Der SPD Ortsverein Hainsacker wählte Vorstandschaft und Delegierte neu und zeichnete langjährige Mitglieder aus. Dr. Karl-Heinz Fahrnholz wurde mit der Willy Brandt Medaille geehrt. SPD im Markt Lappersdorf ist stolz auf die neue Bundestagsabgeordnete Dr.Carolin Wagner. Stefan Königsberger kritisierte manchen Entscheidungsstau in der Kommunalpolitik. Städtebauliche Planungen werden zu sehr den Bauträgern überlassen. Quote für Sozialwohnungen muss erreicht werden. Rudi Reichenberger nannte SPD Bücherzelle ein Erfolgsmodell
Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hainsacker im Landgasthof Prößl wurde Klaus Röhrl als Nachfolger von Harald Baier gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss und sein Amt abgegeben hat. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Baier, dass wegen Corona die letzte Hauptversammlung zwar drei Jahre zurückliege, die SPD aber in guter Zusammenarbeit mit der SPD in Lappersdorf viel Arbeit geleistet habe. Bei SPD-Familienfest 2019 wurde die SPD Bücherzelle beim Aurelium fertiggestellt. Bauantrag, Transport, Fundamentierung und Finanzierung haben SPD Mitglieder übernommen; der Markt Lappersdorf musste keinen Cent dafür aufbringen. Die SPD erwarte selbstverständlich keinen Dank. Dagegen kostete der von anderer Seite beantragte Verschenkschrank (Gondel) beim Jugendtreff der Gemeinde einen mittleren vierstelligen Eurobetrag.
Die gemeinsame 100-Jahrfeier der SPD OVs Lappersdorf, Hainsacker und Kareth im November 2019 im Aurelium war von Parteiprominenz und vielen Gästen auch aus der Bürgerschaft besucht. Es ist aber bitter, dass die SPD trotz Zusammenhalt und guter Arbeit für das Gemeinwohl bei der letzten Kommunalwahl wieder einen Marktratssitz verloren habe. 2020 wurde ein SPD Marktecho verteilt. 2021 hat die Hainsackerer SPD mit einem Flugblatt die Bürgerschaft zu den Plänen des problematischen Bauvorhabens Hainsacker Mitte informiert, was eigentlich die Aufgabe der Marktgemeinde sei.
Die hiesige SPD sei stolz darauf, dass die engagierte Karetherin Dr. Carolin Wagner in den Bundestag einziehen konnte. Das Ergebnis für sie in Lappersdorf war mit 19,6 % sehr erfreulich.
Ein Erfolgsmodell sei laut Rudi Reichenberger die SPD Bücherzelle beim Aurelium. Mit seiner Gattin sei er zweimal wöchentlich vor Ort, sortiere die oft überfüllte Zelle und entsorge Unbrauchbares. Es gibt inzwischen Stammkunden, die auf abgelegte Zeitschriften schon warten. Er bekomme bei seiner Anwesenheit viel positive Rückmeldungen von Nutzern auch aus Nachbargemeinden.
Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch freute sich Dr. Karl-Heinz Fahrnholz für 68 Jahre Parteimitgliedschaft mit der Willy Brandt Medaille ehren zu dürfen. Für 50 Jahre wurden Franz Hendlmeier, Heiner Mandl und Reinhard Herbst, Helga-Doris Wirsing für 40 Jahre, Harald Baier für 25 Jahre, Stefan Königsberger und Irmgard Kirschner für 20 Jahre mit Urkunden und Nadeln ausgezeichnet.
Neben dem neuen Vorsitzenden Klaus Röhrl wurden Otto Wöhrl als Stellvertreter, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin wiedergewählt. Kassenrevisoren sind Stefan Königsberger und Helga Doris Wirsing. Delegierte für die Landtags-und Bezirkstagswahlkonferenz wurden Stefan Königsberger, Otto Wöhrl und Barbara Rappl.
Marktrat Stefan Königsberger zeigte sich verwundert, dass der einstimmige Marktratsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Fortschreibung im Dezember 2019 für eine von den Fachstellen vorgegebene kleinere Erweiterung in Hönighausen schon einige Monate später, gleich nach der Kommunalwahl, von der Freie Wähler/Grüne Marktratsmehrheit gekippt wurde. Eine große Lösung mit mindestens 50 Wohneinheiten soll jetzt umgesetzt werden. Man darf gespannt wie die Behörden diesen gemeindlichen Sinneswandel nun bewerten. Die SPD konnte auch eine sinnvolle Detailverbesserung bei der Sanierung der Sporthalle in Hainsacker und die Schulhauserweiterung für die Ganztagsschule durchsetzen In der gemeindlichen Umweltpolitik sehe Stefan Königsberger gute Ansätze aber auch viel Blauäugigkeit. So sehr er Fernwärmekonzepte aus seiner beruflichen Erfahrung begrüße, sehe er derzeit aber Wirtschaftlichkeitsprobleme am geplanten Standort in Hainsacker.
Anderseits gebe es viel Entscheidungsstillstand im Markt. Seit dem ersten SPD-Antrag zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf vor sieben Jahren sei leider nichts Entscheidendes passiert. Nach Meinung von Harald Baier räche es sich auch, dass der Markt Lappessdorf es versäumt habe, vor Jahren wichtige Grundstücke zu erwerben, die inzwischen unbezahlbar sind, nicht aber für Bauträger. Barbara Rappl ergänzte, dass es deswegen zwingend notwendig sei, bei großen Wohnbauprojekten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 25% vorzuschreiben sowie bei Bebauungsplänen die Interessen der Allgemeinheit gerechter mit den Interessen der Investoren abzuwägen. Das heißt: Schaffung von Wohnraum Ja, aber nicht Gewinnmaximierung für die Investoren einseitig auf Kosten der Allgemeinheit.
Als Fraktionssprecher der SPD im Kreistag will Sebastian Koch vorrauschauende Planungen in der Schulpolitik. Für das Gymnasium Lappersdorf sind in acht Jahren fast 1300 Schüler, für Neutraubling 2000 Schüler prognostiziert. Die Landrätin darf die Zukunftsplanungen nicht auf die lange Bank schieben.
Klaus Röhrl betonte in seinem Schlusswort, dass der Ortsverein mehr jüngere Mitglieder brauche um 103 Jahre SPD-Tradition erfolgreich weiterzuführen.
Veröffentlicht am 20.07.2022
ALOIS ALTMANN
(ÜBERBLICK - HISTORIE)
Alois Altmann gehörte neben Konrad und Ludwig Altmann zur Gründer-Familie der Lappersdorfer SPD.
In der Zeit des Nationalsozialismus lebte sie im Widerstand und wurde verfolgt. Alois Altmann wurde im Rahmen der T4 Kranken-Morde am 6. Novemberr 1940 in der Gaskammer von Schloss Hartheim bei Linz ermordet.
Die Gedenkrede bei der Einweihung des Stolpersteins für Alois Altmann.
Der Nationalsozialismus hatte die Vorstellung, eine Bevölkerung heranzuziehen, die nur aus Menschen bestehen würde, die dem entsprechen sollten, was man unter dem Begriff „Arier“ beschrieb. Dazu sollten alle jene Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden, die man als „unreine Rasse“ beschrieb. Es hat allerdings im Nationalsozialismus nie eine verbindliche Definition gegeben, was man unter diesen Begriffen verstand. Aber es sollte nur noch „rassereine“, „erbgesunde“ und leistungsfähige Menschen geben, sog. „unreines Blut“ sollte „ausgemerzt“ werden.
Bereits im März 1933, keine zwei Monate nach Regierungsantritt Hitlers, begann man mit dieser sog. Rassepolitik: jüdische Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern wurden entlassen, ebenso aus allen weiteren öffentlichen Einrichtungen (später, 1938, entzog man ihnen die Zulassung).
Im Juli 1933 erging ein „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“: alle Ärzte mussten Patienten mit Erbkrankheiten melden, das Arztgeheimnis war aufgehoben. Auch Lehrer und andere Personengruppen mussten melden. Systematische Listen wurden erstellt. Unter solche „Erbkranken“ fielen Menschen mit geistigen und körperlichen Gebrechen, auch leichter Art, später auch Alkoholiker, Prostituierte, Kriminelle, Menschen mit unstetem Lebenswandel oder ohne festen Wohnsitz. Und fallweise auch spontane Zuordnungen. Alle diese Menschen mussten zwangsweise sterilisiert werden, durften niemals Eltern sein. Es gab keine Möglichkeiten sich dem zu entziehen.
Man geht heute davon aus, dass zwischen 200 000 und 350 000 Menschen in Deutschland diesem Wahn zum Opfer fielen, andere Schätzungen reichen bis 500 000. In Regensburg zählten knapp 1 100 zu ihnen.
Zwei Jahre später plante Hitler den nächsten Schritt: im September erklärte er dem Reichsärzteführer, er beabsichtige „unheilbar kranke Menschen zu beseitigen“ – dies wörtlich. Zunächst wartete man auf Möglichkeiten, eine scheinbare Begründung dafür zu finden, da Widerstand in der Bevölkerung nicht auszuschließen war. Zugleich begannen sich ständig steigernde Einschränkungen und Ausgrenzungen für die jüdische Bevölkerung. 1938 dann, etwa zeitgleich mit der Planung des Krieges gegen Polen, begann die Vorbereitung der angesprochenen Mordaktion: zahlreiche Briefe an Hitler wurden veröffentlicht, in denen Eltern darum baten, ihren schwerkranken Kindern einen „Gnadentod“ zu gewähren. Ob diese Briefe alle echt waren, ist zu bezweifeln, einige aber waren es tatsächlich. Unabhängig davon führte man an vielen Orten Schulklassen durch die Stationen für Schwerstbehinderte in den Pflegeanstalten, um eine entsprechende Akzeptanz aufzubauen.
Der Kriegsbeginn gegen Polen im September 1939 wurde dann zur behaupteten Begründung für die Mordaktion: es würde für kriegsverletzte Soldaten Betten in Krankenhäusern fehlen, die durch unheilbar Kranke belegt seien. Mit einem sog. „Gnadenerlass“ Hitlers (keinem Gesetz) wurde die Tötung von angeblich unheilbar Kranken aus den Pflegeanstalten eingeführt, und man begann sogleich mit der Umsetzung: zunächst wurden mit Luminal-Spritzen mehrere Tausend Kinder ermordet.
Auf dem Papier stand, dass zwei Gutachter jeweils die Entscheidungen treffen. Grundlage dafür waren einige wenige Angaben aus den Pflegeanstalten, die Patienten selber bekamen die Gutachter nicht zu Gesicht. Tatsächlich blieben diese Gutachten reine Formsache, um eine äußere Legitimation vorzutäuschen. Der Leiter in der Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar etwa schaffte neben seiner regulären Arbeit 2 000 Gutachten in drei Wochen.
Ab Anfang 1940 begann die massenhafte Ermordung von Erwachsenen in sechs eingerichteten Tötungsanstalten, eine davon in Schloss Hartheim bei Linz. Man verwendete dafür Kohlenmonoxid, das industriell günstig zu produzieren war. Opfer der Morde wurden Menschen mit psychischen Erkrankungen, Patienten mit chronischen Krankheiten wie TBC oder Krebs, Kranke, die einmal straffällig geworden waren, unabhängig davon, wie schwer ihre Erkrankung tatsächlich war. Man überprüfte auch Bewohnerlisten von Altenheimen. Schließlich auch eine Gruppe von Menschen, die sozial aufgefallen waren, weil vielleicht das Schicksal sie aus ihrer Lebensbahn geworfen hatte, Menschen mit einem unsteten Leben.
Zu welcher dieser Gruppen Alois Altmann gehörte, wissen wir nicht, vielleicht zur letztgenannten. Und hier wiederholt sich nun ein Phänomen, das immer wieder in unserer Recherchearbeit auftaucht: wir haben kaum Informationen über ihn, weder welche über sein Leben, noch welche über seine Krankheit. Kaum mehr als ein äußerst mageres Gerüst ergibt sich.
Alois Altmann kam am 6. September1905 als eines von neun Kindern hier in Lappersdorf zur Welt. Wir wissen, dass er als Maurer arbeitete und hier in diesem Haus lebte. Am 22. Juni 1933, dem Jahr der Machtergreifung, kamen er und sein Bruder Ludwig in sog. „Schutzhaft“ wegen „unverschämter Äußerungen“, die sich auf den NS oder einzelnen Personen bezogen.
Wo die beiden Brüder die „Schutzhaft“, eine willkürliche Haft ohne ordentlicher Verurteilung, verbringen mussten und wie lange sie dauerte, ist jetzt nicht bekannt. In einer Liste, die wir aus der Gedenkstätte Dachau haben, werden beide nicht aufgeführt. Aber diese „Schutzhaft“ konnte auch, gerade im Jahr 1933, in einem Gefängnis abgesessen werden, das Konzentrationslager Dachau war noch im Aufbau begriffen.
Wann Alois Altmann erneut in das Visier des NS geriet, wissen wir nicht, ebenso wenig kennen wir den Grund dafür. War es eine Krankheit, war es irgendeine Auffälligkeit – im heutigen BKH liegen keine Akten mehr zu ihm. Auf jeden Fall wurde er am 14. Februar 1939 dorthin, nach Karthaus-Prüll, eingewiesen und mit dem ersten Transport aus Regensburg am 4. November 1940 nach Niedernhart bei Linz deportiert. (Niedernhart war eine Art Zwischenstation, wenn die Gaskammer in Hartheim „überlastet“ war). Von dort führte ihn der Weg ein oder zwei Tage später ins Schloss Hartheim, wo ein Raum als Gaskammer hergerichtet war, getarnt als Duschraum.
Nach etlichen Augenzeugenberichten ahnten viele der Patienten bei ihrem Abtransport das ihnen zugedachte Schicksal und erhielten daher Beruhigungsmittel. Wie es da Alois Altmann ergangen sein mag?
Außer Alois Altmann wurden über 18 000 weitere Menschen in Hartheim Opfer der Krankenmorde, darunter 654 aus der Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll. Die Nachricht von seinem Tod kam aber nicht aus Hartheim an seine Familie, sondern aus der Anstalt Sonnenstein aus Thüringen (18.11.1940). Dies gehörte zu den Täuschungsversuchen, die mit den Krankenmorden regelmäßig verknüpft waren: um zu verhindern, dass Angehörige misstrauisch wurden, wenn sich die Todeszahlen an bestimmten Daten massierten, streckte man sie über einen längeren Zeitraum, gelegentlich mehrere Wochen. Auch verlegte man den angeblichen Todesort in eine andere Gegend, später auch ins besetzte Polen, um Anreisen von Angehörigen zu verhindern. Selbst die Asche in den Familien übersandten Urnen stammten keineswegs konkret von ihrem Angehörigen, sondern war zufällig abgefüllt worden.
Doch trotz dieser Täuschungsweisen verbreitete sich allmählich ein Wissen in Teilen der Gesellschaft, erhoben Leiter von einigen Heil- und Pflegeanstalten, sogar von ein oder zwei Tötungsanstalten, ebenso seitens der Kirche, Einspruch gegen diese Massenmorde. Als der Münsteraner Bischof, Clemens Graf von Galen, beileibe kein Hitlergegner, dieses Vorgehen in einer Predigt ansprach und damit kritisierte, endete diese Aktion T4 im August 1941 (benannt nach der Tiergartenstraße 4 in Berlin, dem Organisationszentrum der Morde). Heimlich allerdings setzte man sie fort mit Über- und Fehldosierungen, Unterernährung (vgl. Bayerischer Hungerkosterlass 1942), nun unter der Bezeichnung „14f13“.
Das Ende der Aktion T4 hatte allerdings nichts mit Einsicht zu tun: neue Planungen ersetzten das bisherige Handeln, es sollte demnächst in sehr viel größerem Maßstab in eigens eingerichteten Vernichtungslagern im besetzten Polen fortgeführt werden, vor allem gegen die jüdische Bevölkerung. Die Tötungsfachleute zogen in diese neuen Lager um, die 1942 die systematischen Ermordungen begannen, durch Gas in Gaskammern, die als Duschräume getarnt waren. Später wurde Kohlenmonoxid durch Zyklon B ersetzt.
Absicht Hitlers und der Reichsregierung war es ebenfalls gewesen, dass mit der Ermordung dieser Menschen auch das Wissen um ihre Existenz verschwinden würde. Zukünftige Generationen sollten alle diese vorgesehenen Mordopfer aus dem Gedächtnis verloren haben, nicht mehr wissen, dass es diese Gruppen überhaupt gegeben hat: Behinderte, Kranke, Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle.
Bei vielen dieser Menschen ist dies Vergessen gelungen oder gelingt noch, so dass oft auch die Nachkommen nach wenigen Jahrzehnten nichts oder fast nichts mehr über ihre Verwandten wissen. Manche andere wollen nicht darüber sprechen, man glaubt, es falle damit ein Schatten über die Familie.
Diese Absicht des Nationalsozialismus ist nun für Alois Altmann durchkreuzt mit diesem Stein, er ist dem Vergessen entzogen worden, sein Name in die Ortsgemeinschaft zurückgeholt.
Ulrich Fritsch, Stolpersteine Regensburg
Veröffentlicht am 30.05.2022
Haushaltsrede SPD-Fraktion, 24.01.2022
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter
Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, und Ihnen – Herrn Gamon und Frau Dörner – für die vorbildliche Aufbereitung des Haushalts für das Kalenderjahr 2022 zu danken. Christian Gamon hat in den letzten Jahren die Kämmerei hervorragend geführt, dafür möchten wir an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Frau Dörner wünschen wir für die kommenden Jahre ein ebenso geschicktes Händchen.
Verhältnis Einnahmen und Ausgaben
Trotz der Corona-Pandemie ist und bleibt die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde die Einkommenssteuer, auch wenn hier laut Prognosen in diesem Jahr mit einer vorübergehenden Schwächung zu rechnen ist. Durch zunehmende Bautätigkeit ist mit einer Steigerung der Bevölkerungszahlen und damit verbunden mit einer Steigerung der Einkommenssteuer zu rechnen. Für die Gemeinde bedeutet dies allerdings auch die Verpflichtung - und die Herausforderung, allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität zu bieten. Dies gelingt nur durch die Weiterentwicklung von Infrastruktureinrichtungen, vor allem der sozialen Infrastruktur, und durch behutsames Nachverdichten. Dabei gilt es, ein Mitwachsen der Infrastruktur mit zu berücksichtigen, ebenso wie den Erhalt unserer Ortsidentitäten und die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner in den Hauptverkehrsstraßen.
Wir begrüßen sehr, dass auch im Jahr 2022 die Steuerhebesätze nicht erhöht werden und die freiwilligen Leistungen für die Vereine in gleicher Höhe erhalten bleiben.
Die nach wie vor schwache Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,7 Mio. Euro sehen wir auch in diesem Jahr mit Sorge, bemisst sich doch die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht zuletzt durch die freie Finanzspanne. Hauptbelastungen sind dabei, wie auch in den letzten Jahren, steigende Kosten für gemeindliche Einrichtungen, eine hohe Kreisumlage und vor allem weiterhin steigende Personalkosten. Ich habe nachgesehen: Seit 2016 haben wir 7,5 Stellen mehr in Verwaltung, 5 Stellen mehr sind es im Bauhof. Dieser stetige Aufwärtstrend muss gestoppt werden, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten.
Erfreulich ist der zuletzt leichte Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen, wobei hier nicht mit einer automatischen Verstetigung zu rechnen ist. Deshalb müssen dringend alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Gewerbebetriebe in der Gemeinde zu halten und neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu finden.
Auffällig ist, dass die Zuweisungen des Freistaats bei der Schülerbeförderung, Mittagsbetreuung, Kinderhorten usw. auf gleicher Höhe verharren. Der Aufwand der Gemeinde für diese Leistungen steigt jedoch insbesondere in den Bereichen Personal und Energiekosten, z.B. durch die Herausforderungen der Digitalisierung – eine stärkere Beteiligung des Freistaats wäre unserer Ansicht hier angebracht; dies gilt ebenso für den Landkreis für die Nutzung des Gymnasiums und der Sportanlagen für die Schule.
Auch die laufenden Kosten für das Aurelium müssen immer wieder auf den Prüfstand: wir sehen ein, dass Vergleiche mit anderen Veranstaltungsorten der gleichen Größe aufgrund der derzeitigen Lage schwierig sind, jedoch müssen wir hier zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommen und daraus Lösungen entwickeln.
Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur
Einen großen Teil dieses sehr umfangreichen Haushalts machen die Investitionen in unsere Ortsentwicklung und in unsere Infrastruktur aus. Kredite für Grunderwerb können durch späteren Verkauf der Grundstücke wieder getilgt werden. Sie sind, ebenso wie Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, rentierlich und somit in unseren Augen nicht nur gerechtfertigt, sondern schlicht notwendig.
Ausnehmen möchten wir hier das anvisierte Baugebiet in Hönighausen, bei dem wir nach wie vor befürchten, dass die Nachteile durch Eingriff in den Außenbereich mit entsprechend hohen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen die Vorteile neu geschaffenen Wohnraums übertreffen.
Aber auch bei unseren Investitionen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Daher sind wir sehr erfreut, dass der Kindergartenneubau in Lappersdorf endlich auf den Weg gebracht wird. Die Schulturnhalle in Hainsacker ist fertig saniert; auch der lebensnotwendige Brandschutz an der Mittelschule ist demnächst realisiert. Ausgaben für die Feuerwehren dienen der allgemeinen Sicherheit.
Leider kommt allerdings auch in diesem Jahr der Straßenausbau etwas zu kurz.
Mit Freude haben wir aufgenommen, dass auch vonseiten der Verwaltung und des JuFa die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Erweiterung der Grundschule Hainsacker erkannt wurde. Für die garantierte nachschulische Betreuung ab 2025 muss, insbesondere in Hinblick auf neue Baugebiete, dringend Platz geschaffen werden. Wir hoffen, dass dieses Projekt zügig in die Umsetzung geht.
Bezahlbares Wohnen: Ein Herzensanliegen der SPD
Für die SPD im Markt Lappersdorf bleibt nach wie vor das Thema bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunktthema. Nicht nur Häuslebauer sollen ihren Platz in unserer Gemeinde haben, auch Mietswohnungen werden dringend gebraucht. Deshalb wollen wir diese Gelegenheit nutzen, nochmals die auf Initiative der SPD gemeinsam beschlossenen Vorgaben für Bauträger hinzuweisen: verbunden mit dem Aufruf und die dringende Bitte an den Bürgermeister, in dieser Sache jeweils hart zu verhandeln, aber auch, den Weg z.B. für Bebauungspläne frei zu machen, wenn es die Situation erfordert! Beides dient der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit auch dem Gemeinwohl.
Den Haushalt 2022 kann und will unsere Fraktion nicht grundsätzlich ablehnen, da wichtige und bereits beschlossene Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. Allerdings haben wir Zweifel, ob tatsächlich alles, was in diesem dicken Papier steht, auch umgesetzt wird. Dabei wird am Ende auch die entsprechende Weitsicht notwendig sein!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt unter Vorbehalten zu.
Stefan Königsberger für die SPD Fraktion
Veröffentlicht am 01.02.2022
Veröffentlicht am 21.06.2021
Verzicht auf kommunales Vorkaufsrecht.
Keine offene demokratische Kontrolle
Das 400 qm große öffentliche Grundstück des Landkreises in der Ortsmitte von Hainsacker, das der Landkreis an den Markt Lappersdorf abgibt, wird dem privaten Investor zur Planung und Nutzung für sein Bauprojekt auf dem Prößl-Areal überlassen.
Freie Wähler, CSU und Grüne im Marktrat wollen das so. Ein SPD-Antrag auf Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Markt wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung abgelehnt. Damit verzichtet der Markt auf sein Vorkaufsrecht und die Gestaltung der öffentlichen Fläche.
Das bedeutet:
Die Planung der Hainsackerer Ortsmitte wird privatisiert. Investor und Bauträger planen. Nicht der Markt Lappersdorf. Und das Ganze geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer nichtöffentlichen Sitzung. Dabei ist der Gegenstand nicht geheimhaltungsbedürftig. Er nützt nur dem Investor und hebelt die demokratische Kontrolle aus.
Das bedeutet:
Der Investor und Bauträger darf auf einem Teil des öffentlichen Grundstückes einen 32 Meter langen und ca. neun Meter hohen Wohnblock direkt an der Kreisstraße bauen. Weichen müssen dafür die Busbucht an der Kreisstraße, die Buswendeschleife und der ca. 40 Jahre alte Baumbestand auf dem Grundstück. Der RVV-Linienbus wird künftig auf der Straße stehen. Barrierefreie Zugänge zu Arztpraxen sind nicht geplant, auch nicht ein städtebaulich vorgesehener öffentlicher Platz an dieser Stelle.
„Ringtausch“ – ein geglückter Investorendeal.
An seiner östlichen Grundstücksgrenze entlang der Raiffeisenbank bietet der Investor und Bauträger, der das Areal von der Familie Prößl erworben hat, im Gegenzug einen öffentlichen Weg zum Tausch an. Die Öffentlichkeit braucht diesen Weg nicht. Eher wohl der Investor für seine Feuerwehrzufahrt zu seinen hinteren dreigeschoßigen Wohngebäuden.
Wollen die Bürger nicht lieber den alten Baumbestand erhalten, einen öffentlichen Platz zum Verweilen und Parkplätze für barrierefreie Arztpraxen?
Und wollen die Bürger nicht über die Planung öffentlich mitreden?
Die SPD will einen „echten“ Kompromiss:
Sie begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Wohnraum, auch in verdichteter Bauweise mit Wohnblöcken in der Ortsmitte. Sie kämpft aber gegen einen Monster-Wohnblock direkt an der Kreisstraße (32 Meter lang, 9 Meter hoch). Die SPD kämpft für einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss und fordert in Anlehnung an das Städtebauliche Entwicklungskonzept „ Lappersdorf 2025“ des beauftragten Städteplaners B. Bartsch, dass die Baulinie, bzw. der wuchtige Wohnblock an der Kreisstraße ca. zehn Meter zurückversetzt werden muss. So könnte der Baumbestand erhalten und die öffentliche Fläche für die Belange der Allgemeinheit noch genutzt werden.
Sie kämpft gegen den Wegfall der Busbucht und der damit verbundenen Gefährdung der Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße.
Sie unterstützt den beabsichtigten Bau eines Gästehauses der Familie Prößl auf dem verbliebenen Grundstück neben den geplanten 40 Eigentumswohnungen des Investors. Dieses Gästehaus sichert den Erhalt der Gaststätte im Sinne der Dorfgemeinschaft.
Und sie will eine öffentliche Diskussion -und keine "Freinderl-Absprachen“ in Hinterzimmern.
Nächster Schritt: Bebauungsplanänderung und Billigungsbeschluss:
In der Bauausschussitzung am Montag, dem 3.Mai im Aurelium, Beginn 17 Uhr, steht die Änderung des Bebauungsplans Hainsacker/Mitte mit Billigungsbeschluss auf der Tagesordnung. Bürger können als Zuhörer teilnehmen.
Und Bürger können Einwendungen erheben wenn der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt werden muss. Es geht schließlich nicht nur um Nachbarschaftsbelange. Es geht um die gerechte Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen, zu der die Marktgemeinde verpflichtet ist (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die Chance das Ortsbild und ein Stück Hainsackerer Identität zu bewahren darf nicht unwiederbringlich vertan werden.
Für Fragen zu dem Projekt muss die Marktverwaltung interessierten Bürgern Einsicht und Auskunft gewähren.
Wenn Sie Fragen zu dem Bauprojekt haben oder eine Information vor Ort wünschen, steht die SPD-Marktratsfraktion gerne zur Verfügung. Stefan Königsberger als Mitglied des Bauausschusses kann bei einem Ortstermin auf alle Fragen und neueste Entwicklungen konkret eingehen.
Die Marktratsfraktion:
katja.stegbauer@googlemail.com, stefan.koenigsberger@gmx.de , baier-harald@web.de
Art. 52 Öffentlichkeit
(1) 1Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.
(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Wird eine Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, unterliegen die hier gewonnenen Informationen in der Regel der Geheimhaltung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abweichen vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit einerseits und die die Schweigepflicht begründenden Tatbestandsvoraussetzungen andererseits stimmen weitgehend überein. Die Verschwiegenheitspflicht kann jedoch nicht in einseitiger Weise an die förmliche Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung angeknüpft werden, ohne die Grundsätze einer offenen demokratischen Kontrolle zu gefährden. Eine solch enge formale Sichtweise ließe sich nicht mit der politischen Stellung der Ratsmitglieder vereinbaren. So können einzelne Aspekte einer Angelegenheit geheimhaltungsbedürftig sein, andere Teile bedürfen hingegen keiner Geheimhaltung oder sind sogar offenkundig. Über den Verkauf von Baugrundstücken, die der Gemeinde im Rahmen eines Umlegungsverfahrens zugeteilt wurden, beschließt der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung. Dass die Grundstücke verkauft werden, unterliegt nicht der Geheimhaltung, insbesondere dann nicht, wenn die Gemeinde zuvor die Grundstücke öffentlich zum Kauf angeboten hat. Geheimhaltungsbedürftig sind jedoch die Informationen, die den Ratsmitgliedern über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Käufer bekannt werden, ebenso der Kaufpreis. Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung sind daher nur insoweit geheim zu halten, als dies die der Schweigepflicht innewohnende Schutzfunktion erfordert.
Veröffentlicht am 26.04.2021
Ortsverein Klaus Röhrl führt die SPD Hainsacker 
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