Mittelfristige Finanzplanung bis 2020: Kostenintensive Sanierungen und Neu-Investitionen. Keine Prioritätenliste.
Im Januar 2017 hat der Lappersdorfer Marktrat den Haushalt in Höhe von 31,6 Mio. Euro mit den Stimmen der Freien Wähler, SPD, Grünen, Bürgerliste und drei CSU Markträten verabschiedet.
Kritisiert wurde von der SPD die derzeitige mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020, in der dringend notwendige Maßnahmen nicht enthalten sind.
Insgesamt steht der Markt Lappersdorf weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament. Im Haushaltsjahr 2017 können 10,3 Mio. in geplante Maßnahmen investiert werden. Die Finanzierung ist gesichert. Die erfreulichste auf der Einnahmenseite ist der Einkommenssteueranteil in Höhe von 9,27 Mio. Euro. Die freie Finanzspanne beträgt 3,1 Millionen. Das sind zufriedenstellende 14,55 % des Verwaltungshaushaltes. Die Unterhaltskosten für die öffentlichen Einrichtungen steigen dagegen kontinuierlich an. Vor allem die laufenden Kosten für das AURELIUM bereiten der SPD Fraktion Bauchschmerzen. Die künftigen Haushalte werden jährlich mit einem Defizit von mindestens 500 000 Euro belastet werden.
Für die SPD gilt, dass die Lappersdorfer Bürger aufgrund des guten Steueraufkommens ein Recht auf eine funktionierende Infrastruktur und angepasste öffentliche Einrichtungen haben. Durch die Investitionen im Haushalt 2017 in unsere Feuerwehren, den Bauhof, den Straßenunterhalt, die Abwasserbeseitigung, in den Sozialwohnungsbau, den Breitbandausbau und den Grunderwerb, wird der Markt Lappersdorf diesem Anspruch gerecht. Der SPD liegt vor allem der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt unserer sozialen Infrastruktur am Herzen. Hier gibt es bei der Kinderhortsituation für die Grundschulkinder in Kareth sogar kurzfristig dringenden Handlungsbedarf.
Schule Kareth - Hortsituation: Die SPD hat eine Anfrage zum Kinderhort Lappersdorf an der Grundschule Kareth gestellt. Sie sieht es als besonders eilbedürftig an, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Unterbringung der Hortkinder und den Erweiterungsbedarf des Schulgebäudes mit der Regierung zu besprechen. Leider stößt die SPD seit Jahren mit ihrem Anliegen zum Ausbau der Hort- und Ganztagsbetreuung an der Karether Schule auf taube Ohren. Weder im Haushalt 2017 (Planungskosten!) noch in der mittelfristigen Finanzplanung ist diese Maßnahme eingestellt. Die SPD wird die Dringlichkeiten für die Hort- und Raumsituation im Karether Schulhaus nachdrücklich einfordern.
Schule Hainsacker: Die SPD freut sich, dass die von ihr angestoßene und durchgesetzte Erweiterung und Sanierung der Schule Hainsacker im Herbst 2017 fertig wird. Sie erfüllt die Mindeststandards nach den Förderrichtlinien der Regierung, die Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss von einer Million Euro. sind.
Neues Kinderhaus: Beim neuen Kinderhaus hätten wir uns eine frühere Umsetzung gewünscht. Durch diverse Störfeuer aus dem Marktrat wurde diese dringend notwendige Maßnahme mindestens eineinhalb Jahre verzögert. Wenn im Betreuungsjahr 2017/18 nicht mehr alle Eltern einen Betreuungsplatz erhalten, dann tragen die realitätsverweigernden Kollegen im Marktrat die Verantwortung. Zudem gibt es für das neue Kinderhaus am Sportzentrum staatliche Zuschüsse in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Eine von der CSU vorgeschlagene Kompromisslösung für die Schaffung von Kindergartenplätzen bei der Karether Schule wäre nach Aussage der Regierung nicht bezuschusst worden.
Sozialer Wohnungsbau: Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Sozialwohnungen in Oppersdorf nach den Förderrichtlinien der Regierung errichtet, sozial ausgewogen belegt werden und eine langfristige soziale Mietbindung festgelegt wird. Nur so können die Fördertöpfe des Bundes und Freistaates bestmöglichst ausgeschöpft werden.
Sanierung der TSV-Halle: Die SPD begrüßt die Sanierung und Erweiterung der TSV-Halle, zumal für die Ertüchtigung zur Schulsportnutzung Zuschüsse der Regierung in Höhe von ca. 700 000 Euro zugesagt sind.
Aurelium: Kultur kostet Geld und darf auch Geld kosten. Lappersdorf unterhält eine vorbildliche moderne Bücherei und unterstützt mit seinen freiwilligen Leistungen Vereine, Verbände, kirchliche und ehrenamtliche Initiativen. Die SPD begrüßt und unterstützt das weiterhin. Das Aurelium ist zweifellos ein architektonisches Aushängeschild und ein kultureller Glanzpunkt mit einem lukrativen Kulturangebot für Lappersdorf und die Region. Seine Finanzierung wird aber auch zu einem Kraftakt für unsere künftigen Haushalte werden: im Haushalt 2017 ist ein Defizit von 666 400 Euro eingeplant. Damit werden die Befürchtungen der SPD-Fraktion noch übertroffen. die vor dem Bau des Aureliums vergeblich ein Nutzungskonzept oder Alternativen zum entstandenen Objekt gefordert hatte.
Feuerwehren: Die hohen finanziellen Investitionen vor allem in die Feuerwehr Lappersdorf sind in unseren Augen auch einem Investitionsstau geschuldet, der in die letzte Legislaturperiode zurückreicht. Jetzt kommt alles zusammen. In der berechtigten öffentlichen Kritik stehen die viel zu teuren neuen Garagen beim Feuerwehrhaus in Lappersdorf. Deshalb muss in Zukunft alles getan werden, vermeidbare Kostenüberschreitungen bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen frühzeitig zu stoppen.
Mittelfristige Finanzplanung –Prioritäten richtig setzen.
Der Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum 2016-2020. In diesem Zeitraum müssen im Markt Lappersdorf unumgängliche Sanierungen und neue Projekte finanziert werden: Kinderhausneubau, Sozialer Wohnungsbau, Sanierung der TSV-Sporthalle, Beschaffung einer Drehleiter, Brandschutzmaßnahmen usw.
Die SPD kritisiert, dass dabei die dringenden Erweiterungsmaßnahen für die Schule Kareth genau so wenig enthalten sind wie der generalsanierungsbedürftige kirchliche Kindergarten in Lappersdorf. Die Karether Feuerwehr hat zudem den Bedarf für ein neues Feuerwehrhaus angemeldet.
Die SPD hat wie schon oft in der Vergangenheit die Erarbeitung einer Maßnahmenliste mit Gewichtung der Prioritäten gefordert. Es kann nicht so weitergehen, dass der, der am lautesten schreit oder am besten für sein Objekt argumentieren kann, als nächster drankommt.
Das Aurelium soll der kulturelle und architektonische Glanzpunkt werden und bleiben. Die dafür ausgegebenen fast zehn Millionen fehlen aber auch für dringende Investitionen bis 2020.