SPD Lappersdorf/Kareth / SPD Hainsacker

Anmeldung erforderlich unter carolin.wagner.wk@bundestag.de oder 0941 59982852.

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Die SPD Mitglieder des OV Hainsacker bestätigten in der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Prößl Klaus Röhrl als Vorsitzenden und die bisherigen Vorstandsmitglieder. MdB Carolin Wagner dankte und ehrte langjährige Mitglieder.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Klaus Röhrl, dass der OV Hainsacker sowohl bei überörtlichen Parteiveranstaltungen, wie auch im gesellschaftlichen Vereinsleben präsent war. Ausserdem sei die hiesige SPD mächtig stolz auf die engagierte Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner aus Kareth, die auch an der Spitze der SPD-Landesgruppe im Bundestag steht.

Der bisherige Vorstand der SPD Hainsacker wurde einstimmig wiedergewählt. Klaus Röhrl bleibt Vorsitzender, Otto Wöhrl sein Stellvertreter, Heiner Mandl Kassier und Barbara Rappl Schriftführerin. Kassenrevisoren bleiben Helga-Doris Wirsing und Stefan Königsberger. Die Wahl zu Delegierten für Kreisverband und Unterbezirk fielen auf Klaus Röhrl, Otto Wöhrl und Barbara Rappl. Harald Baier zum Delegierten für die Bundestags-Wahlkreiskonferenz.

In den Aussprachen berichtete MdB Dr. Carolin Wagner von den derzeitigen schwierigen Verhandlungen in der Bundesregierung um den Haushalt 2025. Sie forderte eine Lockerung der Schuldenbremse, eine Auflösung des Investitionsstaus, um Deutschland zukunftsfähig gestalten zu können. Der Investitionsstau solle auch im Markt Lappersdorf aufgelöst werden, forderte Marktrat Harald Baier. Dieser und Barbara Rappl verwiesen auf mehrere Beispiele, welche Projekte im Marktrat beschlossen und seit Jahren nicht zur Ausführung kamen, wie den seit 2015 beschlossenen Neubau des Kindergarten in Lappersdorf oder die Vorgabe an Bauträgern, bei größeren Wohnbauprojekten 10% Sozialwohnungen einzuplanen. Schon vor Jahren in der Niedrigzinsphase und gefüllter staatlicher Zuschusstöpfe hätte man nach Meinung von Rappl mehr in die kommunale Infrastruktur investieren müssen.

Der Marktratsbeschluss, Zuschüsse für kirchliche Projekte im Einzelfall und nicht wie bisher automatisch zu gewähren, erweitere nach Meinung Baiers den gemeindlichen Entscheidungsspielraum.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage forderte Harald Baier für die Kreisstraßen durch die Ortschaften Oppersdorf und Hainsacker Tempo 30 und eine Markierung für Radfahrer.

Marktrat Baier verwies auf die aktuellen Probleme bei der beabsichtigten Unterbringung von 25 Flüchtlingen in einem Einfamilienhaus in einem Hainsackerer Wohnviertel.

Mit dem Verweis auf den „Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tagesstätten bis zur Einschulung“ regte Rudi Reichenberger eine Überprüfung der Umsetzung in der Alltagspraxis an.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft und Engagement in der SPD wurden Otto Wöhrl, Johann und Irmgard Kirschner geehrt. Hans Weigl für 20 Jahre.

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Wie in jedem Jahr gilt zu Beginn der Haushaltsrede unser Dank der Kämmerin Sabrina Dörner, die mit Unterstützung der Fachämter und des Geschäftsleiters Christian Gamon eine umfassende, nachvollziehbare und übersichtliche Haushaltsplanung vorgelegt hat.

Es ist doch erfreulich, dass die Einnahmen des Marktes stabil sind. Die Einkommenssteuer mit mehr als 11 Mio. stagniert zwar, aber auf hohem Niveau. Wir denken, dass Lappersdorf als typische Wohngemeinde auch in diesem Jahr wieder zu den Landkreiskommunen mit den höchsten Einnahmen aus der Einkommenssteuer gehört. Zwar haben wir – entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage – leichte Verluste in der Gewerbesteuer hinnehmen müssen, können aber letztlich auch mit dieser Einnahme zufrieden sein.

Lappersdorf hat kein Einnahmenproblem. Lappersdorf hat ein Ausgabenproblem, was sich in der niedrigen Zuführung von 1,5 Mio. an den Vermögenshaushalt wiederspiegelt. Grund dafür sind vor allem gestiegene Personalausgaben, die Kreisumlage und steigende Unterhaltskosten für unsere gemeindlichen Einrichtungen. Auch von Nachbargemeinden hört man, dass sie ihre Haushalte konsolidieren müssen.

Was wäre bei uns zu tun?

1. Wie die Kämmerei im Vorbericht erwähnt, müssten aus Kostengründen ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Marktverwaltung zurückgeholt werden.

2. Wartungsverträge im Bereich des Gebäudeunterhalts müssen überprüft werden, wie bereits im Aurelium begonnen.

3. Weniger externe Gutachten, wo sie nicht zwingend nötig sind. Vermeidung von manchen Anwaltsgebühren durch bessere Kommunikation mit Fachstellen vor Marktratsentscheidungen.

4. Leerstehende gemeindliche Gebäude oder Liegenschaften nicht einfach verkaufen, sondern sie einer sinnvollen Nutzung zuführen z. B. für bezahlbare Wohnungen (eventuell in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern). In Lappersdorf sind schließlich 134 Sozialwohnungen im Rodauer Weg aus der Mietbindung gefallen, da sie von der Staatsregierung verkauft wurden. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen in Lappersdorf. Auch ein barrierefreies Ärztehaus oder Praxen für Physiotherapeuten o.Ä. könnten hier mithilfe von Investoren geschaffen werden. Vor dem Erwerb neuer Liegenschaften braucht es zwingend schlüssige Nutzungskonzepte!

5. Wenn mehr gespart werden muss, muss der Markt erst bei sich selbst anfangen, bevor man an die Kürzung freiwilliger Leistungen geht.

Das weitere Verschieben von beschlossenen Infrastrukturprojekten und der Verkauf von Tafelsilber eignen sich nicht zur Konsolidierung des Haushalts. Es wird von der SPD abgelehnt.

Im Vermögenshaushalt die Prioritäten richtig setzen

Die SPD trägt geplante Baugebietsausweisungen, z.B. das Gewerbegebiet in Hainsacker mit. Wir haben auch nichts gegen das Bauen in Hönighausen. Allerdings hat die SPD sich immer für die kleine Lösung in Hönighausen ausgesprochen, wie im Flächennutzungsplan 2019 beschlossen. Die große Lösung wird von uns weiterhin abgelehnt.

Bei künftigen Baugebietsausweisungen muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Kreditaufnahmen für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Betreuung, Bildung, bezahlbares Wohnen oder Energiesparen sind rentierliche Schulden und berechtigt.

Wir sind erleichtert, dass der Integrationskindergarten endlich gebaut wird. Bereits im Jahr 2015 hat der Marktrat mehrheitlich den Neubau des Kindergartens Lappersdorf beschlossen. Leider wurde der Bau eines neuen Kindergartens auf die lange Bank geschoben. Wir hätten uns viel Geld gespart, wenn wir in den vergangenen Jahren mutiger gewesen wären.

Lappersdorf hat sich die letzten Jahre leider auf Vorhandenem ausgeruht und versäumt, die Nullzinsphase für notwendige Investitionen zu nutzen. Das Karether Feuerwehrhaus ist so ein Beispiel, die Ortsdurchfahrt Lappersdorf, selbst die Container für Notunterkünfte stehen noch nicht. Der angewachsene Investitionsstau fällt uns jetzt auf die Füße.

Die SPD trägt die geplanten Investitionen an Mittelschule, Gemeindehalle, Feuerwehren, Bauhof, Rathaus, Energiesparmaßnahmen usw. grundsätzlich mit, befürchtet aber weiteren kommunalpolitischen Stillstand, auch der Straßenunterhalt kommt in unseren Augen zu kurz.

Im Haushalt sind all diese Projekte nahezu gleichrangig und parallel geplant, hier ist in unseren Augen eine klare Priorisierung notwendig. Zu oft haben wir uns als Gemeinde in den letzten Jahren mit zahlreichen geplanten Projekten verzettelt und damit Verzögerungen und Teuerungen verursacht!

Es ärgert uns, dass der Baubeginn zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen an der Hainsackerer Schule nicht im Haushalt 2024 auftaucht –wieder nur Planungen. In einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Prioritätenliste wird eine Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker sogar als komplett unnötig ausgewiesen.

Schülerentwicklungszahlen wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt; das Nachsehen haben letztlich immer die Familien. Ein weiteres Verzögern der Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Hainsacker, ebenso wie die ins Auge gefasste Flickschusterei in Form eines Dachbodenausbaus, schadet den Familien, die Beruf und Familie schlechter vereinbaren können (das sollte gerade einer auf Einkommenssteuer angewiesenen Kommune nicht egal sein). Die Schülerzahlen im Schulsprengel Hainsacker werden steigen. Grund dafür sind die baulichen Nachverdichtungen in Hainsacker sowie die Baugebiete in Lorenzen, Hönighausen und Oppersdorf. Die Gemeinde sollte auf einer ihrer eigenen Flächen in Hainsacker ein flexibel nutzbares Kinderhaus schaffen, um die Schule und die Kommune für den gesetzlichen Anspruch auf Ganztag zu rüsten!

1. Für die notwendige Konsolidierung des Haushalts denkt man bereits wieder an Verkauf von gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften. Eine nachhaltige Konsolidierung wird man nicht durch weiteren Stillstand bei Investitionen und Verscherbeln von Tafelsilber erreichen.

2. Die SPD sieht leider im Haushalt 2024 fehlende oder teilweise falsch gesetzte Prioritäten sowie eine unverantwortliche Verzögerung bei der Ausrichtung auf Ganztag in Hainsacker.

Die SPD ist sich der Tatsache bewusst, dass die geplante Verschuldung der kommenden Jahre auf einem massiven Investitionsstau beruht. Wir werden uns vor den damit verbundenen Aufgaben nicht wegducken und diese einfach in die nächste Generation verschieben. Eine sinnvolle Priorisierung muss aber vom Gremium vorgenommen werden! Selbstverständlich werden wir dann auf dieser Grundlage konstruktiv an der Abarbeitung der notwendigen Aufgaben mitarbeiten.

Die SPD lehnt aus den genannten Gründen den Haushalt ab.

Einschätzung der SPD-Fraktion im Markt Lappersdorf zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Gemeinde Stand Dezember 2023

Lappersdorf ist weiterhin eine attraktive Gemeinde mit hohem Lebensstandard. Dazu trägt der weiterhin dörfliche Charakter bei, bei gleichzeitiger Verfügbarkeit von Einkaufs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie medizinischer Versorgung. Dazu tragen auch die Bürgerinnen und Bürger bei, die nicht nur stabile Einkommenssteuerbeiträge leisten, hier arbeiten oder sich auch aktiv in den örtlichen Vereinen engagieren. Die Ansiedlung von mehr Gewerbe ist weiterhin eine Aufgabe der Gemeinde, wobei hier positiv die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets in Hainsacker zu bemerken ist. Diesem müssen aber in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen. Die Nähe zur Stadt Regensburg macht Nachverdichtung und die kluge Entwicklung neuer Baugebiete nötig. Die dafür nötige Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur ist in unseren Augen nicht immer ausreichend. So sind wir nach wie vor skeptisch, ob beispielsweise die Kinderbetreuung in Hainsacker in den kommenden Jahren wirklich ausreichend sein wird, wenn die Baugebiete Lorenzen, Oppersdorf und Hönighausen tatsächlich alle vollständig realisiert werden sollten.

Bauen und Wohnen ist ein zentraler Baustein der Gemeindeentwicklung. Das Baugebiet Lorenzen entwickelt sich allmählich. Nun muss aber auch zwingend der geplante Wohnungsbau erfolgen! Das geplante Baugebiet in Hönighausen lehnen wir weiterhin ab, da es in unseren Augen eine unnötige zusätzliche Versiegelung außerhalb der Hauptorte darstellt und viel zusätzlichen Individualverkehr durch PKW notwendig macht. Das geplante Baugebiet in Oppersdorf zeigt, wie Ortsabrundung sinnvoll gestaltet werden kann. Eine sinnvolle Ortsabrundung wäre auch das angedachte Baugebiet in der Pfeifing. Hier sind leider in der Vergangenheit frühzeitige Verhandlungen verschleppt worden, sodass bei der aktuellen Preisentwicklung ein Erwerb und Bebauung finanziell kaum vertretbar erscheint. Wir hoffen hier auf eine Entwicklung zu Gunsten der Gemeinde, zum aktuellen Zeitpunkt sehen wir ein Baugebiet in Hinblick auf eine notwendige hohe Verschuldung der Gemeinde sehr kritisch.

Auch bereits erwähnt haben wir den Bereich Verkehr und Straßen. Maßnahmen zum Straßenunterhalt werden Schritt für Schritt ausgeführt, hier geht es Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise oft zu langsam. Verkehrstechnisch dringend notwendig ist in unseren Augen der Ausbau bzw. die Kennzeichnung von Radwegen. Auch Gefahrenstellen müssen unbedingt behoben werden, beispielsweise beim Erreichen des Regenradwegs von Lorenzen oder Lappersdorf aus. Eine weitere Maßnahme muss unbedingt die Verkehrssituation in der OD Lappersdorf sein. Hier zeigt sich, dass die unechte Einbahnstraße keine langfristige Lösung sein kann. Eine klare Regelung, die den Verkehr aus dem Ortskern zieht, ebenso wie weniger Busverkehr (denkbar wäre hier z.B. nur 1Halt/Stunde, ansonsten Umfahrung des Ortskerns) wären für eine hohe Aufenthaltsqualität unbedingt nötig.

Im Bereich Klima und Umwelt werden in der Gemeinde sinnvolle Wege gegangen. Dazu gehören sowohl PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern und geplanten Investoren-Bauprojekten. Auch die Planung zentraler Heizsysteme wie in Hainsacker ist positiv zu vermerken. Zur positiven Entwicklung gehören auch ein geplantes Windkraftprojekt gemeinsam mit benachbarten Gemeinden, sowie die Genehmigung von privaten Solarfeldern. Notwendig für eine bessere Klimabilanz wäre aber auch noch die stärkere Förderung von Radverkehr, z.B. durch die bereits beschriebenen Maßnahmen.

Freizeit und Kultur sind ein wichtiger Maßstab für Lebensqualität. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Vereine wird hier viel geboten. Aber auch im Aurelium werden Veranstaltungen gut angenommen; Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden im letzten Jahr beschlossen und werden bereits angewendet. Eine lange geplante Dirtbike-Anlage kann hoffentlich im kommenden Jahr am neuen Standort in Hainsacker endlich verwirklicht werden, sofern die Kosten in einem sinnvollen Rahmen bleiben.

Besonders hervorheben wollen wir zum Schluss noch einige Projekte, die den Haushalt und uns als Gemeinderäte in den kommenden Jahren besonders beanspruchen werden. Dazu zählt unbedingt das neue Feuerwehrhaus in Kareth. Besonders ärgerlich sind dabei die durch den Planer-Wechsel erwartbaren Verzögerungen, nun noch verschärft durch das inzwischen gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren. Parallel soll nun zusätzlich eine Sanierung oder ein Neubau für die Feuerwehr Hainsacker geprüft werden. Dass hier eine Verbesserung der Situation und mehr Platz notwendig sind, ist wohl unbestritten. Jedoch halten wir es für absolut unrealistisch, beide Projekte gleichzeitig zu verfolgen. Auch der Neubau des Kindergartens Lappersdorf ist zu nennen. Hier gab es bereits einiges Hin und Her bei der Planung, nun ist ein Neubau am bereits vor Jahren verworfenen Standort gegenüber dem Jugendtreff geplant. Ein weiteres endlos erscheinendes Projekt ist die Ortsdurchfahrt Lappersdorf. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Verknüpfung verschiedener Projekte im Idealfall vielleicht sinnvoll sein mag, jedoch schnell zu einem kompletten Stillstand führen kann.

Dies zieht sich leider insgesamt als roter Faden durch die Projekt- und Haushaltsplanung: zu viele Projekte, deren Realisierung auch noch teilweise voneinander abhängt, blähen den Haushalt unnötig auf und sind in der Durchführung zu komplex. Eine klare Priorisierung und gezieltes Projektmanagement wären dringend nötig.

Klaus Röhrl begrüßte als Vorsitzender zur Jahreshauptversammlung neben den 16 Mitgliedern und Gästen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner und den SPD Landtagskandidaten Sebastian Koch. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die Präsenz des Ortsvereins im lokalen Vereinsleben und in über-örtlichen Parteiveranstaltungen. Von der Bundesregierung forderte er, das GEG Heizungsgesetz noch zu überarbeiten, Fristen zu entzerren und sozial abzufedern.
 

Die SPD Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Carolin Wagner versprach in ihrem „Bericht aus Berlin“, sich genau dafür einzusetzen um das GEG mit einer roten Handschrift zu versehen. Rückblickend betonte sie, wie sicher und sozial die Bundesregierung Deutschland bisher durch die bisher größten Krisen der Nachkriegszeit geführt habe. Die Probleme in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zwängen zu einem Spagat zwischen Humanität und Härte während gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen fehlten.
 

Sebastian Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagskandidat referierte über die medienwirksame CSU-Stimmungsmache gegen die Ampel, die von den eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken soll. Vom Bund bereitgestellte Fördermittel wurden zu wenig abgerufen, kaum Sozialwohnungen gebaut, Windräder und Stromtrassen verhindert. Bundeszuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nur verzögert an die Kommunen weitergeleitet. Die Gelbe Tonne wird im Landkreis kommen. Es gibt Befürworter und Gegner auch in der SPD, so Koch.
 

„In Lappersdorf herrscht Stillstand in der Kommunalpolitik“ beklagte Marktrat Stefan Königsberger die Situation in Marktrat und Verwaltung. Das Feuerwehrhaus in Kareth zieht sich hin, notwendige Maßnahmen wie die Ortsdurchfahrt in Lappersdorf, Grunderwerb für öffentliche Investitionen und Wohnungsbau sind haushaltstechnisch eingeplant, werden aber von Jahr zu Jahr verschoben, damit verteuert und verkompliziert. Als SPD Erfolg verbuchte er die Durchsetzung der besten Variante für die Horterweiterung in der Schule Hainsacker, die im Sinne der Familien schnellstens umgesetzt werden muss. Positiv sah er auch das geplante kleine Gewerbegebiet beim Sportgelände in Hainsacker. Weiter kämpfen wolle die SPD für den Erhalt der Busbucht und mehr öffentliche Fläche (Parkplätze) bei der Bebauung des Prößl-Geländes.
 

Marktrat Harald Baier plädierte für ein zukunftsfähiges Konzept beim geplanten Nahwärmeprojekt in Hainsacker. Er will sich für Freiflächenphotovoltaik mit Speicher, Biogas vom ortsansässigen Landwirt und Hackschnitzel einsetzen. Den angedachten Zusatz von Erdgas und Heizöl finde er nicht so gut.
 

Barbara Rappl beklagte die seit Jahren mangelhafte Informationspolitik der Marktverwaltung zu großen Bauprojekten in den Ortsmitten. Statt die Bürgerschaft in die Ortsentwicklung wie z.B. bei der Bebauung des Prößl-Areals in Hainsacker einzubeziehen, ignoriere die Rathausspitze öffentliche Anliegen und vertraue lieber gewinnorientierten Bauträgern. Fehlentwicklungen werden dann gerne schöngeredet. Dabei müsste doch die Bürgerschaft gefragt werden was gebraucht wird: Statt teurer Eigentumswohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen für Familien, Single und Senioren.