Bericht aus dem Marktrat - Öffentliche Sitzung vom 14.10.2019

Kommunalpolitik

Die wichtigsten Punkte aus Sicht der SPD:

TOP 3: Änderung des Bebauungsplans „Waldweg“

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Vorschlag eines Investors umgesetzt werden soll. Dieser sieht vor, dass die in zweiter Reihe geplante Bebauung von der Michael-Bauer-Straße erschlossen wird. Unterhalb der Michael-Bauer-Straße 1a ist eine Stichstraße geplant die zu einer Tiefgarage führen soll. Weiter wurde beschlossen, dass die Bebauung 3-geschossig, (EG+OG + 2. OG) mit einem zurückgesetzten 2. OG bebaut werden soll. Das Zurücksetzen des 2. OG’s und die Vorgabe von Flachdächern soll gewährleisten, dass die Nachbargebäude nicht verschattet werden.
 

TOP 4 und 5: Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans „Lorenzen – Schießanlage“

Ein Investor plant eine Schießanlage auf dem Acker gegenüber der Beerenmeile. Eine vergleichbare Anlage steht bereits in Ulm. Hierbei ist auch eine 300-m-Schießbahn geplant. Dieses 300-m-Gebäude soll nach Plänen des Investors am südlichen Ende des Flurstücks erfolgen.

Grundsätzlich erbitten sich alle Gemeinderäte mehr Unterlagen und eine anschließende interne Beratung. Sollte es genehmigungsfähig sein, muss eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

Die mögliche Einbindung der Lorenzener Schützen wird auch kritisch gesehen, weil hier noch keine Beteiligung erfolgt ist. Man sollte die Betroffenen erst einmal informieren bevor ein Beschluss gefasst werden kann, so der einheitliche Tenor der Markträte.

Aus Sicht der SPD liegt die, dafür vorgesehene landwirtschaftliche Fläche, eindeutig im Außenbereich (§ 35 BauGB) und ist nicht als sogenanntes „privilegiertes Vorhaben“ anzusehen. Privilegierte Vorhaben sind u.a. Gebäude, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bestimmt sind. Also Wirtschaftsgebäude und Betriebsanlagen mit seinen dazu gehörigen Wohnräumen für Betriebsleiter und/oder ein Austragshaus.
Aus diesem Grund ist dieses Bauvorhaben abzulehnen. Weitere Punkte, weshalb wir an dieser Stelle kein Gebäude dieser Art erstellt haben möchten, ist natürlich der Naturschutz, die entstehende Lärmbelastung durch den Betrieb und den zusätzlichen Verkehr, den diese Anlage verursachen würde. Bevor wir ein solches Vorhaben genehmigen, sollten erst einmal die einheimischen mittelständischen Betriebe, die in der Vergangenheit schon vergeblich eine Möglichkeit gesucht hatten, sich zu vergrößern, bedient werden.

Die beiden Punkte wurden einstimmig vertagt.
 

TOP 6: Änderung des Bebauungsplans „Baiern“ im Bereich der Grundstücke Nr. 6, 8 und 10.

Der Antragsteller möchte auf diesen Grundstücken sogenannte Tiny-Häuser errichten. Tiny Häuser sind kleine, einfache Häuser mit geringer Wohnfläche, meist aus Holz. Diese Häuser entsprangen aus der Tradition der USA, seine Häuser bei Wohnortwechsel mitnehmen zu können. Obwohl im Bauausschuss der Antrag positiv gesehen wurde, gab es einige geäußerte Bedenken.
Hier einige Auszüge: Die CSU Fraktion befürchtete eine Wohnwagensiedlung, weil diese Häuser aus deren ursprünglich angedachten Tradition portabel seien. Dem ist natürlich nicht so, weil wir erstens, diese Tradition in Deutschland nicht haben, wie auch, dann müsste es solche genormten Grundstücke überall in Deutschland geben und weil der Antragsteller diese Gebäude wohl selbst errichten möchte. Ein weiterer Einwand seitens der CSU war, dass sie keine Häuser aus Holz haben möchten und das zu dem ländlich geprägten Ortsbild nicht passen würde. Seit wann man Holzhäuser verbieten kann bzw. möchte, ist uns ein Rätsel. Es gibt in unserer Gemeinde einige Holzhäuser, die von Massivhäusern nicht zu unterscheiden sind. Woher diese subjektive Haltung kommt, war nicht ersichtlich. Außerdem prägen gerade in Holz errichtete Gebäude, wie Ställe oder andere Nebengebäude ländliche Gebiete. Passender kann eine Gebäudeform also nicht sein.

Diese Gebäude geben jungen wie älteren Paaren die Möglichkeit sich ein günstiges Eigenheim zu leisten ohne sich hochgradig verschulden zu müssen. Durch die Nähe zu Regensburg sind die Grundstückspreise bei uns mittlerer Weile sehr hoch und kaum finanzierbar. Mit dem Passus die Anordnung der Häuser etwas lockerer zu gestalten, wurde dem Antrag mit 18 zu 4 Stimmen zugestimmt.
 

TOP 7: Maßnahmenbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Grundschule Hainsacker

Die Sporthalle soll saniert werden. Damit unser Bauamt mit der Planung beginnen kann, mussten einige Entscheidungen getroffen werden.

Neben den unstrittigen Maßnahmen zum Brandschutz, zur Hygiene, die Verschattung und zur Energieeinsparung gab es nur wenige offene Punkte.
Die innenliegende Treppe, die in der Halle immer wieder zu Verletzungen bei den Sportlern führt, soll entschärft werden. Hierzu gab es neben der Verlegung nach außen auch den Vorschlag die Fläche in Flucht der Treppe mittels Prallwand oder Banden abzugrenzen. Letzteres wurde beschlossen.
Aus der Sicht aller Markträte ist der Boden nach 25 Jahren abgenutzt u. a. auch durch die Nutzung als Rollschuhtrainingshalle. Der neue Belag soll in erster Linie aber in Hinblick auf den Schulsport und nicht auf andere Nutzungen saniert werden. Man will selbstverständlich die Rollschuhfahrer nicht aus der Halle vertreiben.

 

TOP 8: „Antrag zur Finanzierung der Einsatzkleidung unserer Marktfeuerwehren“

Die Feuerwehrbekleidung wurde trotz höheren Preises und kürzerer Laufzeit einstimmig genehmigt.
 

TOP 11: „150 Tage Klimaschutzmanagerin; Vorstellung der Projekte“
Seit dem 1. Juni 2019 verstärkt Verena Dobler als erste Klimaschutzmanagerin des Team des Bauamtes im Markt Lappersdorf. Frau Dobler stellte Ihr Tätigkeitsfeld vor und berichtete über durchgeführte und laufende Maßnahmen.

 

TOP 12: „Informationen/Anfragen/Verschiedenes/Termine“

Die SPD Fraktion stellte vor der Sitzung fristgerecht einen Antrag zur Lage der künftigen Kindergartenplätze der nicht als Beratungspunkt mit aufgenommen wurde.
Es ist seit längerem bekannt, dass die Diözese die Kinderbetreuungsplätze in unserer Gemeinde stark reduzieren möchte. Durch die Zusammenlegung der Pfarreien Lappersdorf und Kareth wird die katholische Kirche ihre derzeitigen 14 Kindergartengruppen auf nur sechs reduzieren.
Unsere Fraktionssprecherin wollte folgende Fragen geklärt haben:
1. Wird diese Reduzierung der Kindergartengruppen tatsächlich durchgeführt und wenn ja, in welchem Zeitraum?

2. Gilt dies auch für Hainsacker?

Der Bürgermeister bestätigte, dass die Planungen der Kirche tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden. In welchem Zeitraum ist nicht bekannt. Jedenfalls bei der nächsten Renovierung der Kindergärten in Lappersdorf und Kareth. Ob das in Hainsacker auch der Fall sein wird, ist unklar.
Die SPD Fraktion möchte hier Klarheit haben. Da vor allem der Kindergarten in Lappersdorf stark renovierungsbedürftig ist, kann es im Sanierungsfall mit der Gruppenreduzierung schnell gehen. Das alles ist seit dem Jahr 2014 der Verwaltung bekannt.

Die SPD fordert deshalb die finanziellen Mittel im nächsten Haushalt und mittelfristigen Finanzplanung dafür bereit zu stellen, um rechtzeitig reagieren zu können. Außerdem soll der Bürgermeister die offenen Fragen klären. Die Kinderbetreuung ist für viele Familien in unserer Marktgemeinde existenziell und muss dringend geklärt werden.

 
 

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