Die SPD-Fraktion freut sich über die Mehreinnahmen, fordert bürgernahe Prioritäten bei den Ausgaben und kritisiert die falsche Standortentscheidung für das Bürger- und Kulturzentrum und die sich abzeichnende Schuldenpolitik für Prestigeprojekte.
Die SPD-Fraktion freut sich über die Rekordeinnahmen. 7,1 Millionen € kommen allein von der Einkommenssteuer. Zusammen mit den derzeit günstigen Kreditzinsen verleiten sie den Bürgermeister und die CSU-Fraktion leider zu einer kurzsichtigen Schuldenpolitik zugunsten überdimensionierter Prestigeobjekte wie dem geplanten Kultur-und Bürgerzentrum.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb andere Prioritäten bei der Ausgabenpolitik.
Eine maßvolle Siedlungsentwicklung, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen und auf den Bedarf abgestimmte familienpolitische Angebote müssen in Zukunft ebenso finanziert werden wie die Unterhaltskosten für unsere gemeindlichen Einrichtungen. Straßen und Kanäle müssen frühzeitig saniert werden, um die Bürger im Falle einer späteren Komplettsanierung nicht unnötig zu belasten. Konzepte für den Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau und in die Entwicklung und Förderung von bezahlbaren Seniorenkonzepten (z.B. betreute Wohngruppen) werden hohe Kosten verursachen.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Markt Lappersdorf für Großprojekte wie das geplante Kultur- und Bürgerzentrum und später wohl auch für ein neues Rathaus Schulden machen will.
Die SPD kritisiert, dass die Gesamtkosten für das geplante Prestigeprojekt Kulturzentrum in den Haushaltsunterlagen unvollständig aufgeführt sind. Es fehlen die Baunebenkosten, Inneneinrichtung, anfallende Mehrkosten durch Probleme mit dem Bauuntergrund im alten Flussbett des Regen. Die SPD geht davon aus, dass man mit Gesamtkosten von sieben bis acht Millionen Euro rechnen muss. Dabei ist der Anger der falsche Standort für eine Veranstaltungshalle, die aus wirtschaftlichen Gründen mit möglichst vielen Veranstaltungen belebt werden muss. Gravierende Verkehrsprobleme werden außer Acht gelassen. Fußgänger klagen jetzt schon über die unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituation in der Ortsmitte.
Die SPD kritisiert dabei die Schulden-Milchmädchen-Rechnung des Bürgermeisters, wonach Lappersdorf in den nächsten Jahren 20 Mio. Euro ohne Verschuldung investieren könne.
Der Markt Lappersdorf hat aktuell 2,5 Mio. Rücklagen, in diesem Haushalsjahr ist eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro beschlossen worden – das ergibt jetzt schon 1 Mio. Schulden. Die Gegenrechnung, dass wir für 1,5 Mio. Bauland in Oppersdorf kaufen und der Markt auch Vermögen hat, ist bei öffentlichen Haushalten unüblich. Wenn ein Privatmann ein Haus baut, dafür Kredite aufnehmen muss, hat er zwar ein Haus, aber auch die Schulden. Bei der mittelfristigen Finanzplanung wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt jedes Jahr weniger und im Jahr 2016 nicht mehr drei Mio. Euro wie aktuell, sondern nur noch 1,5 Mio. Euro betragen.

Die SPD hätte dem Haushalt 2013 gerne zugestimmt, da fast alle anderen Maßnahmen mitgetragen werden. Auch wenn die Sozialdemokraten die Prioritäten bei künftigen Investitionen anders gewichten, ist die SPD grundsätzlich nicht gegen ein Kulturhaus, das auf den Lappersdorfer Bedarf zugeschnitten ist. Das eigentliche Problem ist in den Augen der SPD nicht die Kreditaufnahme, die eine finanzstarke Kommune wie Lappersdorf sicher bald wieder zurückführen kann. Das Problem sieht die SPD darin, dass damit eine städtebauliche Fehlentwicklung am Anger zementiert wird.

Leider hält die Marktratsmehrheit am geplanten Veranstaltungszentrum am Anger ohne Wenn und Aber fest. Diese Fehlentscheidung können wir nicht mittragen und müssen den Haushalt ablehnen.