Interessantes Kabinettstück im Marktrat

Kommunalpolitik

Etwas überraschend kam vor einigen Wochen das Angebot eines Hönighausener Bürgers, dem Markt Lappersdorf Land zu verkaufen. Großteils liegt dieses im Innenbereich, teilweise schließt es im Außenbereich an eine Fläche an, die der Markt Lappersdorf bereits in der letzten Amtszeit von einem neuen Marktrat erworben hatte. Mehrheitlich beschloss das Gremium den Erwerb der angebotenen Flächen - die SPD stimmte diesem nicht zu, da wir einen Vorstoß in den Außenbereich vermuteten. Wichtig zu wissen ist an dieser Stelle, dass sich der letzte Marktrat mit dem oben genannten Land im Außenbereich von Hönighausen über mehrere Jahre ausführlich befasst hatte, und es auf dringendes Anraten aller Fachstellen letztlich im Außenbereich des Flächennutzungsplans (FNP) belassen hatte.

Endgültig perplex lasen wir nun, keine zwei Monate nach der obigen Entscheidung, einen Antrag der Freien Wähler, für alle oben genannten Flächen so schnell wie möglich einen Bebauungsplan aufzustellen, also hier ein Baugebiet zu entwickeln. Die Begründung für den Antrag lautete: die hohe Nachfrage nach Bauland lasse dem Markt Lappersdorf keine andere Möglichkeit, als jede Chance zu nutzen, in seinem Eigentum befindliches Land günstig zu entwickeln und zu bebauen.

Hier sehen wir also die Problematik Siedlungsdruck auf der einen, und nachhaltige und umsichtige Ortsentwicklung auf der anderen Seite, unter einem Brennglas. Es kommt allerdings noch eine weitere problematische Verstrickung dazu; man könnte meinen, es handele sich hier um ein klassisches „Eine Hand wäscht die andere“-Szenario. Die Regierungspartei verhilft dem Fraktionskollegen dazu, sein Land im Außenbereich zu Bauland zu machen, dafür kann sie ein neues Baugebiet verkünden. Dabei erfüllt dieses Grundstück keine der vorgegebenen infrastrukturellen Bedingungen, welche erst noch auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen werden müssen. Zudem fördert die Entwicklung solcher Flächen im Außenbereich die Zersiedelung und trägt zur ungünstigen Ortsentwicklung bei. Die Belange der Allgemeinheit scheinen hier nicht von Interesse. So gibt es in Hönighausen keine vernünftige ÖPNV-Anbindung, keinen sicheren Schulweg, einen umständlichen Weg zum Kindergarten, keinen Spielplatz. Auch Wasser- und Abwasserleitungen müssen erst gebaut werden und belasten den sowieso bereits angespannten Kanal in Hönighausen. Auf der östlichen Seite bereits durch das Baugebiet am Kirchgraben näher an Oppersdorf gerückt, schließt sich nun auch westlich die Lücke nach Harreshof weiter. So entstehen völlig ohne Not Straßendörfer (oder ein langes Band) entlang der Kreisstraße.

Von Seiten der FW wird argumentiert, dass mit diesem Baugebiet endlich Hainsackerer in Hainsacker bleiben könnten und nicht gezwungen wären (Gott bewahre) in so entlegene Gegenden wie Oppersdorf (das wie gesagt in Luftlinie keine 500m entfernt liegt), Lorenzen oder sogar nach Lappersdorf zu ziehen.

Einen Schlag ins Kontor bedeutet diese Entscheidung sowohl für den letzten Marktrat, der über vier Jahre hinweg den erst vor 5! Monaten in Kraft getretenen FNP mit viel Arbeit entwickelt hatte, und umso mehr für die Besitzer vieler weiterer Grundstücke, die es ebenso nicht in den FNP geschafft haben oder sogar aus diesem wieder herausgestrichen wurden. Bereits ad acta gelegte Diskussionen (und auch Rechtsstreitigkeiten) werden so wieder auf die Tagesordnung gebracht. So wurden u.a. mit der Begründung, der OT Kareth wachse zu schnell, das Bauerwartungsland Kareth Süd und Kareth Nord aus dem FNP herausgestrichen. Auch dem Bereich Michael-Bauer-Straße wurde erst vor einer Woche wieder eine Absage erteilt auf Grundlage des aktuellen FNP. Nun soll aber plötzlich eine Fläche bebaut werden, die es gar nicht erst in den FNP hineingeschafft hatte, und die den Ort Hönighausen auf einen Schlag verdoppeln würde. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass hiermit auch andere Begehrlichkeiten schlagartig wieder erwachen werden.

Warum die Grünen im Ort sich als Partner*innen für dieses politische Vorgehen hergeben, ist gegenüber ihrer Grundhaltung inkonsequent. So haben sich bereits in der Vergangenheit alle naturgemäß mit den Grünen verbundenen Fachstellen wie der Naturschutzbund gegen dieses Bauland ausgesprochen. Auch widerspricht es dem von den Grünen selbst gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Klimamanagerin des Marktes erarbeiteten Nachhaltigkeitskonzept, über welches in den nächsten Wochen abgestimmt werden soll. Hier werden besonders das flächensparende Bauen und das Schließen von Baulücken als vorrangig ausgegeben. Wie sich Ausbreitung im Außenbereich und Zersiedelung mit grüner Politik vereinbaren lassen, erschließt sich uns an dieser Stelle nicht, hier scheint man einfach der Argumentation des Koalitionspartners gefolgt zu sein.

Nach den zuletzt plötzlich - mitten im Bewerbungsverfahren - geänderten Vergaberichtlinien für Baugebiete ist dies nun bereits der zweite Coup der Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit, bei dem die Frage aufkommt: Wer profitiert eigentlich? Ist es wirklich die von den FW so viel beschworene Dorfgemeinschaft?  Oder handelt es sich am Ende doch etwa um die in Bayern so schön benannte Freunderlwirtschaft?

Hinweis zum Schlusssatz: Mit diesem soll nicht angedeutet werden, dass es sich beim beschriebenen Vorgehen um etwas Illegales handelt. Stattdessen wollen wir unserer Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wie hier an bestehenden und bewährten Verfahren vorbei gehandelt wird. Gerade der Verhinderung von Zersiedelung kommt im Baugesetz eine besondere Bedeutung zu, welche hier entgegen besseres Wissens vollkommen außer Acht gelassen wurde. Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum gerade dieses Baugebiet im Außenbereich nun forciert wird, ist uns die Regierungskoalition in der Sitzung schuldig geblieben.

Anmerkung: Vor dem Erstellen des Bebauungsplans müsste erst der FNP geändert werden, wenn dort kein Wohngebiet vorgesehen ist.

 
 

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