Stellungnahme der SPD Fraktion
Daten und Fakten im Überblick
Weiterhin gestiegene Einnahmen. Anstieg der Pflichtaufgaben und steigende Unterhaltskosten. Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Hohe Belastungen durch Altlasten
Die Chancen
Investitionen in Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau
Der Haushalt sichert Kreditaufnahmen für Investitionen in den Kinderhort an der Karether Grundschule, den Integrationskindergarten, die digitale Erschließung der Schulgebäude und den sozialen Wohnungsbau. Hohe Zuschüsse aus den staatlichen Förderprogrammen von Bund und Land ermöglichen eine solide Finanzierung. Mit kommunalen Sozialwohnungen werden Immobilienwerte geschaffen, künftige Mieteinnahmen garantieren den Unterhalt.
Zukunft sozial und solide planen
Ein Flächennutzungsplan muss klären, wie stark und wie schnell Lappersdorf wachsen soll. Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass für neue Baugebiete genossenschaftliches Bauen und bezahlbare Wohnungen möglich werden. Für Hilfebedürfte und Senioren müssen weiterhin sinnvolle Konzepte entwickelt und bestehende gefördert werden.
Diese Investitionen werden unsere Zukunft sichern. Die Kreditaufnahme geschieht deshalb aus politischer und sozialer Verantwortung. Diese nur als „Schulden-machen“ darzustellen ist populistische Polemik.
Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften 10,6 Millionen € über die Einkommenssteuer und 2.2 Millionen € über die Gewerbesteuer. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die kommunalen Pflichtaufgaben muss das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefördert werden. Die SPD hat sich deshalb gegen weitere Steuererhöhungen und gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ausgesprochen.
Die Risiken
Altlasten:
Die dringende Sanierung und Erweiterung des Abwasserleitungsnetzes wurde in den vergangenen „sehr guten Zeiten“ auf die „lange Bank“ geschoben. Wir müssen jetzt in „guten Zeiten“ 2,4 Millionen bereitstellen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraßen kommen ebenso hinzu wie die jährlichen Folgekosten von annähernd 500 000 € für das Aurelium.
CSU-Fundamentalopposition
8 CSU-Markträte stimmten gegen den Haushalt. Sie stimmten früher auch gegen die Schulhausaufstockung in Hainsacker, gegen das Kinderhaus in der Pfeiffing, gegen den Kinderhort in Kareth. Die stärkste Fraktion bleibt weiter in ihrer Trotzhaltung als Nein-Sager-Opposition. So könnte sie weiterhin wichtige Zukunftsprojekte verzögern und gefährden. Sollte sie zudem weitere Prestigeobjekte propagieren wäre sogar die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben gefährdet.
Veröffentlicht am 17.02.2019
Einstimmig wurde Harald Baier in der Jahreshauptversammlung der SPD Hainsacker im Landgasthof Prößl zum 1. Vorsitzenden wiedergewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte Harald Baier die zahlreichen gesellschaftlichen Aktivitäten im Hainsackerer Dorfleben und die gute Präsenz bei überörtlichen Pateiterminen. Voll des Lobes war Baier für die gute Zusammenarbeit mit den SPD Ortsvereinen Lappersdorf und Kareth bei den gesellschaftlichen und politischen Tätigkeiten vor Ort. Engagiert und innovativ wurden die Infostände, die Muttertags- und Weihnachtsaktionen vom jungen Team um Sabrina Schmidmeister gestaltet. Beeindruckend waren die perfekte Organisation und das engagierte Auftreten der Lappersdorfer SPD um Katja Stegbauer bei der Demonstration gegen die demokratiefeindliche AfD-Veranstaltung im Aurelium mit mehr als 1000 Teilnehmern. Anerkennung fand auch die von den SPD Ortsvereinen initiierte Ausstellung „75 Jahre Weiße Rose“ im Gymnasium Lappersdorf. 204 Schüler zeigten sich von dem Projekt und der Eröffnungsrede von Dr. Albert Schmid beeindruckt.
Elisabeth Hendlmeier und Klaus Giera wurden vom Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD würdevoll geehrt.
Sternstunde des Marktrates: Keinen Blankoscheck für einen Rathaus-Neubau.
2.Bürgermeister Stefan Königsberger referierte über die Entscheidungen im Marktrat und im Rathaus des vergangenen Jahres. Er verwies dabei vor allem auf die erfolgreichen Projekte, die von der SPD tatkräftig angeschoben wurden wie die Aufstockung der Schule in Hainsacker, den Sozialen Wohnungsbau, das neue Kinderhaus am Sportzentrum sowie den beschlossenen Kinderhortanbau an der Karether Schule. Die Diskussion und die Entscheidungen um den von der Verwaltung geforderten Neubau des Rathauses bezeichnete Stefan Köngsberger als eine Sternstunde des Marktrates. Die gewählten Volksvertreter hätten den Wunsch von Verwaltung und Bürgermeister nach einer Blankozustimmung zu einem Rathausneubau mit parteiübergreifender Mehrheit abgelehnt. Erst müsse eine Bedarfsplanung und eine Kostenschätzung zu den möglichen Varianten vorgenommen werden.
Zumindest die von der Verwaltung beklagte Platzenge im Rathaus werde man sofort beheben, indem man in der leerstehenden Wohnung beim Bauhof sechs Arbeitsplätze einrichte. Auch das Trauzimmer könne man in den ersten Stock des Aureliums verlegen, was zusätzlich Platz im Rathaus schaffen würde.
Harald Baier forderte für „seine Senioren“, dass endlich die von der SPD seit Jahren angemahnte „Überplanung der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt“ angegangen wird.
ÖPNV durch neue Linie 18 attraktiver machen
Kreisrätin Barbara Rappl berichtete über die nach ihrer Erfahrung engagierte und disziplinierte Arbeit der SPD Kreistagsfraktion. Diese habe auch erreicht, dass in Regenstauf beim ehemaligen Kreiskrankenhaus ein modernes Konzept im Sozialen Wohnungsbau entsteht. Die SPD kämpft weiterhin für einen Landkreispass nach dem Modell des Regensburger Stadtpasses. Als Kreisrätin habe sie durch ihre Initiative bei der BERR e.G. erreicht, dass der Markt Lappersdorf beispielsweise bei den neuen Sozialwohnhäusern in Oppersdorf Kosten und Aufwand für eigene Photovoltaikanlagen sparen kann. Weiterhin kämpft sie für eine Erweiterung des ÖPNV-Netzes in unserer Marktgemeinde. Eine neue Linie 18 soll vor allem die westlichen Gebiete der Gemeinde besser versorgen.
Sebastian Koch, der für den Bezirkstag kandidiert, bedauerte in seinem Grußwort, dass die SPD im Bund trotz Durchsetzung vieler eigener Ziele im Koalitionsvertrag nur noch als Korrektiv wahrgenommen werde. Die SPD muss wieder ihre Kernthemen aggressiver vertreten. Dafür brauche es eine „Sozialdemokratische Erzählung“ und eine neue Machtperspektive. Als Bezirksrat wolle er dafür eintreten, dass der Bezirk als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung fallen lasse und Sozialwohnungen für Pflegepersonal baue.
Wiedergewählt wurden auch Otto Wöhrl als stellvertretender Vorsitzender, Heiner Mandl als Kassier, Barbara Rappl als Schriftführerin. Orga-Leiter bleibt Klaus Röhrl und Revisoren Helga-Doris Wirsing und Stefan Königsberger. Harald Baier ist Delegierter für die Europawahlkreiskonferenz, Otto Wöhrl und Barbara Rappl für den Unterbezirk sowie Stefan Königsberger, Barbara Rappl und Otto Wöhrl für den Kreisverband.
Veröffentlicht am 31.07.2018
Dokumente für Widerstand und persönliche Verantwortung gegen Rechtspopulismus und Mitläufertum.
Eröffnung mit Staatssekretär a.D. Dr. Albert Schmid
Zur Eröffnung der Ausstellung am Dienstag, dem 3.Juli begrüßte der Schulleiter, Oberstudiendirektor Ulrich Sellner, neben den Schülern der 9.und 10.Klasse die Ehrengäste: Bgm. Christian Hauner, die stellvertretende Landrätin Maria Scharfenberg, Kreisrätin, Fraktionssprecherin Barbara Rappl und den Festredner Staatssekretär a.D. Dr. Albert Schmid. Sein Dank galt der örtlichen SPD für die Initiative und Unterstützung dieser Ausstellung. Der Schulleiter betonte dabei die Bedeutung dieses Projektes für die geistige und politische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen rechtspopulistischen Strömungen.
In seiner Festrede erklärte Staatssekretär a.D. Dr. Albert Schmid den christlich geprägten Humanismus und die freiheitliche Demokratie als ethische und politische Grundlagen der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“. Im Zentrum stand dabei die Verantwortung des Einzelnen und der geistige wie politische Kampf gegen den Faschismus.
Anschließend erläuterte er die zentralen Aussagen der sechs Flugblätter, die von der Widerstandsgruppe zwischen Juni 1942 und Februar 1943 unter die Bevölkerung gebracht wurden. Vor einer willenlosen Herde von Mitläufern, einer geistlosen und feigen Masse warnten sie im 1.Flugblatt und riefen zum passiven Widerstand, zur persönlichen Verantwortung auf. Im zweiten Flugblatt konstatierten sie: Man kann sich mit dem Nationalsozialismus nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist. Sie beklagten angesichts der scheußlichsten menschenunwürdigen Verbrechen, dass das deutsche Volk sich so apathisch verhält und verurteilen das Schweigen der deutschen Intelligenz,..., das sich in ein Kellerloch flüchtete,... um dort allmählich zu ersticken.“ Unser heutiger Staat ist die Diktatur des Bösen“ heißt es dritten Brief. Passiver Widerstand muss den Nationalsozialismus zu Fall bringen, damit der einzige Zweck des Staates das „salus publika“, das öffentliche Wohl wieder erfüllt werden kann. Eindeutig heißt es im vierten Brief:“ Wir suchen die Erneuerung des schwerverwundeten deutschen Geistes ....Dieser Wiedergeburt muss die klare Erkenntnis aller Schuld, die das deutsche Volk auf sich geladen hat, ...voraus gehen. Mutig rufen sie im sechsten und letzten Flugblatt auf „Studentinnen! Studenten! Auf uns sieht das deutsche Volk! Von uns erwartet es die Brechung des nationalsozialistischen Terrors.
Für diese Überzeugung gaben Sophie und Hans Scholl........ihr Leben. Von den Henkern des Nationalsozialismus hingerichtet stehen sie seitdem für das Andere, für das Bessere für das Gute Deutschland.
Die Ausstellung zeigt den Weg dieser Märtyrer für ein Deutschland in Frieden und Freiheit.
Wir sind ihnen nicht nur ein ehrendes Andenken schuldig. In Frieden und Freiheit uns dafür einsetzen, dass der Rechtspopulismus in Deutschland nicht wieder Geistlosigkeit und apathische Mitläufer erzeugt, das sind wir ihnen heute schuldig.
Bilder von der Ausstellung: Maria Auer, Anton Schlicksbier
Willi Graf 1940
Hans Scholl
Sophie Scholl im Reichsarbeitsdienst 1941
Abschiedsbrief von Willi Graf aus: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlass Willi Graf, Nr. 27.
Gefängnisse München
Strafgefängnis München-Stadelheim
Zur Beachtung!
Den Gefangenen ist der Brief- und Besuchsverkehr nur mit Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern, Ehegatten und mit ihrem gesetzlichen Vertreter gestattet. Sie dürfen in der Regel alle 4 Wochen einen Brief absenden und alle 4 Wochen einen Brief empfangen; alle 8 wochen einen Besuch empfangen.
Briefe deutlich mit Tinte schreiben! Kein Geld und keine Briefmarken beilegen! Postkarten mit Ansichten oder Bildern werden nicht ausgehändigt.
Besuchszeit: Nur Dienstag 14-16 Uhr (Feiertage ausgenommen). Amtlich gestempelter Lichtbild-Ausweis ist vom Besucher mitzubringen. Eßwaren oder Genußmittel dürfen weder mitgebracht oder zugesandt werden. Gegenstände der Körperpflege können sich die Gefangenen im Gefängnis kaufen. Tuben aller Art, auch Zahnpasta werden den Gefangenen nicht ausgehändigt, Geldsendungen an Gefangene sind gestattet.
München, den 12.10.43
Stadelheimerstraße 12
Meine geliebten Eltern, meine liebe Mathilde u[nd] Anneliese
an diesem Tag werde ich aus dem Leben scheiden und in die Ewigkeit gehen. Vor allem schmerzt es mich, daß ich Euch, die Ihr weiterleben werdet, diesen Schmerz bereiten muß. Aber Trost und Stärke findet Ihr bei Gott, darum werde ich bis zum letzten Augenblick beten, denn ich weiß, daß es für Euch schwerer sein wird als für mich. Ich bitte Euch, Vater und Mutter von Herzen, mir zu verzeihen, was ich Euch an Leid und Enttäuschung zugefügt habe, ich habe oft und gerade zuletzt im Gefängnis bereut, was ich Euch angetan habe. Verzeiht mir und betet immer wieder für mich! Behaltet mich in gutem Andenken! Seid stark und gefaßt und vertraut auf Gottes Hand, der Alles zum Besten lenkt, wenn es auch im Augenblick bitteren Schmerz bereitet. Wie sehr ich Euch geliebt habe, konnte ich Euch im Leben nicht sagen, nun aber, in den letzten Stunden sage ich Euch, leider nur auf diesem nüchternen Papier, daß ich Euch Alle von Herzen liebe und Euch verehrt habe. Für Alles, was Ihr mir im Leben geboten habt und was Ihr mir durch Eure Fürsorge und Liebe ermöglicht habt. Schließt Ihr Übrigen Euch zusammen und stehet in Liebe und Vertrauen zueinander! Die Liebe Gottes hält uns umfaßt und wir vertrauen Seiner Gnade, möge Er uns ein gütiger Richter sein. Mein letzter Gruß Euch Allen, lieber Vater und geliebte Mutter, Mathilde, Ossy, Anneliese, Joachim, alle Verwandten und Freunde. Gottes Segen über uns, in Ihnen sind wir und leben wir. Lebet wohl und seid stark und voller Gottvertrauen! Ich bin in Liebe immer
Euer Willi
Dr. Albert Schmid im Gespräch mit Schulleiter Ulrich Sellner
Die SPD Unterstützer sind mit der guten Veranstaltung zur Ausstellungeröffnung mit 200 Schülern sehr zufrieden. Von links: Mathias Jobst, Erwin Hadwiger, Katja Stegbauer, Otto Wöhrl, Barbara Rappl
Veröffentlicht am 05.07.2018
SPD fordert Unterstützung der Demokraten gegen rechte Brandstifter
Jahreshauptversammlung der SPD Lappersdorf in der Sportgaststätte Bella Bollywood. Mitglieder werden geehrt.
Nachbesprechung der Demo am Anger
Ein bisschen stolz zeigten sich die 15 anwesenden Mitglieder der Lappersdorfer SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung am 10. Juli über die erfolgreiche Protest-Demonstration vom 2. Juni am Anger gegen die AfD Veranstaltung im Aurelium. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde und einem breiten Bündnis gegen Rechts - unter Beteiligung der Initiative gegen Rechts in Regensburg, Die Grüne, DGB und den beiden Lappersdorfer Pfarrern - habe man hier friedlich und bunt gegen Rassismus und für ein respektvolles und demokratisches Miteinander eingestanden.
Daniela Herbrecher lobte Katja Stegbauer für die gute Rede auf der Demo und ihren Mut zur Übernahme der Gesamtverantwortung. Als bedenklich wurde das Verhalten von Verantwortlichen in der Verwaltung sowie in der CSU und Bürgerliste gesehen. Bei den Freien Wählern vermisse man leider eine klare Positionierung. Die CSU instrumentalisiere das unpolitische Verhalten der Rathausspitze zum vorgezogenen Kommunalwahlkampf. Die Bürgerliste wolle die politischen Parteien im Aurelium gleich ganz verbieten. CSU und BL werden so zu Brandbeschleunigern für die rechten Brandstifter.
Die Vorsitzende forderte ein Ende dieses parteipolitischen Kurzzeit-Denkens und einen grundsätzlichen Zusammenschluss gegen die demokratiefeindliche Bewegung der AfD.
In ihrem Rechenschaftsbericht zog die Vorsitzende, Katja Stegbauer, eine positive Bilanz.
Nicht nur steigende Mitgliederzahlen, sondern auch die tatkräftige Zusammenarbeit der drei Ortsvereine in der Marktgemeinde sprechen für den politischen Fortschritt.
Daniela Marijanovic wurde als neues Mitglied begrüßt. Geehrt wurden Reinhard Metzger für die 10 jährige Mitgliedschaft bei der SPD, Fritz Weinbeck für seine 25 jährige Treue für die Sozialdemokratie und Erwin Hadwiger für 40 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD Lappersdorf.
Erwin Hadwiger betonte die fortschrittliche Entwicklung der SPD in Lappersdorf. Seit seinem Eintritt in die SPD habe sich die Partei von einer „Altherrenpartei“ immer weiter entwickelt, hin zu einer Partei, in der Markt- und Kreisrätin Barbara Rappl politische Ideen und Menschen immer wieder geschickt zusammenführen konnte. Der Erfolg stelle sich wegen der konservativen Widerstände meist erst später ein und werde auch nicht immer den richtigen Personen zugeordnet, dennoch sei man eindeutig auf dem richtigen Weg.
Barbara Rapp stellte in ihrem Bericht aus dem Marktrat die Erfolge der SPD in dieser Legislaturperiode heraus. So seien gegen den Widerstand vor allem aus der CSU die Aufstockung der Grundschule in Hainsacker, der Neubau des Kinderhauses am Sportzentrum und der Hortanbau an die Karether Grundschule auf den Weg gebracht worden. Sozialwohnungen werden gebaut und die Straßen und Kanäle laufend saniert. Rappl betonte, dass die SPD immer eine Infrastrukturpartei gewesen sei; die Verbesserung des ÖPNV, mehr Barrierefreiheit in der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt, die Bereitstellung von Bauland für junge Familien sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hatten für die SPD immer Vorrang vor Prestigeobjekten.
Eine bessere Kommunikation der erfolgreichen Arbeit vor Ort forderten abschließend Jürgen Krall. Nach außen hin müsse die SPD sich stärker als Motor positiver Entwicklungen in der Gemeinde zeigen, zu oft würden ihre Erfolge noch anderen zugesprochen. Man sei jedoch überzeugt davon, die richtigen Schwerpunkte für die Gemeinde zu setzen.
In diesem Sinne blicke man zuversichtlich in die Zukunft. In der ersten Juliwoche wird im Gymnasium Lappersdorf mit Unterstützung der SPD vor Ort eine Ausstellung zu „75 Jahre Weiße Rose“ gezeigt werden. Ansonsten werde man sich weiterhin besonders in den Bereichen Infrastruktur und Soziales für die Marktgemeinde engagieren. Für den Unterbezirksparteitag zur Europawahl wurden Katja Stegbauer und Daniela Herbrecher delegiert.
Veröffentlicht am 19.06.2018
Gestiegene Einnahmen. Solide Finanzierung für Pflichtaufgaben: für Kinderhaus, Kinderhortanbau, Integrationskindergarten und Sozialen Wohnungsbau. Kein Geld für Prestigeobjekte.
Am 23. Januar 2018 hat der Marktgemeinderat mit allen Stimmen der FW, SPD, Grünen, BL und drei Stimmen der CSU den Haushalt für 2018 verabschiedet.
Er umfasst 38 Millionen €; fast 16 Millionen € sollen investiert werden. Die nötige Kreditaufnahme von 4,5 Millionen garantiert wichtige Investitionen in die Infrastruktur.
Die erfreulichste Zahl auf der Einnahmenseite ist wieder die Einkommenssteuer mit 10 Millionen € und die Gewerbesteuer mit zwei Millionen €.
Pflichtaufgaben sind gewachsen
Einen großen Teil der Kosten (2,1 Mio.€) machen die Investitionen in unser sanierungsbedürftiges Kanalsystem aus. Darin enthalten sind 500 000 € für den aus Umweltschutzgründen notwendig gewordenen Entlastungskanal im Metzenbachtal.
Weitere Ausgaben sind nötig für Sanierungen, Anschaffungen und Erneuerung von Inventar für Feuerwehren, Bauhof und öffentliche Einrichtungen.
Zu den vordringlichsten Pflichtausgaben gehören 2018 das Kinderhaus Am Sportzentrum, der Kinderhortanbau an die Karether Hauptschule und der Integrationskindergarten, die Sanierung der TSV Halle für den Schulsport sowie Ausgaben für den Brandschutz (Feuerwehrhaus Lappersdorf, Drehleiter, Fahrzeug )
Die Investitionen in Bildung, Betreuung und Soziales bleiben eine Herzensangelegenheit der SPD in Lappersdorf. Das Projekt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ wurde vor Jahrzehnten von der damaligen Familienministerin Renate Schmid angestoßen. Auch 2018 gibt es dazu in Lappersdorf noch viel zu tun. Die bedarfsgerechte Krippen- und Kindergartenbetreuung muss im nachschulischen Bereich fortgesetzt, eine Ganztagesgarantie gegeben werden können.
Verkehrspolitische Maßnahmen
Zu den seniorenpolitischen Pflichtaufgaben gehört der Einsatz für mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in der Lappersdorfer Ortsdurchfahrt. Dieses wichtige Projekt darf in der Finanzplanung nicht weiter nach hinten verschoben werden.
Verbesserungen beim ÖPNV
Nach über 20 Jahren wird das ÖPNV-Netz in der Marktgemeinde erweitert. Eine zusätzliche Linie wird vor allem die Achse Oppersdorf-Kareth verdichten.
Keine weiteren Prestigeobjekte
Die 10 Millionen €, die das Aurelium, unser kulturelles Prestige-Objekt gekostet hat, fehlen für andere Investitionen. Die jährlichen Folgekosten bei annähernd 500 000 € kommen noch hinzu. Kultur kostet Geld. Dazu steht die SPD. Trotzdem hoffen wir auf positivere Zahlen im nächsten Haushalt und arbeiten an Optimierungsmöglichkeiten.
Aber vor weiteren Großprojekten in Lappersdorf muss energisch und ernsthaft gewarnt werden. Dafür ist kein Geld mehr da. Und sie gefährden die Finanzierung von kommunalen Pflichtaufgaben und in wichtige Zukunftsinvestitionen für Betreuung und Bildung.
Veröffentlicht am 01.02.2018
Ortsverein 
Veranstaltungen 
Ortsverein 