Bericht aus dem Marktrat

Kommunalpolitik

Die vergangene Sitzung war wiederum lang, viele externe Gäste waren geladen. Gleich zu Beginn wies unser Marktrat Harald Baier darauf hin, dass ein von uns gestellter Antrag (der erst in der Oktobersitzung auf der Tagesordnung stehen soll) insofern dringend sofort besprochen werden sollte. Mit diesem Antrag wollen wir das Gremium darüber entscheiden lassen, ob der Markt Lappersdorf für das Grundstück der Busumkehr in der Hainsackerer Mitte sein Vorkaufsrecht ausübt. Damit könnte diese Busumkehr als zentraler Treffpunkt mit intaktem Baumbestand mitten in Hainsacker für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Bürgermeister Hauner versicherte, dass noch kein Kaufangebot vorliege, hier also Zeit bis zur nächsten Sitzung bleibe. Auch die Antwort zu Fragen aus dem Gremium zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf wurden nochmals aufgeschoben.

Den Einstieg in die Tagesordnung stellte der Vortrag des Ingenieurbüros Ledermann zum für den Markt Lappersdorf erstellten Masterplan zur Verlegung von Glasfaser-Leerrohren dar. Diese müssen seit einer Gesetzesnovelle bei jedem Straßenbauvorhaben im Markt Lappersdorf eingeplant und verlegt werden. Nachfragen gab es vor allem zum Stand der Technik: Ist Glasfaser überhaupt noch die Technik der Stunde, vor allem in Anbetracht der langen Vorlaufzeit von mindestens 10 Jahren? Und sind wir mit diesem Netz technik-offen, nutzen dies dann auch verschiedene Anbieter? Dies beantwortete das Büro klar mit ja, Herr Merl vom Markt Lappersdorf wies zudem darauf hin, dass es gesetzliche Vorgabe sei.

Zweiter großer Punkt der Tagesordnung war der Besuch des Ersten Hauptkommissars Ludwig Hastreiter von der Polizeiinspektion Regenstauf, welcher im Folgenden den Sicherheitsbericht für den Markt Lappersdorf vorstellte. Hintergrund dieser Vorstellung ist der Antrag der FW aus dem Juli zur Einrichtung einer Sicherheitswacht im Markt Lappersdorf. Aus diesem Bericht ging klar hervor, dass der Markt Lappersdorf, immerhin die zweitgrößte Gemeinde in der PI Regenstauf, eine sehr sichere Gemeinde ist. Die Kriminalität war in den letzten Jahren sogar leicht rückläufig. Aufsehenerregendster Fall war im Jahr 2019 der brutale Angriff auf einen Radfahrer am Regenradweg, der aber einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Im Anschluss an den Sicherheitsbericht stellte Herr Hastreiter das Konzept der Bayerischen Sicherheitswacht vor. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können hier ehrenamtlich im Gemeindegebiet Streife gehen und sollen das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde stärken. Optisch an einer Sicherheitswacht-Uniform erkennbar sollen sie Ansprechpartner sein, an neuralgischen Punkten eventuell durch ihre Präsenz strafbarem Verhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger vorbeugen und eine Art Vorbildfunktion für engagiertes Eingreifen in schwierigen Situationen darstellen. Träger (auch finanziell) ist das Bayerische Innenministerium, zuständig z.B. als Ansprechpartner und „Ausbilder“ die PI Regenstauf. Anschließend kamen aus dem Gremium viele Wortmeldungen mit Fragen zur konkreten Ausgestaltung und auch kritische Anmerkungen. So hielt dritte BM Dr. Doris Schmack ein Plädoyer gegen die Sicherheitswacht: eventuelle Probleme mit Jugendlichen sollten besser ausgebildete Sozialarbeiter klären, übereifrige Hilfs-Sheriffs seien für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde sicher nicht hilfreich. Auch Katja Stegbauer und Stefan Königsberger sprachen sich klar gegen eine Sicherheitswacht aus. Diese sei zum Einen völlig unnötig und sende an die Bürgerinnen und Bürger zum Anderen ein völlig falsches Signal. Andere Stimmen aus dem Gremium sprachen sich jedoch dafür aus, das Konzept zumindest auszuprobieren. Eine Entscheidung wird wohl in der Oktobersitzung fallen.

Bereits zu fortgeschrittener Stunde stellten Herr Eichenseer und Vertreter zweier Ingenieurbüros Änderungen in der geplanten Sanierung der Schulturnhalle in Hainsacker vor. Aufgrund von Legionellen sind hier weitere umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der sanitären Anlagen, und damit auch im Bereich der elektrischen Versorgung notwendig. Aufgrund günstiger Fördermaßnahmen soll auch eine Erneuerung des Heizsystems vorgenommen werden. Zu diesem Punkt gab es im Anschluss eine Diskussion darüber, welches System hier verbaut werden soll. Die Fraktion der Grünen gab zu bedenken, dass ein geplantes Kombinationssystem aus Pellets und Gas weder zeitgemäß noch langfristig günstiger sei aufgrund steigender CO2-Abgaben. Auch Max Berghammer (FW) sprach sich für ein komplettes Pellet-System aus. Herr Eichenseer gab an, zu diesem Punkt bereits mit der neuen Klimaschutzmanagerin des Marktes in Kontakt zu stehen. Der Marktrat stimmte grundsätzlich den zusätzlichen Maßnahmen zu; die verschiedenen Heizungsoptionen sollen jedoch nochmals genauer aufgeschlüsselt und in Absprache mit der Klimaschutzmanagerin dem Marktrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Den Abschluss bildete die Anfrage des Marktes Lappersdorf an das Landratsamt zur Verkehrsbeschau an der R15 Oppersdorf Richtung Hainsacker. Diese soll am 10.09. stattfinden. Der Markt Lappersdorf, flankiert von zwei Anträgen der Grünen und der FW, will hier eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h erreichen. Der Antrag der Grünen geht sogar darüber hinaus, eine Geschwindigkeitsreduzierung bis zum OE Schwaighausen wird aufgrund vieler Ein- und Ausfahrten und Bushaltestellen bevorzugt. Hier gilt es nun, eine Entscheidung des zuständigen Landratsamtes abzuwarten. Die Fraktion der SPD befürwortet selbstverständlich eine solche Reduzierung und würde sich im Fall einer Abstimmung auch dem Antrag der Grünen in dieser Sache der Verkehrssicherheit anschließen.

 
 

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