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Kommunalpolitik Kommentar zur MGR-Sitzung am 13.10.2020

In Anbetracht der erneut langen Tagesordnung hatte der BM vorausschauend die Sitzung bereits für 18:00 Uhr angesetzt. Erfreulich, dass sich trotz der veränderten Startzeit gleich zwei unserer OV-Mitglieder als Zuhörer pünktlich im Aurelium eingefunden hatten.

Antrag Hainsacker Mitte:

Zwei Anträge der SPD hatten es auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.10.2020 geschafft: Unser bereits Ende August gestellter Antrag zum Grunderwerb der Busbucht in Hainsacker Mitte, dem Erhalt des dortigen Baumbestandes und einer umfänglichen Bürgerinformation (s. Anträge) wurde von Seiten der Verwaltung folgendermaßen beantwortet. Alle von uns aufgeführten Punkte seien unabhängig von unserem Antrag auch so auf der Agenda der Verwaltung gewesen.

• Der Erwerb der Busbucht werde geprüft; gegebenenfalls brauche man allerdings dieses Grundstück für eine Art Ringtausch. Grundsätzlich bestünde Bereitschaft vonseiten des Landkreises, dieses Stück Land zu veräußern; weitere Gespräche mit dem Investor und den Grundstückseignern stehen Ende Oktober an.
• Auch der Baumbestand werde Teil weiterer Planungen sein, da mehrere der betroffenen Bäume unter die Baumschutzverordnung fielen. Diese könnten wohl teilweise erhalten bleiben und müssten anderenfalls ersetzt werden. Wir hoffen natürlich weiterhin, dass zumindest ein Teil der Bäume als Puffer zur Neubebauung erhalten werden kann.
• Ebenso sei die von uns geforderte Bürger*innen-Information grundsätzlich ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem ein Be-bauungsplan vorliege. Aufgrund von Corona müsse die Verwaltung sowieso die Auslegung auch auf das Internet erweitern, sodass ab diesem Zeitpunkt die Information über das Mitteilungsblatt erfolgt und die Pläne dann sowohl im Rathaus als auch online einsehbar sein werden, und Bürger*innen dazu Stellung nehmen könnten.
  
  

Antrag Planungshoheit des Marktes/ Bebauungspläne:

Unser zweiter Antrag der gestrigen Sitzung befasst sich ebenso mit dem Thema Bauen. Dies war bereits in der Vergangenheit immer wieder Thema in unseren Sitzungen. Warum übernehmen wir nicht stärker die Planungshoheit bei neuen Bauprojekten? Selbstverständlich können wir als Gemeinde nur dann über ein Grundstück komplett selber entscheiden, wenn die Gemeinde selber Land erwirbt und entwickelt. Investoren kaufen Grundtücke aus privater Hand, meistens in den Ortskernen, wo es keine oder veraltete Bebauungspläne gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns als Gemeinde in diesen Fällen tatsächlich die Hände gebunden (siehe HAI Mitte), da Investoren sich nur an allgemeingültig Auflagen wie die Stellplatzverordnung halten müssen. Selbstverständlich freuen auch wir uns, dass mithilfe von Investoren im Markt Lappersdorf dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die Gemeinde hier die Planungshoheit behalten sollte.

Eine der Kernaufgaben des Marktrates ist die politische Gestaltung. Momentan laufen wir dem Geschehen aber nur hinterher. Bereits jetzt sind mehrere Großprojekte mit vielen Wohneinheiten in den Ortskernen Lappersdorf, Kareth und Hainsacker im Gange, die unsere Ortsmitten massiv verändern werden. Diese Projekte können wir nicht mehr aufhalten, aber wir können für die Zukunft stärker als Markt Lappersdorf in die Bauleitplanung eingreifen und Regeln erstellen, die z.B. eine Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau mit Sozialbindung oder Klimaregelungen, die Orientierung am städtebaulichen Entwicklungskonzept oder Ähnliches enthalten.

Unser Antrag hatte deshalb nicht zwingend eine direkte Beschlussfassung vorgesehen: wir möchten - unter Federführung des BM und mit Unterstützung der Verwaltung - gemeinsam mit den anderen Fraktionen in einer Sondersitzung ins offene Gespräch kommen und diese Art der Bauleitplanung anstoßen. Als Zeitpunkt habe ich hier spätestens Januar oder Februar 2021 vorgeschlagen. Nachdem breite Zustimmung vonseiten des Gremiums und des BM ausgedrückt wurde, sind wir zuversichtlich, dass wir hier die richtigen Weichen stellen konnten.

Klimaschutz:

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Klimaschutz. So stellte Frau Politzka vom Landratsamt das E-Car-Sharing-Konzept des Landkreises vor. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium auf eine Beschlussfassung. Der Markt Lappersdorf beteiligt sich somit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am E-Car-Sharing des Landkreises. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Beschluss absolut, da wir dieses Modell als zukunftsweisenden Schritt in Sachen umweltfreundlicher Mobilität sehen.

Des Weiteren hatte der Klimabeirat, dem auch Mitglieder der Fraktionen des Marktgemeinderates angehören, den Beitritt der Marktgemeinde zum Klimabündnis beantragt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

Mit Frau Zirngibl stellte sich die neue Klimaschutzmanagerin des Marktes vor, welche ein übersichtliches und überzeugendes Konzept inklusive Zeitplan für das Erreichen der Klimaziele des Marktes vorstellte. Wir freuen uns, dass der Markt mit dieser Personalie eine sehr kompetente Fachkraft gewinnen konnte.

Finanzplan für die Jahre 2020-2024:

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war auch die Verabschiedung des von Kämmerer C. Gammon sehr übersichtlich vorbereitete Finanzplan, welcher die Weichen für viele Projekte in den kommenden Jahren stellt. Einige Punkte, die uns im ersten Entwurf gefehlt hatten, sind im nun verabschiedeten Plan enthalten. Dazu gehören finanzielle Mittel für Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, bei deren Überplanung wir in den kommenden Wochen hoffentlich einen großen Schritt nach vorn machen können. Leider ist in Sachen Busumkehr bei Einhausen momentan keine Lösung in Sicht, da sowohl mit den Grundstückseigentümern als auch mit der GFN keine Einigung erzielt werden konnte. Die entsprechenden Mittel kommen somit in der aktuellen Finanzplanung nicht mehr vor. Unsere Anfrage, warum keine Gelder für die Vorbereitung der ab 2025 in Kraft tretenden Ganztagsplatz-Garantie in Grundschulen eingestellt sei, antwortete der Kämmerer, dass wir in Lappersdorf bestens vorbereitet seien und nach allen Berechnungen eine 100-prozentige Abdeckung des Bedarfs bereits jetzt gewährleistet sei. Wir können nur hoffen, dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, und der Markt Lappersdorf hier nicht den Zeitpunkt verschläft, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.

Weitere Themen:

Für Hainsacker war zuletzt im Rahmen des Umbaus der Schulturnhalle die Errichtung eines Fernwärmenetzes mit Pellets ins Gespräch gekommen, welches sowohl die Turnhalle, als auch umliegende Gebäude wie die Pfarrei und den Kindergarten beheizen könnte. Um hier mit der Planung voranzukommen, wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie beschlossen.

Das von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Blockheizkraftwerk im neuen Baugebiet Lorenzen wird dahingegen auf Grundlage der Einschätzung von Frau Zirngibl wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht realisiert.

 

 

Die beiden Anträge:

1. Hainsacker Mitte

2. Städtebauliche Vorgaben

 

Veröffentlicht am 15.10.2020

Kommunalpolitik Bericht aus dem Marktrat

Die vergangene Sitzung war wiederum lang, viele externe Gäste waren geladen. Gleich zu Beginn wies unser Marktrat Harald Baier darauf hin, dass ein von uns gestellter Antrag (der erst in der Oktobersitzung auf der Tagesordnung stehen soll) insofern dringend sofort besprochen werden sollte. Mit diesem Antrag wollen wir das Gremium darüber entscheiden lassen, ob der Markt Lappersdorf für das Grundstück der Busumkehr in der Hainsackerer Mitte sein Vorkaufsrecht ausübt. Damit könnte diese Busumkehr als zentraler Treffpunkt mit intaktem Baumbestand mitten in Hainsacker für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Bürgermeister Hauner versicherte, dass noch kein Kaufangebot vorliege, hier also Zeit bis zur nächsten Sitzung bleibe. Auch die Antwort zu Fragen aus dem Gremium zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf wurden nochmals aufgeschoben.

Den Einstieg in die Tagesordnung stellte der Vortrag des Ingenieurbüros Ledermann zum für den Markt Lappersdorf erstellten Masterplan zur Verlegung von Glasfaser-Leerrohren dar. Diese müssen seit einer Gesetzesnovelle bei jedem Straßenbauvorhaben im Markt Lappersdorf eingeplant und verlegt werden. Nachfragen gab es vor allem zum Stand der Technik: Ist Glasfaser überhaupt noch die Technik der Stunde, vor allem in Anbetracht der langen Vorlaufzeit von mindestens 10 Jahren? Und sind wir mit diesem Netz technik-offen, nutzen dies dann auch verschiedene Anbieter? Dies beantwortete das Büro klar mit ja, Herr Merl vom Markt Lappersdorf wies zudem darauf hin, dass es gesetzliche Vorgabe sei.

Zweiter großer Punkt der Tagesordnung war der Besuch des Ersten Hauptkommissars Ludwig Hastreiter von der Polizeiinspektion Regenstauf, welcher im Folgenden den Sicherheitsbericht für den Markt Lappersdorf vorstellte. Hintergrund dieser Vorstellung ist der Antrag der FW aus dem Juli zur Einrichtung einer Sicherheitswacht im Markt Lappersdorf. Aus diesem Bericht ging klar hervor, dass der Markt Lappersdorf, immerhin die zweitgrößte Gemeinde in der PI Regenstauf, eine sehr sichere Gemeinde ist. Die Kriminalität war in den letzten Jahren sogar leicht rückläufig. Aufsehenerregendster Fall war im Jahr 2019 der brutale Angriff auf einen Radfahrer am Regenradweg, der aber einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Im Anschluss an den Sicherheitsbericht stellte Herr Hastreiter das Konzept der Bayerischen Sicherheitswacht vor. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können hier ehrenamtlich im Gemeindegebiet Streife gehen und sollen das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde stärken. Optisch an einer Sicherheitswacht-Uniform erkennbar sollen sie Ansprechpartner sein, an neuralgischen Punkten eventuell durch ihre Präsenz strafbarem Verhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger vorbeugen und eine Art Vorbildfunktion für engagiertes Eingreifen in schwierigen Situationen darstellen. Träger (auch finanziell) ist das Bayerische Innenministerium, zuständig z.B. als Ansprechpartner und „Ausbilder“ die PI Regenstauf. Anschließend kamen aus dem Gremium viele Wortmeldungen mit Fragen zur konkreten Ausgestaltung und auch kritische Anmerkungen. So hielt dritte BM Dr. Doris Schmack ein Plädoyer gegen die Sicherheitswacht: eventuelle Probleme mit Jugendlichen sollten besser ausgebildete Sozialarbeiter klären, übereifrige Hilfs-Sheriffs seien für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde sicher nicht hilfreich. Auch Katja Stegbauer und Stefan Königsberger sprachen sich klar gegen eine Sicherheitswacht aus. Diese sei zum Einen völlig unnötig und sende an die Bürgerinnen und Bürger zum Anderen ein völlig falsches Signal. Andere Stimmen aus dem Gremium sprachen sich jedoch dafür aus, das Konzept zumindest auszuprobieren. Eine Entscheidung wird wohl in der Oktobersitzung fallen.

Bereits zu fortgeschrittener Stunde stellten Herr Eichenseer und Vertreter zweier Ingenieurbüros Änderungen in der geplanten Sanierung der Schulturnhalle in Hainsacker vor. Aufgrund von Legionellen sind hier weitere umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der sanitären Anlagen, und damit auch im Bereich der elektrischen Versorgung notwendig. Aufgrund günstiger Fördermaßnahmen soll auch eine Erneuerung des Heizsystems vorgenommen werden. Zu diesem Punkt gab es im Anschluss eine Diskussion darüber, welches System hier verbaut werden soll. Die Fraktion der Grünen gab zu bedenken, dass ein geplantes Kombinationssystem aus Pellets und Gas weder zeitgemäß noch langfristig günstiger sei aufgrund steigender CO2-Abgaben. Auch Max Berghammer (FW) sprach sich für ein komplettes Pellet-System aus. Herr Eichenseer gab an, zu diesem Punkt bereits mit der neuen Klimaschutzmanagerin des Marktes in Kontakt zu stehen. Der Marktrat stimmte grundsätzlich den zusätzlichen Maßnahmen zu; die verschiedenen Heizungsoptionen sollen jedoch nochmals genauer aufgeschlüsselt und in Absprache mit der Klimaschutzmanagerin dem Marktrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Den Abschluss bildete die Anfrage des Marktes Lappersdorf an das Landratsamt zur Verkehrsbeschau an der R15 Oppersdorf Richtung Hainsacker. Diese soll am 10.09. stattfinden. Der Markt Lappersdorf, flankiert von zwei Anträgen der Grünen und der FW, will hier eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h erreichen. Der Antrag der Grünen geht sogar darüber hinaus, eine Geschwindigkeitsreduzierung bis zum OE Schwaighausen wird aufgrund vieler Ein- und Ausfahrten und Bushaltestellen bevorzugt. Hier gilt es nun, eine Entscheidung des zuständigen Landratsamtes abzuwarten. Die Fraktion der SPD befürwortet selbstverständlich eine solche Reduzierung und würde sich im Fall einer Abstimmung auch dem Antrag der Grünen in dieser Sache der Verkehrssicherheit anschließen.

Veröffentlicht am 11.09.2020

Kommunalpolitik Dorfplatz von Hainsacker wird bebaut

Dörfliche Identität gefährdet.

Die Situation
 

Der alte Bebauungsplan für die Ortsmitte in Hainsacker wurde im beschleunigten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung geändert. Der Antrag des Lappersdorfer Investors wurde im Marktrat ohne längere Diskussion mit Mehrheit genehmigt.

Der Platz zwischen der Gaststätte Prößl und der Apotheke soll mit 36 Eigentumswohnungen und Tiefgaragen bebaut werden. Die Familie Prößl will im westlichen Teil (ihres) Grundstücks später ein Gäste- bzw. Wohnhaus mit 14 kleineren Wohnungen sowie Tiefgaragen errichten. Acht öffentliche Parkplätze sollen bleiben. Wegfallen sollen die Bus-Bucht und die Bus-Wende an der Kreisstraße.

Städtische Verdichtung statt Dorf-Identität?

Für viele Menschen von Hainsacker ist der Dorfplatz der Gaststätte Prößl untrennbar mit ihrer heimatlichen Identität verbunden, ihre Festkultur war nur dort denkbar.

“Bewahrt so lange wie möglich dem schönen preisgekrönten Dorf Hainsacker seine Identität und seinen ländlichen Charme“.

So appellierte MdL Xaver Wolf an seine Hainsackerer und seine SPD.

Auch moderne Städteplaner sehen das so. Im “gesamtörtlichen Entwicklungskonzept Lappersdorf 2025“ des Städteplaners Bernhard Bartsch steht über Hainsacker:

„Die Gesamtgröße des Ortes verdient es, im zentralen Bereich als platzartige Aufwertung eine Identitätssteigerung zu erfahren. Eine raumbildende Bebauung wäre anzustreben.“

50 000 € hat der Markt/Steuerzahler für dieses Konzept ausgegeben. Um es jetzt weg-zudenken, weil es einer schnellen baulichen Lösung im Weg steht?

Probleme und Lösungen

Der Bedarf an neuen Wohnungen ist auch in Hainsacker groß. Ein erfolgversprechendes  Konzept der Familie Prößl kommt der Dorfgemeinde zu Gute.

Aber: Der Platz darf als öffentlicher Raum nicht ganz wegfallen. Auch Hainsacker braucht eine Mitte. Und die Verkehrssicherheit hat absoluten Vorrang vor privatem Gewinn.

Über den geplanten Wegfall der Bus-Bucht darf im Sinne der Verkehrssicherheit nicht diskutiert werden. Fahrgäste, Schüler vor allem, warten dann an der stark befahrenen Kreisstraße ohne Stauraum auf den Bus. Die stark frequentierte Haltestelle an der vielbefahrenen Kreisstraße kann zu Rückstaus bis zum Schulberg führen und querende Fußgänger oder Radfahrer gefährden.

Bebauen und den Ortskern erhalten?

Das ist möglich wenn: der Investor in Anlehnung an das Entwicklungskonzept die Baulinie an der Kreisstraße zurückversetzt und eine platzartige Gestaltung zulässt.

Oder-wenn die Marktgemeinde das Gelände für Bus-Bucht, Bus-Wende vom Landkreis kauft, selbst noch ein Stück dazu erwirbt und den Bebauungsplan verantwortungsbewusst mitentwickelt.

Fehlende öffentliche Parkplätze

Bei Veranstaltungen werden die Parkplätze fehlen. Umliegende Seitenstraßen werden zugeparkt werden. Individuelle Lösungen? Ein öffentliches Parkhaus???

Sondersitzung verweigert – SPD gegen Aufstellungsbeschluss

Um die Bürgerschaft besser in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden, hat die SPD in der Marktratssitzung am 19. Mai eine Sondersitzung des Marktrats zum Thema Bebauungsplan Ortsmitte Hainsacker vorgeschlagen. Nachdem Bürgermeister und alle Fraktionen dies ablehnten und auch keine Notwendigkeit für eine platzartige Gestaltung gesehen wurde, konnte die SPD den Aufstellungsbeschluss Hainsacker–Mitte in der vorgelegten Version nicht mittragen.

Wie geht es weiter?

Bis zum 10. Juli wird der Bebauungsplan öffentlich im Rathaus ausgelegt. Dort kann man sich informieren und kann sich äußern. Man muss sich dazu anmelden unter 830 000-44.

Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, mehr Information und öffentliche Diskussion einfordern.

Die Öffentlichkeit, der Investor und die Familie Prößl werden davon profitieren.

 

Kontakte:

Homepage www.SPD-lappersdorf.de

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hainsacker

und Marktrat Harald Baier

 baier-harald@web.de  Tel. 82003

Marktrat Stefan Königsberger

stefan.koenigsberger@gmx.de  Tel. 84764

Fraktionsvors. der SPD.im Marktrat

katja.stegbauer@googlemail.com   Tel. 0176 92165504

Veröffentlicht am 16.06.2020

Kommunalpolitik Angerostete Eisen in grünen Blühstreifen

Voller Neid blickt das politische Regensburg in seinen nördlichen Vorort, nach Lappersdorf.

Die politischen Machtverhältnisse ergaben sich dort, man kann sagen, von selbst und erforderten keine stundenlangen Verhandlungen in bunten Konstellationen: Von den Grünen ummantelt bestimmt die Gruppe der Freien Wähler für die nächsten sechs Jahre die Kommunalpolitik in Lappersdorf.

Die konstituierende Sitzung vom 4. Mai war dafür die Generalprobe.

Bürgermeister und Verwaltung wiesen die künftigen Fraktionssprecher in einer Vorbesprechung in die konstituierende Sitzung ein:

1. Die (alte) Geschäftsordnung als neue nach Verwaltungsvorlage beschließen.

2.Für einen harmonischen und feierlichen Ablauf sorgen.

So wie immer also.

Die SPD-Fraktion trat hier etwas aus der Reihe. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen in die nächste Sitzung vertagt, Diskussionen über die neue Geschäftsordnung sollten die Feierlichkeiten nicht stören.

Zentrale Aufgabe in der konstituierenden Sitzung waren die Wahlen der stellvertretenden BürgermeisterInnen. Diese erwiesen sich als gelungene Generalprobe der neuen Koalition:

FW und GRÜNE haben sich im Vorfeld auf Jan Kirchberger als 2. und
Dr. Doris Schmack als 3. Bürgermeisterin verständigt. Mit 15:10 Stimmen setzten sie sich erwartungsgemäß durch.

Um den Posten der 2. Bürgermeisterin bewarb sich aus unserer Fraktion auch Katja Stegbauer. Warum? Weil sich unserer Ansicht nach Herr Kirchberger im Juni 2018 als damaliger 3. Bürgermeister nicht gegen den Auftritt der AfD im Aurelium positionierte. Im Gegenteil: Mit seiner Begründung, die AfD sei eine gewählte Partei wie jede andere, verkannte er diese rechtsradikale Bewegung in ihrer Gefahr. Auch seine Schlussfolgerung, dann eben jeder politischen Partei den Zugang zum Aurelium zu verbieten, war in den Augen der Lappersdorfer SPD nicht demokratisch zu Ende gedacht.

Als jetzt gewählter 2. Bürgermeister der Marktgemeinde hoffen wir, dass er bei ähnlichen Aktionen anders handelt und wir wünschen ihm ein glückliches Händchen!

Für das Amt des 3. Bürgermeisters kandidierte unser langjähriger Marktrat Harald Baier – auch deshalb, um den großen Ortsteil Hainsacker in den höchsten Ämtern der Kommune abzubilden. Mit Baiers Kompetenz rund um die Themen SeniorInnen und Soziales hätte man damit einen wasch-echten Sozialbürgermeister installieren können. Dass er dabei sogar alle CSU-Stimmen gewinnen konnte, verstehen wir als Würdigung seiner Person und bedanken uns dafür recht herzlich!

Auch wenn wir uns mit unseren Personalvorschlägen nicht durchsetzen konnten, wünscht die Lappersdorfer SPD den beiden neu gewählten stellvertretenden Bürgermeister*innen für die folgenden sechs Jahre stets einen guten Überblick und das beste Geschick.

Aber nur klagen hilft nicht.

Vor über 100 Jahren waren es (Groß-)Bauern und Selbständige, die die vordemokratische Kommunalpolitik bestimmten. Sie bilden heute noch das Gerüst der FW. Das ist so und es ist gut so. Aber in einem demokratisch gewählten Marktgemeinderat hat ihr Anspruch Rost angesetzt. Ein grüner Blühwiesenstreifen ist da zu wenig.

Da muss die SPD schon mit anpacken. Manchmal vielleicht auch zusammen mit der CSU.

 

Alles auf Anfang?

Die SPD in Lappersdorf nach der Kommunalwahl 2020
 

Drei statt bisher vier Sitze für die SPD im Lappersdorfer Marktrat. Und das nach einem ernsthaft und engagiert geführten Wahlkampf mit Katja Stegbauer an der Spitze. 16,92 % der Stimmen hat sie erreicht. 13,59 die Wahlliste der SPD. Dieses Ergebnis ist ernüchternd - entspricht aber auch den Zustimmungswerten der SPD im Bund und in Bayern. Und es entspricht dem langjährigen Abwärtstrend der Volksparteien. In Lappersdorf wurden CSU und SPD abgestraft. Die CSU noch schlimmer als die SPD. Bereits vor sechs Jahren verlor sie knapp ihre 66 Jahre alte absolute Mehrheit, jetzt hat sie noch 7 von 24 Sitzen.

Die Freien Wähler haben mit plakativen Aussagen und populären Slogans 10 Sitze erreicht, die Grünen aus dem Stand heraus mit 4 Sitzen ihren Stimmenanteil verdoppelt.

War die SPD zu naiv? Zu „kopfig“? Zu brav?

Die SPD wurde mit Sicherheit für ihre kompetente Sacharbeit in der Gestaltungsmehrheit mit den Freien Wählern, der Bürgerliste und den Grünen nicht belohnt. Die erfolgreiche Arbeit des 2. Bürgermeisters Stefan Königsberger, das effektive Koordinieren der „bunten Koalition“ und die wichtigen sozialen Initiativen und Projekte der SPD mit Kreisrätin und Fraktionssprecherin Barbara Rappl wurden als selbstverständlich angenommen. Ebenso wie der wirkungsvolle Einsatz von Beppi Schmidmeister und Harald Baier in der Jugend- und Seniorenarbeit.

Gewiss, mit Barbara Rappl und Beppi Schmidmeister sind zwei bekannte politische Schwergewichte in den Ruhestand gegangen, die jahrzehntelang das Gesicht der SPD geprägt haben. Sie haben aber auch für den Generationswechsel gesorgt, haben den Stab an Katja Stegbauer und Dr. Carolin Wagner übergeben. Besser geht´s eigentlich nicht. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ja gleichzeitig mit Daniela Herbrecher, Sabrina Schmidmeister, Jürgen Krall, Christof Latscha engagierte Mitglieder Organisation und Führung in den Ortsvereinen übernommen haben.

Sie haben erfolgreich die SPD als politischen Ortsverein im Aurelium, auf dem Festplatz in Hainsacker und im Pfarrheim Lappersorf präsentiert. Das war alles gut und richtig. Nur die Wahlbevölkerung hat das in ihrer Mehrheit (wohl) nicht so richtig mitbekommen oder es nicht für so wichtig eingeschätzt.

Bevor Wehleidigkeit oder Wählerbeschimpfung den Blick trüben, ist festzuhalten:

1. Von den drei Ortsvereinen fand in Lappersdorf und Kareth ein (fast) kompletter Generationswechsel statt. Der Wahlbevölkerung sind die „Neuen“ noch zu wenig bekannt.
2. Der Zusammenhalt zwischen den drei Ortsvereinen ist überragend. Die Organisation bei gemeinsamen Veranstaltungen professionell und eingespielt.
3. Die „Alten“ in Hainsacker, Lappersdorf und Kareth geben ihre Erfahrungen weiter und arbeiten mit den „Jungen“ zusammen.

Fazit:  Bei diesen Voraussetzungen muss es heißen:

• Einmal durchschnaufen.
• Einsehen, dass Politik machen das Bohren dicker Bretter ist.
• Markträte und Partei zusammenarbeiten müssen.
• Die Kommunalpolitik transparent bleiben muss.
• Und  die Bevölkerung miteinbezogen werden muss.

Lappersdorf braucht die SPD. Jetzt erst recht!

Veröffentlicht am 12.05.2020

Kommunalpolitik Bericht aus dem Marktrat vom 21.01.2020

Die Koalition hat einen ehrgeizigen und soliden Haushalt mehrheitlich beschlossen. Einzig die CSU-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Hierzu ein Kommentar von Jürgen Krall.

Hier kurz der Überblick in Zahlen:
Gesamtvolumen: 36,3 Mio. €
davon:
Verwaltungshaushalt: 25,5 Mio. €
Vermögenshaushalt: 10,8 Mio. €
Kreditaufnahme: 4,6 Mio. €

Der Kämmerer erläuterte hierzu, dass im Gegensatz zu den hohen Einkommens-steuereinnahmen die Gewerbesteuer nur gering ist. Seine Empfehlung diesbezüglich wäre eine Ausweisung von Gewerbeflächen. In der Diskussion wurde hierzu angemerkt, dass eine Gewerbeansiedlung wegen der Verkehrsanbindung und der Topografie des Gemeindegebiets nur sehr schwer möglich sei. Außerdem kompensiere die Schlüsselzuweisung des Freistaates teilweise die schwache Gewerbesteuer.
Alle Fraktionen (außer der CSU) sind mit der Haushaltssatzung sehr zufrieden. Die Bürgergruppe hat sich mit einer literarisch angehauchten, aber dennoch sachlichen Rede aus der Kommunalpolitik in Lappersdorf verabschiedet. Unsere Barbara Rappl hat ihre 24. Haushaltsrede in Folge viel Lob und natürlich auch einige Kritikpunkte vorgebracht.

Haushaltsrede der SPD im Lappersdorfer  Marktrat

Haushalt 2020 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD lobt den Kämmerer für seine gute und ambitionierte Arbeit. Die SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu weil damit wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Einkommenssteuer wieder eine verlässliche Einnahmequelle.

Die erfreulichste und verlässlichste Einnahme im Verwaltungshaushalt ist, wie jedes Jahr der Anteil aus der Einkommenssteuer, der heuer auf 10,75 Mio. Euro angestiegen ist. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in Lappersdorf in den letzten Jahren um die zwei Mio. Euro eingependelt. Es wäre natürlich höchste Zeit, benötigte Erweiterungsflächen für unsere ortsansässigen Betriebe und Existenzgründer in verträglichem Maße auszuweisen - auch um den einen oder anderen Gewerbebetrieb in der Gemeinde zu halten. Das wäre ein Stück praktizierte kommunale Wirtschaftsförderung ohne gleich von großen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu träumen. Wegen der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur und der topografischen Lage ist Lappersdorf nicht für die Ansiedlung großer Betriebe geeignet. Das wollen wir auch nicht.

Gestiegene Einnahmen, steigende Ausgaben, steigende Unterhaltskosten

Ja wir haben gestiegene Einnahmen und gleichzeitig einen Anstieg bei den Ausgaben, Pflichtaufgaben und Unterhaltskosten – z. B. Kreisumlage Kinderbetreuung, Straßenunterhalt usw. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personalkosten mit 7,4 Mio. € oder 29% des Verwaltungshaushalts zu Buche. Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Personalkostensteigerungen nicht nur in der Kinderbetreuung und hinzugekommenem Einrichtungen wie das Kinderhaus oder im Aurelium entstanden sind. Sie treffen ebenso auf die Verwaltung und den Bauhof zu. Diese Entwicklung wird von uns nicht kritisiert, wohl aber im Auge behalten.

Trotz gestiegener Ausgaben müssen wir die Steuerhebesätze nicht erhöhen, können die freiwilligen Leistungen an Vereine und Institutionen beibehalten, was für unser Gemeinwesen wichtig ist, und können trotzdem noch 2,8 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Eine zufriedenstellende Summe.

Diese Zuführung und Kreditaufnahmen von 4,6 Mio. Euro in 2020 werden die notwendigen und beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Wir schließen heuer begonnene Projekte ab und investieren alleine in das Baugebiet Lorenzen 2,7 Mio. Euro. - ein durchlaufender Posten, da das Geld beim Verkauf an bauwillige Familien wieder später hereinkommt. Wir sanieren die Mittelschule, die Sporthalle in Hainsacker, die Bücherei, abschnittweise unsere Abwasseranlagen, stellen den Kinderhort an der Schule Kareth fertig und schultern finanziell die TSV- Halle. Wir tätigen größere Anschaffungen für den Bauhof, die Feuerwehren, bringen das Feuerwehrhaus Kareth auf den Weg, beteiligen uns am Vereinsheim in Lorenzen und machen endlich die Skateranlage für die Jugend wieder nutzbar. 

Fazit: Diese Investitionen sichern und unsere Infrastruktur, unsere Zukunft.  Kreditaufnahmen geschehen deshalb aus sozialer und politischer Verantwortung.

Die CSU beklagt die Verschuldung. Sie hat in den Letzten Jahren die Aufstockung der Schule in Hainsacker, das Kinderhaus in der Pfeiffing, den Kinderhort an der Karether Schule abgelehnt. Wo bleibt die soziale Verantwortung der CSU?

Vernünftige Lösung der Rathausproblematik

Dank der jahrlangen konsequenten Haltung der SPD gegen ein neues Rathaus und letztlich ein Umdenken mancher Befürworter in diesem Gremium ist der Traum von einem neuen Rathaus hoffentlich weit zurückgestellt. Schließlich kann heuer mit 850 000 Euro das bestehende Rathaus in Sachen Brandschutz und EDV so ertüchtigt werden, dass es noch lange seinen Zweck bestens erfüllen wird. Die weiteren eingeplanten 6 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung können somit für vordringlichere Projekte umgeschichtet werden.

Als langgediente Markträtin erlaube ich mir bei meiner 24. Haushaltsrede in Folge über Perspektiven zu sprechen und einige Vorgänge die mir nicht gefallen, anzusprechen

Wir haben erwähnt, dass die SPD die Personalkosten nicht kritisieren will. Der Brandbrief der Verwaltung, in dem akribisch aufgelistet ist was in der Bauabteilung beim Tiefbau alles nicht geht, befremdet etwas. Lieber hört man doch, was alles gehen muss. Betroffen von eventuellen Engpässen im Tiefbau ist doch nicht die gesamte Verwaltung. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass so mache Marktratsbeschlüsse auf ihre Umsetzung warten:  Z.B. der Buswendeplatz für die neue RVV-Linie nördlich von Oppersdorf oder der Bebauungsplan Lappersdorf Stachus. Nimmt man etwa billigend in Kauf, dass der Kläger gegen die Veränderungssperre mangels ersichtlichem gemeindlichem Interesse an einem Bebauungsplan vor Gericht recht bekommt und seinen Wünschen entsprechend bauen darf.  Dann hätte die Verwaltung zwar eine Arbeit weniger, zum Nachteil für die innerörtliche Entwicklung.

Die Kindergartenproblematik sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kirche wird nur noch 6 Gruppen in Trägerschaft haben, bestimmt nicht in den Kindergärten Lappersdorf und Kareth gleichzeitig. Warten wir bis uns die Kirche vielleicht den Kauf oder einen Mietvertrag für einen der beiden Kindergärten anbietet? Oder ist es nicht wirtschaftlicher einen eigenen Kindergarten zu bauen mit derzeit hohen staatlichen Zuschüssen, die es im Kindergarten und auch Schulbereich aktuell gibt. Das Kindergartenproblem kommt früher oder später auch auf den 7 gruppigen Kindergarten in Hainsacker zu. Statt JuFa- Ausschusssitzungen abzusagen, könnten wir gemeinsam diese Thematik durchdiskutieren und ev. Varianten entwickeln. Der neue Marktrat, der vielleicht schneller als erwartet Entscheidungen treffen muss, wäre wahrscheinlich für diese Vorarbeit dankbar.

Ganz zu schweigen von der Ganztagsgarantie, die Ministerpräsident Söder den Grundschuleltern bis 2025 versprochen hat. Auch das wird dem neuen Marktrat auf die Füße fallen, wenn unsere Grundschulen dann immer mehr Platzprobleme bekommen.

Meine Sorge ist, dass Lappersdorf moderne und notwendige Infrastruktur-Entwicklungen in verschiedenen Bereichen ev. auch bei der Lappersdofer Ortsdurchfahrt, zu lange vor sich herschiebt und dafür vorgesehene Mittel aus den derzeit prall gefüllten Bundes und staatlichen Fördertöpfen verschenkt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die Zustimmung zum Haushalt ist bereits erfolgt.

 

CSU hat Kernaufgaben der Gemeinde für sich entdeckt!

aus dem Marktrat vom 21.01.2020
 

Ein Kommentar von Jürgen Krall, Architekt (SPD-Liste Platz 6):
 

Wir stecken mitten im Kommunalwahlkampf und wie jedes Jahr im Januar ist der Hauptpunkt der Marktratssitzung, die Verabschiedung des kommenden Haushaltsjahres. Der Kämmerer stellt den Plan in allen Details vor und beantwortet ggf. Fragen. Soweit – so gut, aber es ist Wahlkampf und Parteipolitik geht nun mal vor Gemeindepolitik, so zumindest den hatte man diesen Eindruck bei der CSU Haushaltsrede, die natürlich den Haushaltsplan als einzige Fraktion ablehnte.
Aus diesem Grund konzentriere ich mich auf den Inhalt dieser Rede und erlaube mir diese zu kommentieren. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen konzentrierte man sich bei der CSU auf inhaltsschwache Phrasen. Hier ein paar Auszüge:

„Man habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“

„Enorme Neuverschuldung“

„Im Vergleich zu 2014, damals hatte man keine Schulden und dafür noch Rücklagen“

„Über die Verhältnisse gelebt!“

Diese, in der Öffentlichkeit mantramäßig wiederholten „Halb Fakten“ scheinen die Christsozialen langsam tatsächlich zu glauben! Fakt ist, dass bis 2014 die CSU die Mehrheit im Marktrat hatte und jahrelang auf das Großprojekt „Aurelium und neue Mitte“ gespart hatten. Auf Kosten von Pflichtaufgaben wurden damals Rücklagen gebildet, auf welche diese Fraktion sich immer wieder beruft. Das Aurelium wurde damals noch zu Zeiten der CSU-Mehrheit genehmigt und damit wurden finanzielle Tatsachen auf Jahre hinaus geschaffen. Als es 2014 zum „Machtwechsel“ im Rathaus kam, musste der nachfolgende Bürgermeister mit seinem Zusammenschluss aus Freien Wählern, Bürgerliste, B90 / Grüne und unserer SPD den Scherbenhaufen zusammenkehren. Mit diesen „sogenannten Rücklagen“ musste das Aurelium gebaut werden, das, wie wir alle wissen, nur halb fertig geplant war, um die Gesamtkosten zu verschleiern! Denn das Projekt Aurelium hatte kein Nutzungskonzept und vor allem keinen Plan wie es sich künftig finanzieren sollte. Die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb des Gebäudes hatte die CSU völlig ignoriert. So stiegen die Kosten von ursprünglich 3,2 Mio. € auf ca. 13 Mio. €. Alles in allem hat das Aurelium die 10 Mio. € Grenze locker gekappt. Wir erinnern uns, die 10 Mio. € hatte unser verstorbener SPD-Marktrat Hans-Günter Streiff bereits 2015 in den Raum gestellt und wurde seinerzeit dafür angefeindet!

Soviel zur schwierigen Situation des Aureliums, das die aktuell Verantwortlichen im Rathaus trotz des massiven Widerstands der CSU (erst einfädeln, dann Wahl verlieren und dann dagegen sein) geschafft haben in die Spur zu bringen.

Nichtsdestotrotz vergisst die christsoziale Union hierbei, dass sie unter Dollinger einen massiven Investitionsstau hinterlassen hat, indem sie Kernaufgaben der Gemeinde über Jahre vernachlässigt haben. Diese Kernaufgaben wurden für das Projekt Aurelium geschoben oder erst gar nicht angepackt. Hier eine kleine und bestimmt nicht vollständige Auflistung der Maßnahmen, die schon auf Grund von Gesetzen, angepackt werden mussten:

• Die Kanalsanierung (läuft erst seit dem die CSU nicht mehr das Sagen hat) = Pflichtaufgabe einer Gemeinde, die Schäden haben sich durch das Schieben der Maßnahme vergrößert und durch das Hineinfallen der Maßnahmen in die am Bau herrschende Hochkonjunkturphase der letzten Jahre deutlich verteuert. Man kann hier von bis zu 50% Mehrkosten ausgehen!
• Kindergärten und KiTa’s (Gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung!)
• Hort Kareth (von der CSU von einer Ausnahmeregelung zu nächsten geschoben)
• TSV-Sporthalle Kareth
• Grundschule Hainsacker
• Sporthalle Hainsacker

Ein weiterer Punkt, den die CSU anprangert: „Zu hohe Personalkosten (seit 2014)“!
Die CSU vergisst (?) im Trubel des Wahlkampfgetöses wohl die, durch „ihr Aurelium“ neu geschaffenen Stellen. Weiter mussten Stellen bei den Kinderbereuungseinrichtungen geschaffen werden. Wenn man keine Kindergärten baut, also seine, vom Gesetzgeber auferlegten Kernaufgaben vernachlässigt, braucht man natürlich weniger Personal.

Einsparpotential sieht die CSU in folgenden Punkten:

„Konzentration auf Kernaufgaben“. Ich denke der Punkt ist geklärt. Schön, dass sich die CSU endlich wieder der Kernaufgaben einer Gemeinde bewusst wird!
„Rechtzeitige Vergaben einleiten“ und „Negativbeispiel Sanierung TSV-Halle“.
Rückblickend aus den Erfahrungen der letzten Jahre, befindet sich die Bauwirtschaft auf einem extrem hohen Preisniveau (+40 % bis zu + 100 %, je nach Gewerk). Firmen sind überlastet und nehmen kaum noch Arbeit an. Die wenigen Firmen, die Angebote (wenn überhaupt) abgeben, tun das, im Bewusstsein der Situation, meist mit sehr hohen Preisen. Die Kostensteigerung bei laufenden Projekten anzuprangern, obwohl man mit Schuld an der bauzeitlichen Verschiebung (Nichtwahrnehmung der Kernaufgaben einer Gemeinde zu Zeiten der CSU Mehrheit) ist, ist unredlich. Schließlich hat die CSU durch ihre Versäumnisse diese Mehrkosten verursacht. Wären Projekte rechtzeitig, also vor 2014 angepackt worden, hätte das der Gemeinde sehr viel Geld gespart! Siehe hierzu auch einfach den Baukostenindex, der diese Kostensteigerungen eindeutig belegt.

Abschließend

Parteipolitik, und nur so war diese Haushaltsrede der C“s“U zu verstehen, hat in der Kommunalpolitik nichts verloren. Es muss um die Sache gehen und mehr nicht. Man muss wirtschaftlich, zukunftsorientiert mit sozialem Augenmaß eine Gemeinde leiten und steuern. In den letzten sechs Jahren wurde sehr viel umgesetzt. Der überwiegende Teil waren eben lang aufgeschobene Pflichtaufgaben. Der neue Haushaltsplan setzt die gute Arbeit der Koalition fort. Es wäre falsch zu Zeiten von Strafzinsen auf Vermögen (Rücklagen gehören dazu) und einer schleichenden Geldentwertung auf Sparvermögen nicht zu investieren. Eine Kreditaufnahme wie sie derzeit geplant ist, ist nicht ungewöhnlich, auch nicht überproportional, sondern mit Augenmaß geplant. Teilweise werden z.B. die Grundstückskäufe für neu auszuweisendes Bauland damit zwischenfinanziert. Dieses Geld fließt bei Verkauf der Baugrundstücke wieder zurück in den Haushalt.

Ein kleiner Ausflug in die Historie der Kostenentwicklung des Dollinger Prestige-Projekts Aurelium:

2012: 3,2 Mio. € Schätzkosten - Baubeginn

2013: 5,0 Mio. € Verursacht durch enorme Schwierigkeiten bei der Gründung im ehemaligen Flussbett des Regen, trotz Wegfall des Kellers, 2 Mio. € Mehrkosten! Bodengutachten = Fehlanzeige?

2014: Kommunalwahl

27.04.2016: Eröffnung des Aureliums

2017: Bisherigen Kosten: 8,98 Mio. €

In dieser Summe nicht mit dabei (Zahlen sind eigene Schätzungen):

Die Außenanlagen inkl. Parkplätze (+ 1 Mio. €), die Erschließung des Gebäudes (Straße/Wasser/Abwasser/Strom/Telekom) + 1,5 Mio. €, die komplette Innenausstattung (Möbel, Bestuhlung, Thekenanlage, Geschirr, etc…) (ca. + 1 Mio. €) und die Veranstaltungstechnik und fehlende Akustik (ca. + 500.000 €). Weiter wurden von der CSU die jährlichen Fixkosten und der Bauunterhalt „übersehen“.

Zu meiner Person:
Jürgen Krall, 52 J. seit mehr als 20 Jahren Projektleiter beim staatlichen Bauamt. In dieser Funktion hat er täglich mit Projektentwicklungen, Projektplanungen bis hin zur Durchführung und Fertigstellung von Baumaßnahmen des Landes und des Bundes zu tun.
SPD-Liste Platz 6

Veröffentlicht am 23.01.2020

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