Etwas überraschend kam vor einigen Wochen das Angebot eines Hönighausener Bürgers, dem Markt Lappersdorf Land zu verkaufen. Großteils liegt dieses im Innenbereich, teilweise schließt es im Außenbereich an eine Fläche an, die der Markt Lappersdorf bereits in der letzten Amtszeit von einem neuen Marktrat erworben hatte. Mehrheitlich beschloss das Gremium den Erwerb der angebotenen Flächen - die SPD stimmte diesem nicht zu, da wir einen Vorstoß in den Außenbereich vermuteten. Wichtig zu wissen ist an dieser Stelle, dass sich der letzte Marktrat mit dem oben genannten Land im Außenbereich von Hönighausen über mehrere Jahre ausführlich befasst hatte, und es auf dringendes Anraten aller Fachstellen letztlich im Außenbereich des Flächennutzungsplans (FNP) belassen hatte.
Endgültig perplex lasen wir nun, keine zwei Monate nach der obigen Entscheidung, einen Antrag der Freien Wähler, für alle oben genannten Flächen so schnell wie möglich einen Bebauungsplan aufzustellen, also hier ein Baugebiet zu entwickeln. Die Begründung für den Antrag lautete: die hohe Nachfrage nach Bauland lasse dem Markt Lappersdorf keine andere Möglichkeit, als jede Chance zu nutzen, in seinem Eigentum befindliches Land günstig zu entwickeln und zu bebauen.
Hier sehen wir also die Problematik Siedlungsdruck auf der einen, und nachhaltige und umsichtige Ortsentwicklung auf der anderen Seite, unter einem Brennglas. Es kommt allerdings noch eine weitere problematische Verstrickung dazu; man könnte meinen, es handele sich hier um ein klassisches „Eine Hand wäscht die andere“-Szenario. Die Regierungspartei verhilft dem Fraktionskollegen dazu, sein Land im Außenbereich zu Bauland zu machen, dafür kann sie ein neues Baugebiet verkünden. Dabei erfüllt dieses Grundstück keine der vorgegebenen infrastrukturellen Bedingungen, welche erst noch auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen werden müssen. Zudem fördert die Entwicklung solcher Flächen im Außenbereich die Zersiedelung und trägt zur ungünstigen Ortsentwicklung bei. Die Belange der Allgemeinheit scheinen hier nicht von Interesse. So gibt es in Hönighausen keine vernünftige ÖPNV-Anbindung, keinen sicheren Schulweg, einen umständlichen Weg zum Kindergarten, keinen Spielplatz. Auch Wasser- und Abwasserleitungen müssen erst gebaut werden und belasten den sowieso bereits angespannten Kanal in Hönighausen. Auf der östlichen Seite bereits durch das Baugebiet am Kirchgraben näher an Oppersdorf gerückt, schließt sich nun auch westlich die Lücke nach Harreshof weiter. So entstehen völlig ohne Not Straßendörfer (oder ein langes Band) entlang der Kreisstraße.
Von Seiten der FW wird argumentiert, dass mit diesem Baugebiet endlich Hainsackerer in Hainsacker bleiben könnten und nicht gezwungen wären (Gott bewahre) in so entlegene Gegenden wie Oppersdorf (das wie gesagt in Luftlinie keine 500m entfernt liegt), Lorenzen oder sogar nach Lappersdorf zu ziehen.
Einen Schlag ins Kontor bedeutet diese Entscheidung sowohl für den letzten Marktrat, der über vier Jahre hinweg den erst vor 5! Monaten in Kraft getretenen FNP mit viel Arbeit entwickelt hatte, und umso mehr für die Besitzer vieler weiterer Grundstücke, die es ebenso nicht in den FNP geschafft haben oder sogar aus diesem wieder herausgestrichen wurden. Bereits ad acta gelegte Diskussionen (und auch Rechtsstreitigkeiten) werden so wieder auf die Tagesordnung gebracht. So wurden u.a. mit der Begründung, der OT Kareth wachse zu schnell, das Bauerwartungsland Kareth Süd und Kareth Nord aus dem FNP herausgestrichen. Auch dem Bereich Michael-Bauer-Straße wurde erst vor einer Woche wieder eine Absage erteilt auf Grundlage des aktuellen FNP. Nun soll aber plötzlich eine Fläche bebaut werden, die es gar nicht erst in den FNP hineingeschafft hatte, und die den Ort Hönighausen auf einen Schlag verdoppeln würde. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass hiermit auch andere Begehrlichkeiten schlagartig wieder erwachen werden.
Warum die Grünen im Ort sich als Partner*innen für dieses politische Vorgehen hergeben, ist gegenüber ihrer Grundhaltung inkonsequent. So haben sich bereits in der Vergangenheit alle naturgemäß mit den Grünen verbundenen Fachstellen wie der Naturschutzbund gegen dieses Bauland ausgesprochen. Auch widerspricht es dem von den Grünen selbst gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Klimamanagerin des Marktes erarbeiteten Nachhaltigkeitskonzept, über welches in den nächsten Wochen abgestimmt werden soll. Hier werden besonders das flächensparende Bauen und das Schließen von Baulücken als vorrangig ausgegeben. Wie sich Ausbreitung im Außenbereich und Zersiedelung mit grüner Politik vereinbaren lassen, erschließt sich uns an dieser Stelle nicht, hier scheint man einfach der Argumentation des Koalitionspartners gefolgt zu sein.
Nach den zuletzt plötzlich - mitten im Bewerbungsverfahren - geänderten Vergaberichtlinien für Baugebiete ist dies nun bereits der zweite Coup der Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit, bei dem die Frage aufkommt: Wer profitiert eigentlich? Ist es wirklich die von den FW so viel beschworene Dorfgemeinschaft? Oder handelt es sich am Ende doch etwa um die in Bayern so schön benannte Freunderlwirtschaft?
Hinweis zum Schlusssatz: Mit diesem soll nicht angedeutet werden, dass es sich beim beschriebenen Vorgehen um etwas Illegales handelt. Stattdessen wollen wir unserer Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wie hier an bestehenden und bewährten Verfahren vorbei gehandelt wird. Gerade der Verhinderung von Zersiedelung kommt im Baugesetz eine besondere Bedeutung zu, welche hier entgegen besseres Wissens vollkommen außer Acht gelassen wurde. Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum gerade dieses Baugebiet im Außenbereich nun forciert wird, ist uns die Regierungskoalition in der Sitzung schuldig geblieben.
Anmerkung: Vor dem Erstellen des Bebauungsplans müsste erst der FNP geändert werden, wenn dort kein Wohngebiet vorgesehen ist.
Veröffentlicht am 11.03.2021
Markt-Echo - OV-Zeitung
Veröffentlicht am 05.02.2021
SPD-Antrag von 2018 setzt sich nun doch durch!
Geschafft! Nach fünf Jahren Einsatz der SPD konnte sich der Marktrat zu einer Entscheidung in Sachen Ortsdurchfahrt durchringen. Die (unechte) Einbahnstraße als Probeversuch kommt.
.png)
Bereits 2015 beantragte die SPD, damals noch unter Federführung vom leider bereits verstorbenen Marktrat Günther Streiff, zuerst im Februar und nochmals im September die Überplanung der Ortsdurchfahrt mit konkreten Vorschlägen zur Verkehrssicherheit und für mehr Barrierefreiheit. Im Oktober 2015 einigte sich dann das Gremium einstimmig auf eine Machbarkeitsstudie. 4 mögliche Varianten wurden 2016 durch das Ingenieurbüro Norgauer und Bucher vorgestellt.
Nun passierte erst einmal: nichts. Also stellte die SPD im Jahr 2018 erneut einen Antrag, diesmal mit dem Ziel, probehalber ab Januar 2019 eine Einbahnstraßenregelung ab Kirchberg bis Mittelweg stadteinwärts einzuführen. Die Erkenntnisse sollten in die weitere Planung einfließen. Dieser Antrag wurde leider im Oktober mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Weiter passierte: nichts. Endlich im Oktober 2020 kam das nunmehr neue Gremium zusammen, um besagte 4 Varianten durch die Planer vorgestellt zu bekommen. Auch Vertreter der Regierung der Oberpfalz waren anwesend, um das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) inklusive Fördermöglichkeiten für Lappersdorf erneut vorzustellen. Anschließend wurde offen diskutiert, und siehe da: es kam Bewegung in die Sache.
Nicht nur bestand nun weitgehend Einvernehmen, im Rahmen des ISEK einen städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte anzustoßen. Die Ideen des Marktrates in Hinblick auf zukünftige Nutzung der markteigenen Gebäude Schnaus-Haus und Zeitler-Hof sollen in diesen Wettbewerb einfließen. Sowohl der Wettbewerb als auch eine zukünftige Umgestaltung werden im Rahmen des ISEK durch die Regierung der Oberpfalz gefördert. Für uns ebenso zur Freude wurde nun auch unser Vorschlag einer Einbahnstraße im Probeversuch wieder aufgenommen. Diesmal war der Vorschlag mehrheitsfähig.
In der gestrigen Marktratssitzung erfolgten nun endlich auch Beschlüsse. Einstimmig wurde der Wettbewerb mit anschließender Gestaltung der Ortsmitte beschlossen. Auch der Probeversuch einer unechten Einbahnstraße zwischen Kirchberg und Parkplatzeinfahrt Aurelium (stadteinwärts) von Januar bis Ende August 2021 fand eine Mehrheit von 24 zu 1 Stimmen. Ziele sind eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum. Die Erfahrungen dieses Probeversuchs sollen in die weitere (Verkehrs-) Planung der Ortsmitte einfließen.
Veröffentlicht am 12.11.2020
In Anbetracht der erneut langen Tagesordnung hatte der BM vorausschauend die Sitzung bereits für 18:00 Uhr angesetzt. Erfreulich, dass sich trotz der veränderten Startzeit gleich zwei unserer OV-Mitglieder als Zuhörer pünktlich im Aurelium eingefunden hatten.
Antrag Hainsacker Mitte:
Zwei Anträge der SPD hatten es auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.10.2020 geschafft: Unser bereits Ende August gestellter Antrag zum Grunderwerb der Busbucht in Hainsacker Mitte, dem Erhalt des dortigen Baumbestandes und einer umfänglichen Bürgerinformation (s. Anträge) wurde von Seiten der Verwaltung folgendermaßen beantwortet. Alle von uns aufgeführten Punkte seien unabhängig von unserem Antrag auch so auf der Agenda der Verwaltung gewesen.
- Der Erwerb der Busbucht werde geprüft; gegebenenfalls brauche man allerdings dieses Grundstück für eine Art Ringtausch. Grundsätzlich bestünde Bereitschaft vonseiten des Landkreises, dieses Stück Land zu veräußern; weitere Gespräche mit dem Investor und den Grundstückseignern stehen Ende Oktober an.
- Auch der Baumbestand werde Teil weiterer Planungen sein, da mehrere der betroffenen Bäume unter die Baumschutzverordnung fielen. Diese könnten wohl teilweise erhalten bleiben und müssten anderenfalls ersetzt werden. Wir hoffen natürlich weiterhin, dass zumindest ein Teil der Bäume als Puffer zur Neubebauung erhalten werden kann.
- Ebenso sei die von uns geforderte Bürger*innen-Information grundsätzlich ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem ein Be-bauungsplan vorliege. Aufgrund von Corona müsse die Verwaltung sowieso die Auslegung auch auf das Internet erweitern, sodass ab diesem Zeitpunkt die Information über das Mitteilungsblatt erfolgt und die Pläne dann sowohl im Rathaus als auch online einsehbar sein werden, und Bürger*innen dazu Stellung nehmen könnten.
Antrag Planungshoheit des Marktes/ Bebauungspläne:
Unser zweiter Antrag der gestrigen Sitzung befasst sich ebenso mit dem Thema Bauen. Dies war bereits in der Vergangenheit immer wieder Thema in unseren Sitzungen. Warum übernehmen wir nicht stärker die Planungshoheit bei neuen Bauprojekten? Selbstverständlich können wir als Gemeinde nur dann über ein Grundstück komplett selber entscheiden, wenn die Gemeinde selber Land erwirbt und entwickelt. Investoren kaufen Grundtücke aus privater Hand, meistens in den Ortskernen, wo es keine oder veraltete Bebauungspläne gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns als Gemeinde in diesen Fällen tatsächlich die Hände gebunden (siehe HAI Mitte), da Investoren sich nur an allgemeingültig Auflagen wie die Stellplatzverordnung halten müssen. Selbstverständlich freuen auch wir uns, dass mithilfe von Investoren im Markt Lappersdorf dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die Gemeinde hier die Planungshoheit behalten sollte.
Eine der Kernaufgaben des Marktrates ist die politische Gestaltung. Momentan laufen wir dem Geschehen aber nur hinterher. Bereits jetzt sind mehrere Großprojekte mit vielen Wohneinheiten in den Ortskernen Lappersdorf, Kareth und Hainsacker im Gange, die unsere Ortsmitten massiv verändern werden. Diese Projekte können wir nicht mehr aufhalten, aber wir können für die Zukunft stärker als Markt Lappersdorf in die Bauleitplanung eingreifen und Regeln erstellen, die z.B. eine Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau mit Sozialbindung oder Klimaregelungen, die Orientierung am städtebaulichen Entwicklungskonzept oder Ähnliches enthalten.
Unser Antrag hatte deshalb nicht zwingend eine direkte Beschlussfassung vorgesehen: wir möchten - unter Federführung des BM und mit Unterstützung der Verwaltung - gemeinsam mit den anderen Fraktionen in einer Sondersitzung ins offene Gespräch kommen und diese Art der Bauleitplanung anstoßen. Als Zeitpunkt habe ich hier spätestens Januar oder Februar 2021 vorgeschlagen. Nachdem breite Zustimmung vonseiten des Gremiums und des BM ausgedrückt wurde, sind wir zuversichtlich, dass wir hier die richtigen Weichen stellen konnten.
Klimaschutz:
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Klimaschutz. So stellte Frau Politzka vom Landratsamt das E-Car-Sharing-Konzept des Landkreises vor. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium auf eine Beschlussfassung. Der Markt Lappersdorf beteiligt sich somit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am E-Car-Sharing des Landkreises. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Beschluss absolut, da wir dieses Modell als zukunftsweisenden Schritt in Sachen umweltfreundlicher Mobilität sehen.
Des Weiteren hatte der Klimabeirat, dem auch Mitglieder der Fraktionen des Marktgemeinderates angehören, den Beitritt der Marktgemeinde zum Klimabündnis beantragt. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Mit Frau Zirngibl stellte sich die neue Klimaschutzmanagerin des Marktes vor, welche ein übersichtliches und überzeugendes Konzept inklusive Zeitplan für das Erreichen der Klimaziele des Marktes vorstellte. Wir freuen uns, dass der Markt mit dieser Personalie eine sehr kompetente Fachkraft gewinnen konnte.
Finanzplan für die Jahre 2020-2024:
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war auch die Verabschiedung des von Kämmerer C. Gammon sehr übersichtlich vorbereitete Finanzplan, welcher die Weichen für viele Projekte in den kommenden Jahren stellt. Einige Punkte, die uns im ersten Entwurf gefehlt hatten, sind im nun verabschiedeten Plan enthalten. Dazu gehören finanzielle Mittel für Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, bei deren Überplanung wir in den kommenden Wochen hoffentlich einen großen Schritt nach vorn machen können. Leider ist in Sachen Busumkehr bei Einhausen momentan keine Lösung in Sicht, da sowohl mit den Grundstückseigentümern als auch mit der GFN keine Einigung erzielt werden konnte. Die entsprechenden Mittel kommen somit in der aktuellen Finanzplanung nicht mehr vor. Unsere Anfrage, warum keine Gelder für die Vorbereitung der ab 2025 in Kraft tretenden Ganztagsplatz-Garantie in Grundschulen eingestellt sei, antwortete der Kämmerer, dass wir in Lappersdorf bestens vorbereitet seien und nach allen Berechnungen eine 100-prozentige Abdeckung des Bedarfs bereits jetzt gewährleistet sei. Wir können nur hoffen, dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, und der Markt Lappersdorf hier nicht den Zeitpunkt verschläft, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.
Weitere Themen:
Für Hainsacker war zuletzt im Rahmen des Umbaus der Schulturnhalle die Errichtung eines Fernwärmenetzes mit Pellets ins Gespräch gekommen, welches sowohl die Turnhalle, als auch umliegende Gebäude wie die Pfarrei und den Kindergarten beheizen könnte. Um hier mit der Planung voranzukommen, wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie beschlossen.
Das von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Blockheizkraftwerk im neuen Baugebiet Lorenzen wird dahingegen auf Grundlage der Einschätzung von Frau Zirngibl wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht realisiert.
Die beiden Anträge:
1. Hainsacker Mitte
2. Städtebauliche Vorgaben
Veröffentlicht am 15.10.2020
Die vergangene Sitzung war wiederum lang, viele externe Gäste waren geladen. Gleich zu Beginn wies unser Marktrat Harald Baier darauf hin, dass ein von uns gestellter Antrag (der erst in der Oktobersitzung auf der Tagesordnung stehen soll) insofern dringend sofort besprochen werden sollte. Mit diesem Antrag wollen wir das Gremium darüber entscheiden lassen, ob der Markt Lappersdorf für das Grundstück der Busumkehr in der Hainsackerer Mitte sein Vorkaufsrecht ausübt. Damit könnte diese Busumkehr als zentraler Treffpunkt mit intaktem Baumbestand mitten in Hainsacker für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Bürgermeister Hauner versicherte, dass noch kein Kaufangebot vorliege, hier also Zeit bis zur nächsten Sitzung bleibe. Auch die Antwort zu Fragen aus dem Gremium zur Ortsdurchfahrt Lappersdorf wurden nochmals aufgeschoben.
Den Einstieg in die Tagesordnung stellte der Vortrag des Ingenieurbüros Ledermann zum für den Markt Lappersdorf erstellten Masterplan zur Verlegung von Glasfaser-Leerrohren dar. Diese müssen seit einer Gesetzesnovelle bei jedem Straßenbauvorhaben im Markt Lappersdorf eingeplant und verlegt werden. Nachfragen gab es vor allem zum Stand der Technik: Ist Glasfaser überhaupt noch die Technik der Stunde, vor allem in Anbetracht der langen Vorlaufzeit von mindestens 10 Jahren? Und sind wir mit diesem Netz technik-offen, nutzen dies dann auch verschiedene Anbieter? Dies beantwortete das Büro klar mit ja, Herr Merl vom Markt Lappersdorf wies zudem darauf hin, dass es gesetzliche Vorgabe sei.
Zweiter großer Punkt der Tagesordnung war der Besuch des Ersten Hauptkommissars Ludwig Hastreiter von der Polizeiinspektion Regenstauf, welcher im Folgenden den Sicherheitsbericht für den Markt Lappersdorf vorstellte. Hintergrund dieser Vorstellung ist der Antrag der FW aus dem Juli zur Einrichtung einer Sicherheitswacht im Markt Lappersdorf. Aus diesem Bericht ging klar hervor, dass der Markt Lappersdorf, immerhin die zweitgrößte Gemeinde in der PI Regenstauf, eine sehr sichere Gemeinde ist. Die Kriminalität war in den letzten Jahren sogar leicht rückläufig. Aufsehenerregendster Fall war im Jahr 2019 der brutale Angriff auf einen Radfahrer am Regenradweg, der aber einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Im Anschluss an den Sicherheitsbericht stellte Herr Hastreiter das Konzept der Bayerischen Sicherheitswacht vor. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können hier ehrenamtlich im Gemeindegebiet Streife gehen und sollen das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde stärken. Optisch an einer Sicherheitswacht-Uniform erkennbar sollen sie Ansprechpartner sein, an neuralgischen Punkten eventuell durch ihre Präsenz strafbarem Verhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger vorbeugen und eine Art Vorbildfunktion für engagiertes Eingreifen in schwierigen Situationen darstellen. Träger (auch finanziell) ist das Bayerische Innenministerium, zuständig z.B. als Ansprechpartner und „Ausbilder“ die PI Regenstauf. Anschließend kamen aus dem Gremium viele Wortmeldungen mit Fragen zur konkreten Ausgestaltung und auch kritische Anmerkungen. So hielt dritte BM Dr. Doris Schmack ein Plädoyer gegen die Sicherheitswacht: eventuelle Probleme mit Jugendlichen sollten besser ausgebildete Sozialarbeiter klären, übereifrige Hilfs-Sheriffs seien für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde sicher nicht hilfreich. Auch Katja Stegbauer und Stefan Königsberger sprachen sich klar gegen eine Sicherheitswacht aus. Diese sei zum Einen völlig unnötig und sende an die Bürgerinnen und Bürger zum Anderen ein völlig falsches Signal. Andere Stimmen aus dem Gremium sprachen sich jedoch dafür aus, das Konzept zumindest auszuprobieren. Eine Entscheidung wird wohl in der Oktobersitzung fallen.
Bereits zu fortgeschrittener Stunde stellten Herr Eichenseer und Vertreter zweier Ingenieurbüros Änderungen in der geplanten Sanierung der Schulturnhalle in Hainsacker vor. Aufgrund von Legionellen sind hier weitere umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der sanitären Anlagen, und damit auch im Bereich der elektrischen Versorgung notwendig. Aufgrund günstiger Fördermaßnahmen soll auch eine Erneuerung des Heizsystems vorgenommen werden. Zu diesem Punkt gab es im Anschluss eine Diskussion darüber, welches System hier verbaut werden soll. Die Fraktion der Grünen gab zu bedenken, dass ein geplantes Kombinationssystem aus Pellets und Gas weder zeitgemäß noch langfristig günstiger sei aufgrund steigender CO2-Abgaben. Auch Max Berghammer (FW) sprach sich für ein komplettes Pellet-System aus. Herr Eichenseer gab an, zu diesem Punkt bereits mit der neuen Klimaschutzmanagerin des Marktes in Kontakt zu stehen. Der Marktrat stimmte grundsätzlich den zusätzlichen Maßnahmen zu; die verschiedenen Heizungsoptionen sollen jedoch nochmals genauer aufgeschlüsselt und in Absprache mit der Klimaschutzmanagerin dem Marktrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.
Den Abschluss bildete die Anfrage des Marktes Lappersdorf an das Landratsamt zur Verkehrsbeschau an der R15 Oppersdorf Richtung Hainsacker. Diese soll am 10.09. stattfinden. Der Markt Lappersdorf, flankiert von zwei Anträgen der Grünen und der FW, will hier eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h erreichen. Der Antrag der Grünen geht sogar darüber hinaus, eine Geschwindigkeitsreduzierung bis zum OE Schwaighausen wird aufgrund vieler Ein- und Ausfahrten und Bushaltestellen bevorzugt. Hier gilt es nun, eine Entscheidung des zuständigen Landratsamtes abzuwarten. Die Fraktion der SPD befürwortet selbstverständlich eine solche Reduzierung und würde sich im Fall einer Abstimmung auch dem Antrag der Grünen in dieser Sache der Verkehrssicherheit anschließen.
Veröffentlicht am 11.09.2020
