Stellungnahme der SPD Fraktion

Daten und Fakten im Überblick

Weiterhin gestiegene Einnahmen. Anstieg der Pflichtaufgaben und steigende Unterhaltskosten. Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Hohe Belastungen durch Altlasten

Die Chancen

Investitionen in Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau

Der Haushalt sichert Kreditaufnahmen für Investitionen in den Kinderhort an der Karether Grundschule, den Integrationskindergarten, die digitale Erschließung der Schulgebäude und den sozialen Wohnungsbau. Hohe Zuschüsse aus den staatlichen Förderprogrammen von Bund und Land ermöglichen eine solide Finanzierung. Mit kommunalen Sozialwohnungen werden Immobilienwerte geschaffen, künftige Mieteinnahmen garantieren den Unterhalt.

Zukunft sozial und solide planen

Ein Flächennutzungsplan muss klären, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass für neue Baugebiete genossenschaftliches Bauen und bezahlbare Wohnungen möglich werden. Für Hilfebedürfte und Senioren müssen weiterhin sinnvolle Konzepte entwickelt und bestehende gefördert werden.

Diese Investitionen werden unsere Zukunft sichern. Die Kreditaufnahme geschieht deshalb aus politischer und sozialer Verantwortung. Diese nur als „Schulden-machen“ darzustellen ist populistische Polemik.

Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften 10,6 Millionen € über die Einkommenssteuer und 2.2 Millionen € über die Gewerbesteuer. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die kommunalen Pflichtaufgaben muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefördert werden. Die SPD hat sich deshalb gegen weitere Steuererhöhungen und gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ausgesprochen.

Die Risiken                                                                 

Altlasten:

Die dringende Sanierung und Erweiterung des Abwasserleitungsnetzes wurde in den vergangenen „sehr guten Zeiten“ auf die „lange Bank“ geschoben. Wir müssen jetzt in „guten Zeiten“ 2,4 Millionen bereitstellen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraßen kommen ebenso hinzu wie die jährlichen Folgekosten von annähernd 500 000 € für das Aurelium.

CSU-Fundamentalopposition

8 CSU-Markträte stimmten gegen den Haushalt. Sie stimmten früher auch gegen die Schulhausaufstockung in Hainsacker, gegen das Kinderhaus in der Pfeiffing, gegen den Kinderhort in Kareth. Die stärkste Fraktion bleibt weiter in ihrer Trotzhaltung als Nein-Sager-Opposition. So könnte sie weiterhin wichtige Zukunftsprojekte verzögern und gefährden. Sollte sie zudem weitere Prestigeobjekte propagieren wäre sogar die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben gefährdet.