle in Hainsacker ist fertig saniert; auch der lebensnotwendige Brandschutz an der Mittelschule ist demnächst realisiert. Ausgaben für die Feuerwehren dienen der allgemeinen Sicherheit.
Leider kommt allerdings auch in diesem Jahr der Straßenausbau etwas zu kurz.
Mit Freude haben wir aufgenommen, dass auch vonseiten der Verwaltung und des JuFa die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Erweiterung der Grundschule Hainsacker erkannt wurde. Für die garantierte nachschulische Betreuung ab 2025 muss, insbesondere in Hinblick auf neue Baugebiete, dringend Platz geschaffen werden. Wir hoffen, dass dieses Projekt zügig in die Umsetzung geht.
Bezahlbares Wohnen: Ein Herzensanliegen der SPD
Für die SPD im Markt Lappersdorf bleibt nach wie vor das Thema bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunktthema. Nicht nur Häuslebauer sollen ihren Platz in unserer Gemeinde haben, auch Mietswohnungen werden dringend gebraucht. Deshalb wollen wir diese Gelegenheit nutzen, nochmals die auf Initiative der SPD gemeinsam beschlossenen Vorgaben für Bauträger hinzuweisen: verbunden mit dem Aufruf und die dringende Bitte an den Bürgermeister, in dieser Sache jeweils hart zu verhandeln, aber auch, den Weg z.B. für Bebauungspläne frei zu machen, wenn es die Situation erfordert! Beides dient der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit auch dem Gemeinwohl.
Den Haushalt 2022 kann und will unsere Fraktion nicht grundsätzlich ablehnen, da wichtige und bereits beschlossene Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. Allerdings haben wir Zweifel, ob tatsächlich alles, was in diesem dicken Papier steht, auch umgesetzt wird. Dabei wird am Ende auch die entsprechende Weitsicht notwendig sein!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt unter Vorbehalten zu.
Stefan Königsberger für die SPD Fraktion