Marktratssitzung am 12. November 2019

Kommunalpolitik

Themen und Hintergründe:

Bei der Marktratssitzung vom 12. November2019 stand der Finanzplan bis 2023 auf der Tagesordnung. Eine wichtige Weichenstellung für die nächsten Jahre, die hier notwendige Investitionen für die Infrastruktur beschlossen hat. Auffällig war dabei, dass trotz der wichtigen Tagesordnung die Hälfte der CSU-Fraktion fehlte. Zwar entschuldigt und auch andere Fraktionen waren nicht vollzählig, jedoch fehlten dort nur einzelne Personen. Hier aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Anfrage der SPD-Fraktion –Künftige Gruppenanzahl in kirchlichen Kindergärten

Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Lappersdorfer Marktrats am 12.11.2019, ob es denn zutreffend sei, dass das Bischöfliche Ordinariat die Anzahl der Kindergartengruppen in der neuen Pfarrgemeinschaft Lappersdorf/Kareth von 14 auf 6 reduzieren will.

Die Antwort der Verwaltung war eindeutig: „Das Bischöfliche Ordinariat hat in der Tat beschlossen, dass nach größeren Umstrukturierungen, Umbaumaßnahmen usw. jede Kirchengemeinde fortan max. 4 Kinderbetreuungs-Gruppen (bei Kirchengemeinschaften plus 2 Gruppen) haben soll. Folglich muss der Markt Lappersdorf die nun wegfallenden Gruppen kompensieren“, so die Antwort der Verwaltung.

Da der Integrationskindergarten in Lappersdorf sanierungsbedürftig ist, ist Eile geboten. Schließlich sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, für jedes Kind einen Kindergartenplatz sicherzustellen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sei es wichtig, dass der Marktrat frühzeitig und umfassend informiert werde, um die nötigen Schritte besonnen und strukturiert einleiten zu können, so die Begründung der SPD-Anfrage. Jetzt wieder zuzuwarten bis das Problem akut wird und zu hoffen, dass die Kirche schon eine Lösung vorschlagen wird, ist nach Meinung der SPD alles andere als vorausschauende Kommunalpolitik.

Im Finanzplan bis zum Jahr 2023 hat der Kämmerer 4 Mio. Euro für die Kindergärten allgemein reserviert. Nach Willen der Freien Wähler sollten jedoch diese 4.Mio. aus dem Finanzplan gestrichen werden. Aus unserer Sicht unverständlich, denn die 4 Mio. Euro werden die zu erwartenden Kosten nicht decken.

Vereinsheim Lorenzen

Nachdem vor Jahren bekannt wurde, dass die Gaststätte Heyder in Lorenzen schließen wird, haben vor allem CSU und Freie Wähler dem SC Lorenzen und den Regental Schützen Hoffnungen gemacht, bei einer Erweiterung und Sanierung des Sportheims auch gleich einen neuen Luftgewehrstand und eine Versammlungsstätte mit Bewirtung für die Dorfgemeinschaft anzustreben. Zur Finanzierung sollten staatliche Förderprogramme abgerufen werden.

Die SPD im Marktrat hat diese „Programme“ im Vorfeld geprüft und den Marktrat darüber informiert, dass diesem Projekt alle Voraussetzungen fehlen, um in ein fördermögliches Programm aufgenommen zu werden. Selbst wenn vollmundige Versprechen von Landespolitikern geäußert wurden, die Entscheidung hierüber trifft die Förderstelle, das Amt für ländliche Entwicklung und das muss sich leider an die Vorschriften halten. In der Märzsitzung 2018 hat die SPD Fraktion deshalb davor gewarnt, bei der Lorenzer Bürgerschaft falsche Versprechungen zu machen.

Obwohl die Fakten bekannt waren, hielt die Verwaltung an ihren Aussagen fest und erläuterte dem Marktrat: „Dass es von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung Zuschüsse gibt für Maßnahmen in Ortsteilen, in denen das letzte vorhandene Wirtshaus geschlossen werden muss. Projekte, die einen Mittelpunkt schaffen, können mit einem Zuschuss von 43% bedacht werden“ (siehe Mitteilungsblatt April 2018). Es ist leider so gekommen, wie die SPD es dargestellt hat: Es gibt keine öffentlichen Mittel für so ein Projekt in Lorenzen. Die vom Markt beauftragten Planungen verschwanden ohne Vorstellung im Marktrat in einer Rathausschublade. Durch die Ignoranz der Verwaltung sind unserer Gemeinde Zeit und Geld für eine verlorene Planung verschwendet worden. Das werden wir zukünftig so nicht mehr hinnehmen.

Aus dieser Lage hat der SC Lorenzen in Eigeninitiative die Sanierungs-und Erweiterungspläne für das Sportheim erstellt (ohne Schießstand), beim Markt Lappersdorf eingereicht und einen Zuschuss beantragt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro. In der Marktratssitzung am  12. November wurde mit zwei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion beschlossen, dass der Markt sich mit 300 000 Euro an den Kosten beteiligt. 600.000 Euro wurden dafür in den Finanzplan eingestellt. Dem SC Lorenzen wird vom Markt ein Kredit von ca. 300.000 Euro gewährt.

Die SPD befürwortet den Zuschuss für die Baumaßnahme des SC-Lorenzen. Schließlich können alle Lorenzer Vereine den neuen Versammlungsraum nutzen. Der 2. Bürgermeister Stefan Königsberger (SPD) machte zudem den Vorschlag, erst alle Gewerke auszuschreiben um genaue Baukosten zu erhalten, um dann die Beteiligung des SC nochmals festzulegen. Die Bauabteilung des Marktes soll die Maßnahme während der Bauphase begleiten, um Kostenmehrungen zu vermeiden. Der Vorschlag von Königsberger ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Regental Schützen sind jetzt sicher enttäuscht. Ohne öffentliche Zuschüsse kann aber der Markt Lappersdorf in Lorenzen kein Wirtshaus mit Schießstand bauen. Die Lorenzer Schützen können die Anlage im Dorfheim in Oppersdorf und die von Tell in Hainsacker nutzen. Überall ist eine Gaststätte dabei.

Die Unterbringung vieler Vereine wird uns mittelfristig, aus demografischer Sicht Probleme bereiten. Hier sind Lösungen gefragt. Es ist keine Lösung schweren Entscheidungen, wie die CSU-Fraktion aus dem Weg zu gehen. Wir erinnern, damals bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans (Sondersitzung vom 16.07.2019) war es die CSU-Fraktion, die es scheute Farbe zu bekennen und blieb deshalb auch im großen Block der Sitzung fern.
 

Finanzplan von 2019- 2023

Der Marktrat hat jedes Jahr die Pflicht, einen Finanzplan für fünf Jahre unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit der Pflichtaufgaben und der gewünschten und sinnvollen freiwilligen Zuwendungen für Kirchen, Vereine und Institutionen zu erstellen. Die SPD steht zu den Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sanierung der Sporthalle Hainsacker, Erweiterung Sportheim Lorenzen, Feuerwehrgerätehaus in Kareth und natürlich zu den Investitionen in Abwasserbeseitigungsanlagen, sowie in Straßen, Verkehrsberuhigung, ÖPNV und sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Erstaunt war die SPD im Marktrat, als sie im Finanzplan die Ansätze:“ Rathaus alt“ und “Rathaus neu oder Sanierung“ erblickte. Unter Rathaus alt waren insgesamt bis zum Jahr 2023 720.000 Euro für EDV, Brandschutz, Klimaanlagen eingestellt. In diesen Punkten stimmen wir zu. Lediglich die zusätzlich 12 Mio. Euro für das Rathaus neu, sehen wir differenzierter. Den Begriff “Rathaus alt“ wollte die SPD-Fraktion nicht einmal auf dem Papier gelten lassen, da es bislang keinen Marktratsbeschluss für ein neues Rathaus gibt. Der Kämmerer musste nach heftigen Diskussionen die 12.Mio. Euro aus dem Finanzplan herausnehmen. In der Diskussion konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden. Jetzt verbleiben noch 6 Mio. Euro für Sanierungen oder Neubau, was noch nicht heißt, dass es ein neues Rathaus geben wird. Darüber hat in den nächsten Jahren der neu gewählte Marktrat zu entscheiden, wenn alle Fakten bekannt sind.

 
 

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