Willkommen auf unserer Homepage!

Es freut uns, dass Sie sich für unsere Ansichten, unsere Arbeit und unsere Ziele interessieren. Die SPD-Ortsvereine Lappersdorf und Hainsacker wurden im Jahr 1919 gegründet. Ihre  Mitglieder und Vertreter in der Kommunalpolitik haben sich seitdem für die Verbesserung der Lebensverhältnisse, für  Familien und für die Schwächeren in unserer Heimatgemeinde eingesetzt.

Auch heute bemühen wir uns, unser kommunalpolitisches Handeln  an den sozialdemokratischen Grundsätzen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu orientieren. Wir werden weiterhin für  mehr Demokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit in Lappersdorf  kämpfen. Helfen Sie uns!

Dazu brauchen wir den Dialog mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihren Anregungen und Ihrer Kritik. Nehmen sie Kontakt mit den Ortsvereinsvorsitzenden, den Mandatsträgern und Mitgliedern auf! Wir würden uns sehr freuen!

 
 

Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede 2024 SPD-Fraktion im Marktrat Lappersdorf

Wie in jedem Jahr gilt zu Beginn der Haushaltsrede unser Dank der Kämmerin Sabrina Dörner, die mit Unterstützung der Fachämter und des Geschäftsleiters Christian Gamon eine umfassende, nachvollziehbare und übersichtliche Haushaltsplanung vorgelegt hat.

Es ist doch erfreulich, dass die Einnahmen des Marktes stabil sind. Die Einkommenssteuer mit mehr als 11 Mio. stagniert zwar, aber auf hohem Niveau. Wir denken, dass Lappersdorf als typische Wohngemeinde auch in diesem Jahr wieder zu den Landkreiskommunen mit den höchsten Einnahmen aus der Einkommenssteuer gehört. Zwar haben wir – entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage – leichte Verluste in der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, können aber letztlich auch mit dieser Einnahme zufrieden sein.

Lappersdorf hat kein Einnahmenproblem. Lappersdorf hat ein Ausgabenproblem, was sich in der niedrigen Zuführung von 1,5 Mio. an den Vermögenshaushalt wiederspiegelt. Grund dafür sind vor allem gestiegene Personalausgaben, die Kreisumlage und steigende Unterhaltskosten für unsere gemeindlichen Einrichtungen. Auch von Nachbargemeinden hört man, dass sie ihre Haushalte konsolidieren müssen.

Was wäre bei uns zu tun?

1. Wie die Kämmerei im Vorbericht erwähnt, müssten aus Kostengründen ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Marktverwaltung zurückgeholt werden.

2. Wartungsverträge im Bereich des Gebäudeunterhalts müssen überprüft werden, wie bereits im Aurelium begonnen.

3. Weniger externe Gutachten, wo sie nicht zwingend nötig sind. Vermeidung von manchen Anwaltsgebühren durch bessere Kommunikation mit Fachstellen vor Marktratsentscheidungen.

4. Leerstehende gemeindliche Gebäude oder Liegenschaften nicht einfach verkaufen, sondern sie einer sinnvollen Nutzung zuführen z. B. für bezahlbare Wohnungen (eventuell in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern). In Lappersdorf sind schließlich 134 Sozialwohnungen im Rodauer Weg aus der Mietbindung gefallen, da sie von der Staatsregierung verkauft wurden. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen in Lappersdorf. Auch ein barrierefreies Ärztehaus oder Praxen für Physiotherapeuten o.Ä. könnten hier mithilfe von Investoren geschaffen werden. Vor dem Erwerb neuer Liegenschaften braucht es zwingend schlüssige Nutzungskonzepte!

5. Wenn mehr gespart werden muss, muss der Markt erst bei sich selbst anfangen, bevor man an die Kürzung freiwilliger Leistungen geht.

Das weitere Verschieben von beschlossenen Infrastrukturprojekten und der Verkauf von Tafelsilber eignen sich nicht zur Konsolidierung des Haushalts. Es wird von der SPD abgelehnt.

Im Vermögenshaushalt die Prioritäten richtig setzen

Die SPD trägt geplante Baugebietsausweisungen, z.B. das Gewerbegebiet in Hainsacker mit. Wir haben auch nichts gegen das Bauen in Hönighausen. Allerdings hat die SPD sich immer für die kleine Lösung in Hönighausen ausgesprochen, wie im Flächennutzungsplan 2019 beschlossen. Die große Lösung wird von uns weiterhin abgelehnt.

Bei künftigen Baugebietsausweisungen muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Kreditaufnahmen für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Betreuung, Bildung, bezahlbares Wohnen oder Energiesparen sind rentierliche Schulden und berechtigt.

Wir sind erleichtert, dass der Integrationskindergarten endlich gebaut wird. Bereits im Jahr 2015 hat der Marktrat mehrheitlich den Neubau des Kindergartens Lappersdorf beschlossen. Leider wurde der Bau eines neuen Kindergartens auf die lange Bank geschoben. Wir hätten uns viel Geld gespart, wenn wir in den vergangenen Jahren mutiger gewesen wären.

Lappersdorf hat sich die letzten Jahre leider auf Vorhandenem ausgeruht und versäumt, die Nullzinsphase für notwendige Investitionen zu nutzen. Das Karether Feuerwehrhaus ist so ein Beispiel, die Ortsdurchfahrt Lappersdorf, selbst die Container für Notunterkünfte stehen noch nicht. Der angewachsene Investitionsstau fällt uns jetzt auf die Füße.

Die SPD trägt die geplanten Investitionen an Mittelschule, Gemeindehalle, Feuerwehren, Bauhof, Rathaus, Energiesparmaßnahmen usw. grundsätzlich mit, befürchtet aber weiteren kommunalpolitischen Stillstand, auch der Straßenunterhalt kommt in unseren Augen zu kurz.

Im Haushalt sind all diese Projekte nahezu gleichrangig und parallel geplant, hier ist in unseren Augen eine klare Priorisierung notwendig. Zu oft haben wir uns als Gemeinde in den letzten Jahren mit zahlreichen geplanten Projekten verzettelt und damit Verzögerungen und Teuerungen verursacht!

Es ärgert uns, dass der Baubeginn zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen an der Hainsackerer Schule nicht im Haushalt 2024 auftaucht –wieder nur Planungen. In einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Prioritätenliste wird eine Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker sogar als komplett unnötig ausgewiesen.

Schülerentwicklungszahlen wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt; das Nachsehen haben letztlich immer die Familien. Ein weiteres Verzögern der Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker, ebenso wie die ins Auge gefasste Flickschusterei in Form eines Dachbodenausbaus, schadet den Familien, die Beruf und Familie schlechter vereinbaren können (das sollte gerade einer auf Einkommenssteuer angewiesenen Kommune nicht egal sein). Die Schülerzahlen im Schulsprengel Hainsacker werden steigen. Grund dafür sind die baulichen Nachverdichtungen in Hainsacker sowie die Baugebiete in Lorenzen, Hönighausen und Oppersdorf. Die Gemeinde sollte auf einer ihrer eigenen Flächen in Hainsacker ein flexibel nutzbares Kinderhaus schaffen, um die Schule und die Kommune für den gesetzlichen Anspruch auf Ganztag zu rüsten!

1. Für die notwendige Konsolidierung des Haushalts denkt man bereits wieder an Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften. Eine nachhaltige Konsolidierung wird man nicht durch weiteren Stillstand bei Investitionen und Verscherbeln von Tafelsilber erreichen.

2. Die SPD sieht leider im Haushalt 2024 fehlende oder teilweise falsch gesetzte Prioritäten sowie eine unverantwortliche Verzögerung bei der Ausrichtung auf Ganztag in Hainsacker.

Die SPD ist sich der Tatsache bewusst, dass die geplante Verschuldung der kommenden Jahre auf einem massiven Investitionsstau beruht. Wir werden uns vor den damit verbundenen Aufgaben nicht wegducken und diese einfach in die nächste Generation verschieben. Eine sinnvolle Priorisierung muss aber vom Gremium vorgenommen werden! Selbstverständlich werden wir dann auf dieser Grundlage konstruktiv an der Abarbeitung der notwendigen Aufgaben mitarbeiten.

Die SPD lehnt aus den genannten Gründen den Haushalt ab.

Veröffentlicht am 17.01.2024

 

Kommunalpolitik Einschätzung zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Gemeinde

Einschätzung der SPD-Fraktion im Markt Lappersdorf zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Gemeinde Stand Dezember 2023

Lappersdorf ist weiterhin eine attraktive Gemeinde mit hohem Lebensstandard. Dazu trägt der weiterhin dörfliche Charakter bei, bei gleichzeitiger Verfügbarkeit von Einkaufs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie medizinischer Versorgung. Dazu tragen auch die Bürgerinnen und Bürger bei, die nicht nur stabile Einkommenssteuerbeiträge leisten, hier arbeiten oder sich auch aktiv in den örtlichen Vereinen engagieren. Die Ansiedlung von mehr Gewerbe ist weiterhin eine Aufgabe der Gemeinde, wobei hier positiv die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets in Hainsacker zu bemerken ist. Diesem müssen aber in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen. Die Nähe zur Stadt Regensburg macht Nachverdichtung und die kluge Entwicklung neuer Baugebiete nötig. Die dafür nötige Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur ist in unseren Augen nicht immer ausreichend. So sind wir nach wie vor skeptisch, ob beispielsweise die Kinderbetreuung in Hainsacker in den kommenden Jahren wirklich ausreichend sein wird, wenn die Baugebiete Lorenzen, Oppersdorf und Hönighausen tatsächlich alle vollständig realisiert werden sollten.

Bauen und Wohnen ist ein zentraler Baustein der Gemeindeentwicklung. Das Baugebiet Lorenzen entwickelt sich allmählich. Nun muss aber auch zwingend der geplante Wohnungsbau erfolgen! Das geplante Baugebiet in Hönighausen lehnen wir weiterhin ab, da es in unseren Augen eine unnötige zusätzliche Versiegelung außerhalb der Hauptorte darstellt und viel zusätzlichen Individualverkehr durch PKW notwendig macht. Das geplante Baugebiet in Oppersdorf zeigt, wie Ortsabrundung sinnvoll gestaltet werden kann. Eine sinnvolle Ortsabrundung wäre auch das angedachte Baugebiet in der Pfeifing. Hier sind leider in der Vergangenheit frühzeitige Verhandlungen verschleppt worden, sodass bei der aktuellen Preisentwicklung ein Erwerb und Bebauung finanziell kaum vertretbar erscheint. Wir hoffen hier auf eine Entwicklung zu Gunsten der Gemeinde, zum aktuellen Zeitpunkt sehen wir ein Baugebiet in Hinblick auf eine notwendige hohe Verschuldung der Gemeinde sehr kritisch.

Auch bereits erwähnt haben wir den Bereich Verkehr und Straßen. Maßnahmen zum Straßenunterhalt werden Schritt für Schritt ausgeführt, hier geht es Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise oft zu langsam. Verkehrstechnisch dringend notwendig ist in unseren Augen der Ausbau bzw. die Kennzeichnung von Radwegen. Auch Gefahrenstellen müssen unbedingt behoben werden, beispielsweise beim Erreichen des Regenradwegs von Lorenzen oder Lappersdorf aus. Eine weitere Maßnahme muss unbedingt die Verkehrssituation in der OD Lappersdorf sein. Hier zeigt sich, dass die unechte Einbahnstraße keine langfristige Lösung sein kann. Eine klare Regelung, die den Verkehr aus dem Ortskern zieht, ebenso wie weniger Busverkehr (denkbar wäre hier z.B. nur 1Halt/Stunde, ansonsten Umfahrung des Ortskerns) wären für eine hohe Aufenthaltsqualität unbedingt nötig.

Im Bereich Klima und Umwelt werden in der Gemeinde sinnvolle Wege gegangen. Dazu gehören sowohl PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern und geplanten Investoren-Bauprojekten. Auch die Planung zentraler Heizsysteme wie in Hainsacker ist positiv zu vermerken. Zur positiven Entwicklung gehören auch ein geplantes Windkraftprojekt gemeinsam mit benachbarten Gemeinden, sowie die Genehmigung von privaten Solarfeldern. Notwendig für eine bessere Klimabilanz wäre aber auch noch die stärkere Förderung von Radverkehr, z.B. durch die bereits beschriebenen Maßnahmen.

Freizeit und Kultur sind ein wichtiger Maßstab für Lebensqualität. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Vereine wird hier viel geboten. Aber auch im Aurelium werden Veranstaltungen gut angenommen; Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden im letzten Jahr beschlossen und werden bereits angewendet. Eine lange geplante Dirtbike-Anlage kann hoffentlich im kommenden Jahr am neuen Standort in Hainsacker endlich verwirklicht werden, sofern die Kosten in einem sinnvollen Rahmen bleiben.

Besonders hervorheben wollen wir zum Schluss noch einige Projekte, die den Haushalt und uns als Gemeinderäte in den kommenden Jahren besonders beanspruchen werden. Dazu zählt unbedingt das neue Feuerwehrhaus in Kareth. Besonders ärgerlich sind dabei die durch den Planer-Wechsel erwartbaren Verzögerungen, nun noch verschärft durch das inzwischen gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren. Parallel soll nun zusätzlich eine Sanierung oder ein Neubau für die Feuerwehr Hainsacker geprüft werden. Dass hier eine Verbesserung der Situation und mehr Platz notwendig sind, ist wohl unbestritten. Jedoch halten wir es für absolut unrealistisch, beide Projekte gleichzeitig zu verfolgen. Auch der Neubau des Kindergartens Lappersdorf ist zu nennen. Hier gab es bereits einiges Hin und Her bei der Planung, nun ist ein Neubau am bereits vor Jahren verworfenen Standort gegenüber dem Jugendtreff geplant. Ein weiteres endlos erscheinendes Projekt ist die Ortsdurchfahrt Lappersdorf. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Verknüpfung verschiedener Projekte im Idealfall vielleicht sinnvoll sein mag, jedoch schnell zu einem kompletten Stillstand führen kann.

Dies zieht sich leider insgesamt als roter Faden durch die Projekt- und Haushaltsplanung: zu viele Projekte, deren Realisierung auch noch teilweise voneinander abhängt, blähen den Haushalt unnötig auf und sind in der Durchführung zu komplex. Eine klare Priorisierung und gezieltes Projektmanagement wären dringend nötig.

Veröffentlicht am 17.01.2024

 

Ortsverein SPD Hainsacker beklagt kommunalpolitischen Stillstand

Klaus Röhrl begrüßte als Vorsitzender zur Jahreshauptversammlung neben den 16 Mitgliedern und Gästen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner und den SPD Landtagskandidaten Sebastian Koch. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die Präsenz des Ortsvereins im lokalen Vereinsleben und in über-örtlichen Parteiveranstaltungen. Von der Bundesregierung forderte er, das GEG Heizungsgesetz noch zu überarbeiten, Fristen zu entzerren und sozial abzufedern.
 

Die SPD Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Carolin Wagner versprach in ihrem „Bericht aus Berlin“, sich genau dafür einzusetzen um das GEG mit einer roten Handschrift zu versehen. Rückblickend betonte sie, wie sicher und sozial die Bundesregierung Deutschland bisher durch die bisher größten Krisen der Nachkriegszeit geführt habe. Die Probleme in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zwängen zu einem Spagat zwischen Humanität und Härte während gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.
 

Sebastian Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat referierte über die medienwirksame CSU-Stimmungsmache gegen die Ampel, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll. Vom Bund bereitgestellte Fördermittel wurden zu wenig abgerufen, kaum Sozialwohnungen gebaut, Windräder und Stromtrassen verhindert. Bundeszuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nur verzögert an die Kommunen weitergeleitet. Die Gelbe Tonne wird im Landkreis kommen. Es gibt Befürworter und Gegner auch in der SPD, so Koch.
 

„In Lappersdorf herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik“ beklagte Marktrat Stefan Königsberger die Situation in Marktrat und Verwaltung. Das Feuerwehrhaus in Kareth zieht sich hin, notwendige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, Grunderwerb für öffentliche Investitionen und Wohnungsbau sind haushaltstechnisch eingeplant, werden aber von Jahr zu Jahr verschoben, damit verteuert und verkompliziert. Als SPD Erfolg verbuchte er die Durchsetzung der besten Variante für die Horterweiterung in der Schule Hainsacker, die im Sinne der Familien schnellstens umgesetzt werden muss. Positiv sah er auch das geplante kleine Gewerbegebiet beim Sportgelände in Hainsacker. Weiter kämpfen wolle die SPD für den Erhalt der Busbucht und mehr öffentliche Fläche (Parkplätze) bei der Bebauung des Prößl-Geländes.
 

Marktrat Harald Baier plädierte für ein zukunftsfähiges Konzept beim geplanten Nahwärmeprojekt in Hainsacker. Er will sich für Freiflächenphotovoltaik mit Speicher, Biogas vom ortsansässigen Landwirt und Hackschnitzel einsetzen. Den angedachten Zusatz von Erdgas und Heizöl finde er nicht so gut.
 

Barbara Rappl beklagte die seit Jahren mangelhafte Informationspolitik der Marktverwaltung zu großen Bauprojekten in den Ortsmitten. Statt die Bürgerschaft in die Ortsentwicklung wie z.B. bei der Bebauung des Prößl-Areals in Hainsacker einzubeziehen, ignoriere die Rathausspitze öffentliche Anliegen und vertraue lieber gewinnorientierten Bauträgern. Fehlentwicklungen werden dann gerne schöngeredet. Dabei müsste doch die Bürgerschaft gefragt werden was gebraucht wird: Statt teurer Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Familien, Single und Senioren. 

Veröffentlicht am 15.06.2023

 

Gemeinderat Haushaltsrede SPD-Fraktion, 23.01.2023

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrter Pressevertreter Herr Dummer

Wie in jedem Jahr gehört der Beginn der Haushaltsrede dem Dank an die Kämmerei. Liebe Frau Dörner, in diesem Sinne also herzlichen Dank für die sorgfältige und übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts 2023, sowie die Beantwortung aller Fragen im Vorfeld dieser Sitzung.

Verhältnis Einnahmen und Ausgaben

Es ist sehr erfreulich, dass sich zum Ende der Corona-Pandemie die Einkünfte der Lappersdorfer Bürgerinnen und Bürger vom Tiefpunkt 2020 aus gesehen, erhöht haben. Für die Gemeinde bedeutet dies auch im Jahr 2023 laut Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik wieder einen positiven Anteil an der Einkommenssteuer. Leider sinken neben der Schlüsselzuweisung aber auch der Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen sowie an der Grundsteuer. Die Einnahmenseite aus Steuern stellt sich somit im Jahr 2023 voraussichtlich nicht allzu rosig dar.

Das beschlossene Gewerbegebiet am Sportplatz in Hainsacker, welches bereits in diesem Jahr mit den notwendigen Tiefbaumaßnahmen in den Haushalt eingestellt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen.

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist wie in den letzten Jahren recht niedrig angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier zumindest der Trend fortsetzt, dass die tatsächliche Zuführung letztlich die Planung übersteigt. Äußerst bedenklich ist allerdings die geplante hohe Kreditaufnahme von über 6 Millionen Euro in 2023. Die geplanten Investitionen, die mehrheitlich vom Gremium befürwortet und als notwendig angesehen werden, sind allerdings keineswegs finanziell rentierlich. Es handelt sich dabei in 2023 vor allem um Maßnahmen, die für eine wohlhabende und anspruchsvolle Kommune mit hoher Lebensqualität selbstverständlich sind. Dazu gehören u.a. 1,2 Mio. für die weitere Kanalsanierung, 1 Mio. für den Neubau der FF Kareth, 2 Mio. für die Sanierung oder den Neubau des Integrationskindergartens in Lappersdorf, 1 Mio. für die weitere Sanierung der Mittelschule Lappersdorf sowie 0,5 Mio. (nach Abzug von Zuschüssen) für die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Hier sind aus allen geplanten Investitionen vor allem größere Projekte genannt, für die in Summe ca. 6 Millionen Euro veranschlagt sind. Dabei wird deutlich, dass von den geplanten 6 Mio. Euro Kredit nichts in den kommenden Jahren dem Haushalt wieder zugeführt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle der genannten Ausgaben selbstverständlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Dennoch ist es unserer Meinung nach ein äußerst schlechtes Zeichen, dass für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kanalsanierungen oder Sanierungen bereits bestehender Einrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen Kredite in derartiger Höhe notwendig sind. Hier zeigt sich, dass die Gemeinde dringend ihre Rücklagen erhöhen muss, damit sich nicht ein Zustand verfestigt, in dem laufende Kosten nurmehr über neue Schulden finanziert werden können!

Dazu gehört auch die Personalkostenentwicklung der Gemeinde. Nicht nur betragen die Personalkosten inzwischen über 8 Mio. Euro (auch wenn hier natürlich eigenes Kinderbetreuungspersonal zu Buche schlägt). Erschreckend ist, dass der Personalkostenaufwand der Gemeinde inzwischen über 30 % des gesamten Verwaltungshaushalts beträgt. Vergleichbare Gemeinden sind von solchen Zahlen weit entfernt. Zudem erhöht sich mit diesen steigenden Kosten nicht unbedingt der Service für die Bürgerinnen und Bürger im gleichen Maße.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei den Verwaltungskosten machen im Jahr 2023 die massiv gestiegenen Energiekosten aus. Seit dem Beginn des schrecklichen Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in Deutschland in einer Energiekrise, und die Auswirkungen spüren wir auch bei den Energiekosten des Marktes. So ist es uns kaum gelungen, günstige Verträge für unsere markteigenen Stromverbraucher abzuschließen; dementsprechend hoch sind die Bewirtschaftungskosten angesetzt.

Auch das Aurelium schlägt weiterhin deutlich zu Buche. Wie zuletzt auch der öffentlichen Presse zu entnehmen war, ist hier vor allem eine deutlich überdimensionierte Heizanlage sowie ein für die Gemeinde absolut nachteiliger Contracting-Vertrag eine wesentliche Ursache. Hier muss dringend aufgeklärt werden, wie es in der Vergangenheit zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, und gegebenenfalls auch die entsprechenden Konsequenzen vonseiten der Marktgemeinde eingefordert werden. Auch gilt es, nun nach Ende der Pandemie ein attraktives Veranstaltungsangebot zu machen und das Veranstaltungskonzept entsprechend zu erweitern, um das Defizit unseres Kulturhauses zu verringern.

Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass nun endlich die Sanierung bzw. der Neubau des Integrationskindergartens Lappersdorf in Angriff genommen würde. Von daher sind wir doch eher skeptisch, ob es nicht wieder nur bei einem Haushaltsansatz bleibt und das Projekt sich letztlich doch weiterhin verschiebt. Dabei haben es doch die Lappersdorfer Familien nicht verdient, Jahr für Jahr auf der Wartebank verharren zu müssen. Auch muss sich erst noch zeigen, ob nicht der Erweiterung des Hainsackerer Kinderhorts das gleiche Schicksal droht. Bei diesem Projekt stellt sich zusätzlich die Frage, ob dieser Ausbau nicht letztlich sogar noch zu klein gedacht ist, wenn Oppersdorf um das Baugebiet Süd-Ost erweitert wird. Zumal zusätzlich – die SPD-Fraktion lehnt dieses Projekt aus bekannten Gründen ab! – im kommenden Jahr auch noch Hönighausen nach Harreshof hin verlängert werden soll. Bereits jetzt steht die Kinderbetreuung, insbesondere in Hainsacker, vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle nochmals erwähnt sei außerdem der gesetzlich beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, der bereits in 3 Jahren in Kraft treten soll. Wir wollen für die Kinderbetreuung und die nachschulische Betreuung in Hainsacker keine Flickschusterei, sondern eine zukunftsfähige Gesamtlösung!

Wie bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt, ist es erfreulich, dass sich die Sanierung der Mittelschule Lappersdorf auf der Zielgeraden befindet. Auch Zuwendungen für unsere Vereine, insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, sind selbstverständlich, dienen sie letztlich unser aller Wohl und Sicherheit. Umso unangenehmer stellt sich das Bild dar, dass Gemeinde und Gemeinderat bei der Planung des Karether Feuerwehrneubaus abgegeben haben. Für unsere Fraktion ist im Nachhinein unverständlich, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich welche Zahlen und Pläne vonseiten des Architekturbüros Hanshans vorgelegen haben. So hat es doch einen schlechten Beigeschmack, dass der langjährige Geschäftspartner der Kommune sozusagen mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde, und nicht mal darüber informiert wurde, dass längst ein anderes Büro mit der Planung betraut wurde. Anscheinend waren hier nicht alle Beteiligten jeweils auf dem gleichen Wissensstand, ansonsten ist es nicht zu erklären, dass wir im letzten Haushalt über ganz andere Zahlen abgestimmt haben, als der Architekt wohl zu diesem Zeitpunkt bereits geltend gemacht hatte. Auch ist uns bislang nicht klar, welche Leistungsphasen dem Architekturbüro tatsächlich gezahlt wurden bzw. werden, denn es scheint nun so, dass wir nicht nur doppelt für die Planung zahlen, sondern durch die Verzögerung und die in der Zwischenzeit gestiegenen Baupreise letztlich drauf zahlen werden. Es würde uns doch sehr wundern, wenn wir am Ende mit allen Planungen und Bau unter 4 Millionen bleiben!

Eine in unseren Augen positive Entwicklung ist die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Marktgemeinde auf LED, auch wenn wir uns dies deutlich früher gewünscht hätten. Wir sind wir der Ansicht, dass diese Entscheidung sowohl klimapolitisch sinnvoll ist, als auch längerfristig der Gemeinde Energiekosten sparen wird. Eine weitere erfreuliche Neuerung ist, dass ab 2023 jährlich Geld für Bebauungspläne im Haushalt vorgesehen ist. Dies wird nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Bauträgern mehr Klarheit über bestehende Regeln bei ihren Bauvorhaben verschaffen, und verdeutlicht, dass die Planungshoheit zur Ortsentwicklung bei der Marktgemeinde liegt. Dies hatten wir in unserer letztjährigen Haushaltsrede bereits gefordert und freuen uns, dass die Mehrheit des Gremiums an dieser Stelle ebenso einen Vorteil erkannt hat. Dennoch ergeht an dieser Stelle wiederum der Apell ans Gremium, die Verwaltung und den BM, unser beschlossenes Wohnraumentwicklungs-Konzept bei neuen Bauprojekten einzuplanen und entsprechend mit Bauträgern zu verhandeln.

Ärgerlich ist – da wir gerade beim Thema Ortsentwicklung sind – dass auch viele für dieses Jahr geplante Schritte zur weiteren Überplanung der Ortsdurchfahrt Lappersdorf wiederum nach hinten verschoben wurden. Seit Jahren geht hier kaum etwas vorwärts; von der Gemeinde schon lange für diesen Zweck erworbene Immobilien verfallen in der Zwischenzeit!

Dies ist ein Umstand, der sich – wie bereits zuvor erwähnt – durch den Haushalt zieht: wir erstellen Jahr für Jahr aufgeblähte Haushalte, während viele Projekte dann doch nicht vorwärts gebracht werden. Wenig von dem, das in diesem Papier steht, wird wohl auch im Jahr 2023 tatsächlich umgesetzt werden. Hier gilt erneut: weniger ist manchmal mehr; vor allem wenn dies dann mit Engagement und Tatkraft angeschoben wird.

Nach Abwägung aller positiven Aspekte und aller Kritikpunkte auf der anderen Seite wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen!

Veröffentlicht am 24.01.2023

 

Ortsverein Klaus Röhrl führt die SPD Hainsacker

Der SPD Ortsverein Hainsacker wählte Vorstandschaft und Delegierte neu und zeichnete langjährige Mitglieder aus. Dr. Karl-Heinz Fahrnholz wurde mit der Willy Brandt Medaille geehrt. SPD im Markt Lappersdorf ist stolz auf die neue Bundestagsabgeordnete Dr.Carolin Wagner. Stefan Königsberger kritisierte manchen Entscheidungsstau in der Kommunalpolitik. Städtebauliche Planungen werden zu sehr den Bauträgern überlassen. Quote für Sozialwohnungen muss erreicht werden. Rudi Reichenberger nannte SPD Bücherzelle ein Erfolgsmodell

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hainsacker im Landgasthof Prößl wurde Klaus Röhrl als Nachfolger von Harald Baier gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss  und sein Amt abgegeben hat. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Baier, dass wegen Corona die letzte Hauptversammlung zwar drei Jahre zurückliege, die SPD aber in guter Zusammenarbeit mit der SPD in Lappersdorf viel Arbeit geleistet habe. Bei SPD-Familienfest 2019 wurde die SPD Bücherzelle beim Aurelium fertiggestellt. Bauantrag, Transport, Fundamentierung und Finanzierung haben SPD  Mitglieder übernommen; der Markt Lappersdorf musste keinen Cent dafür aufbringen. Die SPD erwarte selbstverständlich keinen Dank. Dagegen kostete der von anderer Seite beantragte Verschenkschrank (Gondel) beim Jugendtreff der Gemeinde einen mittleren vierstelligen Eurobetrag.

Die gemeinsame 100-Jahrfeier der SPD OVs Lappersdorf, Hainsacker und Kareth im November 2019 im Aurelium war von Parteiprominenz und vielen Gästen auch aus der Bürgerschaft besucht. Es ist aber bitter, dass die SPD trotz Zusammenhalt und guter Arbeit für das Gemeinwohl bei der letzten Kommunalwahl wieder einen Marktratssitz verloren habe. 2020 wurde ein SPD Marktecho verteilt. 2021 hat die Hainsackerer SPD mit einem Flugblatt die Bürgerschaft zu den Plänen des problematischen Bauvorhabens Hainsacker Mitte informiert, was eigentlich die Aufgabe der Marktgemeinde sei.

Die hiesige SPD sei stolz darauf, dass die engagierte Karetherin Dr. Carolin Wagner in den Bundestag einziehen konnte. Das Ergebnis für sie in Lappersdorf war mit 19,6 % sehr erfreulich.

Ein Erfolgsmodell sei laut Rudi Reichenberger die SPD Bücherzelle beim Aurelium. Mit seiner Gattin sei er zweimal wöchentlich vor Ort, sortiere die oft überfüllte Zelle und entsorge Unbrauchbares. Es gibt inzwischen Stammkunden, die auf abgelegte Zeitschriften schon warten. Er bekomme  bei seiner Anwesenheit viel positive Rückmeldungen von Nutzern auch aus Nachbargemeinden.

Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch freute sich Dr. Karl-Heinz Fahrnholz für 68 Jahre Parteimitgliedschaft mit der Willy Brandt Medaille ehren zu dürfen. Für 50 Jahre wurden Franz Hendlmeier, Heiner Mandl und  Reinhard Herbst, Helga-Doris Wirsing für 40 Jahre, Harald Baier für 25 Jahre, Stefan Königsberger und Irmgard Kirschner für 20 Jahre mit Urkunden und Nadeln ausgezeichnet.

Neben dem neuen Vorsitzenden Klaus Röhrl wurden Otto Wöhrl als Stellvertreter, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin wiedergewählt. Kassenrevisoren sind Stefan Königsberger und Helga Doris Wirsing. Delegierte für die Landtags-und Bezirkstagswahlkonferenz wurden Stefan Königsberger, Otto Wöhrl und Barbara Rappl.

Marktrat Stefan Königsberger zeigte sich verwundert, dass der einstimmige Marktratsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Fortschreibung im Dezember 2019 für eine von den Fachstellen vorgegebene kleinere Erweiterung in Hönighausen schon einige Monate später, gleich nach der Kommunalwahl, von der Freie Wähler/Grüne Marktratsmehrheit gekippt wurde. Eine große Lösung mit mindestens 50 Wohneinheiten soll jetzt umgesetzt werden. Man darf gespannt wie die Behörden diesen gemeindlichen Sinneswandel nun bewerten. Die SPD konnte auch eine sinnvolle Detailverbesserung bei der Sanierung der Sporthalle in Hainsacker und die Schulhauserweiterung für die Ganztagsschule durchsetzen In der gemeindlichen Umweltpolitik sehe Stefan Königsberger gute Ansätze aber auch viel Blauäugigkeit. So sehr er Fernwärmekonzepte aus seiner beruflichen Erfahrung begrüße, sehe er derzeit aber Wirtschaftlichkeitsprobleme am geplanten Standort in Hainsacker.

Anderseits gebe es viel Entscheidungsstillstand im Markt. Seit dem ersten SPD-Antrag  zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf vor sieben Jahren sei leider nichts Entscheidendes  passiert. Nach Meinung von Harald Baier räche es sich auch, dass der Markt Lappessdorf es versäumt habe, vor Jahren wichtige Grundstücke zu erwerben, die inzwischen unbezahlbar sind, nicht aber für Bauträger. Barbara Rappl ergänzte, dass es deswegen zwingend notwendig sei, bei großen Wohnbauprojekten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 25% vorzuschreiben sowie bei Bebauungsplänen die Interessen der Allgemeinheit gerechter mit den Interessen der Investoren abzuwägen. Das heißt: Schaffung von Wohnraum Ja, aber nicht Gewinnmaximierung für die Investoren einseitig auf Kosten der Allgemeinheit.

Als Fraktionssprecher der SPD im Kreistag will Sebastian Koch vorrauschauende Planungen in der Schulpolitik. Für das Gymnasium Lappersdorf sind in acht Jahren fast 1300 Schüler, für Neutraubling 2000 Schüler prognostiziert. Die Landrätin darf die Zukunftsplanungen nicht auf die lange Bank schieben.

Klaus Röhrl betonte in seinem Schlusswort, dass der Ortsverein mehr jüngere Mitglieder brauche um 103 Jahre SPD-Tradition erfolgreich weiterzuführen.

Veröffentlicht am 20.07.2022

 

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