SPD Lappersdorf /Kareth / Hainsacker

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SPD Hainsacker beklagt Verschleppen von Marktratsbeschlüssen

Veröffentlicht am 30.06.2024 in Ortsverein

SPD Hainsacker Jahreshauptversammlung 2024

Die SPD Mitglieder des OV Hainsacker bestätigten in der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Prößl Klaus Röhrl als Vorsitzenden und die bisherigen Vorstandsmitglieder. MdB Carolin Wagner dankte und ehrte langjährige Mitglieder.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Klaus Röhrl, dass der OV Hainsacker sowohl bei überörtlichen Parteiveranstaltungen, wie auch im gesellschaftlichen Vereinsleben präsent war. Ausserdem sei die hiesige SPD mächtig stolz auf die engagierte Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner aus Kareth, die auch an der Spitze der SPD-Landesgruppe im Bundestag steht.

Der bisherige Vorstand der SPD Hainsacker wurde einstimmig wiedergewählt. Klaus Röhrl bleibt Vorsitzender, Otto Wöhrl sein Stellvertreter, Heiner Mandl Kassier und Barbara Rappl Schriftführerin. Kassenrevisoren bleiben Helga-Doris Wirsing und Stefan Königsberger. Die Wahl zu Delegierten für Kreisverband und Unterbezirk fielen auf Klaus Röhrl, Otto Wöhrl und Barbara Rappl. Harald Baier zum Delegierten für die Bundestags-Wahlkreiskonferenz.

In den Aussprachen berichtete MdB Dr. Carolin Wagner von den derzeitigen schwierigen Verhandlungen in der Bundesregierung um den Haushalt 2025. Sie forderte eine Lockerung der Schuldenbremse, eine Auflösung des Investitionsstaus, um Deutschland zukunftsfähig gestalten zu können. Der Investitionsstau solle auch im Markt Lappersdorf aufgelöst werden, forderte Marktrat Harald Baier. Dieser und Barbara Rappl verwiesen auf mehrere Beispiele, welche Projekte im Marktrat beschlossen und seit Jahren nicht zur Ausführung kamen, wie den seit 2015 beschlossenen Neubau des Kindergarten in Lappersdorf oder die Vorgabe an Bauträgern, bei größeren Wohnbauprojekten 10% Sozialwohnungen einzuplanen. Schon vor Jahren in der Niedrigzinsphase und gefüllter staatlicher Zuschusstöpfe hätte man nach Meinung von Rappl mehr in die kommunale Infrastruktur investieren müssen.

Der Marktratsbeschluss, Zuschüsse für kirchliche Projekte im Einzelfall und nicht wie bisher automatisch zu gewähren, erweitere nach Meinung Baiers den gemeindlichen Entscheidungsspielraum.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage forderte Harald Baier für die Kreisstraßen durch die Ortschaften Oppersdorf und Hainsacker Tempo 30 und eine Markierung für Radfahrer.

Marktrat Baier verwies auf die aktuellen Probleme bei der beabsichtigten Unterbringung von 25 Flüchtlingen in einem Einfamilienhaus in einem Hainsackerer Wohnviertel.

Mit dem Verweis auf den „Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tagesstätten bis zur Einschulung“ regte Rudi Reichenberger eine Überprüfung der Umsetzung in der Alltagspraxis an.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD wurden Otto Wöhrl, Johann und Irmgard Kirschner geehrt. Hans Weigl für 20 Jahre.

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