Gestiegene Einnahmen. Solide Finanzierung für Pflichtaufgaben: für Kinderhaus, Kinderhortanbau, Integrationskindergarten und Sozialen Wohnungsbau. Kein Geld für Prestigeobjekte.
Am 23. Januar 2018 hat der Marktgemeinderat mit allen Stimmen der FW, SPD, Grünen, BL und drei Stimmen der CSU den Haushalt für 2018 verabschiedet.
Er umfasst 38 Millionen €; fast 16 Millionen € sollen investiert werden. Die nötige Kreditaufnahme von 4,5 Millionen garantiert wichtige Investitionen in die Infrastruktur.
Die erfreulichste Zahl auf der Einnahmenseite ist wieder die Einkommenssteuer mit 10 Millionen € und die Gewerbesteuer mit zwei Millionen €.
Pflichtaufgaben sind gewachsen
Einen großen Teil der Kosten (2,1 Mio.€) machen die Investitionen in unser sanierungsbedürftiges Kanalsystem aus. Darin enthalten sind 500 000 € für den aus Umweltschutzgründen notwendig gewordenen Entlastungskanal im Metzenbachtal.
Weitere Ausgaben sind nötig für Sanierungen, Anschaffungen und Erneuerung von Inventar für Feuerwehren, Bauhof und öffentliche Einrichtungen.
Zu den vordringlichsten Pflichtausgaben gehören 2018 das Kinderhaus Am Sportzentrum, der Kinderhortanbau an die Karether Hauptschule und der Integrationskindergarten, die Sanierung der TSV Halle für den Schulsport sowie Ausgaben für den Brandschutz (Feuerwehrhaus Lappersdorf, Drehleiter, Fahrzeug )
Die Investitionen in Bildung, Betreuung und Soziales bleiben eine Herzensangelegenheit der SPD in Lappersdorf. Das Projekt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ wurde vor Jahrzehnten von der damaligen Familienministerin Renate Schmid angestoßen. Auch 2018 gibt es dazu in Lappersdorf noch viel zu tun. Die bedarfsgerechte Krippen- und Kindergartenbetreuung muss im nachschulischen Bereich fortgesetzt, eine Ganztagesgarantie gegeben werden können.
Verkehrspolitische Maßnahmen
Zu den seniorenpolitischen Pflichtaufgaben gehört der Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt. Dieses wichtige Projekt darf in der Finanzplanung nicht weiter nach hinten verschoben werden.
Verbesserungen beim ÖPNV
Nach über 20 Jahren wird das ÖPNV-Netz in der Marktgemeinde erweitert. Eine zusätzliche Linie wird vor allem die Achse Oppersdorf-Kareth verdichten.
Keine weiteren Prestigeobjekte
Die 10 Millionen €, die das Aurelium, unser kulturelles Prestige-Objekt gekostet hat, fehlen für andere Investitionen. Die jährlichen Folgekosten bei annähernd 500 000 € kommen noch hinzu. Kultur kostet Geld. Dazu steht die SPD. Trotzdem hoffen wir auf positivere Zahlen im nächsten Haushalt und arbeiten an Optimierungsmöglichkeiten.
Aber vor weiteren Großprojekten in Lappersdorf muss energisch und ernsthaft gewarnt werden. Dafür ist kein Geld mehr da. Und sie gefährden die Finanzierung von kommunalen Pflichtaufgaben und in wichtige Zukunftsinvestitionen für Betreuung und Bildung.