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SPD Hainsacker beklagt Verschleppen von Marktratsbeschlüssen
Die SPD Mitglieder des OV Hainsacker bestätigten in der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Prößl Klaus Röhrl als Vorsitzenden und die bisherigen Vorstandsmitglieder. MdB Carolin Wagner dankte und ehrte langjährige Mitglieder.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte Klaus Röhrl, dass der OV Hainsacker sowohl bei überörtlichen Parteiveranstaltungen, wie auch im gesellschaftlichen Vereinsleben präsent war. Ausserdem sei die hiesige SPD mächtig stolz auf die engagierte Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner aus Kareth, die auch an der Spitze der SPD-Landesgruppe im Bundestag steht.
Der bisherige Vorstand der SPD Hainsacker wurde einstimmig wiedergewählt. Klaus Röhrl bleibt Vorsitzender, Otto Wöhrl sein Stellvertreter, Heiner Mandl Kassier und Barbara Rappl Schriftführerin. Kassenrevisoren bleiben Helga-Doris Wirsing und Stefan Königsberger. Die Wahl zu Delegierten für Kreisverband und Unterbezirk fielen auf Klaus Röhrl, Otto Wöhrl und Barbara Rappl. Harald Baier zum Delegierten für die Bundestags-Wahlkreiskonferenz.
In den Aussprachen berichtete MdB Dr. Carolin Wagner von den derzeitigen schwierigen Verhandlungen in der Bundesregierung um den Haushalt 2025. Sie forderte eine Lockerung der Schuldenbremse, eine Auflösung des Investitionsstaus, um Deutschland zukunftsfähig gestalten zu können. Der Investitionsstau solle auch im Markt Lappersdorf aufgelöst werden, forderte Marktrat Harald Baier. Dieser und Barbara Rappl verwiesen auf mehrere Beispiele, welche Projekte im Marktrat beschlossen und seit Jahren nicht zur Ausführung kamen, wie den seit 2015 beschlossenen Neubau des Kindergarten in Lappersdorf oder die Vorgabe an Bauträgern, bei größeren Wohnbauprojekten 10% Sozialwohnungen einzuplanen. Schon vor Jahren in der Niedrigzinsphase und gefüllter staatlicher Zuschusstöpfe hätte man nach Meinung von Rappl mehr in die kommunale Infrastruktur investieren müssen.
Der Marktratsbeschluss, Zuschüsse für kirchliche Projekte im Einzelfall und nicht wie bisher automatisch zu gewähren, erweitere nach Meinung Baiers den gemeindlichen Entscheidungsspielraum.
Aufgrund der neuen Gesetzeslage forderte Harald Baier für die Kreisstraßen durch die Ortschaften Oppersdorf und Hainsacker Tempo 30 und eine Markierung für Radfahrer.
Marktrat Baier verwies auf die aktuellen Probleme bei der beabsichtigten Unterbringung von 25 Flüchtlingen in einem Einfamilienhaus in einem Hainsackerer Wohnviertel.
Mit dem Verweis auf den „Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tagesstätten bis zur Einschulung“ regte Rudi Reichenberger eine Überprüfung der Umsetzung in der Alltagspraxis an.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD wurden Otto Wöhrl, Johann und Irmgard Kirschner geehrt. Hans Weigl für 20 Jahre.
SPD Hainsacker beklagt kommunalpolitischen Stillstand
Klaus Röhrl begrüßte als Vorsitzender zur Jahreshauptversammlung neben den 16 Mitgliedern und Gästen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner und den SPD Landtagskandidaten Sebastian Koch. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die Präsenz des Ortsvereins im lokalen Vereinsleben und in über-örtlichen Parteiveranstaltungen. Von der Bundesregierung forderte er, das GEG Heizungsgesetz noch zu überarbeiten, Fristen zu entzerren und sozial abzufedern.
Die SPD Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Carolin Wagner versprach in ihrem „Bericht aus Berlin“, sich genau dafür einzusetzen um das GEG mit einer roten Handschrift zu versehen. Rückblickend betonte sie, wie sicher und sozial die Bundesregierung Deutschland bisher durch die bisher größten Krisen der Nachkriegszeit geführt habe. Die Probleme in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zwängen zu einem Spagat zwischen Humanität und Härte während gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.
Sebastian Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat referierte über die medienwirksame CSU-Stimmungsmache gegen die Ampel, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll. Vom Bund bereitgestellte Fördermittel wurden zu wenig abgerufen, kaum Sozialwohnungen gebaut, Windräder und Stromtrassen verhindert. Bundeszuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nur verzögert an die Kommunen weitergeleitet. Die Gelbe Tonne wird im Landkreis kommen. Es gibt Befürworter und Gegner auch in der SPD, so Koch.
„In Lappersdorf herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik“ beklagte Marktrat Stefan Königsberger die Situation in Marktrat und Verwaltung. Das Feuerwehrhaus in Kareth zieht sich hin, notwendige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, Grunderwerb für öffentliche Investitionen und Wohnungsbau sind haushaltstechnisch eingeplant, werden aber von Jahr zu Jahr verschoben, damit verteuert und verkompliziert. Als SPD Erfolg verbuchte er die Durchsetzung der besten Variante für die Horterweiterung in der Schule Hainsacker, die im Sinne der Familien schnellstens umgesetzt werden muss. Positiv sah er auch das geplante kleine Gewerbegebiet beim Sportgelände in Hainsacker. Weiter kämpfen wolle die SPD für den Erhalt der Busbucht und mehr öffentliche Fläche (Parkplätze) bei der Bebauung des Prößl-Geländes.
Marktrat Harald Baier plädierte für ein zukunftsfähiges Konzept beim geplanten Nahwärmeprojekt in Hainsacker. Er will sich für Freiflächenphotovoltaik mit Speicher, Biogas vom ortsansässigen Landwirt und Hackschnitzel einsetzen. Den angedachten Zusatz von Erdgas und Heizöl finde er nicht so gut.
Barbara Rappl beklagte die seit Jahren mangelhafte Informationspolitik der Marktverwaltung zu großen Bauprojekten in den Ortsmitten. Statt die Bürgerschaft in die Ortsentwicklung wie z.B. bei der Bebauung des Prößl-Areals in Hainsacker einzubeziehen, ignoriere die Rathausspitze öffentliche Anliegen und vertraue lieber gewinnorientierten Bauträgern. Fehlentwicklungen werden dann gerne schöngeredet. Dabei müsste doch die Bürgerschaft gefragt werden was gebraucht wird: Statt teurer Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Familien, Single und Senioren.
Klaus Röhrl führt die SPD Hainsacker
Der SPD Ortsverein Hainsacker wählte Vorstandschaft und Delegierte neu und zeichnete langjährige Mitglieder aus. Dr. Karl-Heinz Fahrnholz wurde mit der Willy Brandt Medaille geehrt. SPD im Markt Lappersdorf ist stolz auf die neue Bundestagsabgeordnete Dr.Carolin Wagner. Stefan Königsberger kritisierte manchen Entscheidungsstau in der Kommunalpolitik. Städtebauliche Planungen werden zu sehr den Bauträgern überlassen. Quote für Sozialwohnungen muss erreicht werden. Rudi Reichenberger nannte SPD Bücherzelle ein Erfolgsmodell
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hainsacker im Landgasthof Prößl wurde Klaus Röhrl als Nachfolger von Harald Baier gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss und sein Amt abgegeben hat. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Baier, dass wegen Corona die letzte Hauptversammlung zwar drei Jahre zurückliege, die SPD aber in guter Zusammenarbeit mit der SPD in Lappersdorf viel Arbeit geleistet habe. Bei SPD-Familienfest 2019 wurde die SPD Bücherzelle beim Aurelium fertiggestellt. Bauantrag, Transport, Fundamentierung und Finanzierung haben SPD Mitglieder übernommen; der Markt Lappersdorf musste keinen Cent dafür aufbringen. Die SPD erwarte selbstverständlich keinen Dank. Dagegen kostete der von anderer Seite beantragte Verschenkschrank (Gondel) beim Jugendtreff der Gemeinde einen mittleren vierstelligen Eurobetrag.
Die gemeinsame 100-Jahrfeier der SPD OVs Lappersdorf, Hainsacker und Kareth im November 2019 im Aurelium war von Parteiprominenz und vielen Gästen auch aus der Bürgerschaft besucht. Es ist aber bitter, dass die SPD trotz Zusammenhalt und guter Arbeit für das Gemeinwohl bei der letzten Kommunalwahl wieder einen Marktratssitz verloren habe. 2020 wurde ein SPD Marktecho verteilt. 2021 hat die Hainsackerer SPD mit einem Flugblatt die Bürgerschaft zu den Plänen des problematischen Bauvorhabens Hainsacker Mitte informiert, was eigentlich die Aufgabe der Marktgemeinde sei.
Die hiesige SPD sei stolz darauf, dass die engagierte Karetherin Dr. Carolin Wagner in den Bundestag einziehen konnte. Das Ergebnis für sie in Lappersdorf war mit 19,6 % sehr erfreulich.
Ein Erfolgsmodell sei laut Rudi Reichenberger die SPD Bücherzelle beim Aurelium. Mit seiner Gattin sei er zweimal wöchentlich vor Ort, sortiere die oft überfüllte Zelle und entsorge Unbrauchbares. Es gibt inzwischen Stammkunden, die auf abgelegte Zeitschriften schon warten. Er bekomme bei seiner Anwesenheit viel positive Rückmeldungen von Nutzern auch aus Nachbargemeinden.
Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch freute sich Dr. Karl-Heinz Fahrnholz für 68 Jahre Parteimitgliedschaft mit der Willy Brandt Medaille ehren zu dürfen. Für 50 Jahre wurden Franz Hendlmeier, Heiner Mandl und Reinhard Herbst, Helga-Doris Wirsing für 40 Jahre, Harald Baier für 25 Jahre, Stefan Königsberger und Irmgard Kirschner für 20 Jahre mit Urkunden und Nadeln ausgezeichnet.
Neben dem neuen Vorsitzenden Klaus Röhrl wurden Otto Wöhrl als Stellvertreter, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin wiedergewählt. Kassenrevisoren sind Stefan Königsberger und Helga Doris Wirsing. Delegierte für die Landtags-und Bezirkstagswahlkonferenz wurden Stefan Königsberger, Otto Wöhrl und Barbara Rappl.
Marktrat Stefan Königsberger zeigte sich verwundert, dass der einstimmige Marktratsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Fortschreibung im Dezember 2019 für eine von den Fachstellen vorgegebene kleinere Erweiterung in Hönighausen schon einige Monate später, gleich nach der Kommunalwahl, von der Freie Wähler/Grüne Marktratsmehrheit gekippt wurde. Eine große Lösung mit mindestens 50 Wohneinheiten soll jetzt umgesetzt werden. Man darf gespannt wie die Behörden diesen gemeindlichen Sinneswandel nun bewerten. Die SPD konnte auch eine sinnvolle Detailverbesserung bei der Sanierung der Sporthalle in Hainsacker und die Schulhauserweiterung für die Ganztagsschule durchsetzen In der gemeindlichen Umweltpolitik sehe Stefan Königsberger gute Ansätze aber auch viel Blauäugigkeit. So sehr er Fernwärmekonzepte aus seiner beruflichen Erfahrung begrüße, sehe er derzeit aber Wirtschaftlichkeitsprobleme am geplanten Standort in Hainsacker.
Anderseits gebe es viel Entscheidungsstillstand im Markt. Seit dem ersten SPD-Antrag zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf vor sieben Jahren sei leider nichts Entscheidendes passiert. Nach Meinung von Harald Baier räche es sich auch, dass der Markt Lappessdorf es versäumt habe, vor Jahren wichtige Grundstücke zu erwerben, die inzwischen unbezahlbar sind, nicht aber für Bauträger. Barbara Rappl ergänzte, dass es deswegen zwingend notwendig sei, bei großen Wohnbauprojekten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 25% vorzuschreiben sowie bei Bebauungsplänen die Interessen der Allgemeinheit gerechter mit den Interessen der Investoren abzuwägen. Das heißt: Schaffung von Wohnraum Ja, aber nicht Gewinnmaximierung für die Investoren einseitig auf Kosten der Allgemeinheit.
Als Fraktionssprecher der SPD im Kreistag will Sebastian Koch vorrauschauende Planungen in der Schulpolitik. Für das Gymnasium Lappersdorf sind in acht Jahren fast 1300 Schüler, für Neutraubling 2000 Schüler prognostiziert. Die Landrätin darf die Zukunftsplanungen nicht auf die lange Bank schieben.
Klaus Röhrl betonte in seinem Schlusswort, dass der Ortsverein mehr jüngere Mitglieder brauche um 103 Jahre SPD-Tradition erfolgreich weiterzuführen.
