Haushaltsrede 2024 SPD-Fraktion im Marktrat Lappersdorf

Kommunalpolitik

Wie in jedem Jahr gilt zu Beginn der Haushaltsrede unser Dank der Kämmerin Sabrina Dörner, die mit Unterstützung der Fachämter und des Geschäftsleiters Christian Gamon eine umfassende, nachvollziehbare und übersichtliche Haushaltsplanung vorgelegt hat.

Es ist doch erfreulich, dass die Einnahmen des Marktes stabil sind. Die Einkommenssteuer mit mehr als 11 Mio. stagniert zwar, aber auf hohem Niveau. Wir denken, dass Lappersdorf als typische Wohngemeinde auch in diesem Jahr wieder zu den Landkreiskommunen mit den höchsten Einnahmen aus der Einkommenssteuer gehört. Zwar haben wir – entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage – leichte Verluste in der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, können aber letztlich auch mit dieser Einnahme zufrieden sein.

Lappersdorf hat kein Einnahmenproblem. Lappersdorf hat ein Ausgabenproblem, was sich in der niedrigen Zuführung von 1,5 Mio. an den Vermögenshaushalt wiederspiegelt. Grund dafür sind vor allem gestiegene Personalausgaben, die Kreisumlage und steigende Unterhaltskosten für unsere gemeindlichen Einrichtungen. Auch von Nachbargemeinden hört man, dass sie ihre Haushalte konsolidieren müssen.

Was wäre bei uns zu tun?

1. Wie die Kämmerei im Vorbericht erwähnt, müssten aus Kostengründen ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Marktverwaltung zurückgeholt werden.

2. Wartungsverträge im Bereich des Gebäudeunterhalts müssen überprüft werden, wie bereits im Aurelium begonnen.

3. Weniger externe Gutachten, wo sie nicht zwingend nötig sind. Vermeidung von manchen Anwaltsgebühren durch bessere Kommunikation mit Fachstellen vor Marktratsentscheidungen.

4. Leerstehende gemeindliche Gebäude oder Liegenschaften nicht einfach verkaufen, sondern sie einer sinnvollen Nutzung zuführen z. B. für bezahlbare Wohnungen (eventuell in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern). In Lappersdorf sind schließlich 134 Sozialwohnungen im Rodauer Weg aus der Mietbindung gefallen, da sie von der Staatsregierung verkauft wurden. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen in Lappersdorf. Auch ein barrierefreies Ärztehaus oder Praxen für Physiotherapeuten o.Ä. könnten hier mithilfe von Investoren geschaffen werden. Vor dem Erwerb neuer Liegenschaften braucht es zwingend schlüssige Nutzungskonzepte!

5. Wenn mehr gespart werden muss, muss der Markt erst bei sich selbst anfangen, bevor man an die Kürzung freiwilliger Leistungen geht.

Das weitere Verschieben von beschlossenen Infrastrukturprojekten und der Verkauf von Tafelsilber eignen sich nicht zur Konsolidierung des Haushalts. Es wird von der SPD abgelehnt.

Im Vermögenshaushalt die Prioritäten richtig setzen

Die SPD trägt geplante Baugebietsausweisungen, z.B. das Gewerbegebiet in Hainsacker mit. Wir haben auch nichts gegen das Bauen in Hönighausen. Allerdings hat die SPD sich immer für die kleine Lösung in Hönighausen ausgesprochen, wie im Flächennutzungsplan 2019 beschlossen. Die große Lösung wird von uns weiterhin abgelehnt.

Bei künftigen Baugebietsausweisungen muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Kreditaufnahmen für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Betreuung, Bildung, bezahlbares Wohnen oder Energiesparen sind rentierliche Schulden und berechtigt.

Wir sind erleichtert, dass der Integrationskindergarten endlich gebaut wird. Bereits im Jahr 2015 hat der Marktrat mehrheitlich den Neubau des Kindergartens Lappersdorf beschlossen. Leider wurde der Bau eines neuen Kindergartens auf die lange Bank geschoben. Wir hätten uns viel Geld gespart, wenn wir in den vergangenen Jahren mutiger gewesen wären.

Lappersdorf hat sich die letzten Jahre leider auf Vorhandenem ausgeruht und versäumt, die Nullzinsphase für notwendige Investitionen zu nutzen. Das Karether Feuerwehrhaus ist so ein Beispiel, die Ortsdurchfahrt Lappersdorf, selbst die Container für Notunterkünfte stehen noch nicht. Der angewachsene Investitionsstau fällt uns jetzt auf die Füße.

Die SPD trägt die geplanten Investitionen an Mittelschule, Gemeindehalle, Feuerwehren, Bauhof, Rathaus, Energiesparmaßnahmen usw. grundsätzlich mit, befürchtet aber weiteren kommunalpolitischen Stillstand, auch der Straßenunterhalt kommt in unseren Augen zu kurz.

Im Haushalt sind all diese Projekte nahezu gleichrangig und parallel geplant, hier ist in unseren Augen eine klare Priorisierung notwendig. Zu oft haben wir uns als Gemeinde in den letzten Jahren mit zahlreichen geplanten Projekten verzettelt und damit Verzögerungen und Teuerungen verursacht!

Es ärgert uns, dass der Baubeginn zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen an der Hainsackerer Schule nicht im Haushalt 2024 auftaucht –wieder nur Planungen. In einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Prioritätenliste wird eine Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker sogar als komplett unnötig ausgewiesen.

Schülerentwicklungszahlen wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt; das Nachsehen haben letztlich immer die Familien. Ein weiteres Verzögern der Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker, ebenso wie die ins Auge gefasste Flickschusterei in Form eines Dachbodenausbaus, schadet den Familien, die Beruf und Familie schlechter vereinbaren können (das sollte gerade einer auf Einkommenssteuer angewiesenen Kommune nicht egal sein). Die Schülerzahlen im Schulsprengel Hainsacker werden steigen. Grund dafür sind die baulichen Nachverdichtungen in Hainsacker sowie die Baugebiete in Lorenzen, Hönighausen und Oppersdorf. Die Gemeinde sollte auf einer ihrer eigenen Flächen in Hainsacker ein flexibel nutzbares Kinderhaus schaffen, um die Schule und die Kommune für den gesetzlichen Anspruch auf Ganztag zu rüsten!

1. Für die notwendige Konsolidierung des Haushalts denkt man bereits wieder an Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften. Eine nachhaltige Konsolidierung wird man nicht durch weiteren Stillstand bei Investitionen und Verscherbeln von Tafelsilber erreichen.

2. Die SPD sieht leider im Haushalt 2024 fehlende oder teilweise falsch gesetzte Prioritäten sowie eine unverantwortliche Verzögerung bei der Ausrichtung auf Ganztag in Hainsacker.

Die SPD ist sich der Tatsache bewusst, dass die geplante Verschuldung der kommenden Jahre auf einem massiven Investitionsstau beruht. Wir werden uns vor den damit verbundenen Aufgaben nicht wegducken und diese einfach in die nächste Generation verschieben. Eine sinnvolle Priorisierung muss aber vom Gremium vorgenommen werden! Selbstverständlich werden wir dann auf dieser Grundlage konstruktiv an der Abarbeitung der notwendigen Aufgaben mitarbeiten.

Die SPD lehnt aus den genannten Gründen den Haushalt ab.

 
 

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