Kommentar zur MGR-Sitzung am 13.10.2020

Kommunalpolitik

In Anbetracht der erneut langen Tagesordnung hatte der BM vorausschauend die Sitzung bereits für 18:00 Uhr angesetzt. Erfreulich, dass sich trotz der veränderten Startzeit gleich zwei unserer OV-Mitglieder als Zuhörer pünktlich im Aurelium eingefunden hatten.

Antrag Hainsacker Mitte:

Zwei Anträge der SPD hatten es auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.10.2020 geschafft: Unser bereits Ende August gestellter Antrag zum Grunderwerb der Busbucht in Hainsacker Mitte, dem Erhalt des dortigen Baumbestandes und einer umfänglichen Bürgerinformation (s. Anträge) wurde von Seiten der Verwaltung folgendermaßen beantwortet. Alle von uns aufgeführten Punkte seien unabhängig von unserem Antrag auch so auf der Agenda der Verwaltung gewesen.

  • Der Erwerb der Busbucht werde geprüft; gegebenenfalls brauche man allerdings dieses Grundstück für eine Art Ringtausch. Grundsätzlich bestünde Bereitschaft vonseiten des Landkreises, dieses Stück Land zu veräußern; weitere Gespräche mit dem Investor und den Grundstückseignern stehen Ende Oktober an.
  • Auch der Baumbestand werde Teil weiterer Planungen sein, da mehrere der betroffenen Bäume unter die Baumschutzverordnung fielen. Diese könnten wohl teilweise erhalten bleiben und müssten anderenfalls ersetzt werden. Wir hoffen natürlich weiterhin, dass zumindest ein Teil der Bäume als Puffer zur Neubebauung erhalten werden kann.
  • Ebenso sei die von uns geforderte Bürger*innen-Information grundsätzlich ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem ein Be-bauungsplan vorliege. Aufgrund von Corona müsse die Verwaltung sowieso die Auslegung auch auf das Internet erweitern, sodass ab diesem Zeitpunkt die Information über das Mitteilungsblatt erfolgt und die Pläne dann sowohl im Rathaus als auch online einsehbar sein werden, und Bürger*innen dazu Stellung nehmen könnten.

Antrag Planungshoheit des Marktes/ Bebauungspläne:

Unser zweiter Antrag der gestrigen Sitzung befasst sich ebenso mit dem Thema Bauen. Dies war bereits in der Vergangenheit immer wieder Thema in unseren Sitzungen. Warum übernehmen wir nicht stärker die Planungshoheit bei neuen Bauprojekten? Selbstverständlich können wir als Gemeinde nur dann über ein Grundstück komplett selber entscheiden, wenn die Gemeinde selber Land erwirbt und entwickelt. Investoren kaufen Grundtücke aus privater Hand, meistens in den Ortskernen, wo es keine oder veraltete Bebauungspläne gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns als Gemeinde in diesen Fällen tatsächlich die Hände gebunden (siehe HAI Mitte), da Investoren sich nur an allgemeingültig Auflagen wie die Stellplatzverordnung halten müssen. Selbstverständlich freuen auch wir uns, dass mithilfe von Investoren im Markt Lappersdorf dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die Gemeinde hier die Planungshoheit behalten sollte.

Eine der Kernaufgaben des Marktrates ist die politische Gestaltung. Momentan laufen wir dem Geschehen aber nur hinterher. Bereits jetzt sind mehrere Großprojekte mit vielen Wohneinheiten in den Ortskernen Lappersdorf, Kareth und Hainsacker im Gange, die unsere Ortsmitten massiv verändern werden. Diese Projekte können wir nicht mehr aufhalten, aber wir können für die Zukunft stärker als Markt Lappersdorf in die Bauleitplanung eingreifen und Regeln erstellen, die z.B. eine Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau mit Sozialbindung oder Klimaregelungen, die Orientierung am städtebaulichen Entwicklungskonzept oder Ähnliches enthalten.

Unser Antrag hatte deshalb nicht zwingend eine direkte Beschlussfassung vorgesehen: wir möchten - unter Federführung des BM und mit Unterstützung der Verwaltung - gemeinsam mit den anderen Fraktionen in einer Sondersitzung ins offene Gespräch kommen und diese Art der Bauleitplanung anstoßen. Als Zeitpunkt habe ich hier spätestens Januar oder Februar 2021 vorgeschlagen. Nachdem breite Zustimmung vonseiten des Gremiums und des BM ausgedrückt wurde, sind wir zuversichtlich, dass wir hier die richtigen Weichen stellen konnten.

Klimaschutz:

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Klimaschutz. So stellte Frau Politzka vom Landratsamt das E-Car-Sharing-Konzept des Landkreises vor. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium auf eine Beschlussfassung. Der Markt Lappersdorf beteiligt sich somit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am E-Car-Sharing des Landkreises. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Beschluss absolut, da wir dieses Modell als zukunftsweisenden Schritt in Sachen umweltfreundlicher Mobilität sehen.

Des Weiteren hatte der Klimabeirat, dem auch Mitglieder der Fraktionen des Marktgemeinderates angehören, den Beitritt der Marktgemeinde zum Klimabündnis beantragt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

Mit Frau Zirngibl stellte sich die neue Klimaschutzmanagerin des Marktes vor, welche ein übersichtliches und überzeugendes Konzept inklusive Zeitplan für das Erreichen der Klimaziele des Marktes vorstellte. Wir freuen uns, dass der Markt mit dieser Personalie eine sehr kompetente Fachkraft gewinnen konnte.

Finanzplan für die Jahre 2020-2024:

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war auch die Verabschiedung des von Kämmerer C. Gammon sehr übersichtlich vorbereitete Finanzplan, welcher die Weichen für viele Projekte in den kommenden Jahren stellt. Einige Punkte, die uns im ersten Entwurf gefehlt hatten, sind im nun verabschiedeten Plan enthalten. Dazu gehören finanzielle Mittel für Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, bei deren Überplanung wir in den kommenden Wochen hoffentlich einen großen Schritt nach vorn machen können. Leider ist in Sachen Busumkehr bei Einhausen momentan keine Lösung in Sicht, da sowohl mit den Grundstückseigentümern als auch mit der GFN keine Einigung erzielt werden konnte. Die entsprechenden Mittel kommen somit in der aktuellen Finanzplanung nicht mehr vor. Unsere Anfrage, warum keine Gelder für die Vorbereitung der ab 2025 in Kraft tretenden Ganztagsplatz-Garantie in Grundschulen eingestellt sei, antwortete der Kämmerer, dass wir in Lappersdorf bestens vorbereitet seien und nach allen Berechnungen eine 100-prozentige Abdeckung des Bedarfs bereits jetzt gewährleistet sei. Wir können nur hoffen, dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, und der Markt Lappersdorf hier nicht den Zeitpunkt verschläft, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.


Weitere Themen:

Für Hainsacker war zuletzt im Rahmen des Umbaus der Schulturnhalle die Errichtung eines Fernwärmenetzes mit Pellets ins Gespräch gekommen, welches sowohl die Turnhalle, als auch umliegende Gebäude wie die Pfarrei und den Kindergarten beheizen könnte. Um hier mit der Planung voranzukommen, wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie beschlossen.

Das von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Blockheizkraftwerk im neuen Baugebiet Lorenzen wird dahingegen auf Grundlage der Einschätzung von Frau Zirngibl wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht realisiert.

 

 

Die beiden Anträge:

1. Hainsacker Mitte

2. Städtebauliche Vorgaben

 

 
 

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