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Kommunalpolitik Haushaltsrede 2024 SPD-Fraktion im Marktrat Lappersdorf

Wie in jedem Jahr gilt zu Beginn der Haushaltsrede unser Dank der Kämmerin Sabrina Dörner, die mit Unterstützung der Fachämter und des Geschäftsleiters Christian Gamon eine umfassende, nachvollziehbare und übersichtliche Haushaltsplanung vorgelegt hat.

Es ist doch erfreulich, dass die Einnahmen des Marktes stabil sind. Die Einkommenssteuer mit mehr als 11 Mio. stagniert zwar, aber auf hohem Niveau. Wir denken, dass Lappersdorf als typische Wohngemeinde auch in diesem Jahr wieder zu den Landkreiskommunen mit den höchsten Einnahmen aus der Einkommenssteuer gehört. Zwar haben wir – entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage – leichte Verluste in der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, können aber letztlich auch mit dieser Einnahme zufrieden sein.

Lappersdorf hat kein Einnahmenproblem. Lappersdorf hat ein Ausgabenproblem, was sich in der niedrigen Zuführung von 1,5 Mio. an den Vermögenshaushalt wiederspiegelt. Grund dafür sind vor allem gestiegene Personalausgaben, die Kreisumlage und steigende Unterhaltskosten für unsere gemeindlichen Einrichtungen. Auch von Nachbargemeinden hört man, dass sie ihre Haushalte konsolidieren müssen.

Was wäre bei uns zu tun?

1. Wie die Kämmerei im Vorbericht erwähnt, müssten aus Kostengründen ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Marktverwaltung zurückgeholt werden.

2. Wartungsverträge im Bereich des Gebäudeunterhalts müssen überprüft werden, wie bereits im Aurelium begonnen.

3. Weniger externe Gutachten, wo sie nicht zwingend nötig sind. Vermeidung von manchen Anwaltsgebühren durch bessere Kommunikation mit Fachstellen vor Marktratsentscheidungen.

4. Leerstehende gemeindliche Gebäude oder Liegenschaften nicht einfach verkaufen, sondern sie einer sinnvollen Nutzung zuführen z. B. für bezahlbare Wohnungen (eventuell in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern). In Lappersdorf sind schließlich 134 Sozialwohnungen im Rodauer Weg aus der Mietbindung gefallen, da sie von der Staatsregierung verkauft wurden. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen in Lappersdorf. Auch ein barrierefreies Ärztehaus oder Praxen für Physiotherapeuten o.Ä. könnten hier mithilfe von Investoren geschaffen werden. Vor dem Erwerb neuer Liegenschaften braucht es zwingend schlüssige Nutzungskonzepte!

5. Wenn mehr gespart werden muss, muss der Markt erst bei sich selbst anfangen, bevor man an die Kürzung freiwilliger Leistungen geht.

Das weitere Verschieben von beschlossenen Infrastrukturprojekten und der Verkauf von Tafelsilber eignen sich nicht zur Konsolidierung des Haushalts. Es wird von der SPD abgelehnt.

Im Vermögenshaushalt die Prioritäten richtig setzen

Die SPD trägt geplante Baugebietsausweisungen, z.B. das Gewerbegebiet in Hainsacker mit. Wir haben auch nichts gegen das Bauen in Hönighausen. Allerdings hat die SPD sich immer für die kleine Lösung in Hönighausen ausgesprochen, wie im Flächennutzungsplan 2019 beschlossen. Die große Lösung wird von uns weiterhin abgelehnt.

Bei künftigen Baugebietsausweisungen muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Kreditaufnahmen für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Betreuung, Bildung, bezahlbares Wohnen oder Energiesparen sind rentierliche Schulden und berechtigt.

Wir sind erleichtert, dass der Integrationskindergarten endlich gebaut wird. Bereits im Jahr 2015 hat der Marktrat mehrheitlich den Neubau des Kindergartens Lappersdorf beschlossen. Leider wurde der Bau eines neuen Kindergartens auf die lange Bank geschoben. Wir hätten uns viel Geld gespart, wenn wir in den vergangenen Jahren mutiger gewesen wären.

Lappersdorf hat sich die letzten Jahre leider auf Vorhandenem ausgeruht und versäumt, die Nullzinsphase für notwendige Investitionen zu nutzen. Das Karether Feuerwehrhaus ist so ein Beispiel, die Ortsdurchfahrt Lappersdorf, selbst die Container für Notunterkünfte stehen noch nicht. Der angewachsene Investitionsstau fällt uns jetzt auf die Füße.

Die SPD trägt die geplanten Investitionen an Mittelschule, Gemeindehalle, Feuerwehren, Bauhof, Rathaus, Energiesparmaßnahmen usw. grundsätzlich mit, befürchtet aber weiteren kommunalpolitischen Stillstand, auch der Straßenunterhalt kommt in unseren Augen zu kurz.

Im Haushalt sind all diese Projekte nahezu gleichrangig und parallel geplant, hier ist in unseren Augen eine klare Priorisierung notwendig. Zu oft haben wir uns als Gemeinde in den letzten Jahren mit zahlreichen geplanten Projekten verzettelt und damit Verzögerungen und Teuerungen verursacht!

Es ärgert uns, dass der Baubeginn zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen an der Hainsackerer Schule nicht im Haushalt 2024 auftaucht –wieder nur Planungen. In einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Prioritätenliste wird eine Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker sogar als komplett unnötig ausgewiesen.

Schülerentwicklungszahlen wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt; das Nachsehen haben letztlich immer die Familien. Ein weiteres Verzögern der Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker, ebenso wie die ins Auge gefasste Flickschusterei in Form eines Dachbodenausbaus, schadet den Familien, die Beruf und Familie schlechter vereinbaren können (das sollte gerade einer auf Einkommenssteuer angewiesenen Kommune nicht egal sein). Die Schülerzahlen im Schulsprengel Hainsacker werden steigen. Grund dafür sind die baulichen Nachverdichtungen in Hainsacker sowie die Baugebiete in Lorenzen, Hönighausen und Oppersdorf. Die Gemeinde sollte auf einer ihrer eigenen Flächen in Hainsacker ein flexibel nutzbares Kinderhaus schaffen, um die Schule und die Kommune für den gesetzlichen Anspruch auf Ganztag zu rüsten!

1. Für die notwendige Konsolidierung des Haushalts denkt man bereits wieder an Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften. Eine nachhaltige Konsolidierung wird man nicht durch weiteren Stillstand bei Investitionen und Verscherbeln von Tafelsilber erreichen.

2. Die SPD sieht leider im Haushalt 2024 fehlende oder teilweise falsch gesetzte Prioritäten sowie eine unverantwortliche Verzögerung bei der Ausrichtung auf Ganztag in Hainsacker.

Die SPD ist sich der Tatsache bewusst, dass die geplante Verschuldung der kommenden Jahre auf einem massiven Investitionsstau beruht. Wir werden uns vor den damit verbundenen Aufgaben nicht wegducken und diese einfach in die nächste Generation verschieben. Eine sinnvolle Priorisierung muss aber vom Gremium vorgenommen werden! Selbstverständlich werden wir dann auf dieser Grundlage konstruktiv an der Abarbeitung der notwendigen Aufgaben mitarbeiten.

Die SPD lehnt aus den genannten Gründen den Haushalt ab.

Veröffentlicht am 17.01.2024

Kommunalpolitik Einschätzung zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Gemeinde

Einschätzung der SPD-Fraktion im Markt Lappersdorf zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Gemeinde Stand Dezember 2023

Lappersdorf ist weiterhin eine attraktive Gemeinde mit hohem Lebensstandard. Dazu trägt der weiterhin dörfliche Charakter bei, bei gleichzeitiger Verfügbarkeit von Einkaufs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie medizinischer Versorgung. Dazu tragen auch die Bürgerinnen und Bürger bei, die nicht nur stabile Einkommenssteuerbeiträge leisten, hier arbeiten oder sich auch aktiv in den örtlichen Vereinen engagieren. Die Ansiedlung von mehr Gewerbe ist weiterhin eine Aufgabe der Gemeinde, wobei hier positiv die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets in Hainsacker zu bemerken ist. Diesem müssen aber in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen. Die Nähe zur Stadt Regensburg macht Nachverdichtung und die kluge Entwicklung neuer Baugebiete nötig. Die dafür nötige Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur ist in unseren Augen nicht immer ausreichend. So sind wir nach wie vor skeptisch, ob beispielsweise die Kinderbetreuung in Hainsacker in den kommenden Jahren wirklich ausreichend sein wird, wenn die Baugebiete Lorenzen, Oppersdorf und Hönighausen tatsächlich alle vollständig realisiert werden sollten.

Bauen und Wohnen ist ein zentraler Baustein der Gemeindeentwicklung. Das Baugebiet Lorenzen entwickelt sich allmählich. Nun muss aber auch zwingend der geplante Wohnungsbau erfolgen! Das geplante Baugebiet in Hönighausen lehnen wir weiterhin ab, da es in unseren Augen eine unnötige zusätzliche Versiegelung außerhalb der Hauptorte darstellt und viel zusätzlichen Individualverkehr durch PKW notwendig macht. Das geplante Baugebiet in Oppersdorf zeigt, wie Ortsabrundung sinnvoll gestaltet werden kann. Eine sinnvolle Ortsabrundung wäre auch das angedachte Baugebiet in der Pfeifing. Hier sind leider in der Vergangenheit frühzeitige Verhandlungen verschleppt worden, sodass bei der aktuellen Preisentwicklung ein Erwerb und Bebauung finanziell kaum vertretbar erscheint. Wir hoffen hier auf eine Entwicklung zu Gunsten der Gemeinde, zum aktuellen Zeitpunkt sehen wir ein Baugebiet in Hinblick auf eine notwendige hohe Verschuldung der Gemeinde sehr kritisch.

Auch bereits erwähnt haben wir den Bereich Verkehr und Straßen. Maßnahmen zum Straßenunterhalt werden Schritt für Schritt ausgeführt, hier geht es Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise oft zu langsam. Verkehrstechnisch dringend notwendig ist in unseren Augen der Ausbau bzw. die Kennzeichnung von Radwegen. Auch Gefahrenstellen müssen unbedingt behoben werden, beispielsweise beim Erreichen des Regenradwegs von Lorenzen oder Lappersdorf aus. Eine weitere Maßnahme muss unbedingt die Verkehrssituation in der OD Lappersdorf sein. Hier zeigt sich, dass die unechte Einbahnstraße keine langfristige Lösung sein kann. Eine klare Regelung, die den Verkehr aus dem Ortskern zieht, ebenso wie weniger Busverkehr (denkbar wäre hier z.B. nur 1Halt/Stunde, ansonsten Umfahrung des Ortskerns) wären für eine hohe Aufenthaltsqualität unbedingt nötig.

Im Bereich Klima und Umwelt werden in der Gemeinde sinnvolle Wege gegangen. Dazu gehören sowohl PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern und geplanten Investoren-Bauprojekten. Auch die Planung zentraler Heizsysteme wie in Hainsacker ist positiv zu vermerken. Zur positiven Entwicklung gehören auch ein geplantes Windkraftprojekt gemeinsam mit benachbarten Gemeinden, sowie die Genehmigung von privaten Solarfeldern. Notwendig für eine bessere Klimabilanz wäre aber auch noch die stärkere Förderung von Radverkehr, z.B. durch die bereits beschriebenen Maßnahmen.

Freizeit und Kultur sind ein wichtiger Maßstab für Lebensqualität. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Vereine wird hier viel geboten. Aber auch im Aurelium werden Veranstaltungen gut angenommen; Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden im letzten Jahr beschlossen und werden bereits angewendet. Eine lange geplante Dirtbike-Anlage kann hoffentlich im kommenden Jahr am neuen Standort in Hainsacker endlich verwirklicht werden, sofern die Kosten in einem sinnvollen Rahmen bleiben.

Besonders hervorheben wollen wir zum Schluss noch einige Projekte, die den Haushalt und uns als Gemeinderäte in den kommenden Jahren besonders beanspruchen werden. Dazu zählt unbedingt das neue Feuerwehrhaus in Kareth. Besonders ärgerlich sind dabei die durch den Planer-Wechsel erwartbaren Verzögerungen, nun noch verschärft durch das inzwischen gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren. Parallel soll nun zusätzlich eine Sanierung oder ein Neubau für die Feuerwehr Hainsacker geprüft werden. Dass hier eine Verbesserung der Situation und mehr Platz notwendig sind, ist wohl unbestritten. Jedoch halten wir es für absolut unrealistisch, beide Projekte gleichzeitig zu verfolgen. Auch der Neubau des Kindergartens Lappersdorf ist zu nennen. Hier gab es bereits einiges Hin und Her bei der Planung, nun ist ein Neubau am bereits vor Jahren verworfenen Standort gegenüber dem Jugendtreff geplant. Ein weiteres endlos erscheinendes Projekt ist die Ortsdurchfahrt Lappersdorf. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Verknüpfung verschiedener Projekte im Idealfall vielleicht sinnvoll sein mag, jedoch schnell zu einem kompletten Stillstand führen kann.

Dies zieht sich leider insgesamt als roter Faden durch die Projekt- und Haushaltsplanung: zu viele Projekte, deren Realisierung auch noch teilweise voneinander abhängt, blähen den Haushalt unnötig auf und sind in der Durchführung zu komplex. Eine klare Priorisierung und gezieltes Projektmanagement wären dringend nötig.

Veröffentlicht am 17.01.2024

Kommunalpolitik Haushaltsrede SPD-Fraktion

Haushaltsrede SPD-Fraktion, 24.01.2022

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter

Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, und Ihnen – Herrn Gamon und Frau Dörner – für die vorbildliche Aufbereitung des Haushalts für das Kalenderjahr 2022 zu danken. Christian Gamon hat in den letzten Jahren die Kämmerei hervorragend geführt, dafür möchten wir an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Frau Dörner wünschen wir für die kommenden Jahre ein ebenso geschicktes Händchen.

Verhältnis Einnahmen und Ausgaben

Trotz der Corona-Pandemie ist und bleibt die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde die Einkommenssteuer, auch wenn hier laut Prognosen in diesem Jahr mit einer vorübergehenden Schwächung zu rechnen ist. Durch zunehmende Bautätigkeit ist mit einer Steigerung der Bevölkerungszahlen und damit verbunden mit einer Steigerung der Einkommenssteuer zu rechnen. Für die Gemeinde bedeutet dies allerdings auch die Verpflichtung - und die Herausforderung, allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität zu bieten. Dies gelingt nur durch die Weiterentwicklung von Infrastruktureinrichtungen, vor allem der sozialen Infrastruktur, und durch behutsames Nachverdichten. Dabei gilt es, ein Mitwachsen der Infrastruktur mit zu berücksichtigen, ebenso wie den Erhalt unserer Ortsidentitäten und die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner in den Hauptverkehrsstraßen.

Wir begrüßen sehr, dass auch im Jahr 2022 die Steuerhebesätze nicht erhöht werden und die freiwilligen Leistungen für die Vereine in gleicher Höhe erhalten bleiben.

Die nach wie vor schwache Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,7 Mio. Euro sehen wir auch in diesem Jahr mit Sorge, bemisst sich doch die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht zuletzt durch die freie Finanzspanne. Hauptbelastungen sind dabei, wie auch in den letzten Jahren, steigende Kosten für gemeindliche Einrichtungen, eine hohe Kreisumlage und vor allem weiterhin steigende Personalkosten. Ich habe nachgesehen: Seit 2016 haben wir 7,5 Stellen mehr in Verwaltung, 5 Stellen mehr sind es im Bauhof. Dieser stetige Aufwärtstrend muss gestoppt werden, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten.

Erfreulich ist der zuletzt leichte Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen, wobei hier nicht mit einer automatischen Verstetigung zu rechnen ist. Deshalb müssen dringend alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Gewerbebetriebe in der Gemeinde zu halten und neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu finden.

Auffällig ist, dass die Zuweisungen des Freistaats bei der Schülerbeförderung, Mittagsbetreuung, Kinderhorten usw. auf gleicher Höhe verharren. Der Aufwand der Gemeinde für diese Leistungen steigt jedoch insbesondere in den Bereichen Personal und Energiekosten, z.B. durch die Herausforderungen der Digitalisierung – eine stärkere Beteiligung des Freistaats wäre unserer Ansicht hier angebracht; dies gilt ebenso für den Landkreis für die Nutzung des Gymnasiums und der Sportanlagen für die Schule.

Auch die laufenden Kosten für das Aurelium müssen immer wieder auf den Prüfstand: wir sehen ein, dass Vergleiche mit anderen Veranstaltungsorten der gleichen Größe aufgrund der derzeitigen Lage schwierig sind, jedoch müssen wir hier zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommen und daraus Lösungen entwickeln.

Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur

Einen großen Teil dieses sehr umfangreichen Haushalts machen die Investitionen in unsere Ortsentwicklung und in unsere Infrastruktur aus. Kredite für Grunderwerb können durch späteren Verkauf der Grundstücke wieder getilgt werden. Sie sind, ebenso wie Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, rentierlich und somit in unseren Augen nicht nur gerechtfertigt, sondern schlicht notwendig.

Ausnehmen möchten wir hier das anvisierte Baugebiet in Hönighausen, bei dem wir nach wie vor befürchten, dass die Nachteile durch Eingriff in den Außenbereich mit entsprechend hohen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen die Vorteile neu geschaffenen Wohnraums übertreffen.

Aber auch bei unseren Investitionen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Daher sind wir sehr erfreut, dass der Kindergartenneubau in Lappersdorf endlich auf den Weg gebracht wird. Die Schulturnhalle in Hainsacker ist fertig saniert; auch der lebensnotwendige Brandschutz an der Mittelschule ist demnächst realisiert. Ausgaben für die Feuerwehren dienen der allgemeinen Sicherheit.

Leider kommt allerdings auch in diesem Jahr der Straßenausbau etwas zu kurz.

Mit Freude haben wir aufgenommen, dass auch vonseiten der Verwaltung und des JuFa die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Erweiterung der Grundschule Hainsacker erkannt wurde. Für die garantierte nachschulische Betreuung ab 2025 muss, insbesondere in Hinblick auf neue Baugebiete, dringend Platz geschaffen werden. Wir hoffen, dass dieses Projekt zügig in die Umsetzung geht.

Bezahlbares Wohnen: Ein Herzensanliegen der SPD

Für die SPD im Markt Lappersdorf bleibt nach wie vor das Thema bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunktthema. Nicht nur Häuslebauer sollen ihren Platz in unserer Gemeinde haben, auch Mietswohnungen werden dringend gebraucht. Deshalb wollen wir diese Gelegenheit nutzen, nochmals die auf Initiative der SPD gemeinsam beschlossenen Vorgaben für Bauträger hinzuweisen: verbunden mit dem Aufruf und die dringende Bitte an den Bürgermeister, in dieser Sache jeweils hart zu verhandeln, aber auch, den Weg z.B. für Bebauungspläne frei zu machen, wenn es die Situation erfordert! Beides dient der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit auch dem Gemeinwohl.

Den Haushalt 2022 kann und will unsere Fraktion nicht grundsätzlich ablehnen, da wichtige und bereits beschlossene Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. Allerdings haben wir Zweifel, ob tatsächlich alles, was in diesem dicken Papier steht, auch umgesetzt wird. Dabei wird am Ende auch die entsprechende Weitsicht notwendig sein!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt unter Vorbehalten zu.

Stefan Königsberger für die SPD Fraktion

Veröffentlicht am 01.02.2022

Kommunalpolitik Interessantes Kabinettstück im Marktrat

Etwas überraschend kam vor einigen Wochen das Angebot eines Hönighausener Bürgers, dem Markt Lappersdorf Land zu verkaufen. Großteils liegt dieses im Innenbereich, teilweise schließt es im Außenbereich an eine Fläche an, die der Markt Lappersdorf bereits in der letzten Amtszeit von einem neuen Marktrat erworben hatte. Mehrheitlich beschloss das Gremium den Erwerb der angebotenen Flächen - die SPD stimmte diesem nicht zu, da wir einen Vorstoß in den Außenbereich vermuteten. Wichtig zu wissen ist an dieser Stelle, dass sich der letzte Marktrat mit dem oben genannten Land im Außenbereich von Hönighausen über mehrere Jahre ausführlich befasst hatte, und es auf dringendes Anraten aller Fachstellen letztlich im Außenbereich des Flächennutzungsplans (FNP) belassen hatte.

Endgültig perplex lasen wir nun, keine zwei Monate nach der obigen Entscheidung, einen Antrag der Freien Wähler, für alle oben genannten Flächen so schnell wie möglich einen Bebauungsplan aufzustellen, also hier ein Baugebiet zu entwickeln. Die Begründung für den Antrag lautete: die hohe Nachfrage nach Bauland lasse dem Markt Lappersdorf keine andere Möglichkeit, als jede Chance zu nutzen, in seinem Eigentum befindliches Land günstig zu entwickeln und zu bebauen.

Hier sehen wir also die Problematik Siedlungsdruck auf der einen, und nachhaltige und umsichtige Ortsentwicklung auf der anderen Seite, unter einem Brennglas. Es kommt allerdings noch eine weitere problematische Verstrickung dazu; man könnte meinen, es handele sich hier um ein klassisches „Eine Hand wäscht die andere“-Szenario. Die Regierungspartei verhilft dem Fraktionskollegen dazu, sein Land im Außenbereich zu Bauland zu machen, dafür kann sie ein neues Baugebiet verkünden. Dabei erfüllt dieses Grundstück keine der vorgegebenen infrastrukturellen Bedingungen, welche erst noch auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen werden müssen. Zudem fördert die Entwicklung solcher Flächen im Außenbereich die Zersiedelung und trägt zur ungünstigen Ortsentwicklung bei. Die Belange der Allgemeinheit scheinen hier nicht von Interesse. So gibt es in Hönighausen keine vernünftige ÖPNV-Anbindung, keinen sicheren Schulweg, einen umständlichen Weg zum Kindergarten, keinen Spielplatz. Auch Wasser- und Abwasserleitungen müssen erst gebaut werden und belasten den sowieso bereits angespannten Kanal in Hönighausen. Auf der östlichen Seite bereits durch das Baugebiet am Kirchgraben näher an Oppersdorf gerückt, schließt sich nun auch westlich die Lücke nach Harreshof weiter. So entstehen völlig ohne Not Straßendörfer (oder ein langes Band) entlang der Kreisstraße.

Von Seiten der FW wird argumentiert, dass mit diesem Baugebiet endlich Hainsackerer in Hainsacker bleiben könnten und nicht gezwungen wären (Gott bewahre) in so entlegene Gegenden wie Oppersdorf (das wie gesagt in Luftlinie keine 500m entfernt liegt), Lorenzen oder sogar nach Lappersdorf zu ziehen.

Einen Schlag ins Kontor bedeutet diese Entscheidung sowohl für den letzten Marktrat, der über vier Jahre hinweg den erst vor 5! Monaten in Kraft getretenen FNP mit viel Arbeit entwickelt hatte, und umso mehr für die Besitzer vieler weiterer Grundstücke, die es ebenso nicht in den FNP geschafft haben oder sogar aus diesem wieder herausgestrichen wurden. Bereits ad acta gelegte Diskussionen (und auch Rechtsstreitigkeiten) werden so wieder auf die Tagesordnung gebracht. So wurden u.a. mit der Begründung, der OT Kareth wachse zu schnell, das Bauerwartungsland Kareth Süd und Kareth Nord aus dem FNP herausgestrichen. Auch dem Bereich Michael-Bauer-Straße wurde erst vor einer Woche wieder eine Absage erteilt auf Grundlage des aktuellen FNP. Nun soll aber plötzlich eine Fläche bebaut werden, die es gar nicht erst in den FNP hineingeschafft hatte, und die den Ort Hönighausen auf einen Schlag verdoppeln würde. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass hiermit auch andere Begehrlichkeiten schlagartig wieder erwachen werden.

Warum die Grünen im Ort sich als Partner*innen für dieses politische Vorgehen hergeben, ist gegenüber ihrer Grundhaltung inkonsequent. So haben sich bereits in der Vergangenheit alle naturgemäß mit den Grünen verbundenen Fachstellen wie der Naturschutzbund gegen dieses Bauland ausgesprochen. Auch widerspricht es dem von den Grünen selbst gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Klimamanagerin des Marktes erarbeiteten Nachhaltigkeitskonzept, über welches in den nächsten Wochen abgestimmt werden soll. Hier werden besonders das flächensparende Bauen und das Schließen von Baulücken als vorrangig ausgegeben. Wie sich Ausbreitung im Außenbereich und Zersiedelung mit grüner Politik vereinbaren lassen, erschließt sich uns an dieser Stelle nicht, hier scheint man einfach der Argumentation des Koalitionspartners gefolgt zu sein.

Nach den zuletzt plötzlich - mitten im Bewerbungsverfahren - geänderten Vergaberichtlinien für Baugebiete ist dies nun bereits der zweite Coup der Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit, bei dem die Frage aufkommt: Wer profitiert eigentlich? Ist es wirklich die von den FW so viel beschworene Dorfgemeinschaft?  Oder handelt es sich am Ende doch etwa um die in Bayern so schön benannte Freunderlwirtschaft?

Hinweis zum Schlusssatz: Mit diesem soll nicht angedeutet werden, dass es sich beim beschriebenen Vorgehen um etwas Illegales handelt. Stattdessen wollen wir unserer Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wie hier an bestehenden und bewährten Verfahren vorbei gehandelt wird. Gerade der Verhinderung von Zersiedelung kommt im Baugesetz eine besondere Bedeutung zu, welche hier entgegen besseres Wissens vollkommen außer Acht gelassen wurde. Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum gerade dieses Baugebiet im Außenbereich nun forciert wird, ist uns die Regierungskoalition in der Sitzung schuldig geblieben.

Anmerkung: Vor dem Erstellen des Bebauungsplans müsste erst der FNP geändert werden, wenn dort kein Wohngebiet vorgesehen ist.

Veröffentlicht am 11.03.2021

Kommunalpolitik Bericht aus der MGR-Sitzung vom 10. Nov. 2020

SPD-Antrag von 2018 setzt sich nun doch durch!

Geschafft! Nach fünf Jahren Einsatz der SPD konnte sich der Marktrat zu einer Entscheidung in Sachen Ortsdurchfahrt durchringen. Die (unechte) Einbahnstraße als Probeversuch kommt.

Bereits 2015 beantragte die SPD, damals noch unter Federführung vom leider bereits verstorbenen Marktrat Günther Streiff, zuerst im Februar und nochmals im September die Überplanung der Ortsdurchfahrt mit konkreten Vorschlägen zur Verkehrssicherheit und für mehr Barrierefreiheit. Im Oktober 2015 einigte sich dann das Gremium einstimmig auf eine Machbarkeitsstudie. 4 mögliche Varianten wurden 2016 durch das Ingenieurbüro Norgauer und Bucher vorgestellt.

Nun passierte erst einmal: nichts. Also stellte die SPD im Jahr 2018 erneut einen Antrag, diesmal mit dem Ziel, probehalber ab Januar 2019 eine Einbahnstraßenregelung ab Kirchberg bis Mittelweg stadteinwärts einzuführen. Die Erkenntnisse sollten in die weitere Planung einfließen. Dieser Antrag wurde leider im Oktober mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Weiter passierte: nichts. Endlich im Oktober 2020 kam das nunmehr neue Gremium zusammen, um besagte 4 Varianten durch die Planer vorgestellt zu bekommen. Auch Vertreter der Regierung der Oberpfalz waren anwesend, um das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) inklusive Fördermöglichkeiten für Lappersdorf erneut vorzustellen. Anschließend wurde offen diskutiert, und siehe da: es kam Bewegung in die Sache.

Nicht nur bestand nun weitgehend Einvernehmen, im Rahmen des ISEK einen städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte anzustoßen. Die Ideen des Marktrates in Hinblick auf zukünftige Nutzung der markteigenen Gebäude Schnaus-Haus und Zeitler-Hof sollen in diesen Wettbewerb einfließen. Sowohl der Wettbewerb als auch eine zukünftige Umgestaltung werden im Rahmen des ISEK durch die Regierung der Oberpfalz gefördert. Für uns ebenso zur Freude wurde nun auch unser Vorschlag einer Einbahnstraße im Probeversuch wieder aufgenommen. Diesmal war der Vorschlag mehrheitsfähig.

In der gestrigen Marktratssitzung erfolgten nun endlich auch Beschlüsse. Einstimmig wurde der Wettbewerb mit anschließender Gestaltung der Ortsmitte beschlossen. Auch der Probeversuch einer unechten Einbahnstraße zwischen Kirchberg und Parkplatzeinfahrt Aurelium (stadteinwärts) von Januar bis Ende August 2021 fand eine Mehrheit von 24 zu 1 Stimmen. Ziele sind eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum. Die Erfahrungen dieses Probeversuchs sollen in die weitere (Verkehrs-) Planung der Ortsmitte einfließen.

Veröffentlicht am 12.11.2020

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