Zum Lappersdorfer Bürgerentscheid: Braucht Lappersdorf ein neues Rathaus?

Lokalpolitik

Am 6. Februar 2011 können die Lappersdorfer Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob ein neues Rathaus gebaut wird, wie es Bürgermeister und die CSU beschlossen haben. SPD, Freie Wähler und die Bürgerliste sowie etwa 2000 Lappersdorfer Unterzeichner haben eine andere Meinung.

Die Frage beim Bürgerentscheid wird lauten: „Sind Sie dafür, dass auf dem Areal Kolbeck/Gintner kein neues Rathaus gebaut wird?“ Diese Fragestellung ist höchst verfänglich formuliert. Nur mit einem Ja lehnen Sie das derzeitige Ansinnen der Gemeinde und der CSU ab.
Im Folgenden einige Informationen zu Ihrer Orientierung:
Für den Beschluss, ein neues Rathaus zu bauen, fehlen sachliche Berechnungen. SPD-Anträge, eine entsprechende Bedarfsermittlung durch Fachstellen erstellen zu lassen, haben Bürgermeister und CSU in gewohnt arroganter Weise abgelehnt. Nach unserer Auffassung sind die vorhandenen Räumlichkeiten völlig ausreichend. Denn:Im vorhandenen Rathaus arbeiten knapp 30 Bedienstete auf einer Bürofläche von 1680 Quadratmetern. Zum Vergleich: Im neuen Landratsamt, das kürzlich beschlossen wurde, stehen für 400 Mitarbeiter 8000 Quadratmeter zur Verfügung. Braucht Lappersdorf fürstliche Rathaus-Verhältnisse?
Die Verkehrserschließung am Areal Kolbeck/Gintner ist höchst problematisch und äußerst kostspielig. Nach Aussage von Fachleuten würde das neue Rathaus (mit Marktplatz) etwa 12 Millionen Euro erfordern.
Bürgermeister und CSU lehnen einen Umbau des bisherigen Rathauses ab. Der Quadratmeter-Preis für Umbau und Erweiterung des bestehenden Rathauses würde angeblich 5000 EUR betragen, bei einem Neubau „nur“ 2000 EUR. Auch dafür gibt es keine soliden Berechnungen.
Wenn der Markt Lappersdorf derzeit über Rücklagen verfügt, so ist es in unseren Augen unverantwortlich, diese für einen nicht notwendigen Neubau des Rathauses aufzubrauchen und so den finanziellen Gestaltungsspielraum unserer Gemeinde auf Jahre hinaus erheblich einzuschränken.
Wenn die CSU derzeit behauptet, der Bürgerentscheid würde sich ausschließlich gegen den Bau eines Rathauses auf dem Kolbeck-Gintner-Areal wenden und einen Neubau auf dem Gelände „Pfeifing“ befürworten, so ist das falsch und dient nur dazu, die Bevölkerung zu verunsichern.
Machen Sie am 6. Februar 2011 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Denken Sie auch an die Möglichkeit der Briefwahl. Stimmen Sie gerade in einer Zeit der Finanzkrise gegen jede Verschwendungssucht.
Stimmen Sie am 6. Februar mit JA zum Wohle unserer Gemeinde.
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Neues Rathaus für Lappersdorf - nur wenn die Fakten stimmen!
Bürgermeister und Verwaltung haben sich den Verlauf der Ende März (2010) durchgeführten Marktratssitzung wohl anders vorgestellt. Nach dreistündiger Debatte musste Bürgermeister Dollinger zur Kenntnis nehmen, dass nur er und seine 13 CSU-Räte ein neues Rathaus in der „Neuen Mitte“ von Lappersdorf wünschen. 10 Räte, die SPD, die Freien und die Bürgerliste, hatten die Bauabsichten heftigst kritisiert. Sie beklagten den unzureichenden Informationsstand und das Fehlen von sachlich untermauerten Zahlen.
Auch wenn der Bürgermeister in der Öffentlichkeit den geplanten Neubau als „Nullsummenspiel“ bezeichnet, vertritt die SPD-Fraktion die Meinung, dass ein neues Rathaus keineswegs „aus der Portokasse“ bezahlt werden kann. Das wissen auch die Bürger, das bestätigen in privaten Gesprächen selbst CSU-Mitglieder.
Schon in der Januarsitzung des Marktrates hatte die SPD eine qualifizierte Untersuchung beantragt zu der Frage: Bestehendes Rathaus erweitern oder ein Neubau? Diese Forderung wurde in der Märzsitzung wiederholt. Eine neutrale Stelle, so zum Beispiel der kommunale Prüfungsverband, sollte den echten Raumbedarf im Rathaus ermitteln und vor allem untersuchen, ob eine Erweiterung oder ein Neubau wirtschaftlicher ist. Dabei geht es auch um die Prüfung von alternativen Standorten. Der von der CSU ins Auge gefasste Standort (unmittelbar neben der Autobahn und der Umgehungsstraße) ist die schlechteste Alternative. Die SPD-Forderungen nach einer sachlichen Untersuchung lehnte die CSU mit fadenscheinigen Gründen ab.
Man darf gespannt sein, wann Bürgermeister und CSU die Notwendigkeit erkennen, die Erweiterung des jetzigen Rathaus oder einen Neubau nur nach sachlichen Gesichtspunkten zu planen. Das betrifft die Größe und den Standort.

 
 

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