Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik DER HAUSHALT 2019 FÜR DEN MARKT LAPPERSDORF

Stellungnahme der SPD Fraktion

Daten und Fakten im Überblick

Weiterhin gestiegene Einnahmen. Anstieg der Pflichtaufgaben und steigende Unterhaltskosten. Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Hohe Belastungen durch Altlasten

Die Chancen

Investitionen in Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau

Der Haushalt sichert Kreditaufnahmen für Investitionen in den Kinderhort an der Karether Grundschule, den Integrationskindergarten, die digitale Erschließung der Schulgebäude und den sozialen Wohnungsbau. Hohe Zuschüsse aus den staatlichen Förderprogrammen von Bund und Land ermöglichen eine solide Finanzierung. Mit kommunalen Sozialwohnungen werden Immobilienwerte geschaffen, künftige Mieteinnahmen garantieren den Unterhalt.

Zukunft sozial und solide planen

Ein Flächennutzungsplan muss klären, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass für neue Baugebiete genossenschaftliches Bauen und bezahlbare Wohnungen möglich werden. Für Hilfebedürfte und Senioren müssen weiterhin sinnvolle Konzepte entwickelt und bestehende gefördert werden.

Diese Investitionen werden unsere Zukunft sichern. Die Kreditaufnahme geschieht deshalb aus politischer und sozialer Verantwortung. Diese nur als „Schulden-machen“ darzustellen ist populistische Polemik.

Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften 10,6 Millionen € über die Einkommenssteuer und 2.2 Millionen € über die Gewerbesteuer. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die kommunalen Pflichtaufgaben muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefördert werden. Die SPD hat sich deshalb gegen weitere Steuererhöhungen und gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ausgesprochen.

Die Risiken                                                                 

Altlasten:

Die dringende Sanierung und Erweiterung des Abwasserleitungsnetzes wurde in den vergangenen „sehr guten Zeiten“ auf die „lange Bank“ geschoben. Wir müssen jetzt in „guten Zeiten“ 2,4 Millionen bereitstellen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraßen kommen ebenso hinzu wie die jährlichen Folgekosten von annähernd 500 000 € für das Aurelium.

CSU-Fundamentalopposition

8 CSU-Markträte stimmten gegen den Haushalt. Sie stimmten früher auch gegen die Schulhausaufstockung in Hainsacker, gegen das Kinderhaus in der Pfeiffing, gegen den Kinderhort in Kareth. Die stärkste Fraktion bleibt weiter in ihrer Trotzhaltung als Nein-Sager-Opposition. So könnte sie weiterhin wichtige Zukunftsprojekte verzögern und gefährden. Sollte sie zudem weitere Prestigeobjekte propagieren wäre sogar die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben gefährdet.

Veröffentlicht am 17.02.2019

 

Kommunalpolitik Haushalt 2018 für den Markt Lappersdorf

Gestiegene Einnahmen. Solide Finanzierung für Pflichtaufgaben: für Kinderhaus, Kinderhortanbau, Integrationskindergarten und Sozialen Wohnungsbau. Kein Geld für Prestigeobjekte.

Am 23. Januar 2018 hat der Marktgemeinderat mit allen Stimmen der FW, SPD, Grünen, BL und drei Stimmen der CSU den Haushalt für 2018 verabschiedet.
Er umfasst 38 Millionen €; fast 16 Millionen € sollen investiert werden. Die nötige Kreditaufnahme von 4,5 Millionen garantiert wichtige Investitionen in die Infrastruktur.

Die erfreulichste Zahl auf der Einnahmenseite ist wieder die Einkommenssteuer mit 10 Millionen € und die Gewerbesteuer mit zwei Millionen €.

Pflichtaufgaben sind gewachsen

Einen großen Teil der Kosten (2,1 Mio.€) machen die Investitionen in unser sanierungsbedürftiges Kanalsystem aus. Darin enthalten sind 500 000 € für den aus Umweltschutzgründen notwendig gewordenen Entlastungskanal im Metzenbachtal.

Weitere Ausgaben sind nötig für Sanierungen, Anschaffungen und Erneuerung von Inventar für Feuerwehren, Bauhof und öffentliche Einrichtungen.

Zu den vordringlichsten Pflichtausgaben gehören 2018 das Kinderhaus Am Sportzentrum, der Kinderhortanbau an die Karether Hauptschule und der Integrationskindergarten, die Sanierung der TSV Halle für den Schulsport sowie Ausgaben für den Brandschutz (Feuerwehrhaus Lappersdorf, Drehleiter, Fahrzeug )

Die Investitionen in Bildung, Betreuung und Soziales bleiben eine Herzensangelegenheit der SPD in Lappersdorf. Das Projekt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ wurde vor Jahrzehnten von der damaligen Familienministerin Renate Schmid angestoßen. Auch 2018 gibt es dazu in Lappersdorf noch viel zu tun. Die bedarfsgerechte Krippen- und Kindergartenbetreuung muss im nachschulischen Bereich fortgesetzt, eine Ganztagesgarantie gegeben werden können.

Verkehrspolitische Maßnahmen

Zu den seniorenpolitischen Pflichtaufgaben gehört der Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt. Dieses wichtige Projekt darf in der Finanzplanung nicht weiter nach hinten verschoben werden.

Verbesserungen beim ÖPNV

Nach über 20 Jahren wird das ÖPNV-Netz in der Marktgemeinde erweitert. Eine zusätzliche Linie wird vor allem die Achse Oppersdorf-Kareth verdichten.

Keine weiteren Prestigeobjekte

Die 10 Millionen €, die das Aurelium, unser kulturelles Prestige-Objekt gekostet hat, fehlen für andere Investitionen. Die jährlichen Folgekosten bei annähernd 500 000 € kommen noch hinzu. Kultur kostet Geld. Dazu steht die SPD. Trotzdem hoffen wir auf positivere Zahlen im nächsten Haushalt und arbeiten an Optimierungsmöglichkeiten.

Aber vor weiteren Großprojekten in Lappersdorf muss energisch und ernsthaft gewarnt werden. Dafür ist kein Geld mehr da. Und sie gefährden die Finanzierung von kommunalen Pflichtaufgaben und in wichtige Zukunftsinvestitionen für Betreuung und Bildung.

Veröffentlicht am 01.02.2018

 

Kommunalpolitik Grundschule Hainsacker: Moderne Schule mit Zukunft

Groß war die Freude bei Schülern und Eltern, im Lehrerkollegium und in der Hainsackerer Bevölkerung bei der Einweihungsfeier ihrer neuen „alten“ Schule. Der Dank der Schul-leiterin, Frau Christine Baier-Denk, galt der Marktgemeinde, der Regierung, Herrn Segerer, dem Architekten sowie Bürgermeister Hauner und den Markträten, die mit viel Leidenschaft diese Generalsanierung und den Ausbau zu einer modernen Schule ermöglicht haben. Wer die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen um die Grundschule Hainsacker mitverfolgt hat, weiß, dass damit die SPD-Fraktion gemeint ist.

Vernünftig und nachhaltig. Freundlich und modern.

Das Dach des alten Gebäudes musste erneuert werden. Die zusätzliche Aufstockung war die Lösung für mehrere Anliegen: Zusätzliche Räume wurden nach dem förderfähigen Raumprogramm der Regierung geschaffen, eine größere Pausenhalle entstand. Ein Aufzug ermöglicht einen barrierefreien Zugang zu allen Schulräumen.

Erneuert wurden die WC-Anlagen und die Elektroinstallation. Gesteuerte Außenjalousien verhindern ein Aufheizen der Klassenzimmer bei starker Sonneneinwirkung. Geblieben sind die schönen „alten“ Türrahmen und Türen, renoviert und in freundlichem Grün gehalten. Alles hell und freundlich: Lern- und Lebensräume für unsere Grundschulkinder.

Zusätzliche Differenzierungsräume für Einzel- und Gruppenförderung konnten geschaffen werden. Mediale Ausstattungen machen die alte Schule von 1963 zu einem modernen Lernort, der für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Was den Schülern am besten gefällt? Eindeutig die interaktiven Tafeln.

Schule schafft Heimat

Die Generalsanierung der Grundschule Hainsacker hat knapp 3,5 Millionen gekostet. Der Kostenrahmen wurde eingehalten - abzüglich 1,1 Mio. Euro staatlichem Zuschuss. Der Markt Lappersdorf hat den Bürgern von Hainsacker ihre Heimat garantiert: wohnortnah vom Hort bis zum Ende der Grundschule. Nicht auszudenken, wenn die Grundschüler von Hainsacker - wie angedacht  - für immer mit dem Schulbus täglich ins Grundschulzentrum nach Kareth/Lappersdorf gefahren werden müssten. Die immerwährenden Kritiker der Modernisierung der Grundschule Hainsacker werden sich mit unseren Grundschulkindern aus Hainsacker über die neue Schule mit der modernen Lernkultur freuen.

Veröffentlicht am 10.10.2017

 

Kommunalpolitik Neuer Kinderhort kommt nach Kareth

Nachschulische Betreuung in viergruppigem Kinderhort

Mit 14 zu 10 Stimmen hat der Marktgemeinderat in der Sitzung am 11. Juli 2017 mehrheitlich den Anbau eines viergruppigen Kinderhortes an das Karether Grundschulgebäude beschlossen. Knapp eine Million Euro Zuschüsse sind dafür von der Regierung in Aussicht gestellt.

Ein siebenjähriges Verdrängen und Dahinwurschteln mit der Übergangslösung in der Gemeindehalle und Ausnahmegenehmigungen durch die staatlichen Aufsichtsbehörden auf Kosten der Eltern und Kinder geht zu Ende. Vorläufig.

Hortplätze: Es bleibt eng.                                                

68 Kinder warteten nach der diesjährigen Anmeldewoche auf einen der 50 genehmigten Hortplätze  für die nachschulische Betreuung. Ein zusätzliches Provisorium z.B. durch die Umfunktionierung des Jugendraums in der Gemeindehalle lehnte das Kreisjugendamt kategorisch ab. Angesichts der angespannten Lage genehmigte es aber letztmalig für ein Jahr eine Überbelegung um 7 Plätze auf insgesamt 57 Plätze. Weil einige Eltern auf einzelne Buchungstage verzichteten und andere in die Mittagsbetreuung wechselten, konnte die Anmeldezahl von 68 auf 63 Kinder reduziert werden. Von den 63 Kindern teilen 14 sich die Plätze; so dass die genehmigten 57 Plätze nicht überschritten werden.

Da einige Kinder zu wenig angemeldet wurden kann für das nächste Schuljahr keine Ganztagesklasse gebildet werden. Die angemeldeten Schüler brauchen als Ersatz aber einen Hortplatz- und so werden es 75 Hortkinder. Für das frei gewordene Klassenzimmer genehmigte das Kreisjugendamt eine Notlösung für ein Jahr. So müssen vorerst keine Hortkinder abgewiesen werden.

CSU-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept mit schulischer Erweiterung und stimmt gegen den Neubau des Kinderhortes

Ein schulisches Gesamtkonzept für Kareth! Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Lappersdorfer CSU! Die SPD Fraktion fordert das nachweislich seit 2010 und hat schon den letzten Anbau ans Karether Schulhaus im Jahr 2011als kurzsichtige „Flickschusterei“ bezeichnet. Warum aber die CSU-Räte gleichzeitig gegen den Neubau des längst überfälligen Kinderhortes stimmten, das müssen sie Müttern und Vätern erklären, die auf den Hort angewiesen sind.

Ob die Wählerinnen und Wähler den christsozialen Politik-Trick  durchschauen?

„Gesamtkonzept vor Kinderhort“ klingt gut. Verschwiegen wird, dass ein Förderantrag im schulischen Bereich bis November 2017 gestellt sein müsste. Dieser Termin ist in der Praxis nicht einzuhalten. Der Kinderhortanbau wäre damit aber (wieder) verschoben.

Die SPD fordert weiterhin –wie jetzt auch die CSU- ein Gesamtkonzept für die Karether Schule mit Ganztagesklassen und nachschulischer Betreuung.

Der viergruppige Hortanbau ist so zu planen, dass er sich als erster Bauabschnitt in die folgende Schulhauserweiterung einfügt.

Veröffentlicht am 23.07.2017

 

Kommunalpolitik Haushalt 2017 für den Markt Lappersdorf: Solide und gut

Mittelfristige Finanzplanung bis 2020: Kostenintensive Sanierungen und Neu-Investitionen. Keine Prioritätenliste.

Im Januar 2017 hat der Lappersdorfer Marktrat den Haushalt in Höhe von 31,6 Mio. Euro mit den Stimmen der Freien Wähler, SPD, Grünen, Bürgerliste und drei CSU Markträten verabschiedet.

Kritisiert wurde von der SPD die derzeitige mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020, in der dringend notwendige Maßnahmen nicht enthalten sind.

Insgesamt steht der Markt Lappersdorf weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament. Im Haushaltsjahr 2017 können 10,3 Mio. in geplante Maßnahmen investiert werden. Die Finanzierung ist gesichert. Die erfreulichste auf der Einnahmenseite ist der Einkommenssteueranteil in Höhe von 9,27 Mio. Euro. Die freie Finanzspanne beträgt 3,1 Millionen. Das sind zufriedenstellende 14,55 % des Verwaltungshaushaltes. Die Unterhaltskosten für die öffentlichen Einrichtungen steigen dagegen kontinuierlich an. Vor allem die laufenden Kosten für das AURELIUM bereiten der SPD Fraktion Bauchschmerzen. Die künftigen Haushalte werden jährlich mit einem Defizit von mindestens 500 000 Euro  belastet werden.

Für die SPD gilt, dass die Lappersdorfer Bürger aufgrund des guten Steueraufkommens ein Recht auf eine funktionierende Infrastruktur und angepasste öffentliche Einrichtungen haben. Durch die Investitionen im Haushalt 2017 in unsere Feuerwehren, den Bauhof, den Straßenunterhalt, die Abwasserbeseitigung, in den Sozialwohnungsbau, den Breitbandausbau und den Grunderwerb, wird der Markt Lappersdorf diesem Anspruch gerecht. Der SPD liegt vor allem der bedarfsgerechte Ausbau und Erhalt unserer sozialen Infrastruktur am Herzen. Hier gibt es bei der Kinderhortsituation für die Grundschulkinder in Kareth sogar kurzfristig dringenden Handlungsbedarf.

Schule Kareth - Hortsituation: Die SPD hat eine Anfrage zum Kinderhort Lappersdorf an der Grundschule Kareth gestellt. Sie sieht es als besonders eilbedürftig an, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Unterbringung der Hortkinder und den Erweiterungsbedarf des Schulgebäudes mit der Regierung zu besprechen. Leider stößt die SPD seit Jahren mit ihrem Anliegen zum Ausbau der Hort- und Ganztagsbetreuung an der Karether Schule auf taube Ohren. Weder im Haushalt 2017 (Planungskosten!) noch in der mittelfristigen Finanzplanung ist diese Maßnahme eingestellt. Die SPD wird die Dringlichkeiten für die Hort- und Raumsituation im Karether Schulhaus nachdrücklich einfordern.

Schule Hainsacker: Die SPD freut sich, dass die von ihr angestoßene und durchgesetzte Erweiterung und Sanierung der Schule Hainsacker im Herbst 2017 fertig wird. Sie erfüllt die Mindeststandards nach den Förderrichtlinien der Regierung, die Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss von einer Million Euro. sind.

Neues Kinderhaus: Beim neuen Kinderhaus hätten wir uns eine frühere Umsetzung gewünscht. Durch diverse Störfeuer aus dem Marktrat wurde diese dringend notwendige Maßnahme mindestens eineinhalb Jahre verzögert. Wenn im Betreuungsjahr 2017/18 nicht mehr alle Eltern einen Betreuungsplatz erhalten, dann tragen die realitätsverweigernden Kollegen im Marktrat die Verantwortung. Zudem gibt es für das neue Kinderhaus am Sportzentrum staatliche Zuschüsse in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Eine von der CSU vorgeschlagene Kompromisslösung für die Schaffung von Kindergartenplätzen bei der Karether Schule wäre nach Aussage der Regierung nicht bezuschusst worden.

Sozialer Wohnungsbau: Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Sozialwohnungen in Oppersdorf nach den Förderrichtlinien der Regierung errichtet, sozial ausgewogen belegt werden und eine langfristige soziale Mietbindung festgelegt wird. Nur so können die Fördertöpfe des Bundes und Freistaates bestmöglichst ausgeschöpft werden.

Sanierung der TSV-Halle: Die SPD begrüßt die Sanierung und Erweiterung der TSV-Halle, zumal für die Ertüchtigung zur Schulsportnutzung Zuschüsse der Regierung in Höhe von ca. 700 000 Euro zugesagt sind.

Aurelium: Kultur kostet Geld und darf auch Geld kosten. Lappersdorf unterhält eine vorbildliche moderne Bücherei und unterstützt mit seinen freiwilligen Leistungen Vereine, Verbände, kirchliche und ehrenamtliche Initiativen. Die SPD begrüßt und unterstützt das weiterhin. Das Aurelium ist zweifellos ein architektonisches Aushängeschild und ein kultureller Glanzpunkt mit einem lukrativen Kulturangebot für Lappersdorf und die Region. Seine Finanzierung wird aber auch zu einem Kraftakt für unsere künftigen Haushalte werden: im Haushalt 2017 ist ein Defizit von 666 400 Euro eingeplant. Damit werden die Befürchtungen der SPD-Fraktion noch übertroffen. die vor dem Bau des Aureliums vergeblich ein Nutzungskonzept oder Alternativen zum entstandenen Objekt gefordert hatte.

Feuerwehren: Die hohen finanziellen Investitionen vor allem in die Feuerwehr Lappersdorf sind in unseren Augen auch einem Investitionsstau geschuldet, der in die letzte Legislaturperiode zurückreicht. Jetzt kommt alles zusammen. In der berechtigten öffentlichen Kritik stehen die viel zu teuren neuen Garagen beim Feuerwehrhaus in Lappersdorf. Deshalb muss in Zukunft alles getan werden, vermeidbare Kostenüberschreitungen bei allen gemeindlichen Baumaßnahmen frühzeitig zu stoppen.

Mittelfristige FinanzplanungPrioritäten richtig setzen.

Der Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum 2016-2020. In diesem Zeitraum müssen im Markt Lappersdorf unumgängliche Sanierungen und neue Projekte finanziert werden: Kinderhausneubau, Sozialer Wohnungsbau, Sanierung der TSV-Sporthalle, Beschaffung einer Drehleiter, Brandschutzmaßnahmen usw.

Die SPD kritisiert, dass dabei die dringenden Erweiterungsmaßnahen für die Schule Kareth genau so wenig enthalten sind wie der generalsanierungsbedürftige kirchliche Kindergarten in Lappersdorf. Die Karether Feuerwehr hat zudem den Bedarf für ein neues Feuerwehrhaus angemeldet.

Die SPD hat wie schon oft in der Vergangenheit die Erarbeitung einer Maßnahmenliste mit Gewichtung der Prioritäten gefordert. Es kann nicht so weitergehen, dass der, der am lautesten schreit oder am besten für sein Objekt argumentieren kann, als nächster drankommt.

Das Aurelium soll der kulturelle und architektonische Glanzpunkt werden und bleiben. Die dafür ausgegebenen fast zehn Millionen fehlen aber auch für dringende Investitionen bis 2020.

Veröffentlicht am 25.02.2017

 

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