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Gemeinderat Haushaltsrede SPD-Fraktion, 23.01.2023

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Bürgermeister, liebe Marktratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrter Pressevertreter Herr Dummer

Wie in jedem Jahr gehört der Beginn der Haushaltsrede dem Dank an die Kämmerei. Liebe Frau Dörner, in diesem Sinne also herzlichen Dank für die sorgfältige und übersichtliche Ausarbeitung des Haushalts 2023, sowie die Beantwortung aller Fragen im Vorfeld dieser Sitzung.

Verhältnis Einnahmen und Ausgaben

Es ist sehr erfreulich, dass sich zum Ende der Corona-Pandemie die Einkünfte der Lappersdorfer Bürgerinnen und Bürger vom Tiefpunkt 2020 aus gesehen, erhöht haben. Für die Gemeinde bedeutet dies auch im Jahr 2023 laut Schätzung des Bayerischen Landesamts für Statistik wieder einen positiven Anteil an der Einkommenssteuer. Leider sinken neben der Schlüsselzuweisung aber auch der Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen sowie an der Grundsteuer. Die Einnahmenseite aus Steuern stellt sich somit im Jahr 2023 voraussichtlich nicht allzu rosig dar.

Das beschlossene Gewerbegebiet am Sportplatz in Hainsacker, welches bereits in diesem Jahr mit den notwendigen Tiefbaumaßnahmen in den Haushalt eingestellt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen.

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist wie in den letzten Jahren recht niedrig angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier zumindest der Trend fortsetzt, dass die tatsächliche Zuführung letztlich die Planung übersteigt. Äußerst bedenklich ist allerdings die geplante hohe Kreditaufnahme von über 6 Millionen Euro in 2023. Die geplanten Investitionen, die mehrheitlich vom Gremium befürwortet und als notwendig angesehen werden, sind allerdings keineswegs finanziell rentierlich. Es handelt sich dabei in 2023 vor allem um Maßnahmen, die für eine wohlhabende und anspruchsvolle Kommune mit hoher Lebensqualität selbstverständlich sind. Dazu gehören u.a. 1,2 Mio. für die weitere Kanalsanierung, 1 Mio. für den Neubau der FF Kareth, 2 Mio. für die Sanierung oder den Neubau des Integrationskindergartens in Lappersdorf, 1 Mio. für die weitere Sanierung der Mittelschule Lappersdorf sowie 0,5 Mio. (nach Abzug von Zuschüssen) für die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Hier sind aus allen geplanten Investitionen vor allem größere Projekte genannt, für die in Summe ca. 6 Millionen Euro veranschlagt sind. Dabei wird deutlich, dass von den geplanten 6 Mio. Euro Kredit nichts in den kommenden Jahren dem Haushalt wieder zugeführt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle der genannten Ausgaben selbstverständlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Dennoch ist es unserer Meinung nach ein äußerst schlechtes Zeichen, dass für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kanalsanierungen oder Sanierungen bereits bestehender Einrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen Kredite in derartiger Höhe notwendig sind. Hier zeigt sich, dass die Gemeinde dringend ihre Rücklagen erhöhen muss, damit sich nicht ein Zustand verfestigt, in dem laufende Kosten nurmehr über neue Schulden finanziert werden können!

Dazu gehört auch die Personalkostenentwicklung der Gemeinde. Nicht nur betragen die Personalkosten inzwischen über 8 Mio. Euro (auch wenn hier natürlich eigenes Kinderbetreuungspersonal zu Buche schlägt). Erschreckend ist, dass der Personalkostenaufwand der Gemeinde inzwischen über 30 % des gesamten Verwaltungshaushalts beträgt. Vergleichbare Gemeinden sind von solchen Zahlen weit entfernt. Zudem erhöht sich mit diesen steigenden Kosten nicht unbedingt der Service für die Bürgerinnen und Bürger im gleichen Maße.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei den Verwaltungskosten machen im Jahr 2023 die massiv gestiegenen Energiekosten aus. Seit dem Beginn des schrecklichen Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in Deutschland in einer Energiekrise, und die Auswirkungen spüren wir auch bei den Energiekosten des Marktes. So ist es uns kaum gelungen, günstige Verträge für unsere markteigenen Stromverbraucher abzuschließen; dementsprechend hoch sind die Bewirtschaftungskosten angesetzt.

Auch das Aurelium schlägt weiterhin deutlich zu Buche. Wie zuletzt auch der öffentlichen Presse zu entnehmen war, ist hier vor allem eine deutlich überdimensionierte Heizanlage sowie ein für die Gemeinde absolut nachteiliger Contracting-Vertrag eine wesentliche Ursache. Hier muss dringend aufgeklärt werden, wie es in der Vergangenheit zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, und gegebenenfalls auch die entsprechenden Konsequenzen vonseiten der Marktgemeinde eingefordert werden. Auch gilt es, nun nach Ende der Pandemie ein attraktives Veranstaltungsangebot zu machen und das Veranstaltungskonzept entsprechend zu erweitern, um das Defizit unseres Kulturhauses zu verringern.

Ortsentwicklung und Investitionen in unsere Infrastruktur

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass nun endlich die Sanierung bzw. der Neubau des Integrationskindergartens Lappersdorf in Angriff genommen würde. Von daher sind wir doch eher skeptisch, ob es nicht wieder nur bei einem Haushaltsansatz bleibt und das Projekt sich letztlich doch weiterhin verschiebt. Dabei haben es doch die Lappersdorfer Familien nicht verdient, Jahr für Jahr auf der Wartebank verharren zu müssen. Auch muss sich erst noch zeigen, ob nicht der Erweiterung des Hainsackerer Kinderhorts das gleiche Schicksal droht. Bei diesem Projekt stellt sich zusätzlich die Frage, ob dieser Ausbau nicht letztlich sogar noch zu klein gedacht ist, wenn Oppersdorf um das Baugebiet Süd-Ost erweitert wird. Zumal zusätzlich – die SPD-Fraktion lehnt dieses Projekt aus bekannten Gründen ab! – im kommenden Jahr auch noch Hönighausen nach Harreshof hin verlängert werden soll. Bereits jetzt steht die Kinderbetreuung, insbesondere in Hainsacker, vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle nochmals erwähnt sei außerdem der gesetzlich beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, der bereits in 3 Jahren in Kraft treten soll. Wir wollen für die Kinderbetreuung und die nachschulische Betreuung in Hainsacker keine Flickschusterei, sondern eine zukunftsfähige Gesamtlösung!

Wie bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt, ist es erfreulich, dass sich die Sanierung der Mittelschule Lappersdorf auf der Zielgeraden befindet. Auch Zuwendungen für unsere Vereine, insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, sind selbstverständlich, dienen sie letztlich unser aller Wohl und Sicherheit. Umso unangenehmer stellt sich das Bild dar, dass Gemeinde und Gemeinderat bei der Planung des Karether Feuerwehrneubaus abgegeben haben. Für unsere Fraktion ist im Nachhinein unverständlich, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich welche Zahlen und Pläne vonseiten des Architekturbüros Hanshans vorgelegen haben. So hat es doch einen schlechten Beigeschmack, dass der langjährige Geschäftspartner der Kommune sozusagen mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde, und nicht mal darüber informiert wurde, dass längst ein anderes Büro mit der Planung betraut wurde. Anscheinend waren hier nicht alle Beteiligten jeweils auf dem gleichen Wissensstand, ansonsten ist es nicht zu erklären, dass wir im letzten Haushalt über ganz andere Zahlen abgestimmt haben, als der Architekt wohl zu diesem Zeitpunkt bereits geltend gemacht hatte. Auch ist uns bislang nicht klar, welche Leistungsphasen dem Architekturbüro tatsächlich gezahlt wurden bzw. werden, denn es scheint nun so, dass wir nicht nur doppelt für die Planung zahlen, sondern durch die Verzögerung und die in der Zwischenzeit gestiegenen Baupreise letztlich drauf zahlen werden. Es würde uns doch sehr wundern, wenn wir am Ende mit allen Planungen und Bau unter 4 Millionen bleiben!

Eine in unseren Augen positive Entwicklung ist die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Marktgemeinde auf LED, auch wenn wir uns dies deutlich früher gewünscht hätten. Wir sind wir der Ansicht, dass diese Entscheidung sowohl klimapolitisch sinnvoll ist, als auch längerfristig der Gemeinde Energiekosten sparen wird. Eine weitere erfreuliche Neuerung ist, dass ab 2023 jährlich Geld für Bebauungspläne im Haushalt vorgesehen ist. Dies wird nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Bauträgern mehr Klarheit über bestehende Regeln bei ihren Bauvorhaben verschaffen, und verdeutlicht, dass die Planungshoheit zur Ortsentwicklung bei der Marktgemeinde liegt. Dies hatten wir in unserer letztjährigen Haushaltsrede bereits gefordert und freuen uns, dass die Mehrheit des Gremiums an dieser Stelle ebenso einen Vorteil erkannt hat. Dennoch ergeht an dieser Stelle wiederum der Apell ans Gremium, die Verwaltung und den BM, unser beschlossenes Wohnraumentwicklungs-Konzept bei neuen Bauprojekten einzuplanen und entsprechend mit Bauträgern zu verhandeln.

Ärgerlich ist – da wir gerade beim Thema Ortsentwicklung sind – dass auch viele für dieses Jahr geplante Schritte zur weiteren Überplanung der Ortsdurchfahrt Lappersdorf wiederum nach hinten verschoben wurden. Seit Jahren geht hier kaum etwas vorwärts; von der Gemeinde schon lange für diesen Zweck erworbene Immobilien verfallen in der Zwischenzeit!

Dies ist ein Umstand, der sich – wie bereits zuvor erwähnt – durch den Haushalt zieht: wir erstellen Jahr für Jahr aufgeblähte Haushalte, während viele Projekte dann doch nicht vorwärts gebracht werden. Wenig von dem, das in diesem Papier steht, wird wohl auch im Jahr 2023 tatsächlich umgesetzt werden. Hier gilt erneut: weniger ist manchmal mehr; vor allem wenn dies dann mit Engagement und Tatkraft angeschoben wird.

Nach Abwägung aller positiven Aspekte und aller Kritikpunkte auf der anderen Seite wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen!

Veröffentlicht am 24.01.2023

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