SPD Lappersdorf/Kareth / SPD Hainsacker

Klaus Röhrl begrüßte als Vorsitzender zur Jahreshauptversammlung neben den 16 Mitgliedern und Gästen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner und den SPD Landtagskandidaten Sebastian Koch. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die Präsenz des Ortsvereins im lokalen Vereinsleben und in über-örtlichen Parteiveranstaltungen. Von der Bundesregierung forderte er, das GEG Heizungsgesetz noch zu überarbeiten, Fristen zu entzerren und sozial abzufedern.
 

Die SPD Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Carolin Wagner versprach in ihrem „Bericht aus Berlin“, sich genau dafür einzusetzen um das GEG mit einer roten Handschrift zu versehen. Rückblickend betonte sie, wie sicher und sozial die Bundesregierung Deutschland bisher durch die bisher größten Krisen der Nachkriegszeit geführt habe. Die Probleme in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zwängen zu einem Spagat zwischen Humanität und Härte während gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.
 

Sebastian Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat referierte über die medienwirksame CSU-Stimmungsmache gegen die Ampel, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll. Vom Bund bereitgestellte Fördermittel wurden zu wenig abgerufen, kaum Sozialwohnungen gebaut, Windräder und Stromtrassen verhindert. Bundeszuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nur verzögert an die Kommunen weitergeleitet. Die Gelbe Tonne wird im Landkreis kommen. Es gibt Befürworter und Gegner auch in der SPD, so Koch.
 

„In Lappersdorf herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik“ beklagte Marktrat Stefan Königsberger die Situation in Marktrat und Verwaltung. Das Feuerwehrhaus in Kareth zieht sich hin, notwendige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, Grunderwerb für öffentliche Investitionen und Wohnungsbau sind haushaltstechnisch eingeplant, werden aber von Jahr zu Jahr verschoben, damit verteuert und verkompliziert. Als SPD Erfolg verbuchte er die Durchsetzung der besten Variante für die Horterweiterung in der Schule Hainsacker, die im Sinne der Familien schnellstens umgesetzt werden muss. Positiv sah er auch das geplante kleine Gewerbegebiet beim Sportgelände in Hainsacker. Weiter kämpfen wolle die SPD für den Erhalt der Busbucht und mehr öffentliche Fläche (Parkplätze) bei der Bebauung des Prößl-Geländes.
 

Marktrat Harald Baier plädierte für ein zukunftsfähiges Konzept beim geplanten Nahwärmeprojekt in Hainsacker. Er will sich für Freiflächenphotovoltaik mit Speicher, Biogas vom ortsansässigen Landwirt und Hackschnitzel einsetzen. Den angedachten Zusatz von Erdgas und Heizöl finde er nicht so gut.
 

Barbara Rappl beklagte die seit Jahren mangelhafte Informationspolitik der Marktverwaltung zu großen Bauprojekten in den Ortsmitten. Statt die Bürgerschaft in die Ortsentwicklung wie z.B. bei der Bebauung des Prößl-Areals in Hainsacker einzubeziehen, ignoriere die Rathausspitze öffentliche Anliegen und vertraue lieber gewinnorientierten Bauträgern. Fehlentwicklungen werden dann gerne schöngeredet. Dabei müsste doch die Bürgerschaft gefragt werden was gebraucht wird: Statt teurer Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Familien, Single und Senioren. 

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrter Pressevertreter Herr Dummer

Wie in jedem Jahr gehört der Beginn der Haushaltsrede dem Dank an die Kämmerei. Liebe Frau Dörner, in diesem Sinne also herzlichen Dank für die sorgfältige und übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts 2023, sowie die Beantwortung aller Fragen im Vorfeld dieser Sitzung.

Verhältnis Einnahmen und Ausgaben

Es ist sehr erfreulich, dass sich zum Ende der Corona-Pandemie die Einkünfte der Lappersdorfer Bürgerinnen und Bürger vom Tiefpunkt 2020 aus gesehen, erhöht haben. Für die Gemeinde bedeutet dies auch im Jahr 2023 laut Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik wieder einen positiven Anteil an der Einkommenssteuer. Leider sinken neben der Schlüsselzuweisung aber auch der Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen sowie an der Grundsteuer. Die Einnahmenseite aus Steuern stellt sich somit im Jahr 2023 voraussichtlich nicht allzu rosig dar.

Das beschlossene Gewerbegebiet am Sportplatz in Hainsacker, welches bereits in diesem Jahr mit den notwendigen Tiefbaumaßnahmen in den Haushalt eingestellt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen.

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist wie in den letzten Jahren recht niedrig angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier zumindest der Trend fortsetzt, dass die tatsächliche Zuführung letztlich die Planung übersteigt. Äußerst bedenklich ist allerdings die geplante hohe Kreditaufnahme von über 6 Millionen Euro in 2023. Die geplanten Investitionen, die mehrheitlich vom Gremium befürwortet und als notwendig angesehen werden, sind allerdings keineswegs finanziell rentierlich. Es handelt sich dabei in 2023 vor allem um Maßnahmen, die für eine wohlhabende und anspruchsvolle Kommune mit hoher Lebensqualität selbstverständlich sind. Dazu gehören u.a. 1,2 Mio. für die weitere Kanalsanierung, 1 Mio. für den Neubau der FF Kareth, 2 Mio. für die Sanierung oder den Neubau des Integrationskindergartens in Lappersdorf, 1 Mio. für die weitere Sanierung der Mittelschule Lappersdorf sowie 0,5 Mio. (nach Abzug von Zuschüssen) für die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Hier sind aus allen geplanten Investitionen vor allem größere Projekte genannt, für die in Summe ca. 6 Millionen Euro veranschlagt sind. Dabei wird deutlich, dass von den geplanten 6 Mio. Euro Kredit nichts in den kommenden Jahren dem Haushalt wieder zugeführt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle der genannten Ausgaben selbstverständlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Dennoch ist es unserer Meinung nach ein äußerst schlechtes Zeichen, dass für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kanalsanierungen oder Sanierungen bereits bestehender Einrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen Kredite in derartiger Höhe notwendig sind. Hier zeigt sich, dass die Gemeinde dringend ihre Rücklagen erhöhen muss, damit sich nicht ein Zustand verfestigt, in dem laufende Kosten nurmehr über neue Schulden finanziert werden können!

Dazu gehört auch die Personalkostenentwicklung der Gemeinde. Nicht nur betragen die Personalkosten inzwischen über 8 Mio. Euro (auch wenn hier natürlich eigenes Kinderbetreuungspersonal zu Buche schlägt). Erschreckend ist, dass der Personalkostenaufwand der Gemeinde inzwischen über 30 % des gesamten Verwaltungshaushalts beträgt. Vergleichbare Gemeinden sind von solchen Zahlen weit entfernt. Zudem erhöht sich mit diesen steigenden Kosten nicht unbedingt der Service für die Bürgerinnen und Bürger im gleichen Maße.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei den Verwaltungskosten machen im Jahr 2023 die massiv gestiegenen Energiekosten aus. Seit dem Beginn des schrecklichen Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in Deutschland in einer Energiekrise, und die Auswirkungen spüren wir auch bei den Energiekosten des Marktes. So ist es uns kaum gelungen, günstige Verträge für unsere markteigenen Stromverbraucher abzuschließen; dementsprechend hoch sind die Bewirtschaftungskosten angesetzt.

Auch das Aurelium schlägt weiterhin deutlich zu Buche. Wie zuletzt auch der öffentlichen Presse zu entnehmen war, ist hier vor allem eine deutlich überdimensionierte Heizanlage sowie ein für die Gemeinde absolut nachteiliger Contracting-Vertrag eine wesentliche Ursache. Hier muss dringend aufgeklärt werden, wie es in der Vergangenheit zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, und gegebenenfalls auch die entsprechenden Konsequenzen vonseiten der Marktgemeinde eingefordert werden. Auch gilt es, nun nach Ende der Pandemie ein attraktives Veranstaltungsangebot zu machen und das Veranstaltungskonzept entsprechend zu erweitern, um das Defizit unseres Kulturhauses zu verringern.

Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass nun endlich die Sanierung bzw. der Neubau des Integrationskindergartens Lappersdorf in Angriff genommen würde. Von daher sind wir doch eher skeptisch, ob es nicht wieder nur bei einem Haushaltsansatz bleibt und das Projekt sich letztlich doch weiterhin verschiebt. Dabei haben es doch die Lappersdorfer Familien nicht verdient, Jahr für Jahr auf der Wartebank verharren zu müssen. Auch muss sich erst noch zeigen, ob nicht der Erweiterung des Hainsackerer Kinderhorts das gleiche Schicksal droht. Bei diesem Projekt stellt sich zusätzlich die Frage, ob dieser Ausbau nicht letztlich sogar noch zu klein gedacht ist, wenn Oppersdorf um das Baugebiet Süd-Ost erweitert wird. Zumal zusätzlich – die SPD-Fraktion lehnt dieses Projekt aus bekannten Gründen ab! – im kommenden Jahr auch noch Hönighausen nach Harreshof hin verlängert werden soll. Bereits jetzt steht die Kinderbetreuung, insbesondere in Hainsacker, vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle nochmals erwähnt sei außerdem der gesetzlich beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, der bereits in 3 Jahren in Kraft treten soll. Wir wollen für die Kinderbetreuung und die nachschulische Betreuung in Hainsacker keine Flickschusterei, sondern eine zukunftsfähige Gesamtlösung!

Wie bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt, ist es erfreulich, dass sich die Sanierung der Mittelschule Lappersdorf auf der Zielgeraden befindet. Auch Zuwendungen für unsere Vereine, insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, sind selbstverständlich, dienen sie letztlich unser aller Wohl und Sicherheit. Umso unangenehmer stellt sich das Bild dar, dass Gemeinde und Gemeinderat bei der Planung des Karether Feuerwehrneubaus abgegeben haben. Für unsere Fraktion ist im Nachhinein unverständlich, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich welche Zahlen und Pläne vonseiten des Architekturbüros Hanshans vorgelegen haben. So hat es doch einen schlechten Beigeschmack, dass der langjährige Geschäftspartner der Kommune sozusagen mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde, und nicht mal darüber informiert wurde, dass längst ein anderes Büro mit der Planung betraut wurde. Anscheinend waren hier nicht alle Beteiligten jeweils auf dem gleichen Wissensstand, ansonsten ist es nicht zu erklären, dass wir im letzten Haushalt über ganz andere Zahlen abgestimmt haben, als der Architekt wohl zu diesem Zeitpunkt bereits geltend gemacht hatte. Auch ist uns bislang nicht klar, welche Leistungsphasen dem Architekturbüro tatsächlich gezahlt wurden bzw. werden, denn es scheint nun so, dass wir nicht nur doppelt für die Planung zahlen, sondern durch die Verzögerung und die in der Zwischenzeit gestiegenen Baupreise letztlich drauf zahlen werden. Es würde uns doch sehr wundern, wenn wir am Ende mit allen Planungen und Bau unter 4 Millionen bleiben!

Eine in unseren Augen positive Entwicklung ist die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Marktgemeinde auf LED, auch wenn wir uns dies deutlich früher gewünscht hätten. Wir sind wir der Ansicht, dass diese Entscheidung sowohl klimapolitisch sinnvoll ist, als auch längerfristig der Gemeinde Energiekosten sparen wird. Eine weitere erfreuliche Neuerung ist, dass ab 2023 jährlich Geld für Bebauungspläne im Haushalt vorgesehen ist. Dies wird nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Bauträgern mehr Klarheit über bestehende Regeln bei ihren Bauvorhaben verschaffen, und verdeutlicht, dass die Planungshoheit zur Ortsentwicklung bei der Marktgemeinde liegt. Dies hatten wir in unserer letztjährigen Haushaltsrede bereits gefordert und freuen uns, dass die Mehrheit des Gremiums an dieser Stelle ebenso einen Vorteil erkannt hat. Dennoch ergeht an dieser Stelle wiederum der Apell ans Gremium, die Verwaltung und den BM, unser beschlossenes Wohnraumentwicklungs-Konzept bei neuen Bauprojekten einzuplanen und entsprechend mit Bauträgern zu verhandeln.

Ärgerlich ist – da wir gerade beim Thema Ortsentwicklung sind – dass auch viele für dieses Jahr geplante Schritte zur weiteren Überplanung der Ortsdurchfahrt Lappersdorf wiederum nach hinten verschoben wurden. Seit Jahren geht hier kaum etwas vorwärts; von der Gemeinde schon lange für diesen Zweck erworbene Immobilien verfallen in der Zwischenzeit!

Dies ist ein Umstand, der sich – wie bereits zuvor erwähnt – durch den Haushalt zieht: wir erstellen Jahr für Jahr aufgeblähte Haushalte, während viele Projekte dann doch nicht vorwärts gebracht werden. Wenig von dem, das in diesem Papier steht, wird wohl auch im Jahr 2023 tatsächlich umgesetzt werden. Hier gilt erneut: weniger ist manchmal mehr; vor allem wenn dies dann mit Engagement und Tatkraft angeschoben wird.

Nach Abwägung aller positiven Aspekte und aller Kritikpunkte auf der anderen Seite wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen!

Der SPD Ortsverein Hainsacker wählte Vorstandschaft und Delegierte neu und zeichnete langjährige Mitglieder aus. Dr. Karl-Heinz Fahrnholz wurde mit der Willy Brandt Medaille geehrt. SPD im Markt Lappersdorf ist stolz auf die neue Bundestagsabgeordnete Dr.Carolin Wagner. Stefan Königsberger kritisierte manchen Entscheidungsstau in der Kommunalpolitik. Städtebauliche Planungen werden zu sehr den Bauträgern überlassen. Quote für Sozialwohnungen muss erreicht werden. Rudi Reichenberger nannte SPD Bücherzelle ein Erfolgsmodell

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Hainsacker im Landgasthof Prößl wurde Klaus Röhrl als Nachfolger von Harald Baier gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss  und sein Amt abgegeben hat. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Baier, dass wegen Corona die letzte Hauptversammlung zwar drei Jahre zurückliege, die SPD aber in guter Zusammenarbeit mit der SPD in Lappersdorf viel Arbeit geleistet habe. Bei SPD-Familienfest 2019 wurde die SPD Bücherzelle beim Aurelium fertiggestellt. Bauantrag, Transport, Fundamentierung und Finanzierung haben SPD  Mitglieder übernommen; der Markt Lappersdorf musste keinen Cent dafür aufbringen. Die SPD erwarte selbstverständlich keinen Dank. Dagegen kostete der von anderer Seite beantragte Verschenkschrank (Gondel) beim Jugendtreff der Gemeinde einen mittleren vierstelligen Eurobetrag.

Die gemeinsame 100-Jahrfeier der SPD OVs Lappersdorf, Hainsacker und Kareth im November 2019 im Aurelium war von Parteiprominenz und vielen Gästen auch aus der Bürgerschaft besucht. Es ist aber bitter, dass die SPD trotz Zusammenhalt und guter Arbeit für das Gemeinwohl bei der letzten Kommunalwahl wieder einen Marktratssitz verloren habe. 2020 wurde ein SPD Marktecho verteilt. 2021 hat die Hainsackerer SPD mit einem Flugblatt die Bürgerschaft zu den Plänen des problematischen Bauvorhabens Hainsacker Mitte informiert, was eigentlich die Aufgabe der Marktgemeinde sei.

Die hiesige SPD sei stolz darauf, dass die engagierte Karetherin Dr. Carolin Wagner in den Bundestag einziehen konnte. Das Ergebnis für sie in Lappersdorf war mit 19,6 % sehr erfreulich.

Ein Erfolgsmodell sei laut Rudi Reichenberger die SPD Bücherzelle beim Aurelium. Mit seiner Gattin sei er zweimal wöchentlich vor Ort, sortiere die oft überfüllte Zelle und entsorge Unbrauchbares. Es gibt inzwischen Stammkunden, die auf abgelegte Zeitschriften schon warten. Er bekomme  bei seiner Anwesenheit viel positive Rückmeldungen von Nutzern auch aus Nachbargemeinden.

Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch freute sich Dr. Karl-Heinz Fahrnholz für 68 Jahre Parteimitgliedschaft mit der Willy Brandt Medaille ehren zu dürfen. Für 50 Jahre wurden Franz Hendlmeier, Heiner Mandl und  Reinhard Herbst, Helga-Doris Wirsing für 40 Jahre, Harald Baier für 25 Jahre, Stefan Königsberger und Irmgard Kirschner für 20 Jahre mit Urkunden und Nadeln ausgezeichnet.

Neben dem neuen Vorsitzenden Klaus Röhrl wurden Otto Wöhrl als Stellvertreter, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin wiedergewählt. Kassenrevisoren sind Stefan Königsberger und Helga Doris Wirsing. Delegierte für die Landtags-und Bezirkstagswahlkonferenz wurden Stefan Königsberger, Otto Wöhrl und Barbara Rappl.

Marktrat Stefan Königsberger zeigte sich verwundert, dass der einstimmige Marktratsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Fortschreibung im Dezember 2019 für eine von den Fachstellen vorgegebene kleinere Erweiterung in Hönighausen schon einige Monate später, gleich nach der Kommunalwahl, von der Freie Wähler/Grüne Marktratsmehrheit gekippt wurde. Eine große Lösung mit mindestens 50 Wohneinheiten soll jetzt umgesetzt werden. Man darf gespannt wie die Behörden diesen gemeindlichen Sinneswandel nun bewerten. Die SPD konnte auch eine sinnvolle Detailverbesserung bei der Sanierung der Sporthalle in Hainsacker und die Schulhauserweiterung für die Ganztagsschule durchsetzen In der gemeindlichen Umweltpolitik sehe Stefan Königsberger gute Ansätze aber auch viel Blauäugigkeit. So sehr er Fernwärmekonzepte aus seiner beruflichen Erfahrung begrüße, sehe er derzeit aber Wirtschaftlichkeitsprobleme am geplanten Standort in Hainsacker.

Anderseits gebe es viel Entscheidungsstillstand im Markt. Seit dem ersten SPD-Antrag  zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf vor sieben Jahren sei leider nichts Entscheidendes  passiert. Nach Meinung von Harald Baier räche es sich auch, dass der Markt Lappessdorf es versäumt habe, vor Jahren wichtige Grundstücke zu erwerben, die inzwischen unbezahlbar sind, nicht aber für Bauträger. Barbara Rappl ergänzte, dass es deswegen zwingend notwendig sei, bei großen Wohnbauprojekten eine Sozialwohnungsquote von mindestens 25% vorzuschreiben sowie bei Bebauungsplänen die Interessen der Allgemeinheit gerechter mit den Interessen der Investoren abzuwägen. Das heißt: Schaffung von Wohnraum Ja, aber nicht Gewinnmaximierung für die Investoren einseitig auf Kosten der Allgemeinheit.

Als Fraktionssprecher der SPD im Kreistag will Sebastian Koch vorrauschauende Planungen in der Schulpolitik. Für das Gymnasium Lappersdorf sind in acht Jahren fast 1300 Schüler, für Neutraubling 2000 Schüler prognostiziert. Die Landrätin darf die Zukunftsplanungen nicht auf die lange Bank schieben.

Klaus Röhrl betonte in seinem Schlusswort, dass der Ortsverein mehr jüngere Mitglieder brauche um 103 Jahre SPD-Tradition erfolgreich weiterzuführen.

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ALOIS ALTMANN

(ÜBERBLICK - HISTORIE)

Alois Altmann gehörte neben Konrad und Ludwig Altmann zur Gründer-Familie der Lappersdorfer SPD.

In der Zeit des Nationalsozialismus lebte sie im Widerstand und wurde verfolgt. Alois Altmann wurde im Rahmen der T4 Kranken-Morde am 6. Novemberr 1940 in der Gaskammer von Schloss Hartheim bei Linz ermordet.

Die Gedenkrede bei der Einweihung des Stolpersteins für Alois Altmann.

Der Nationalsozialismus hatte die Vorstellung, eine Bevölkerung heranzuziehen, die nur aus Menschen bestehen würde, die dem entsprechen sollten, was man unter dem Begriff „Arier“ beschrieb. Dazu sollten alle jene Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden, die man als „unreine Rasse“ beschrieb. Es hat allerdings im Nationalsozialismus nie eine verbindliche Definition gegeben, was man unter diesen Begriffen verstand. Aber es sollte nur noch „rassereine“, „erbgesunde“ und leistungsfähige Menschen geben, sog. „unreines Blut“ sollte „ausgemerzt“ werden.

Bereits im März 1933, keine zwei Monate nach Regierungsantritt Hitlers, begann man mit dieser sog. Rassepolitik: jüdische Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern wurden entlassen, ebenso aus allen weiteren öffentlichen Einrichtungen (später, 1938, entzog man ihnen die Zulassung).

Im Juli 1933 erging ein „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“: alle Ärzte mussten Patienten mit Erbkrankheiten melden, das Arztgeheimnis war aufgehoben. Auch Lehrer und andere Personengruppen mussten melden. Systematische Listen wurden erstellt. Unter solche „Erbkranken“ fielen Menschen mit geistigen und körperlichen Gebrechen, auch leichter Art, später auch Alkoholiker, Prostituierte, Kriminelle, Menschen mit unstetem Lebenswandel oder ohne festen Wohnsitz. Und fallweise auch spontane Zuordnungen. Alle diese Menschen mussten zwangsweise sterilisiert werden, durften niemals Eltern sein. Es gab keine Möglichkeiten sich dem zu entziehen.

Man geht heute davon aus, dass zwischen 200 000 und 350 000 Menschen in Deutschland diesem Wahn zum Opfer fielen, andere Schätzungen reichen bis 500 000. In Regensburg zählten knapp 1 100 zu ihnen.

Zwei Jahre später plante Hitler den nächsten Schritt: im September erklärte er dem Reichsärzteführer, er beabsichtige „unheilbar kranke Menschen zu beseitigen“ – dies wörtlich. Zunächst wartete man auf Möglichkeiten, eine scheinbare Begründung dafür zu finden, da Widerstand in der Bevölkerung nicht auszuschließen war. Zugleich begannen sich ständig steigernde Einschränkungen und Ausgrenzungen für die jüdische Bevölkerung. 1938 dann, etwa zeitgleich mit der Planung des Krieges gegen Polen, begann die Vorbereitung der angesprochenen Mordaktion: zahlreiche Briefe an Hitler wurden veröffentlicht, in denen Eltern darum baten, ihren schwerkranken Kindern einen „Gnadentod“ zu gewähren. Ob diese Briefe alle echt waren, ist zu bezweifeln, einige aber waren es tatsächlich. Unabhängig davon führte man an vielen Orten Schulklassen durch die Stationen für Schwerstbehinderte in den Pflegeanstalten, um eine entsprechende Akzeptanz aufzubauen.

Der Kriegsbeginn gegen Polen im September 1939 wurde dann zur behaupteten Begründung für die Mordaktion: es würde für kriegsverletzte Soldaten Betten in Krankenhäusern fehlen, die durch unheilbar Kranke belegt seien. Mit einem sog. „Gnadenerlass“ Hitlers (keinem Gesetz) wurde die Tötung von angeblich unheilbar Kranken aus den Pflegeanstalten eingeführt, und man begann sogleich mit der Umsetzung: zunächst wurden mit Luminal-Spritzen mehrere Tausend Kinder ermordet.

Auf dem Papier stand, dass zwei Gutachter jeweils die Entscheidungen treffen. Grundlage dafür waren einige wenige Angaben aus den Pflegeanstalten, die Patienten selber bekamen die Gutachter nicht zu Gesicht. Tatsächlich blieben diese Gutachten reine Formsache, um eine äußere Legitimation vorzutäuschen. Der Leiter in der Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar etwa schaffte neben seiner regulären Arbeit 2 000 Gutachten in drei Wochen.

Ab Anfang 1940 begann die massenhafte Ermordung von Erwachsenen in sechs eingerichteten Tötungsanstalten, eine davon in Schloss Hartheim bei Linz. Man verwendete dafür Kohlenmonoxid, das industriell günstig zu produzieren war. Opfer der Morde wurden Menschen mit psychischen Erkrankungen, Patienten mit chronischen Krankheiten wie TBC oder Krebs, Kranke, die einmal straffällig geworden waren, unabhängig davon, wie schwer ihre Erkrankung tatsächlich war. Man überprüfte auch Bewohnerlisten von Altenheimen. Schließlich auch eine Gruppe von Menschen, die sozial aufgefallen waren, weil vielleicht das Schicksal sie aus ihrer Lebensbahn geworfen hatte, Menschen mit einem unsteten Leben.

Zu welcher dieser Gruppen Alois Altmann gehörte, wissen wir nicht, vielleicht zur letztgenannten. Und hier wiederholt sich nun ein Phänomen, das immer wieder in unserer Recherchearbeit auftaucht: wir haben kaum Informationen über ihn, weder welche über sein Leben, noch welche über seine Krankheit. Kaum mehr als ein äußerst mageres Gerüst ergibt sich.

Alois Altmann kam am 6. September1905 als eines von neun Kindern hier in Lappersdorf zur Welt. Wir wissen, dass er als Maurer arbeitete und hier in diesem Haus lebte. Am 22. Juni 1933, dem Jahr der Machtergreifung, kamen er und sein Bruder Ludwig in sog. „Schutzhaft“ wegen „unverschämter Äußerungen“, die sich auf den NS oder einzelnen Personen bezogen.

Wo die beiden Brüder die „Schutzhaft“, eine willkürliche Haft ohne ordentlicher Verurteilung, verbringen mussten und wie lange sie dauerte, ist jetzt nicht bekannt. In einer Liste, die wir aus der Gedenkstätte Dachau haben, werden beide nicht aufgeführt. Aber diese „Schutzhaft“ konnte auch, gerade im Jahr 1933, in einem Gefängnis abgesessen werden, das Konzentrationslager Dachau war noch im Aufbau begriffen.

Wann Alois Altmann erneut in das Visier des NS geriet, wissen wir nicht, ebenso wenig kennen wir den Grund dafür. War es eine Krankheit, war es irgendeine Auffälligkeit – im heutigen BKH liegen keine Akten mehr zu ihm. Auf jeden Fall wurde er am 14. Februar 1939 dorthin, nach Karthaus-Prüll, eingewiesen und mit dem ersten Transport aus Regensburg am 4. November 1940 nach Niedernhart bei Linz deportiert. (Niedernhart war eine Art Zwischenstation, wenn die Gaskammer in Hartheim „überlastet“ war). Von dort führte ihn der Weg ein oder zwei Tage später ins Schloss Hartheim, wo ein Raum als Gaskammer hergerichtet war, getarnt als Duschraum.

Nach etlichen Augenzeugenberichten ahnten viele der Patienten bei ihrem Abtransport das ihnen zugedachte Schicksal und erhielten daher Beruhigungsmittel. Wie es da Alois Altmann ergangen sein mag?

Außer Alois Altmann wurden über 18 000 weitere Menschen in Hartheim Opfer der Krankenmorde, darunter 654 aus der Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll. Die Nachricht von seinem Tod kam aber nicht aus Hartheim an seine Familie, sondern aus der Anstalt Sonnenstein aus Thüringen (18.11.1940). Dies gehörte zu den Täuschungsversuchen, die mit den Krankenmorden regelmäßig verknüpft waren: um zu verhindern, dass Angehörige misstrauisch wurden, wenn sich die Todeszahlen an bestimmten Daten massierten, streckte man sie über einen längeren Zeitraum, gelegentlich mehrere Wochen. Auch verlegte man den angeblichen Todesort in eine andere Gegend, später auch ins besetzte Polen, um Anreisen von Angehörigen zu verhindern. Selbst die Asche in den Familien übersandten Urnen stammten keineswegs konkret von ihrem Angehörigen, sondern war zufällig abgefüllt worden.

Doch trotz dieser Täuschungsweisen verbreitete sich allmählich ein Wissen in Teilen der Gesellschaft, erhoben Leiter von einigen Heil- und Pflegeanstalten, sogar von ein oder zwei Tötungsanstalten, ebenso seitens der Kirche, Einspruch gegen diese Massenmorde. Als der Münsteraner Bischof, Clemens Graf von Galen, beileibe kein Hitlergegner, dieses Vorgehen in einer Predigt ansprach und damit kritisierte, endete diese Aktion T4 im August 1941 (benannt nach der Tiergartenstraße 4 in Berlin, dem Organisationszentrum der Morde). Heimlich allerdings setzte man sie fort mit Über- und Fehldosierungen, Unterernährung (vgl. Bayerischer Hungerkosterlass 1942), nun unter der Bezeichnung „14f13“.

Das Ende der Aktion T4 hatte allerdings nichts mit Einsicht zu tun: neue Planungen ersetzten das bisherige Handeln, es sollte demnächst in sehr viel größerem Maßstab in eigens eingerichteten Vernichtungslagern im besetzten Polen fortgeführt werden, vor allem gegen die jüdische Bevölkerung. Die Tötungsfachleute zogen in diese neuen Lager um, die 1942 die systematischen Ermordungen begannen, durch Gas in Gaskammern, die als Duschräume getarnt waren. Später wurde Kohlenmonoxid durch Zyklon B ersetzt.

Absicht Hitlers und der Reichsregierung war es ebenfalls gewesen, dass mit der Ermordung dieser Menschen auch das Wissen um ihre Existenz verschwinden würde. Zukünftige Generationen sollten alle diese vorgesehenen Mordopfer aus dem Gedächtnis verloren haben, nicht mehr wissen, dass es diese Gruppen überhaupt gegeben hat: Behinderte, Kranke, Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle.

Bei vielen dieser Menschen ist dies Vergessen gelungen oder gelingt noch, so dass oft auch die Nachkommen nach wenigen Jahrzehnten nichts oder fast nichts mehr über ihre Verwandten wissen. Manche andere wollen nicht darüber sprechen, man glaubt, es falle damit ein Schatten über die Familie. 

Diese Absicht des Nationalsozialismus ist nun für Alois Altmann durchkreuzt mit diesem Stein, er ist dem Vergessen entzogen worden, sein Name in die Ortsgemeinschaft zurückgeholt.

 Ulrich Fritsch, Stolpersteine Regensburg

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Haushaltsrede SPD-Fraktion, 24.01.2022

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter

Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, und Ihnen – Herrn Gamon und Frau Dörner – für die vorbildliche Aufbereitung des Haushalts für das Kalenderjahr 2022 zu danken. Christian Gamon hat in den letzten Jahren die Kämmerei hervorragend geführt, dafür möchten wir an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen. Frau Dörner wünschen wir für die kommenden Jahre ein ebenso geschicktes Händchen.

Verhältnis Einnahmen und Ausgaben

Trotz der Corona-Pandemie ist und bleibt die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde die Einkommenssteuer, auch wenn hier laut Prognosen in diesem Jahr mit einer vorübergehenden Schwächung zu rechnen ist. Durch zunehmende Bautätigkeit ist mit einer Steigerung der Bevölkerungszahlen und damit verbunden mit einer Steigerung der Einkommenssteuer zu rechnen. Für die Gemeinde bedeutet dies allerdings auch die Verpflichtung - und die Herausforderung, allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität zu bieten. Dies gelingt nur durch die Weiterentwicklung von Infrastruktureinrichtungen, vor allem der sozialen Infrastruktur, und durch behutsames Nachverdichten. Dabei gilt es, ein Mitwachsen der Infrastruktur mit zu berücksichtigen, ebenso wie den Erhalt unserer Ortsidentitäten und die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anwohner in den Hauptverkehrsstraßen.

Wir begrüßen sehr, dass auch im Jahr 2022 die Steuerhebesätze nicht erhöht werden und die freiwilligen Leistungen für die Vereine in gleicher Höhe erhalten bleiben.

Die nach wie vor schwache Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,7 Mio. Euro sehen wir auch in diesem Jahr mit Sorge, bemisst sich doch die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht zuletzt durch die freie Finanzspanne. Hauptbelastungen sind dabei, wie auch in den letzten Jahren, steigende Kosten für gemeindliche Einrichtungen, eine hohe Kreisumlage und vor allem weiterhin steigende Personalkosten. Ich habe nachgesehen: Seit 2016 haben wir 7,5 Stellen mehr in Verwaltung, 5 Stellen mehr sind es im Bauhof. Dieser stetige Aufwärtstrend muss gestoppt werden, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten.

Erfreulich ist der zuletzt leichte Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen, wobei hier nicht mit einer automatischen Verstetigung zu rechnen ist. Deshalb müssen dringend alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Gewerbebetriebe in der Gemeinde zu halten und neue Ansiedlungsmöglichkeiten zu finden.

Auffällig ist, dass die Zuweisungen des Freistaats bei der Schülerbeförderung, Mittagsbetreuung, Kinderhorten usw. auf gleicher Höhe verharren. Der Aufwand der Gemeinde für diese Leistungen steigt jedoch insbesondere in den Bereichen Personal und Energiekosten, z.B. durch die Herausforderungen der Digitalisierung – eine stärkere Beteiligung des Freistaats wäre unserer Ansicht hier angebracht; dies gilt ebenso für den Landkreis für die Nutzung des Gymnasiums und der Sportanlagen für die Schule.

Auch die laufenden Kosten für das Aurelium müssen immer wieder auf den Prüfstand: wir sehen ein, dass Vergleiche mit anderen Veranstaltungsorten der gleichen Größe aufgrund der derzeitigen Lage schwierig sind, jedoch müssen wir hier zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommen und daraus Lösungen entwickeln.

Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur

Einen großen Teil dieses sehr umfangreichen Haushalts machen die Investitionen in unsere Ortsentwicklung und in unsere Infrastruktur aus. Kredite für Grunderwerb können durch späteren Verkauf der Grundstücke wieder getilgt werden. Sie sind, ebenso wie Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, rentierlich und somit in unseren Augen nicht nur gerechtfertigt, sondern schlicht notwendig.

Ausnehmen möchten wir hier das anvisierte Baugebiet in Hönighausen, bei dem wir nach wie vor befürchten, dass die Nachteile durch Eingriff in den Außenbereich mit entsprechend hohen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen die Vorteile neu geschaffenen Wohnraums übertreffen.

Aber auch bei unseren Investitionen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Daher sind wir sehr erfreut, dass der Kindergartenneubau in Lappersdorf endlich auf den Weg gebracht wird. Die Schulturnhalle in Hainsacker ist fertig saniert; auch der lebensnotwendige Brandschutz an der Mittelschule ist demnächst realisiert. Ausgaben für die Feuerwehren dienen der allgemeinen Sicherheit.

Leider kommt allerdings auch in diesem Jahr der Straßenausbau etwas zu kurz.

Mit Freude haben wir aufgenommen, dass auch vonseiten der Verwaltung und des JuFa die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Erweiterung der Grundschule Hainsacker erkannt wurde. Für die garantierte nachschulische Betreuung ab 2025 muss, insbesondere in Hinblick auf neue Baugebiete, dringend Platz geschaffen werden. Wir hoffen, dass dieses Projekt zügig in die Umsetzung geht.

Bezahlbares Wohnen: Ein Herzensanliegen der SPD

Für die SPD im Markt Lappersdorf bleibt nach wie vor das Thema bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunktthema. Nicht nur Häuslebauer sollen ihren Platz in unserer Gemeinde haben, auch Mietswohnungen werden dringend gebraucht. Deshalb wollen wir diese Gelegenheit nutzen, nochmals die auf Initiative der SPD gemeinsam beschlossenen Vorgaben für Bauträger hinzuweisen: verbunden mit dem Aufruf und die dringende Bitte an den Bürgermeister, in dieser Sache jeweils hart zu verhandeln, aber auch, den Weg z.B. für Bebauungspläne frei zu machen, wenn es die Situation erfordert! Beides dient der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit auch dem Gemeinwohl.

Den Haushalt 2022 kann und will unsere Fraktion nicht grundsätzlich ablehnen, da wichtige und bereits beschlossene Projekte auf den Weg gebracht werden müssen. Allerdings haben wir Zweifel, ob tatsächlich alles, was in diesem dicken Papier steht, auch umgesetzt wird. Dabei wird am Ende auch die entsprechende Weitsicht notwendig sein!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt unter Vorbehalten zu.

Stefan Königsberger für die SPD Fraktion