Der Gemeinderat sollte sich im ersten Teil der denkwürdigen Sitzung vom 09.07.2019 mit dieser Thematik befassen. Dass dies überhaupt im öffentlichen Teil der Sitzung geschah, war nur einer Intervention der SPD- und CSU- Fraktionen zu verdanken - Bürgermeister (und Verwaltung?) versuchten das in einer nichtöffentlichen Marktratssitzung, also geradezu im Geheimen abzuhandeln.
Im Folgenden war es für alle Beteiligte - Gemeinderäte und Zuhörer - schwierig, zwischen den verschiedenen Ebenen der Debatte zu unterscheiden. Streitthema war vor allem die schlechte Vorbereitung der Sitzung, sodass dem eigentlichen Sachthema letztendlich wenig Aufmerksamkeit zukam.
Sitzungsvorlage
Der Bürgermeister hatte extra einen Brandschutzsachverständigen und den von der Gemeinde beauftragten Architekten zur Sitzung geladen, der mit den entsprechenden Zahlen seine Einschätzung des Sachverhalts darlegen sollte. Diese Zahlen waren allerdings nicht nur mangelhaft aufbereitet, sondern sie lagen zusätzlich auch den Gemeinderäten nicht als Tischvorlage zur Übersicht und Vorbereitung vor. So konnte man nach längeren Erklärungen zwar erfahren, dass die Berechnungsgrundlage rein auf die Informationen und Wünsche der Nutzer (Verwaltung) zurückzuführen waren. Inwieweit sich die Zahlen bzw. Flächen mit allgemeinen Vorgaben- und Erfahrungswerten decken, um wirtschaftlich ein Verwaltungsgebäude, wie eben ein Rathaus bauen zu können, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Es hieß in der Sitzung lediglich, dass diese Zahlen die Verwaltung vorgegeben hätte. Im Landkreis gäbe es aber ähnliche Gebäude, wie das neu gebaute Landratsamt, um Vergleichswerte heranzuziehen. Wir sind auch nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Planung eines neuen Rathauses befasst. Hier könnte man beispielsweise die Gemeinden Gröbernzell, (https://www.groebenzell.de/rathaus-politik/rathaus-neubau.html) und Waldkraiburg (https://www.waldkraiburg.de/de/aktuelles/rathaus-neubau-oder-sanierung/) befragen, welche ähnliche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt und die verschiedenen Möglichkeiten vorbildlich dargestellt haben. Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, die Herangehensweise an ein solches Projekt bei anderen Gemeinden zu erfragen. Die „Friss oder stirb“ Methode, wie letzten Dienstag, ist bei einem so großen, weitreichenden Projekt einer Gemeinde die denkbar schlechteste.
Es gab in der Sitzung weder die Bestandszahlen der aktuellen Situation, noch eine Erklärung weshalb die Verwaltung um 50%, also von 40 auf 60 Arbeitsplätze ausgebaut werden soll. Hier stellen wir uns vor, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorlegt. In der Sitzung wurden keine vergleichbaren Zahlen genannt. Es wurden Nutzflächen (= ohne Funktionsflächen wie, Betriebsräume (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) und ohne Verkehrsflächen usw.) des Altbaus mit Bruttogeschoßflächen (= alle Flächen, inkl. Dachgeschoss, Keller usw.) eines fiktiven Neubaus verglichen. Auch der Hinweis auf eine möglicherweise notwendige energetische Sanierung und deren Kosten fehlten völlig. Das Summenspiel sähe so aus: Sanierungskosten (nach oben offen, da schadstofftechnisch das Rathaus ein bedenkliches Baujahr hat) plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre bei steigenden Energiekosten. Dem Gegenüber die Neubaukosten plus Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre, wobei man hier sogar ein „Nullenergiehaus“ bauen könnte.
Plötzlicher Sachzwang
Warum sich der Sachzwang so plötzlich ergab, konnten sich die meisten Gemeinderäte nicht erklären. Dass das Landratsamt schon 2012/13 einer Interimslösung beim Thema Brandschutz nur bis Ende Juli 2019 zugestimmt hatte, war wohl den, erst zur letzten Kommunalwahl gewählten Gemeinderäten, nicht bekannt. Eine Forderung des Landratsamtes noch bis Ende Juli 2019 eine Entscheidung für Sanierung oder Neubau zu treffen, da ansonsten das Rathaus nicht mehr weiterbetrieben werden könnte, liegt bislang nicht vor. Auf Grundlage dieses neuen Sachzwangs wurde vom Bürgermeister und der Verwaltung am Dienstag versucht, dem Marktrat einen Grundsatzbeschluss für das lang ersehnte neue Rathaus abzutrotzen.
Die Situation eskalierte soweit, dass sich der BM dazu hinreißen ließ, den eigenen Gemeinderat zu beschimpfen. Dabei war es vor allem der schlechten Vorbereitung der Verwaltung und seiner Gesprächsführung zu verdanken, dass die Debatte sich überhaupt nicht mit dem Kernthema befasste. Das geladene Planungsteam versuchte hin und wieder Sachverhalte zu erklären, wies aber mehrfach darauf hin, dass viele Punkte nur die Verwaltung und das Landratsamt klären könnten.
Dabei ist die Frage - Sanierung oder Neubau – tatsächlich dringend, und es wäre wünschenswert, wenn der noch amtierende Marktgemeinderat dem neu zu wählenden Rat eine Empfehlung aussprechen würde. Ihn, wie beim Aurelium, mit einem Beschluss vor vollendete Tatsachen zu stellen halten wir nicht für zielführend.
Position
Die SPD wird sich hier einer wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Lösung nicht verschließen. Im allgemeinen Getümmel am Dienstag ging die Empfehlung des Architekten und aller Sachverständigen unter, die klar Richtung Neubau zu verstehen waren. Dies scheint in Anbetracht der schon jetzt bekannten und noch gar nicht absehbaren Sanierungskosten als auch der hohen Betriebskosten des bestehenden Baus nicht völlig abwegig. Nichtsdestotrotz müssen sorgfältig alle zur Verfügung stehenden Zahlen geprüft und nach einer langfristig wirtschaftlichen Lösung gesucht werden. Dies wird eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Gemeinderats werden - sachorientiert und zukunftsgewandt!
Die SPD hat allerdings aus dem Bürgerentscheid von 2011 gelernt und hält es für angebracht, die Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Ein neues Rathaus in der von der Verwaltung gewünschten Größe würde mindestens 15 Mio.€ kosten. So viele Millionen für ein neues pompöses Rathaus oder eine Luxussanierung plus Erweiterung will die SPD nicht ausgeben. Lappersdorf hat ausserdem noch andere Pflichtaufgaben zu erfüllen z.B.; Kanalsanierungen, Lappersdorfer Kindergarten, Karether Feuerwehrhaus, Ortsdurchfahrt Lappersdorf usw…Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden.