SPD Hainsacker beklagt kommunalpolitischen Stillstand

Ortsverein

Klaus Röhrl begrüßte als Vorsitzender zur Jahreshauptversammlung neben den 16 Mitgliedern und Gästen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner und den SPD Landtagskandidaten Sebastian Koch. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die Präsenz des Ortsvereins im lokalen Vereinsleben und in über-örtlichen Parteiveranstaltungen. Von der Bundesregierung forderte er, das GEG Heizungsgesetz noch zu überarbeiten, Fristen zu entzerren und sozial abzufedern.
 

Die SPD Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Carolin Wagner versprach in ihrem „Bericht aus Berlin“, sich genau dafür einzusetzen um das GEG mit einer roten Handschrift zu versehen. Rückblickend betonte sie, wie sicher und sozial die Bundesregierung Deutschland bisher durch die bisher größten Krisen der Nachkriegszeit geführt habe. Die Probleme in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zwängen zu einem Spagat zwischen Humanität und Härte während gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.
 

Sebastian Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat referierte über die medienwirksame CSU-Stimmungsmache gegen die Ampel, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll. Vom Bund bereitgestellte Fördermittel wurden zu wenig abgerufen, kaum Sozialwohnungen gebaut, Windräder und Stromtrassen verhindert. Bundeszuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nur verzögert an die Kommunen weitergeleitet. Die Gelbe Tonne wird im Landkreis kommen. Es gibt Befürworter und Gegner auch in der SPD, so Koch.
 

„In Lappersdorf herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik“ beklagte Marktrat Stefan Königsberger die Situation in Marktrat und Verwaltung. Das Feuerwehrhaus in Kareth zieht sich hin, notwendige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, Grunderwerb für öffentliche Investitionen und Wohnungsbau sind haushaltstechnisch eingeplant, werden aber von Jahr zu Jahr verschoben, damit verteuert und verkompliziert. Als SPD Erfolg verbuchte er die Durchsetzung der besten Variante für die Horterweiterung in der Schule Hainsacker, die im Sinne der Familien schnellstens umgesetzt werden muss. Positiv sah er auch das geplante kleine Gewerbegebiet beim Sportgelände in Hainsacker. Weiter kämpfen wolle die SPD für den Erhalt der Busbucht und mehr öffentliche Fläche (Parkplätze) bei der Bebauung des Prößl-Geländes.
 

Marktrat Harald Baier plädierte für ein zukunftsfähiges Konzept beim geplanten Nahwärmeprojekt in Hainsacker. Er will sich für Freiflächenphotovoltaik mit Speicher, Biogas vom ortsansässigen Landwirt und Hackschnitzel einsetzen. Den angedachten Zusatz von Erdgas und Heizöl finde er nicht so gut.
 

Barbara Rappl beklagte die seit Jahren mangelhafte Informationspolitik der Marktverwaltung zu großen Bauprojekten in den Ortsmitten. Statt die Bürgerschaft in die Ortsentwicklung wie z.B. bei der Bebauung des Prößl-Areals in Hainsacker einzubeziehen, ignoriere die Rathausspitze öffentliche Anliegen und vertraue lieber gewinnorientierten Bauträgern. Fehlentwicklungen werden dann gerne schöngeredet. Dabei müsste doch die Bürgerschaft gefragt werden was gebraucht wird: Statt teurer Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Familien, Single und Senioren. 

 
 

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